4. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 9803
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Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sekundäre Darlegungslast, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, Kilometerstand, Rechtshängigkeit, Unzulässigkeit, Verantwortlichkeit, Sittenwidrige Schädigung, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Berufungsrücknahme, Kaufpreis, BGH-Beschluss, Aussichtsloses Rechtsmittel
Meta
21.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.12.2023, Az. 4 U 117/22 (REWIS RS 2023, 9803)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9803
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Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verkehrserforderliche …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Darlegungs- und Beweislast, Besondere Verwerflichkeit, Neuer Sachvortrag, Ergänzender Sachvortrag, Nutzungsentschädigung, Bewusster Gesetzesverstoß, …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Unzulässigkeit, Anhörungsverfahren, Übereinstimmungsbescheinigung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Betriebsuntersagung, Vertragsschluss, …
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