VG München: M 17 K 18.3627 vom 17.05.2021

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Gegenstand

Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie die Rückforderung von Beihilfezahlungen, die für Aufwendungen seiner Ehefrau gewährt wurden.

Mit Beihilfebescheiden vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 21. März 2013, 27. August 2013, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 24. März 2016, 6. Mai 2016, 10. Juni 2016, 23. Juni 2016, 17. Oktober 2016, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 gewährte der Beklagte für Aufwendungen der Ehefrau des Klägers Beihilfe in Höhe von insgesamt 119.592,94 €.

In den zugrundeliegenden, in der Behördenakte befindlichen Antragsformularen hatte der Kläger die Frage nach dem Übersteigen der Einkünfte der Ehegattin nach § 2 Abs. 3 EStG über 18.000,00 € nicht bzw. mit „nein“ beantwortet. Keine Angaben zu den Einkünften machte er im Antrag vom 10. März 2013 (Bl. * *. der BA), vom 13. Februar 2016, vom 11. März 2016 (Bl. … … der BA), vom 26. April 2016 (Bl* … der BA), vom 8. Juni 2016 (Bl. … der BA), vom 19. Juni 2016 (Bl. … der BA), vom 10. Februar 2017 (Bl. … der BA) und vom 2. Juni 2017 (Bl. … der BA). Mit „nein“ beantwortete er die Frage im Antrag vom 8. August 2013 (Bl* * … der BA), vom 5. Juni 2015 (Bl. … … der BA), vom 25. August 2015 (Bl* … *. der BA), vom 24. Oktober 2015 (Bl. … … der BA), vom 11. Januar 2016 (Bl* … … der BA) und vom 14. August 2016 (Bl* … *. der BA). Die Anträge vom 10. Januar 2010, 13. Oktober 2010 und 5. August 2011 sind in der Behördenakte nicht enthalten.

Die Bescheide des Beklagten vom 21. März 2013 (Bl. * … der BA), 17. Februar 2016 (Bl. … … der BA), 6. Mai 2016 (Bl. … … der BA) und 17. Oktober 2016 (Bl. … … der BA) ergingen ausdrücklich unter Vorbehalt. Mit separatem Schreiben vom 6. Mai 2016 (Bl. … der BA) wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass bei Aufwendungen, die den Ehegatten beträfen, bei jedem Beihilfeantrag zwingend die Nr. 2 auszufüllen sei. Die Beihilfe werde insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt.

Im Jahr 2008 überstiegen die Einkünfte der Ehefrau erstmals 18.000,00 €. Auch in den relevanten Folgejahren bis einschließlich 2015 war dies der Fall. Die Einkünfte für das Jahr 2008 ergeben sich aus dem Steuerbescheid vom 15. April 2010 (Bl. … *. der BA), für das Jahr 2009 aus dem Bescheid vom 6. Juni 2011 (Bl. … *. der BA), für das Jahr 2011 aus dem Bescheid vom 22. Januar 2014 (Bl* … *. der BA), für das Jahr 2013 aus dem Bescheid vom 24. April 2015 (Bl. … … der BA), für das Jahr 2014 aus dem Bescheid vom 6. September 2016 (Bl. … … der BA), für das Jahr 2015 aus dem Bescheid vom 27. Oktober 2016 (Bl* … … der BA) sowie aus der vom Kläger als Anlage K3 vorgelegten Aufstellung.

Die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2008 bis einschließlich 2014 wurden dem Beklagten am 21. Oktober 2016 bzw. 20. November 2016 gesendet (Bl. … … der BA).

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 hörte der Beklagte den Kläger hinsichtlich der geplanten Rücknahme der Bescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010 und 22. August 2011 (Bl. … … der BA) und Rückforderung der hiermit ausgezahlten Beihilfen an.

Den Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2015 (Bl. … … der BA) übermittelte der Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Bl. … … BA) an den Beklagten.

Mit weiterem Schreiben, datiert auf den 20. Februar 2018, ließ der Kläger dem Beklagten den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 4. April 2018 zukommen (Bl* … … der BA).

Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 hob der Beklagte in Ziffer 1 die Beihilfebescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 21. März 2013, 27. August 2013, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 24. März 2016, 6. Mai 2016, 10. Juni 2016, 23. Juni 2016, 17. Oktober 2016, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 auf, soweit dem Kläger darin Beihilfe zu entstandenen Aufwendungen seiner Ehefrau gewährt wurden. Gleichzeitigt forderte der Beklagte in Ziffer 2 die dadurch entstandene Überzahlung von insgesamt 119.592,94 € zurück. Zur Begründung trug der Beklagte vor, dass die Ehefrau des Klägers aufgrund ihrer Einkünfte seit 2010 nicht unter Art. 96 Abs. 1 BayBG falle und insofern bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigungsfähig sei. Die Einkünfte seien der Beihilfestellte aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Angaben im Beihilfeantrag nicht bekannt gewesen. Tragfähige Rechtfertigungsgründe, die eine abweichende Billigkeitsentscheidung i.S.v. Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG begründen könnten, seien nicht vorgetragen worden.

Hiergegen legte der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 25. Juni 2018 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde damit begründet, dass im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids die Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG bereits überschritten gewesen sei. Zudem habe der Beklagte die Fürsorgepflicht verletzt, weil er den Kläger seit 2005 nicht zur Vorlage der Einkommenssteuerbescheide aufgefordert habe. Zudem werde die Einrede des Wegfalls der Bereicherung erhoben, da die Beihilfekosten direkt zur Deckung von Heilbehandlungskosten verwendet worden seien. Eine verschärfte Haftung aufgrund positiver Kenntnis oder Offensichtlichkeit des Mangels scheide aus, da es am Unrechtsbewusstsein des Klägers fehle. Schließlich treffe der Bescheid keine Billigkeitserwägungen.

Der Widerspruch gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2018 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung wiederholte der Beklagte weitgehend die Begründung des Bescheids vom 4. Juni 2018. Zudem führte er aus, dass der Kläger noch bereichert sei, da er sich anderweitige Aufwendungen erspart habe. Außerdem bleibe der Anspruch auf Rückzahlung auch ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen. Eine abweichende Billigkeitsentscheidung sei mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau nicht zu rechtfertigen.

Hiergegen hat der Klägerbevollmächtigte am 24. Juli 2018 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte,

I. den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2018 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2018 aufzuheben,

II. die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären

Zur Begründung der Klage wiederholte und vertiefte der Klägerbevollmächtigte die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Erwägungen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30. August 2018,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Beklagte seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trug er vor, dass die Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung stünden, ohne Berücksichtigung des Art. 48 BayVwVfG zurückgefordert werden könnten. Hinsichtlich des Ausschlusses des Vertrauensschutzes in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG komme es auf ein Verschulden des Klägers nicht an. Bezogen auf die Anträge vom 5. Juni 2015, 25. August 2015 und 24. Oktober 2015 habe der Kläger den Beklagten gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG arglistig getäuscht, da ihm die Einkünfte seiner Ehefrau aus dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 24. April 2015 bei Antragstellung bekannt gewesen seien. Die Rücknahmefrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG sei, sofern sie mit Blick auf Art. 48 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG überhaupt Anwendung gefunden habe, bei Bescheiderlass nicht verstrichen gewesen. Nach dem innerbehördlichen Geschäftsverteilungsplan sei allein der auf dem angefochtenen Bescheid ausgewiesene Sachbearbeiter für die Entscheidung über die Rücknahme zuständig. Diesem sei der Vorgang erst nach Abschluss der Vorermittlungen und nach Eingang des Einkommenssteuerbescheids vom 4. April 2018 zur Bearbeitung vorgelegt worden. Bei der Beurteilung der Offensichtlichkeit des Mangels i.S.v Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG komme es auf ein Unrechtsbewusstsein des Klägers nicht an. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 Nr. 2 BayBhV sei nicht erkennbar, da die sich hieraus ergebende Verpflichtung der Behörde erst in die seit 1. September 2017 geltende Fassung der Norm aufgenommen worden sei.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 30. August 2018, der Vertreter des Klägers mit Schreiben vom 30. März 2021 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Der Vertreter des Klägers hat mit Schreiben vom 2. August 2018, der Beklagte mit Schreiben vom 30. August 2018 das Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 S. 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten durch die Berichterstatterin und im schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist.

Der angefochtene Bescheid vom 4. Juni 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Die teilweise Aufhebung der Beihilfebescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 21. März 2013, 27. August 2013, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 24. März 2016, 6. Mai 2016, 10. Juni 2016, 23. Juni 2016, 17. Oktober 2016, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 ist rechtmäßig.

Die Rücknahme aller Bescheide konnte auf Grundlage des Art. 48 BayVwVfG erfolgen. Gemäß Art. 48 Abs. 1 VwVfG, der ergänzend neben Art. 13, 5 Abs. 2 BayBG i.V.m. Art. 15 BayBesG anwendbar ist (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 13), kann ein begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

1. Die durch den streitgegenständlichen Bescheid aufgehobenen Beihilfebescheide sind rechtswidrig.

Gemäß Art. 96 Abs. 1 BayBG und § 7 Abs. 4 Nr. 2 BayBhV sind Aufwendungen, die u.a. für den Ehegatten entstanden sind, nicht beihilfefähig, soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags den Höchstbetrag von 18.000,- € übersteigt, es sei denn, dass dem Ehegatten oder dem Lebenspartner trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten auf Grund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung). Wird der Höchstbetrag unterschritten, ist dies auf Verlangen der Beihilfefestsetzungsstelle durch den Einkommensteuerbescheid zu belegen. Hat der berücksichtigungsfähige Ehegatte bzw. Lebenspartner im laufenden Kalenderjahr keine Einkünfte mehr, die den Höchstbetrag von 18.000,- € übersteigen und erklärt der Beihilfeberechtigte, dass im laufenden Kalenderjahr dieser Höchstbetrag auch nicht überschritten wird, kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs eine Beihilfe bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; dem Beihilfeberechtigten ist aufzugeben, zu Beginn des folgenden Kalenderjahres zu erklären, ob die Einkünfte des berücksichtigungsfähigen Ehegatten bzw. Lebenspartners im abgelaufenen Kalenderjahr den Höchstbetrag überschritten haben.

Die oberste Dienstbehörde - im staatlichen Bereich das Staatsministerium - kann in anderen besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind, über die BayBhV hinaus die Gewährung von Beihilfen zulassen (vgl. § 49 Abs. 2 BayBhV).

Unstrittig hat die Ehefrau des Klägers in den maßgeblichen Kalenderjahren diese Einkommensgrenze überschritten. Ein besonderer Ausnahmefall wurde weder geltend gemacht noch ist ein solcher sonst ersichtlich.

2. Der Kläger kann der Rücknahme der rechtswidrigen Beihilfebescheide auch kein schutzwürdiges Vertrauen entgegenhalten.

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der wie die zugrundeliegende Beihilfebescheide eine einmalige Geldleistung gewährt, darf gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstige auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG).

a) Hinsichtlich der Beihilfebescheide vom 27. August 2015, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 19. Januar 2016 und 17. Oktober 2016 kann sich der Kläger gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, weil er die Verwaltungsakte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren. Hinsichtlich der Beihilfebescheide vom 21. März 2013, 17. Februar 2016, 24. März 2016, 6. Mai 2016, 10. Juni 2016, 23. Juni 2016, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 kann sich der Kläger nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, weil er die Verwaltungsakte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unvollständig waren.

Die Angaben in den zugrundeliegenden Formblättern vom 8. August 2013, 5. Juni 2015, 25. August 2015, 24. Oktober 2015, vom 11. Januar 2016 und 14. August 2016 waren unrichtig. Unrichtig ist eine Angabe, wenn die angegebene Tatsache mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 48 Rn. 170). So liegt der Fall hier. Der Kläger hat in den eingangs genannten Formblättern Frage 2, ob die Einkünfte des Ehepartners nach § 2 Abs. 3 EStG 18.000,00 € übersteigen, mit „nein“ beantwortet, obwohl diese Angabe mit Blick auf die vorliegenden Steuerbescheide nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Mit seiner Unterschrift versicherte er die Richtigkeit seiner Angaben.

Die Angaben in den zugrundeliegenden Formblättern vom 10. März 2013, 13. Februar 2016, 11. März 2016, 26. April 2016, 8. Juni 2016, 19. Juni 2016, 10. Februar 2017 und 2. Juni 2017 waren unvollständig. Der Kläger machte in diesen Formblättern keinerlei Angaben zu Frage 2, obwohl diese zu beantworten ist, sofern Aufwendungen für die Ehegattin geltend gemacht werden. Hierauf wurde der Kläger mit belegunabhängiger Erläuterung im Bescheid vom 21. März 2013 auch ausdrücklich aufmerksam gemacht.

Ob der Kläger insoweit vorsätzlich oder (grob) fahrlässig handelte, kann dabei dahingestellt bleiben, da der Ausschluss des Vertrauensschutzes in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG verschuldensunabhängig ist (vgl. BayVGH, U.v. 27.2.2007 - 4 ZB 06.707 - juris Rn. 20). Die Vorschrift geht vielmehr davon aus, dass es im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegt, richtige und vollständige Angaben zu machen und dass seine Schutzwürdigkeit entfällt, wenn der Fehler des Verwaltungsakts in seinem Verantwortungsbereich liegt (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 20 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 24.10.2016 - 14 ZB 16.183 - UA Rn. 11; Schoch in Schneider/Schoch, VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 48 Rn. 171). Der Vertrauensschutz entfällt somit auch dann, wenn der Kläger die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Angaben weder kannte noch hätte kennen müssen (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 20).

Die Angaben zu Einkommensgrenze waren auch „wesentlich“ im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 21). Bei der Frage nach der Einkommensgrenze handelt es sich um eine Tatsache, die für den gesetzlichen Tatbestand des Art. 96 Abs. 1 BayBG und § 7 Abs. 4 Nr. 2 BayBhV von Bedeutung ist.

Schließlich wurde die Beihilfegewährung durch die fehlenden bzw. fehlerhaften Angaben auch „erwirkt“. Voraussetzung hierfür ist, dass ein zweck- und zielgerichtetes Handeln vorliegt und die Angaben in diesem Sinne entscheidungserheblich gewesen sind. Dabei muss sich die Kausalität auf die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, nicht auf den Erlass als solchen beziehen, die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen deshalb ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wobei es ausreicht, dass das Handeln oder Unterlassen für den Mangel mitursächlich war (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 21). Bei objektiv richtigen und vollständigen Angaben des Klägers hätte der Beklagte keine Beihilfe gewährt, da er aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenze die Ehefrau des Klägers nicht als berücksichtigungsfähige Angehörige einstuft hätte. Die unrichtigen und unvollständigen Angaben waren für die Teilrechtswidrigkeit der Bescheide kausal.

b) Hinsichtlich der Beihilfebescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010 und 22. August 2011 ist ein Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Verwaltungsakte nicht schutzwürdig.

Da dem Gericht die den Bescheiden zugrundeliegende Formblätter vom 10. Januar 2010, 13. Oktober 2010 sowie 5. August 2011 nicht vorliegen, und vom Beklagten auch nicht vorgelegt werden konnten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese unrichtige oder unvollständige Angaben i.S.v. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG enthielten. Die Behörde trägt die Beweislast für Umstände, die eine Berufung des Begünstigten auf Vertrauen ausschließen (BVerwG, U.v. s27.9.1982 - 8 C 62/81 - NJW 1983, 695). An dieser Beweislastverteilung ändert auch Art. 110 Abs. 2 BayBG, wonach Unterlagen über Beihilfe nur fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren sind, nichts.

Allerdings ist das Bestandsvertrauen des Klägers nicht schutzwürdig.

aa) Die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG liegen nicht vor. Demnach ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Der Verbrauch einer Leistung ist dabei unter Anwendung der zu § 818 BGB entwickelten Grundsätze zu bewerten. Die Bezugnahme in Art. 48 Abs. 2 Satz 5 BayVwVfG auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung lässt die Schlussfolgerung zu, dass insoweit die Grundsätze Anwendung finden, die zum Umfang des Bereicherungsanspruchs (§ 818 BGB) entwickelt worden sind. Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Begriff „Wegfall der Bereicherung“ ist dabei nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens zu beurteilen. Der Bundesgerichtshof geht folglich in ständiger Rechtsprechung mit der herrschenden Meinung davon aus, dass sich der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, wenn er mit dem Erlangten Anschaffungen getätigt oder den Betrag ganz oder teilweise zur Schuldentilgung verwendet hat. Verbraucht ist eine Geldleistung u.a. dann, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wird, nicht aber, wenn er ganz oder teilweise zur Schuldentilgung oder für Anschaffungen verwendet wird, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91 - juris Rn. 11 f. m.w.N.) Von Entreicherung kann nur dann gesprochen werden, wenn das ursprünglich Erlangte nicht mehr vorhanden ist (VG München, U.v. 17.12.2015 - M 17 K 15.2786 - juris Rn. 45).

Im vorliegenden Fall wurde die gewährte Beihilfe nach dem Vortrag des Klägers zur Deckung der Heilbehandlungskosten der Ehefrau verwendet. Die hiermit geschilderte Tilgung der Honorarforderungen der Ärzte und damit Tilgung von Schulden führt nach der Definition des gesetzlichen Begriffs nicht zur Entreicherung. Die überzahlte Beihilfe war ursächlich für die Schuldentilgung (vgl. hierzu auch VG München, U.v. 17.12.2015 - M 17 K 15.2786 - juris Rn. 46; Schwab in MüKo, 8. Aufl. 2020, § 818 Rn. 194).

Der Einwand des Klägers, dass seine Ehefrau bei Kenntnis der mangelnden Beihilfeberechtigung eine Krankenversicherung mit Vollschutz abgeschlossen hätte, ist insofern nicht zu berücksichtigen (vgl. VG München, U.v. 9.9.2010 - M 17 K 10.1930 - juris Rn. 23). Es ändert nichts an der Bewertung, dass das Erlangte Etwas tatsächlich zur Schuldentilgung verwendet wurde und damit noch im Vermögen des Klägers vorhanden ist. Ein etwaig alternativer Verlauf, bei dem die Ehefrau des Klägers Leistungen von einer (privaten) Krankenkasse erhalten hätte, ist unbeachtlich. Gerade der Vortrag des Klägers, dass ansonsten eine entgeltliche Krankenversicherung mit Vollschutz abgeschlossen worden wäre, zeigt, dass es sich um Tilgung von Schulden handelt, die nicht als Luxusausgaben zu klassifizieren sind. Der Kläger hätte sich einen vergleichbaren Vorteil, Gewährung von Leistungen zur Tilgung von Verbindlichkeiten für Heilbehandlungen, anderweitig gegen Entgelt in Form von Versicherungsbeiträgen beschafft (vgl. zu Luxusausgaben Schwab in MüKo, 8. Aufl. 2020, § 818 Rn. 191).

bb) Auch liegt kein schutzwürdiges Vertrauen i.S.v. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG vor. Demnach muss das Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sein. Das ist hier nicht der Fall.

Das öffentliche Interesse an einer Rücknahme eines rechtswidrigen Leistungsbescheids wird vor allem durch das Verfassungsgebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) repräsentiert. Auch ist das fiskalische Interesse an der Vermeidung unrechtmäßiger Ausgaben von Gewicht (Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 48 Rn. 140). Der Beklagte prüft ausweislich des Rücknahmebescheids, ob ein besonders begründetes Bestandsvertrauen ersichtlich ist, und kommt zu einem dies verneinenden Ergebnis. Auch aus gerichtlicher Sicht ist von keiner besonderen Schutzwürdigkeit des Individualinteresses auszugehen. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse an einer Rücknahme.

c) Die Berufung auf Vertrauensschutz hinsichtlich der Bescheide vom 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 ist nicht daneben auch gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Begünstige den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt hat.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Zwar waren die jeweiligen Steuerbescheide des insofern maßgeblichen zweiten Kalenderjahres vor Antragstellung im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung für die vorgenannte Bescheid bereits erlassen gewesen. Allerdings genügt dies allein nicht für die Annahme einer arglistigen Täuschung.

Zwar kann mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen werden, dass unrichtige Tatsachen stets eine Täuschung sind (BVerwG, U.v. 18.9.1985 - 2 C 30/84 - juris Rn. 24).

Eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass die Behörde durch insbesondere die Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Erlass eines Verwaltungsaktes veranlasst wird, den sie andernfalls nicht oder nicht mit diesem Inhalt erlassen hätte (BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4/16 - juris Rn. 25).

Eine arglistige Täuschung liegt (am Beispiel einer Ernennung) vor, wenn der Begünstige durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Bediensteten der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorrief, diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entschließung zu bestimmen. Unrichtige Angaben sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Ernennungsbehörde hiernach gefragt hat oder nicht. Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können. Eine arglistige Täuschung liegt nach alledem dann vor, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Behörde auf Grund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (BVerwG, U.v. 18.9.1985 - 2 C 30/84 - juris Rn. 24).

Der Schluss von der mehrfachen Angabe falscher Tatsachen auf ein bedingt vorsätzliches Verhalten, wie ihn der Beklagte zieht, ist angesichts des klägerischen Vortrags nicht möglich. Der Kläger trägt vor, dass er keine positive Kenntnis davon gehabt habe, dass er etwas Falsches angebe. Die Angaben seien irrtümlich, aber weder bewusst noch vorsätzlich erfolgt. Gegen eine arglistige Täuschung spricht auch, dass nach den klägerischen Angaben die Steuerbescheide mehrfach geändert wurden.

3. Die Rücknahme der Beihilfebewilligung scheidet auch nicht aufgrund der in Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG normierten Frist aus.

Nach Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, zulässig.

Die Jahresfrist beginnt dabei erst zu laufen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung für die Rücknahme zuständige Amtsträger (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.1984 - 1/84 - juris Rn. 22; VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - juris Rn. 76) positive und vollständige Kenntnis aller die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatte und keine Notwendigkeit mehr für eine weitere Aufklärung oder für irgendwelche Überlegungen hinsichtlich der Rücknahme bestand (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 23). Demnach handelt es sich bei Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht um eine Bearbeitungsfrist, sondern um eine Entscheidungsfrist (BayVGH, B.v. 9.11.2015 - 14 ZB 14.2079 - juris Rn. 7).

Hinsichtlich der Rücknahme der Bescheide vom 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 ist diese Frist schon ohne Berücksichtigung des innerbehördlichen Geschäftsverteilungsplans des Beklagten nicht abgelaufen. Die Höhe der Einkünfte der Ehefrau des Klägers für das insofern maßgebliche Kalenderjahr 2015 wurde erst mit Übersenden des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2015 offengelegt. Dies geschah unstreitig erst mit Schreiben vom 18. Juli 2017 und damit weniger als ein Jahr vor Erlass des Rücknahmebescheids vom 4. Juni 2018.

Auch hinsichtlich der übrigen Bescheide wurde die Jahresfrist eingehalten. Dem nach dem innerbehördlichen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Sachbearbeiter wurde der Vorgang erst nach Abschluss der Vorermittlungen und nach Eingang des Einkommenssteuerbescheids vom 4. April 2018 vorgelegt. Erst mit dieser Vorlage begann die Frist zu laufen. Der Vortrag des Beklagten ist insofern auch schlüssig. Der den Rücknahmebescheid erlassene Sachbearbeiter war ausweislich der Behördenakte an den Vorermittlungen nicht beteiligt und taucht in der Akte erstmals im Mai 2018 auf. Die Vorermittlungen wurden von den Sachbearbeiterinnen … und … geführt, während der Bescheid durch den Behördenmitarbeiter Kreft erlassen wurde. Der bereits im Juni 2018 erlassene Bescheid erging innerhalb eines Jahres, nachdem der zuständige Amtsträger mit der Vorlage des Vorgangs positive und vollständige Kenntnis über alle Tatsachen hatte.

Schon aus diesem Grund ist es unerheblich, dass die die Vorermittlungen führenden Sachbearbeiterinnen hinsichtlich der Kalenderjahre 2008, 2009, 2011, 2013 und 2014 bereits im Oktober bzw. November 2016 die einschlägigen Steuerbescheide übersandt bekommen hatten. Dahinstehen kann folglich, ob diese nach Ablauf der Anhörungsfrist vom 2. Dezember 2016, die im Übrigen nur die Rücknahme der Bescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010 und 22. August 2011 betraf, positive und vollständige Kenntnis aller die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatten.

4. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

In den Fällen, in denen das Vertrauen gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG nicht schutzwürdig ist, liegt ein Fall des intendierten Ermessens vor. Die Behörde hat ihr Ermessen in der Regel dahingehend auszuüben, dass der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 30 ff.). Anhaltspunkte für einen besonderen, vom Regelfall abweichenden Ausnahmefall sind nicht ersichtlich und von der Klagepartei auch nicht ausgeführt worden.

Auch hinsichtlich der Bescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010 und 22. August 2011 hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen ermessensfehlerfrei (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt. Zwar hat der Beklagte keine ausdrückliche auf das ihm zustehende Ermessen ausgerichtete Abwägung vorgenommen, sondern im Rahmen des Vertrauensschutzes das Individualinteresse des Klägers berücksichtigt. So wurde auf Seite 3 (dort dritter Absatz) des angefochtenen Bescheids vom 4. Juni 2018 im vorliegenden Einzelfall ein besonders begründetes Bestandsvertrauen als nicht erkennbar bezeichnet und daran anknüpfend das öffentliche Rückforderungsinteresse als überwiegend angesehen. Dies genügt den Anforderungen. Das „Programm“ für die Ausübung des Ermessens ist durch die Strukturvorgaben des Art. 48 für viele praktisch relevante Fallgestaltungen bereits weitgehend determiniert: Bei begünstigenden Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten sind die gegen die Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte vielfach schon bei der Frage zu prüfen, ob der Begünstigte auf den Verwaltungsakt vertraut hat und ob dieses Vertrauen schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 1) (Müller in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand 1.4.2020, § 48 Rn. 41).

II. Die Rückforderung der überzahlten Beihilfe i.H.v. 119.592,94 € ist rechtmäßig.

Gemäß Art. 15 Abs. 2 BayBesG i.V.m. Art. 13 und Art. 5 Abs. 2 BayBG richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, also nach den §§ 812ff. BGB.

1. Der Kläger ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Herausgabe der gezahlten 119.592,94 € als „Erlangtes Etwas“ verpflichtet. Mit rechtmäßiger Rücknahme der Bescheide vom 2. Februar 2010, 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 21. März 2013, 27. August 2013, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 19. Januar 2016, 17. Februar 2016, 24. März 2016, 6. Mai 2016, 10. Juni 2016, 23. Juni 2016, 17. Oktober 2016, 17. Februar 2017 und 21. Juni ist der rechtliche Grund hierfür weggefallen.

2. Der Kläger kann sich nicht auf Entreicherung i.S.v. § 818 Abs. 3 BGB berufen.

a) Die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist von vorne herein ausgeschlossen, weil der Kläger verschärft haftet.

aa) Verschärft haftet gemäß § 819 Abs. 1 BGB derjenige, der den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang kannte oder ihn später erfuhr. Dem klägerischen Vortrag wird dahingehend gefolgt, dass der Kläger bei Gewähr der Beihilfeleistungen keine positive Kenntnis davon hatte, dass seine Ehefrau über Einkünfte von mehr als 18.000,00 € verfügt.

bb) Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin ihn hätte erkennen müssen, Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG. Der Mangel des Rechtsgrundes ist für den Empfänger dann offensichtlich, wenn er ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Zwar kommt es für das Erkennenmüssen auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beamten an. Diese These jedoch darf nicht dahin missverstanden werden, dass es in das Belieben des Beamten gestellt wäre, ob und inwieweit er sich mit den für ihn bedeutsamen rechtlichen Zusammenhängen vertraut macht (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 31.10.2019 - 3 ZB 19.1936 - juris Rn. 5). Der Mangel des Rechtsgrundes ist im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit der Beihilfebescheide mangels Beihilfeberechtigung der Ehefrau.

Jedenfalls hinsichtlich der Bescheide vom 21. Oktober 2010, 22. August 2011, 30. Juni 2015, 28. September 2015, 9. November 2015, 17. Februar 2017 und 21. Juni 2017 hätte der Kläger den Fehler durch Nachdenken erkennen müssen. Die jeweiligen Steuerbescheide des insofern maßgeblichen zweiten Kalenderjahres vor Antragstellung waren im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung für vorgenannte Bescheide bereits erlassen gewesen. Es wäre für den Kläger ein Leichtes gewesen, die im Steuerbescheid angegebenen Einkünfte seiner Ehefrau auf ihre Höhe hin zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, als dass der Kläger und seine Ehefrau in den Jahren 2008, 2009, 2013 und 2015 steuerlich gemeinsam veranlagt wurden und der Kläger daher sogar Adressat der maßgeblichen Steuerbescheide war.

Auch hinsichtlich der übrigen Bescheide war der Mangel des Rechtsgrundes so offensichtlich, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Der Kläger hat bei Ausfüllen der Beihilfeanträge die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen. Die Bedeutung, die der Beklagte den Einkünften der Ehefrau zumisst, geht aus jedem Antragsformular hervor. Hierin muss zwingend immer Frage 2 nach den Einkünften beantwortet werden, wenn Aufwendungen für Ehepartner geltend gemacht werden. Der Kläger trägt selbst vor, dass er die auf seine Ehefrau entfallenen Einkünfte nicht vor Augen gehabt habe. Dies habe auch daran gelegen, dass die Einkommenssteuerbescheide mehrfach korrigiert worden seien. Durch diesen Vortrag wird deutlich, dass der Kläger hinsichtlich der Einkünfte seiner Ehefrau jedenfalls in Bezug auf das steuerliche Verfahren sensibilisiert gewesen ist. Ein Nicht- bzw. Falschausfüllen der Beihilfeanträge, ohne die bestehenden Unklarheiten gegenüber dem Beklagten zu kommunizieren, verletzt die in Beihilfeangelegenheiten anzuwendende Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.

cc) Jedenfalls für die Bescheide vom 21. März 2013, 17. Februar 2016, 6. Mai 2016 und 17. Oktober 2016 ergibt sich die verschärfte Haftung zusätzlich aus § 820 BGB.

Nach §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Dies ist auch auf unter Vorbehalt geleistete Zahlungen entsprechend anzuwenden. Ein solcher Vorbehalt kann sich auch gewillkürt durch entsprechende Erklärung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.1985 - 2 C 16/84 - BVerwGE 71, 77, 81 ff.). Einen solchen Vorbehalt hat der Beklagte hinreichend deutlich und in seinem Umfang bestimmt mit den eingangs genannten Beihilfebescheiden ausgesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Aufwendungen für Ehegatten die entsprechende Frage im Antragsformular ausgefüllt werden muss bzw. zum Nachweis der Einkünfte entsprechende Steuerbescheide vorgelegt werden müssen. Durch die Verwendung der Worte „Auszahlung unter Vorbehalt“ und „Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“ war klar ersichtlich, dass die Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen wieder zurückgefordert werden. Darauf, ob der Kläger die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung hätte erkennen können, kommt es bei der entsprechenden Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht an (VG Ansbach, U.v. 17.10.2007 - AN 15 K 07.00290 - juris Rn. 26).

Ob sich der mit gesondertem Schreiben vom 6. Mai 2016 ausgesprochene Vorbehalt der Rückforderung auf alle nachfolgenden Beihilfebescheide bezieht und eine verschärfte Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB nach sich zieht, kann mit Blick auf die Ausführungen zu Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG dahinstehen.

b) Im Übrigen liegt in der Sache kein Wegfall der Bereicherung vor. Insofern ist auf die Ausführungen unter Ziffer I. 2.b) aa), Rn. … … zu verweisen.

3. Schließlich ist der Beklagte auch zu Recht davon ausgegangen, dass nicht aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abgesehen werden kann (vgl. Art. 13 BayBG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG). Entgegen den Ausführungen des Klägerbevollmächtigten hat sich der Beklagte sowohl im Rückforderungsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid Gedanken zu Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG gemacht. Dabei hat er aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehepartner hiervon keinen Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Auf die angebotene, etwaig bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung hat der Kläger nicht reagiert.

Daneben liegt kein Fall des Mitverschuldens des Beklagten vor, da der Grund für die Überzahlung nicht überwiegend seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist, sondern demjenigen des Klägers (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 25f. zum gleichlautenden Bundesrecht). Die Ursache der Überzahlung beruht auf seinen fehlerhaften Angaben in den Formblättern zur Beantragung von Beihilfezahlungen. Der Beihilfeberechtigte ist grundsätzlich verpflichtet, sich über die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen selbst zu informieren und etwaige Zweifel durch Rückfrage bei der zuständigen Stelle zu klären (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 40 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 24.10.2016 - 14 ZB 16.183 - UA Rn. 10 m.w.N.). Der Beklagte kann sich grundsätzlich auf die Angaben des Beihilfeberechtigten verlassen, deren Richtigkeit dieser mit seiner Unterschrift bestätigt. Wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Angaben unzutreffend sind, besteht auch keine Verpflichtung der Beihilfestelle, vom jeweiligen Berechtigten Nachweise zu den Einkünften der Ehegattin zu verlangen (VG München, U.v. 23.2.2017 - M 17 K 16.3883 - juris Rn. 40). Hier lagen aus Sicht der Behörde zunächst keinerlei Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Einkommensgrenze vor. Insbesondere war die Ehefrau des Klägers über Jahre aufgrund ihrer niedrigen Einkünfte bei der Beihilfegewährung berücksichtigungsfähig. Erste Anhaltspunkte für ein Überschreiten erlangte der Beklagte mit Beihilfeantrag vom 14. August 2016, dem der Steuerbescheid des Jahres 2014 beigefügt war. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage der Einkommenssteuerbescheide ab dem Jahr 2004 auf.

Eine von diesen Anhaltspunkten unabhängige Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zur Vorlage von Einkommenssteuerbescheiden gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 BayBhV regelmäßig aufzufordern, bestand nicht. Ungeachtet dessen, ob sich eine derartige Verpflichtung aus der Neufassung der Norm seit 1. September 2017 ergibt, ergingen alle mit streitgegenständlichem Bescheid aufgehobenen Beihilfebescheide vor Inkrafttreten dieser Norm.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

IV.

Nachdem der Kläger in vollem Umfang unterliegt, ist ein Ausspruch zu Ziffer 2 des Klageantrags nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht veranlasst.

V.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 17 K 18.3627

17.05.2021

VG München

Urteil

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Zitiert

2 C 15/10

5 C 4/16

§ 101 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 2 EStG


(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

1.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2) 1Einkünfte sind

1.
bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.
bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) 1Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. 2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a) 1Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. 2I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 3I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 818 BGB


(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 812 BGB


(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 819 BGB


(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

§ 820 BGB


(1) 1War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. 2Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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