Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2023, Az. VII ZA 3/23

Der Antrag des [X.] vom 27./24. Juni 2023, ihm zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - hilfsweise Rechtsbeschwerde - gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des [X.] vom 18. April 2023 (12 W 65/22) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Durch den vorgenannten Beschluss vom 18. April 2023 ist der Antrag des [X.], [X.] des 12. Zivilsenats des [X.] sowie alle nach dem Geschäftsverteilungsplan des [X.] in Betracht kommenden Vertretungsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, soweit der Antrag nicht gegen [X.] am [X.]gerichtet ist, als unzulässig verworfen worden.

Gegen diese Entscheidung ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft nur gegen ein die Revision nicht zulassendes Berufungsurteil oder gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (§§ 543, 544, 522 Abs. 3 ZPO). Der hier in Rede stehende Beschluss über ein Befangenheitsgesuch erfüllt diese tatbestandlichen Voraussetzungen von vorneherein nicht, ohne dass es auf die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 21. September 2023 angesprochene Frage ankommt, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt oder nicht; diese Frage würde sich nur stellen, wenn der Beschluss vom 18. April 2023 überhaupt eine Entscheidung wäre, gegen die das Gesetz die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet, was aus den dargelegten Gründen indes nicht der Fall ist.

Gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss vom 18. April 2023 ist des Weiteren eine Rechtsbeschwerde weder [X.] gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch aufgrund - hier fehlender - Zulassung durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthaft. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht sieht das Gesetz nicht vor. Der [X.] ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen zuständig. Er kann nicht beliebig angerufen werden.

Eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von [X.] ist ebenfalls nicht eröffnet (vgl. [X.], Beschluss vom 7. März 2002 - [X.], [X.]Z 150, 133, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. Mai 2020 - [X.]/18 Rn. 16, [X.], 1515) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. [X.], [X.] vom 30. April 2003 - 1 [X.] 1/02, [X.]E 107, 395, juris Rn. 68 ff.).

Nachdem der Kläger bereits durch die Verfügung der Rechtspflegerin beim [X.] vom 11. September 2023 zutreffend auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Prozesskostenhilfeantrags mangels Statthaftigkeit der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Rechtsbeschwerde hingewiesen worden ist, er jedoch mit Schreiben vom 21. September 2023 ausdrücklich um eine gerichtliche Entscheidung gebeten hat, war über den Antrag zu entscheiden. Dieser war zurückzuweisen, da zum Zwecke der Durchführung einer unstatthaften Nichtzulassungsbeschwerde oder einer unstatthaften Rechtsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von vorneherein nicht in Betracht kommt.

Mit der Bescheidung weiterer gleichgerichteter Eingaben in dieser Sache kann nicht gerechnet werden.