Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.02.2006, Az. XII ZB 236/05

[X.]BESCHLUSS [X.] 236/05 vom 1. Februar 2006 in der [X.] betreffend Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] § 28 Abs. 2 [X.] § 1906 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine Vorlage an den [X.] nach § 28 Abs. 2 [X.] ist nur dann zulässig, wenn im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt wird, dass das vorlegende [X.] bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste. b) Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich be-fugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen. c) [X.]m Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umfasst diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (Fortführung des Senatsbeschlusses [X.] 145, 297 ff.). [X.], Beschluss vom 1. Februar 2006 - [X.] 236/05 - [X.] Celle
LG Verden AG Verden - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.]s hat am 1. Februar 2006 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], Dr. Ahlt und Dose beschlossen: [X.] wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener [X.] an das [X.] Celle zurückgegeben. Gründe: [X.] 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im [X.] an ei-nen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen [X.] in der psychiatrischen Kli-nik des [X.] stationär aufgenommen worden. Bei der [X.] wurde eine - mutmaßlich seit mehreren Jahren unbe-handelte - paranoide Schizophrenie mit ausgeprägten formalen und inhaltlichen Denkstörungen diagnostiziert. Auf Anregung des Krankenhauses wurde durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 1. November 2005 für den Be-troffenen eine vorläufige rechtliche Betreuung mit den Aufgabenkreisen Ge-sundheits- und Vermögenssorge, Entscheidung über die Unterbringung und Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen eingerichtet. Auf Antrag des vorläufigen Betreuers Rechtsanwalt [X.] genehmigte das Amtsgericht durch [X.] vom 4. November 2005 die geschlossene Unterbringung des Betroffe-nen "unter Vornahme der notwendigen Untersuchungen und Heilbehandlungen, auch zwangsweise" bis längstens zum 15. Dezember 2005. Diesem Beschluss 1 - 3 - lag eine ärztliche Stellungnahme der psychiatrischen Klinik des [X.] vom 3. November 2005 zugrunde, wonach eine medikamentöse antipsycho-tische Therapie indiziert sei, der Betroffene jedoch bei vollständig fehlender Krankheitseinsicht die ihm angebotene orale Medikation verweigere. Durch ei-nen ausschließlich stationären Aufenthalt ohne medikamentöse Behandlung sei mit einer Besserung des Krankheitsbildes nicht zu rechnen. Durch weiteren [X.] wies das Amtsgericht am 4. November 2005 einen Antrag auf öffent-lich-rechtliche Unterbringung nach den Vorschriften des NdsPsychKG unter anderem mit der Begründung zurück, dass von dem Betroffenen gegenwärtig keine Fremdgefährdung ausgehe. Am 11. November 2005 richtete der Betroffene eine als sofortige Be-schwerde gegen den zivilrechtlichen [X.] gewürdigte Ein-gabe an das Amtsgericht, in der er unter anderem zum Ausdruck brachte, dass eine "geschlossene Unterbringung nicht notwendig" sei und darüber hinaus ei-ne "sofortige Beendigung der Medikamentenpflicht" verlangt werde. [X.]m Zuge des Beschwerdeverfahrens holte das [X.] eine erneute ärztliche Stel-lungnahme zur Erforderlichkeit der Unterbringung ein, die am 17. November 2005 durch das [X.] erstellt wurde. Danach bestehe zur Therapie des akuten Krankheitsbildes und zur Abwendung einer weiteren Chronifizierung der Erkrankung ein fortgesetzter medikamentöser Behandlungsbedarf. Ein An-halt für eine akut bestehende Eigengefährdung auf Grund der psychischen Er-krankung finde sich jedoch nicht. Durch Beschluss vom 23. November 2005 wies das [X.] die Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurück; auf die von der Verfahrenspflegerin im Namen des Betroffenen eingelegte wei-tere sofortige Beschwerde hob das [X.] durch Beschluss vom 8. Dezember 2005 die landgerichtliche Entscheidung wegen unterlassener [X.] auf und verwies die Sache an das [X.] zurück. Nach erfolgter Anhörung wies das [X.] die sofortige Beschwerde mit 2 - 4 - Beschluss vom 13. Dezember 2005 erneut zurück. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Verfahrenspflegerin im Namen des Betroffenen mit einer neuer-lichen weiteren sofortigen Beschwerde, mit der sie nach zwischenzeitlichem Ablauf der Genehmigungsfrist für die [X.] nunmehr die Feststellung begehrt, dass die Unterbringung des Betroffenen bis zum 15. [X.] rechtswidrig gewesen sei. 2. Das [X.] hat die Sache gemäß § 28 Abs. 2 [X.] dem [X.] vorgelegt. [X.]m Vorlagebeschluss hat das [X.] ausgeführt, dass es zwar die Auffassung des [X.]s teile, wonach der Betroffene auf Grund seiner psychischen Erkrankung behandlungsbedürftig sei. Es halte das Rechtsmittel des Betroffenen gleichwohl für begründet, weil die erteilte Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung und zur Zwangsbe-handlung gegen seinen Willen nach den allein in Betracht kommenden betreu-ungsrechtlichen Grundsätzen rechtlich unzulässig und daher nicht genehmi-gungsfähig sei. Mit dieser Rechtsansicht weiche es von den Entscheidungen des [X.] vom 25. Januar 2002 (FamRZ 2002, 984 ff.), des [X.] vom 30. März 2005 ([X.], 1196 ff.) und des [X.] - [X.] - vom 24. Juli 2003 (veröffentlicht in der [X.] bei [X.]) ab, wonach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] eine vom [X.] umfasste Zwangsbehandlung auch gegen den natürli-chen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten ermögliche. 3 - 5 - [X.][X.] 4 [X.] ist dem vorlegenden [X.] zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben. Die Vorlage ist nicht zulässig. 1. Eine Sache aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist vom [X.] - unter Begründung seiner Rechtsauffassung - gemäß § 28 Abs. 2 [X.] dem [X.] vorzulegen, wenn das Gericht von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen [X.] oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des [X.] vorliegt, von dieser abweichen will. Der [X.] hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem [X.] vorgelegten Falles erheblich ist (Senatsbe-schluss vom 5. Februar 1986 - [X.] - FamRZ 1986, 460, 461). Erheblich ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der [X.] ([X.] Beschluss vom 17. Oktober 1991 - [X.] - [X.] 1991, 298). 5 Dies zu überprüfen, muss das vorlegende [X.] dem Bun-desgerichtshof auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss mitgeteilten [X.] und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles ermöglichen. Aus dem Vorlagebeschluss muss sich deshalb durch im einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der [X.] Rechtsansicht bei dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu [X.] abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse [X.] 82, 34, 36 f. und [X.] 133, 384, 385 f.; vgl. weiterhin [X.] Beschluss vom 23. Februar 1977 - [X.]] 2/77 - FamRZ 1977, 384, 385). [X.] ist eine Vorlage nur dann zulässig, wenn das [X.] darlegt, dass es ohne Abweichung nicht dieselbe Endentscheidung treffen könnte (vgl. 6 - 6 - auch [X.] 1970, 58, 64; Bassenge/Herbst/[X.], [X.]/[X.], 10. Aufl. § 28 [X.] [X.]. 5). 7 2. Nach diesen Maßstäben ist die Vorlage nicht zulässig. a) Das [X.] geht ersichtlich davon aus, dass eine medizi-nische Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] grundsätzlich auch zur Untersuchung und Behandlung derjenigen psychischen Krankheit oder Behin-derung in Betracht kommt, die Grund für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung gewesen ist (Anlasserkrankung). Hiergegen ist nichts zu erinnern. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Möglichkeiten der medizinischen Un-terbringung seien auf die Zwecke der Untersuchung und Behandlung solcher Krankheiten beschränkt, die zu der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Krankheit oder Behinderung hinzugetreten sind (sog. Begleiterkrankung, vgl. Begründung des [X.]. 11/4528, [X.]; vgl. weiter-hin RGRK/Dickescheid, [X.], 12. Aufl. § 1906 [X.]. 10; [X.]/[X.], Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 [X.]. 43; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. § 1906 [X.]. 17; MünchKomm/[X.], [X.], 4. Aufl. § 1906 [X.]. 21). 8 b) Das [X.] hat bereits zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung ausgesprochen, dass die Fürsorge der st[X.]tlichen Gemeinschaft auch die Befugnis einschließe, einen psychisch Kranken, der infolge seines Krankheitszustands und der damit verbundenen fehlenden Einsichtsfähigkeit die Schwere seiner Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaß-nahmen nicht beurteilen oder trotz einer solchen Erkenntnis sich infolge der Krankheit nicht zu einer Behandlung entschließen kann, zwangsweise in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, um eine drohende gewichtige gesund-heitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden. Doch auch dem psy-chisch Kranken bleibt in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" 9 - 7 - ([X.] 58, 208, 224 ff.). [X.]n deren Grenzen darf der Kranke gerade bei [X.] psychischen Erkrankungen selbst entscheiden, ob er das Durchleben seiner Krankheit einer aus seiner Sicht unzumutbaren Behandlung in einer psychiatrischen Klinik vorziehen will. Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeits-prüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Se-natsbeschluss [X.] 145, 297, 305; vgl. auch [X.] FamRZ 1998, 895, 896). Gerade weil die mit der Behandlungsnotwendigkeit der Anlasserkrankung [X.] medizinische Unterbringung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht an die engeren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 [X.] - Suizidgefahr, erhebliche Gesundheitsbeschädigung - gebunden ist (BT-Drucks. [X.]O, [X.]; vgl. hierzu kritisch [X.], in [X.] [Stand Dezember 2004] § 1906 [X.] [X.]. 23, [X.], Unterbringungsrecht [2000], S. 50 f.), kommt dem [X.] als notwendigem Korrektiv für die Eingriffe in das Frei-heitsrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu ([X.], [X.] [1999], § 1906 [X.]. 30). Der drohende Gesundheitsschaden muss stets so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten [X.] verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für den Bereich [X.] neuroleptischen Medikation als notwendiger Heilbehandlung muss dabei in jedem Einzelfall eine therapeutische [X.]ndikation bestehen und der mögliche the-rapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewo-gen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden. Dabei sind auch die negativen psychischen Auswirkungen der Unterbringung auf den Betroffenen in die Abwägung einzubeziehen (vgl. [X.]/[X.], Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1906 [X.]. 20). 10 c) Es liegt auf der Hand, dass ein noch strengerer Prüfungsmaßstab an-zulegen ist, wenn die Freiheitsentziehung mit einer Zwangsbehandlung des [X.] - 8 - troffenen - deren Zulässigkeit vorausgesetzt - verbunden werden soll. Dies folgt schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der [X.] einzubeziehen sind (vgl. [X.] [X.], 223, 224). Bei der Prüfung, ob eine - insbesondere längerfristige - Behandlung eines [X.] Betroffenen unter Zwang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, werden an die Gewichtigkeit des ohne Behandlung drohenden Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs- bzw. Besserungsprognose strengere Anforderungen zu stellen sein. Dies legt gerade bei der Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeuti-schen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (vgl. hierzu [X.]/[X.] [X.]O [X.]. 19). d) Dem Vorlagebeschluss sind Erörterungen zur Verhältnismäßigkeit nach diesen Maßstäben nicht zu entnehmen. Die Ausführungen zur [X.]sbedürftigkeit der psychischen Erkrankung des Betroffenen rechtfertigen noch nicht die Annahme, dass das [X.] tatsächlich an der von ihm beabsichtigten Beschwerdeentscheidung zugunsten des Betroffenen ge-hindert wäre, wenn es der abweichenden Auffassung der [X.]e [X.], [X.] und [X.] von der rechtlichen Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] genehmig-ten medizinischen Unterbringung folgte. Nur wenn das [X.] in diesem Falle die von dem [X.] auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts getroffene Güterabwägung rechtlich billigen und deshalb die Be-schwerde des Betroffenen zurückweisen müsste, läge tatsächlich ein Fall der Divergenz vor. Dagegen wäre keine Divergenz gegeben, wenn das Oberlan-desgericht auf der Grundlage des vom [X.] festgestellten Sachverhalts selbst dann eine Beschwerdeentscheidung zugunsten des Betroffenen treffen 12 - 9 - würde, wenn es zwar die rechtliche Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Rahmen der medizinischen Unterbringung im Grundsatz bejahte, die Voraus-setzungen für die Genehmigung einer solchen Maßnahme aber im vorliegenden Fall nicht als gegeben ansähe. [X.][X.][X.] Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 13 1. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2000 zur Unzu-lässigkeit einer ambulanten medizinischen Zwangsbehandlung gegen den na-türlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten das Folgende ausgeführt (Senatsbeschluss [X.] [X.]O [X.] f.): 14 Der Betreuer ist nach § 1902 [X.] der gesetzliche Vertreter des [X.], der dessen Angelegenheiten gemäß § 1901 Abs. 2 Satz 1 [X.] so zu be-sorgen hat, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Durch die gesetzliche Vertreterstellung wird die Rechtsmacht des Betreuers nach außen begründet. [X.]nnerhalb seines [X.] ist der Betreuer berechtigt, die Geschäfte des Betreuten zu besorgen. [X.] ist mit der Einräumung dieser Rechts-macht nicht zwingend die Macht verbunden, die getroffene Entscheidung auch durchsetzen zu können. Gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist die Rechtsmacht des gesetzlichen Vertreters beschränkt. Bei Minderjährigen wird das Recht der Eltern, Anweisungen notfalls mit behördlicher Hilfe durchzuset-zen, aus dem Erziehungsrecht und insbesondere aus § 1631 Abs. 3 [X.] her-geleitet. Auf diese Vorschrift verweist das Betreuungsrecht in § 1908 i Abs. 1 [X.] jedoch nicht, weil die Funktionen des Betreuers in der Personensorge nicht mit denjenigen der sorgeberechtigten Eltern vergleichbar sind. [X.]n der 15 - 10 - Rechtsprechung des [X.]s ist darauf hingewiesen [X.], dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen [X.] und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des [X.] zum Betreuten. Dies vorausgesetzt, greift der Gesetzesvorbehalt in [X.]. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG ein, und es bedarf zur Vornahme von [X.] gegen den Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch ein formelles Gesetz. [X.]m grundrechtsrelevanten Bereich scheiden Analogien oder der Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Betreuungsrechts (§§ 1896, 1901, 1902 [X.]) aus, weil sonst nicht sichergestellt wäre, dass [X.] in die durch Gesetzesvorbehalt gesicherten Grundrechte des Betreuten berechenbar und kontrollierbar bleiben. 2. Aus diesen Ausführungen lassen sich indessen keine Rückschlüsse darauf ziehen, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 [X.]) keine zureichende Rechtsgrundlage für eine zwangs-weise Behandlung des Betreuten im Rahmen einer rechtmäßigen Unterbrin-gungsmaßnahme darstellen können. 16 a) Das Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 [X.]l. [X.], 2002) hat nicht in Frage gestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines im Rechtssinne Einwilligungsunfähigen grundsätzlich für diesen in eine Untersuchung des [X.], eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilli-gen kann. Nicht einwilligungsfähige Betreute dürfen nicht von solchen [X.] ausgeschlossen werden, weil ansonsten ihre gesundheitliche Versor-gung und damit ihr Wohl an ihrer mangelnden Einsichts- oder Urteilsfähigkeit scheitern würde. Aus diesem Grunde sind nach diesem Gesetz Zwangsbehand-lungen, zwangsweise Untersuchungen oder zwangsweise ärztliche Eingriffe nicht grundsätzlich verboten. Wer aufgrund seiner psychischen Krankheit oder 17 - 11 - geistigen Behinderung seine Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen kann und eine Behandlung deshalb ablehnt, dem soll nicht schon deshalb die [X.] versagt werden (BT-Drucks. 11/4528, [X.], 141). b) Die wohl überwiegende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung geht daher davon aus, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] die Zwangsbehandlung einwil-ligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der - gerichtlich genehmigten - stationären Unterbringung ermöglicht ([X.] [X.]O; [X.] [X.]O; [X.] FamRZ 2002 [X.]O und [X.] [X.]O; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl. § 1906 [X.]. 10; [X.]/ [X.]/[X.], [X.], § 1906 [X.]. 7; AnwKomm/[X.], [X.] § 1904 [X.]. 11; [X.]/[X.]/[X.], [X.] § 1906 [X.]. 47; [X.]/[X.] [X.]O § 1904 [X.]. 16; [X.]/[X.]/[X.], Betreuungsrecht, 4. Aufl. § 1906 [X.] [X.]. 101; Knittel, Betreuungsgesetz § 1906 [X.]. 22c f.; [X.], Betreuungs- und Unterbringungsverfahren [2005] [X.]. 177 a.E.; Posselt-Wen-zel, Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen [2004], [X.] ff.). Auch der Senat hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2000 an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht, dass eine Zwangsbehandlung in den gesetzlich geregelten Fällen einer nach dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsat-zes zulässigen medizinischen [X.] nach § 1906 [X.] grundsätzlich in Betracht kommen kann ([X.] [X.]O, [X.]). 18 An dieser Auffassung hält der Senat fest. Soweit dagegen eingewendet wird, dass bei der gewaltsamen Zuführung zur Unterbringung das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), bei der Zwangsbehandlung gegen den Widerstand des Betroffenen hingegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) betroffen sei und das Betreuungsrecht für einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit keine Er-mächtigungsgrundlage enthalte (vgl. [X.] RuP 2005, 47, 50 und [X.] - 2001, 132, 133 f.; vgl. weiterhin [X.] Celle RuP 2005, 196 f.; [X.] Jena RuP 2003, 29), vermag der Senat dem nicht zu folgen. 20 Es sind - auch im Hinblick auf die grundrechtliche Relevanz - zwei ver-schiedene Fragen voneinander abzugrenzen. Zum einen bedarf es der [X.], ob der Betreuer entgegen dem Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen darf. Zum anderen stellt sich die Frage, ob und in wel-chen Fällen er einen entgegenstehenden Willen des nicht einsichts- und steue-rungsfähigen Betreuten überwinden kann (vgl. Heide, Medizinische Zwangsbe-handlung [2001], S. 156 f.). [X.]) Grundsätzlich greifen alle mit einer Einwirkung auf die körperliche [X.]n-tegrität verbundenen Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztlichen Eingrif-fe in das Grundrecht des Patienten auf körperliche Unversehrtheit ein, auch wenn diese Maßnahmen medizinisch angezeigt sind und nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Dieser Eingriff ist allerdings dann ge-rechtfertigt, wenn eine Einwilligung des Grundrechtsträgers vorliegt. [X.]st der Grundrechtsträger zur Einwilligung nicht in der Lage, erteilt sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung. Dies gilt auch im Betreuungsrecht (vgl. [X.] NJW 2002, 206, 207; [X.]/[X.], Grundgesetz [Stand Februar 2004], Art. 2 Abs. 2 GG Anm. 69). Dem Betreuer steht [X.] (§ 1902 [X.]) die grundsätzliche Befugnis zu, an Stelle ei-nes nicht einsichts- oder steuerungsfähigen Betreuten in Untersuchungen des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe einzuwilli-gen, sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 1904 [X.] hierzu die [X.] des Vormundschaftsgerichts zusätzlich erforderlich ist. Dabei ergibt sich aus § 1901 Abs. 3 Satz 1 [X.] auch für die Frage der Einwilligung in me-dizinische Maßnahmen, dass der Betreuer den Wünschen des Betreuten nicht entsprechen muss, wenn sie dessen Wohl zuwiderlaufen. Zum Wohl des [X.] - 13 - treuten gehören in diesem Sinne auch die Erhaltung seiner Gesundheit und die Verringerung oder Beseitigung von Krankheiten; dieses Wohl darf durch seine mangelnde Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht gefährdet werden (BT-Drucks. [X.]O, [X.]). [X.]st dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechts-grundlage dafür zu entnehmen, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen kann, stellt der mit der medizinischen Maßnahme verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betreuten weder für einen im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse handelnden Betreuer noch für das auf der Grundlage der vom [X.] erteilten Einwilligung handelnde ärztliche Personal eine rechtswidrige Einschränkung der Grundrechte des Betroffenen dar. Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, ob der Betroffene die ärztliche Maßnahme geduldet hat oder ob ein der ärztlichen Maßnahme entgegenstehender natürlicher Wille des Be-treuten zuvor überwunden worden ist. [X.]) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Betreuer befugt ist, den einer medizinischen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten durch Zwang zu überwinden. Allein aus den gesetzlichen Vertretungsvorschrif-ten der §§ 1901, 1902 [X.] kann der Betreuer eine solche Zwangsbefugnis nicht herleiten, weil diese Vorschriften für sich genommen keine hinreichende Bestimmung von [X.]nhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der vom Betreuten unter Zwang zu duldenden Behandlung ermöglichen, was im grundrechtsrele-vanten Bereich wegen des [X.] jedoch zwingend erforderlich ist. Derartige Bedenken lassen sich gegen § 1906 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 [X.] indessen nicht erheben. 22 Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer zulässig, solange sie zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, weil eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung 23 - 14 - oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grunde einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Die fehlende Einsicht oder die fehlende Steuerungsmöglichkeit muss sich zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht auf die Notwendigkeit der Untersuchung, der Heilbehandlung oder des Eingriffs beziehen, sondern auf die Notwendigkeit der Unterbringung. Dies ist sprachlich ungenau, da schon nach der Gesetzes-begründung ersichtlich die fehlende Behandlungseinsicht im Vordergrund stand (BT-Drucks. [X.]O [X.]; vgl. auch [X.]/[X.] [X.]O § 1906 [X.]. 48; [X.] in [X.] [X.]O [X.]. 26). Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann der Betreute auf dieser Rechtsgrundlage nur untergebracht werden, wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden darf (vgl. [X.]/ [X.] [X.]O [X.]. 50). [X.] man die zwangsweise Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen einer [X.] als unzulässig an, würde der [X.] des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] von vornherein auf die - eher seltenen - Fäl-le beschränkt, in denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejaht oder jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme entgegenstehenden natürlichen Willen [X.], in denen er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und derentwegen der Betreute untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat. 24 - 15 - 25 cc) Dieser Beurteilung steht auch § 70 g Abs. 5 Satz 2 [X.] nicht entge-gen. Richtig ist zwar, dass der Betreuer nach dieser Vorschrift nur bei der [X.] zu einer Unterbringung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 [X.] einen Anspruch auf Unterstützung durch die zuständige Behörde hat, die ihrerseits aufgrund [X.] gerichtlicher Entscheidung auch Gewalt anwenden darf. Auch wenn demnach die Behörde den Betreuer nach erfolgter Unterbringung nicht mehr zu unterstützen hat, lässt sich hieraus gegen die Zulässigkeit von Zwangsbehand-lungen nichts entnehmen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bedarf der Betreuer bei der eigentlichen [X.] keiner [X.] Unterstützung, weil er das [X.] zur Unterstützung hinzuzie-hen kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 11/6949, S. 84; vgl. auch Keidel/[X.], [X.] 15. Aufl. § 70g [X.]. 17). Ersichtlich aus dem gleichen Grund enthält das Gesetz auch keine dem § 70g Abs. 5 [X.] entsprechende Vorschrift für den Vollzug unterbringungsähnlicher Maßnahmen (§ 70 Abs. 1 Nr. 3 [X.]), weil der personale Anwendungsbereich des § 1906 Abs. 4 [X.] von vornherein auf die in einer Einrichtung lebenden Betreuten beschränkt ist und der Betreuer dort regelmäßig Hilfe bei der Aus-übung von Zwang zu finden vermag. Der Senat verkennt nicht, dass zufolge des beschränkten Anwendungs-bereichs von § 70g Abs. 5 [X.] der Vollzug einer von dem Betreuer genehmig-ten Zwangsmaßnahme keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmi-gung und damit keiner unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sofern nicht zur Durchsetzung des [X.] die Bewegungsfreiheit des freiheitsentziehend Untergebrachten durch Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 [X.] zusätzlich eingeschränkt werden soll (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1994, 721, 722 m.w.N.). Dieses Problem ist indessen vom Gesetzgeber erkannt und das Genehmigungserfordernis für die Einwilligung in eine medizinische Maß-26 - 16 - nahme bewusst nicht davon abhängig gemacht worden, ob der Betreute die Behandlung freiwillig oder nur unter Zwang duldet (BT-Drucks. 11/4528, [X.]). 27 3. [X.] gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Geneh-migung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 [X.] die von dem [X.] zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich nur aus diesen Angaben der [X.] sowie [X.]nhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben (vgl. [X.] FamRZ 1995, 118); da-zu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstof-fes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall - 17 - vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehne Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird. [X.] [X.] [X.] Ahlt Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.11.2005 - 4 XV[X.][X.] 273/05 - [X.], Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 [X.]/05 - [X.] Celle, Entscheidung vom 21.12.2005 - 17 W 132/05 -