17. Kammer | REWIS RS 2023, 1668
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Beihilfe, Berücksichtigungsfähigkeit des Ehegatten, Ermittlung der Einkommensgrenze, Steuerbefreite Einkünfte, Ottawa-Abkommen
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30.03.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 30.03.2023, Az. M 17 K 22.813 (REWIS RS 2023, 1668)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1668
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beihilfe, Berücksichtigungsfähigkeit des Ehegatten, Ermittlung der Einkommensgrenze, Steuerbefreite Einkünfte, Ottawa-Abkommen
Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht, Vitamin-C-Präparat, Apothekenpflicht
Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung
Eigener Beihilfeanspruch geht der Berücksichtigung als Angehörige vor
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen