Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.08.2013, Az. 2 StR 87/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 87/13

vom
27. August
2013
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes
hier:
Anhörungsrüge

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2
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Der 2.
Strafsenat des [X.] hat am 27.
August 2013
gemäß §
356a
[X.] beschlossen:

Die Anhörungsrüge der
Verurteilten
vom 8.
Juli 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 19.
Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurück-gewiesen.

Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 19.
Juni 2013 die Revision der
Ange-klagten gegen das Urteil des [X.] vom 10.
August 2012
als un-begründet verworfen. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge der
Verurteilten hat keinen Erfolg.
Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilte zu-vor nicht gehört worden ist. Auch wurde weder zu berücksichtigendes Vorbrin-gen übergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch der
Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vielmehr das [X.] der
Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.

1
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Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. §
349 Abs.
2 [X.] sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Ent-scheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 30.
Januar 2013

4
StR
465/12; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s.
[X.], [X.], 6.
Aufl., §
349 Rn.
16 mwN). Eine weitere Begründungspflicht für letzt-instanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entschei-dungen besteht nicht (vgl. [X.] NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463).
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4
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Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §
465 Abs.
1 [X.].
Fischer

Appl

Krehl

Ott

Zeng
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