Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.10.2016, Az. XI R 1/16

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) eine Haushaltsaufnahme voraussetzt.

II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Der [X.] hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

1. Die Revision ist unbegründet. Das Finanzgericht ([X.]) ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (weiterhin) in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen sein muss. Dies ist nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.] vorliegend nicht der Fall.

c) Sowohl nach altem wie nach neuem Recht setzt dies gemäß der ständigen Rechtsprechung des [X.] --BFH-- (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2007 III R 85/03, [X.] 2007, 1855, [X.] 25; vom 22. Dezember 2011 III R 70/09, [X.] 2012, 1446, [X.] 13; [X.] vom 14. Januar 2011 III B 96/09, [X.] 2011, 788, [X.] 7; vom 2. Juli 2012 VI B 13/12, Zeitschrift für Steuern & Recht --[X.]-- 2012, [X.], [X.] 2; vom 13. Januar 2015 III B 18/14, [X.] 2015, 701, [X.] 12) u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Finanzverwaltung (A 11.1 Abs. 1 Satz 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, [X.], 826, 854) und die Literatur (z.B. Felix in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 63 [X.] 2; Grönke-Reimann in [X.]/[X.]/ [X.] --[X.]--, § 32 EStG [X.] 47; [X.]/[X.], EStG, 35. Aufl., § 32 [X.] 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], Kommentar, § 32 [X.] 230 f.; [X.]/[X.], § 32 EStG [X.] 19; [X.]/[X.], § 63 EStG [X.] 6 "Haushaltsaufnahme") teilen diese Auffassung.

d) An dieser Haushaltsaufnahme fehlt es im Streitfall. Nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.] wohnte A im Streitzeitraum in einer eigenen Wohnung, was das [X.] dahin gehend gewürdigt hat, A sei im Streitzeitraum nicht in den Haushalt der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgenommen gewesen. Diese Würdigung ist möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und wird nicht mit Verfahrensrügen angegriffen; sie bindet daher den [X.] gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O (vgl. z.B. [X.] in [X.] 2012, [X.], [X.] 3; in [X.] 2015, 701, [X.] 12).

e) Der Einwand der Klägerin, nach dem Gesetzeswortlaut sei eine Haushaltsaufnahme nicht mehr erforderlich, greift nicht durch. Die Formulierung in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG "sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat" setzt vielmehr weiterhin (positiv) eine Haushaltsaufnahme des Pflegekindes voraus, die (negativ) nicht zu Erwerbszwecken erfolgt sein darf. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach mit der Gesetzesänderung "Pflegekinder, die der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf" (so BTDrucks 15/1945, S. 9).

2. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt in der Ablehnung des Pflegekindschaftsverhältnisses durch die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) auch keine unzulässige Ungleichbehandlung (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 2005 III R 53/02, [X.] 2005, 1547, [X.] 20).

3. [X.] folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.