Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2016, Az. IX ZB 4/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:040316BIXZB4.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 4/16

vom

30.
März
2016

in dem Rechtsstreit

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2

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den
Richter Prof. Dr. Gehrlein,
die Richterin [X.], den Richter Grupp
und die Richterin Möhring

am
30.
März 2016
beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 10.
Zivilsenats des [X.] am Main
vom 10.
November 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die als "Nichtzulassungsbeschwerde"
bezeichnete Eingabe des [X.] vom 14. Januar 2016 ist unzulässig. Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines [X.]s kein Rechtsmit-tel vor
([X.], Beschluss vom 5.
Dezember 2012 -
I
ZB 7/12, [X.], 485 f; Urteil vom 15.
März 2013 -
V
ZR 156/12, [X.], 989 Rn.
14; vom 27.
Februar 2015 -
V
ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn.
5). Eine Nichtzulas-sungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endur-teile statthaft (§
544 Abs. 1 Satz 1, §
542 Abs.
1 ZPO). Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, weil das [X.] über die Zulässigkeit der Streithilfe nach §
71 Abs.
1 Satz
1 ZPO durch [X.] entschieden hat
(vgl. §
71 Abs.
2 ZPO). Auch eine Rechtsbe-schwerde ist nicht statthaft, weil diese gemäß §
574 Abs.
1 Satz 1 ZPO nur ge-1
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gen Beschlüsse gegeben
ist. Für eine andere Auslegung der Vorschrift ist kein Raum, der Wortlaut ist eindeutig ([X.], Beschluss vom 5.
Dezember 2012, aaO).

Zudem ist die Beschwerdeschrift nicht durch einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden (§
78 Abs.
1 Satz 3 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.03.2005 -
9 [X.]/04 -

OLG [X.], Entscheidung vom 10.11.2015 -
10 [X.] -

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