Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.05.2012, Az. B 14 AS 10/12 B

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die [X.] vom 1.1.2010 bis zum [X.], weil in diesem [X.]raum zugeflossenes Arbeitslosengeld nach dem [X.] ([X.]) von der [X.] nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert worden ist. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts <[X.]> Trier vom 10.5.2011). Im hiergegen gerichteten Berufungsverfahren vor dem [X.] ([X.]) hat die Berichterstatterin mit Schreiben vom 7.10.2011 bei den Beteiligten angeregt, einer Entscheidung durch die Berichterstatterin gemäß § 155 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz ([X.]) und einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 [X.] zuzustimmen. Dieser Verfahrensweise haben die Beteiligten zugestimmt. Mit Entscheidung vom 14.12.2011 hat die Berichterstatterin gemäß § 155 Abs 3, Abs 4 [X.] ohne mündliche Verhandlung die Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung ist mit "Beschluss" überschrieben.

Mit ihrer Beschwerde zum [X.] ([X.]) gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [X.] vom 14.12.2011 macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie einen Verfahrensfehler geltend.

II. Die Beschwerde ist hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers zulässig, aber unbegründet. Zwar ist es dem [X.] - was die Klägerin gerügt hat - nach § 153 Abs 4 [X.] verwehrt, eine Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, wenn zuvor das [X.] ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 105 [X.] entschieden hat. Mit einer Verletzung des § 153 Abs 4 [X.] ist regelmäßig, auch ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, zugleich die Besetzung des Berufungsgerichts nur mit Berufsrichtern und damit ein absoluter Revisionsgrund nach § 202 [X.] iVm § 547 [X.] (ZPO) gerügt ([X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 29/00 R - [X.] 3-1500 § 153 [X.]). Der gerügte Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor.

Vorliegend hat das [X.] durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, nicht durch Beschluss nach § 153 Abs 4 [X.] ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die von ihm getroffene Entscheidung erfüllt alle in § 136 Abs 1 [X.] genannten Formerfordernisse für ein Urteil. Die Bezeichnung als "Urteil" in der Entscheidung selbst gehört dabei nicht zu diesen Voraussetzungen. Aus der offensichtlich versehentlich erfolgten Bezeichnung als "Beschluss" kann damit nicht schon die Verletzung der vorliegend allein zulässigen Entscheidungsform (Urteil) geschlossen werden. Dies folgt auch nicht daraus, dass die Entscheidung nicht mit der Formel "Im Namen des Volkes" versehen ist. Bei § 132 Satz 1 [X.] handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, auf deren Einhaltung § 136 Abs 1 [X.] nicht als Voraussetzung für ein Urteil Bezug nimmt. In der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung (§ 136 Abs 1 [X.] [X.]) ist die Entscheidung vorliegend ausdrücklich als Urteil bezeichnet. In der dem Tenor vorangestellten Bezeichnung des Gerichts (§ 136 Abs 1 [X.] [X.]), die die Prüfung der Besetzung ermöglichen soll, und zu Beginn der Entscheidungsgründe wird durch die Nennung des § 155 Abs 3 und 4 [X.] auf die rechtliche Grundlage der Besetzung (sog "konsentierte Einzelrichterin") hingewiesen, entsprechende Hinweise auf eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 [X.] (einstimmiger Beschluss von drei Berufsrichtern) fehlen. Dem entspricht schließlich die in der Anhörung angekündigte Entscheidungsform und die übrige, aus den Akten ersichtliche Bearbeitung der Sache, insbesondere die Zustellung an die Beteiligten als "Urteil vom 14.12.2011".

Handelt es sich um ein Urteil, kann offen bleiben, ob bei Entscheidung durch Beschluss wegen der fehlerhaften Besetzung der Richterbank ein absoluter Revisionsgrund iS des § 202 [X.] iVm § 547 [X.] 1 ZPO anzunehmen wäre. Anders als im Falle der Entscheidung im Wege des Beschlusses nach § 153 Abs 4 [X.] (allein) durch sämtliche Berufsrichter, die für Urteile nicht vorgesehen ist (dazu [X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 29/00 R - [X.] 3-1500 § 153 [X.]; [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] 4-1500 § 153 [X.] 5 Rd[X.] 10 mwN; [X.] Beschluss vom 20.10.2010 - [X.] R 63/10 B - Rd[X.] 17), ist in der vorliegenden Konstellation ein solcher Verstoß nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Besetzung, in der vorliegend entschieden worden ist, entspricht nämlich jedenfalls den Erfordernissen an [X.]. Die formalen Voraussetzungen des § 155 Abs 3, 4 [X.] lagen vor, weil sich die Beteiligten ausdrücklich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats einverstanden erklärt haben. Die Entscheidung der Berichterstatterin, auf Grundlage der Einverständniserklärungen tatsächlich allein zu entscheiden (dazu [X.] Urteil vom 8.11.2007 - [X.]/9a [X.] 3/06 R - [X.]E 99, 189 = [X.] 4-1500 § 155 [X.]), ist nicht zu beanstanden, weil der Rechtssache vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23.8.2011 - B 14 [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 43; dazu sogleich) keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Verletzung des gesetzlichen Richters ist von daher nicht erkennbar.

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache rügt. Hinsichtlich der von der Klägerin sinngemäß formulierten Rechtsfrage, ob eine Sozialleistung auch dann als Einkommen im [X.] zu berücksichtigen ist, wenn diese Leistung nach Aufhebung einer dem Leistungsbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert wird, lässt die Beschwerdebegründung eine Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung vermissen ([X.] Urteil vom 23.8.2011 - B 14 [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 43). Die Klägerin zeigt nicht auf, welche weitergehenden, in der Rechtsprechung bislang nicht ausreichend geklärten Rechtsfragen sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung im vorliegenden Fall stellen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 [X.].