Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2018, Az. StB 13/18

1. Der [X.] führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich von Ende August 2016 bis Anfang November 2017 in [X.] als Kämpfer der syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" ([X.] - [X.]) betätigt, die als unselbständige Teilorganisation in die unter der Bezeichnung "Arbeiterpartei [X.]" (Partiya [X.] - [X.]) zusammengefassten Strukturen eingegliedert gewesen seien.

Auf Antrag des [X.]s hat der Ermittlungsrichter des [X.] mit Beschluss vom 9. Mai 2018 unter anderem die Beschlagnahme diverser Gegenstände angeordnet, darunter eine Taschenlampe, eine Sturmhaube sowie ein Mantel. Die Gegenstände waren am 2. Februar 2018 im [X.] an einen misslungenen [X.] des Beschuldigten nach [X.] anlässlich seiner Rückkehr bei der Durchsuchung seiner Person und der von ihm mitgeführten Sachen am Flughafen in [X.] aufgefunden worden.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 17. Mai 2018 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den ermittlungsrichterlichen Beschluss eingelegt, soweit die Beschlagnahme der Taschenlampe, der Sturmhaube und des Mantels angeordnet worden ist.

2. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 304 Abs. 1, 5, § 306 Abs. 1 [X.]) Beschwerde hat im Umfang der Anfechtung Erfolg.

a) Dass die Taschenlampe, die Sturmhaube und der Mantel für das weitere Verfahren eine - für die Anordnung der Beschlagnahme erforderliche - potenzielle Beweisbedeutung nach § 94 Abs. 1, 2 [X.] hätten, ist nicht erkennbar.

aa) Ein Gegenstand hat dann potenzielle Bedeutung als Beweismittel, wenn die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, ihn im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise zu verwenden. [X.] ist eine Ex-ante-Prognose, weil sich die tatsächliche Beweisbedeutung erst nach der Sicherstellung bei der Auswertung ergibt und abschließend erst im Rahmen der Gesamtwürdigung der Beweise in der Hauptverhandlung beurteilt werden kann. In welcher Weise der Gegenstand Beweisbedeutung haben kann, braucht zur [X.] der Sicherstellung noch nicht festzustehen (vgl. [X.], [X.], 26. Aufl., § 94 Rn. 30 mwN).

bb) Die Möglichkeit, dass die Taschenlampe, die Sturmhaube und der Mantel in dem Verfahren wegen des oben beschriebenen Vorwurfs Bedeutung erlangen könnten, liegt fern.

Nach Aktenlage können die dem Beschuldigten angelasteten mitgliedschaftlichen [X.] als bereits gesichert gelten: Der Beschuldigte hat sich gegenüber den Polizeibehörden diesbezüglich geständig geäußert; im [X.] hat er angegeben, er sei im [X.]raum zwischen Ende August 2016 und Anfang November 2017 in [X.] für die [X.] an Kampfhandlungen gegen den sogenannten "[X.]" ([X.]) beteiligt gewesen. Seine Äußerungen werden durch objektive Beweismittel belegt, namentlich durch Dateien (Video- und [X.] sowie [X.] und [X.]), die auf den bei ihm sichergestellten Smartphones festgestellt worden sind, sowie eine Fotoaufnahme, die bei einer Internetrecherche entdeckt worden ist.

Darüber hinaus sind nach Aktenlage keine Erkenntnisse dafür ersichtlich, dass die drei von der Beschwerde erfassten Gegenstände, die erst drei Monate nach dem im angefochtenen Beschluss bezeichneten Tatzeitraum aufgefunden und sichergestellt wurden, einen Bezug zum Tatvorwurf aufweisen würden. Der indizielle Beweiswert insbesondere der Taschenlampe und des Mantels ist per se gering. Es handelt sich um Sachen des alltäglichen Gebrauchs, deren Besitz für einen etwaigen Nachweis der Teilnahme an einem Kampfeinsatz oder auch einer -ausbildung kaum ergiebig sein dürfte.

cc) Selbst wenn der Umstand, dass der Beschuldigte bei dem misslungenen [X.] nach [X.] die Taschenlampe, die Sturmhaube und den Mantel in Besitz hatte, noch für die Beweisführung relevant würde, wäre es unter [X.] ausreichend, von den Asservaten gefertigte Lichtbilder zu verwenden. Dass sich - wie in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt - "eine kriminaltechnische Untersuchung dieser Gegenstände im Hinblick auf ihre Beschaffenheit, Leistungsfähigkeit oder Gewicht als notwendig erweisen könnte", hält der [X.] für ausgeschlossen.

b) Inwieweit eine Beschlagnahme der drei Asservate nach präventiv-polizeilichen Maßstäben zulässig sein könnte, hat der [X.] nicht zu entscheiden.