Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.07.2013, Az. V ZR 216/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 216/12
vom
25. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2013 durch die Richter Dr.
Czub und Dr.
Roth und die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des [X.]s vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:
Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Der [X.] hat den Streitwert
-
wie schon das Berufungsgericht für die Vorinstanz -
zutreffend auf 62.000

festgesetzt.
Hinsichtlich der Räumung beruht die Festsetzung auf §
41 Abs. 2 GKG (12 x 2.bestanden im Zeitpunkt der Klageeinreichung Rückstände von sieben Monaten, die als bezifferter Klageantrag hinzuzurechnen sind (7 x 2.Für die nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG nur ein Jahresbetrag anzusetzen (12 x 2.das Berufungsgericht die rückständigen und die im Laufe des Verfahrens fällig

1
2
-
3
-

gewordenen Beträge zusammengefasst hat, beeinflusst die Streitwertfestset-zung nicht.
Czub
Roth
Brückner

Weinland
Kazele

Vorinstanzen:
AG [X.]-Schöneberg, Entscheidung vom 19.05.2010 -
14 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 03.08.2012 -
63 S 359/10 -