Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2010, Az. IX ZB 252/09

[X.][X.]/09 vom 13. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] Dr. Gehrlein, [X.], [X.] und [X.] am 13. Januar 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin gegen den [X.]uss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 9. Oktober 2009 - berichtigt durch [X.]uss der Kammer vom 10. November 2009 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Die mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 eingelegte "weitere Be-schwerde" ist nach dem allgemeinem Sprachgebrauch in der Weise auszule-gen, dass hiermit eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. [X.], [X.]. v. 21. März 2002 - [X.] ZB 18/02, [X.], 1512). Da § 7 [X.] in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung als Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der [X.]e in Insolvenz-sachen nicht mehr die weitere Beschwerde, sondern die Rechtsbeschwerde zum [X.] (§ 133 GVG) vorsieht, ist das Rechtsmittel somit als Rechtsbeschwerde zu verstehen. 1 Entsprechend der Auslegung der Beschwerdeschrift vom 10. September 2009 durch das [X.] legt der Senat die Rechtsbeschwerde in der Weise aus, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin eigene Rechte gel-tend macht. Das [X.] hat dies daraus abgeleitet, dass die [X.] in der Beschwerdeschrift auf einen Hinweis zur Vertretung der Schuldnerin verzichtet hat. Die Rechtsbeschwerde hat dies nicht beanstandet. Auch soweit die Rechtsbeschwerde den Vorwurf der Schikane durch Zustellung 2 - 3 - per Postzustellungsurkunde erhebt und sich auf weitere Verfahren vor dem [X.] Konstanz bezieht, ist offenbar die anwaltliche Berufstätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten selbst und nicht die Rechtsposition der Schuldnerin im hier gegenständlichen Insolvenzverfahren betroffen. 2. Die Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil diese nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) wurde. Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht statthaft. Nach § 6 Abs. 1 [X.] unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in welchen die In-solvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Dies ist im Hinblick auf die hier gegenständliche Aufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht der Fall, weshalb die sofortige Beschwerde nicht gegeben und damit auch die Rechtsbe-schwerde nach § 7 [X.] nicht statthaft ist (vgl. [X.], [X.]. v. 22. Oktober 2009 - [X.] ZB 195/08, [X.], 2326 f Rn. 4). 3 Die Rechtsbeschwerde ist auch deshalb unzulässig, weil die hier [X.] Verfügung des Insolvenzgerichts die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin nicht in eigenen Rechten betrifft und dieser damit die Beschwerde-befugnis fehlt. 4 - 4 - Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 5 Ganter Gehrlein [X.] Fischer [X.] Vorinstanzen: AG [X.]ingen-Schwenningen, Entscheidung vom 07.09.2009 - 1 [X.] 155/09 - [X.], Entscheidung vom 09.10.2009 - 62 T 118/09 A -