Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2015, Az. 6 AZR 71/14

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zum 1. August 2011 in die [X.] 14 [X.] ([X.]) höherzugruppieren war.

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2008 bei der beklagten [X.] als Tarifbeschäftigter im Lehrdienst eingestellt und als Lehrkraft an einer städtischen Berufsschule eingesetzt. [X.] ist ein Entgelt der [X.] 13 [X.] ([X.]) sowie die Geltung des [X.] in der jeweils geltenden Fassung sowie der sonstigen einschlägigen Tarifverträge/Richtlinien vereinbart.

Der Kläger legte 1986 nach einem 18-monatigen Vorbereitungsdienst in [X.] die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ab. Das [X.] erkannte diesen Abschluss nicht an, weil nach dem [X.] Landesbeamtenrecht ein 24-monatiger Vorbereitungsdienst verlangt wird, und teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 mit. Es bestehe jedoch Einverständnis damit, dass der Kläger im Rahmen einer schulaufsichtlichen Genehmigung durch die zuständige Bezirksregierung an privaten oder kommunalen beruflichen Schulen unterrichte. Auf Antrag der Beklagten genehmigte die Regierung von [X.] mit Bescheid vom 15. November 2007 den unbefristeten Einsatz des [X.] als Lehrkraft. Das [X.] stellte dem Kläger mit Schreiben vom 24. März 2009 in Aussicht, aufgrund der absolvierten einjährigen Tätigkeit an einer kommunalen Schule könne nunmehr die Anerkennung seiner Lehramtsausbildung erfolgen, sofern die Beklagte eine erfolgreiche Tätigkeit bestätige. Nachdem dies geschehen war, stellte das Staatsministerium mit Bescheid vom 4. Mai 2009 fest, dass die vom Kläger in [X.] abgelegte Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in Verbindung mit der von ihm abgelegten [X.] für das Lehramt an berufsbildenden Schulen der Befähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen in [X.] in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft entspreche.

Bei der Eingruppierung der bei ihr angestellten Lehrkräfte wendet die Beklagte nach den tatbestandlichen Feststellungen des [X.]s die Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte in der vom [X.] jeweils festgelegten Fassung, modifiziert nach den Vorgaben des [X.]rats, an. Diese Anwendung ist vom KAV [X.] am 31. Januar 1980 genehmigt worden.

Bis zum 31. Dezember 2011 waren nach den Richtlinien über die Eingruppierung der an den staatlichen beruflichen Schulen in [X.] im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte in die Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrages ([X.]) ([X.] - berufliche Schulen) mit Stand vom 1. Oktober 1994 (künftig Richtlinien berufliche Schulen 1994) für [X.] wie den Kläger in dessen Laufbahn folgende Bestimmungen maßgeblich:

Zum 1. Januar 2012 setzte der Freistaat [X.] zur Anpassung an den zwischenzeitlich in [X.] getretenen [X.] die Richtlinien über die Eingruppierung der an Schulen in [X.] im [X.] beschäftigten staatlichen Lehrkräfte und sonstigen staatlichen Beschäftigten ([X.]) in [X.] (künftig [X.] 2012). Darin heißt es unter „[X.]“ in Ziff. 3:

Unter „[X.] Berufliche Schulen“ heißt es:

Unter „G. Übergangsregelungen/Schlussbestimmungen“ ist in Ziff. 1 festgelegt, dass diese neuen Richtlinien für die in den [X.] übergeleiteten und ab dem 1. November 2006 neu eingestellten Lehrkräfte bei Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 gelten. Unter Ziff. 2 ist bestimmt, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht, in die [X.] 2012 überzuleiten sind. Gemäß Ziff. 5 treten die bisherigen [X.] mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer [X.].

Nach der Mitteilung Nr. 52 des [X.] der Beklagten vom 9. April 2013 wendet diese die Eingruppierungsrichtlinie 2012 nach Maßgabe der Vorgaben des [X.]rats für die städtischen tarifbeschäftigten Lehrkräfte entsprechend an. In Ziff. 7 dieser Mitteilung heißt es:

Bei den vom [X.] und in der Mitteilung Nr. 52 der Beklagten erwähnten „Vorgaben des [X.]rats“ handelt es sich um die Festlegung von Mindestwartezeiten für die Beförderung von Beamten und Lehrkräften im Angestelltenverhältnis durch einen Beschluss der Vollversammlung des [X.]rats vom 4. Oktober 2001. Gemäß Abschnitt I Ziff. 3.2 dieses Beschlusses gilt bei Beamten für die Beförderung in das erste Beförderungsamt im höheren Lehrdienst bei einem Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen in herausragender Weise“ eine Mindestwartezeit von zwei Jahren, bei einem Gesamturteil „übertrifft deutlich die Anforderungen“ von drei Jahren und schließlich bei einem Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in zufriedenstellender Weise“ von fünf Jahren. Nach Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses sollen diese Festlegungen bei Höhergruppierungen von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis sinngemäß angewendet werden, sofern dies im Vergleich zu den tariflichen Regelungen günstiger ist. Dem Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in zufriedenstellender Weise“ entspricht nach den Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte der Beklagten vom 1. August 1991 idF vom 24. November 2011 das Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“.

Bereits unter dem 1. Februar 2009 war eine Zwischenbeurteilung des [X.] erfolgt, die mit dem Gesamturteil „übertrifft deutlich die Anforderungen“ schloss. Die aktuelle Fassung der Beurteilungsrichtlinien der Beklagten vom 24. November 2011, die bereits für den [X.] 1. August 2008 bis 31. Juli 2012 anzuwenden war, unterscheidet im Kapitel I [X.] zwischen periodischen Beurteilungen (II), [X.] (III), [X.] ([X.]) und Zwischenbeurteilungen (V). Letztgenannte sind für neu eingestellte oder von anderen Dienstherren übernommene Lehrkräfte ein Jahr nach der Einstellung oder Übernahme, ausgenommen Lehrkräfte in der Probezeit, zu erstellen, ferner nach längeren Beurlaubungen oder Freistellungen, aus besonderem Anlass im Einzelfall, bei Wechsel des Dienstherrn oder bei Lehrkräften, die eine schlechte periodische Beurteilung erhalten haben. Eine Zwischenbeurteilung wie die für den Kläger zum 1. Februar 2009 erfolgte wird bei angestellten Lehrkräften regelmäßig ein Jahr nach Vertragsbeginn vorgenommen.

Eine spätere Beurteilung des [X.] vom 10. August 2012, die diesem am 25. Juli 2013 eröffnet wurde, schloss mit dem Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 9. August 2011 vergeblich seine rückwirkende Höhergruppierung. Mit seiner im August 2012 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung seiner Eingruppierung in die [X.] 14 Stufe 3 [X.] ([X.]) seit dem 1. August 2011 sowie die Differenz zu dem ihm gezahlten Entgelt aus der [X.] 13 Stufe 3 [X.] ([X.]) für die [X.] vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Anerkennung der von ihm in [X.] erworbenen Lehrbefähigung hätte aufgrund der einschlägigen Beschlüsse der [X.] nicht erst mit Bescheid vom 4. Mai 2009 erfolgen dürfen, sondern hätte bereits auf seinen ersten Antrag im Jahr 2006 hin vorgenommen werden müssen. Schon bei seiner Einstellung am 1. Februar 2008 hätten deshalb die Voraussetzungen für diese Anerkennung vorgelegen. Nach Ablauf der beamtenrechtlich vorgesehenen Mindestprobezeit von sechs Monaten sei die maßgebliche Wartezeit, die aufgrund der Beurteilung vom 1. Februar 2009 lediglich drei Jahre betragen habe, am 1. August 2008 angelaufen und am 1. August 2011 abgelaufen, so dass er zu diesem [X.]punkt in die [X.] 14 [X.] ([X.]) hätte [X.] werden müssen.

Der Kläger hat beantragt

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Kläger könne erst zum 1. März 2016 [X.] werden. Er habe erst aufgrund des konstitutiv wirkenden Bescheids vom 4. Mai 2009 die für die Verbeamtung erforderliche Qualifikation aufgewiesen. Die fiktive Probezeit habe darum erst am 1. Juni 2009 zu laufen begonnen und sei aufgrund der für den Kläger günstigeren und darum gemäß Art. 70 des Gesetzes über die [X.] und die Fachlaufbahnen der [X.] Beamten und Beamtinnen ([X.]gesetz - [X.]) vom 5. August 2010 ([X.] GVBl. S. 410, 571) maßgeblichen [X.] in § 49 der Verordnung über die Laufbahnen der [X.] Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - LbV) vom 1. April 2009 ([X.] GVBl. S. 51) unter Berücksichtigung des vom Kläger geleisteten Wehrdienstes am 4. Februar 2011 abgelaufen. Ausgehend von diesem [X.]punkt der fiktiven frühestmöglichen Begründung eines [X.] sei aufgrund der am 25. Juli 2013 eröffneten Beurteilung vom 10. August 2012 eine Mindestwartezeit von fünf Jahren erforderlich, so dass der Kläger erst zum 1. März 2016 befördert werden könne.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel unter Vertiefung seiner rechtlichen Argumentation weiter.

Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat nach den von der Beklagten nach Maßgabe des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 angewandten und nach [X.]uffassung beider Parteien arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Richtlinien über die Eingruppierung von Lehrkräften des [X.] in ihrer jeweils geltenden Fassung weder zum 1. [X.]ugust 2011 noch bis zur Entscheidung des Senats [X.]nspruch auf die begehrte Höhergruppierung in die [X.] 14 [X.] ([X.]). Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die erforderliche Mindestwartezeit zur Regelbeförderung eines mit dem Kläger vergleichbaren beamteten Lehrers in die Besoldungsgruppe [X.] bisher nicht verstrichen ist.

I. Mit den von ihr modifizierten [X.] des [X.] verfolgt die Beklagte erkennbar das Ziel, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem sie die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den [X.]punkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung zu Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe [X.] stattfindet. Diese Gleichstellung ist sachgerecht (vgl. [X.] 13. November 2014 - 6 [X.] 1055/12 - Rn. 31) und entspricht billigem Ermessen. Es kann daher dahinstehen, ob die Richtlinien einer [X.]usübungskontrolle nach § 315 [X.]bs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen sind (vgl. [X.] 16. [X.]pril 2015 - 6 [X.] 352/14 - Rn. 31).

II. Die gemäß [X.]. 4 der Richtlinie berufliche Schulen 1994 bzw. [X.]. 3 der [X.] 2012 des [X.] iVm. [X.]bschnitt I Ziff. 3.2 und Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 für eine Regelbeförderung erforderliche Mindestwartezeit hatte der Kläger weder zum 1. [X.]ugust 2011 noch bis zur Entscheidung des Senats erfüllt. Es kann darum dahinstehen, ob Ziff. 7 [X.]bs. 2 der Mitteilung Nr. 52 des [X.] der Beklagten vom 9. [X.]pril 2013 dahin zu verstehen ist, dass eine Höhergruppierung frühestens zum 1. Januar 2012 in Betracht gekommen wäre.

1. Die Modifikation der [X.] des [X.] durch die Beklagte, durch die sie den [X.]punkt der Regelbeförderung von dem Inhalt der Beurteilung abhängig gemacht und damit letztlich eine leistungsabhängige Mindestwartezeit eingeführt hat, ist hinreichend transparent und auch im Übrigen rechtswirksam.

a) [X.]rt. 58 [X.]bs. 6 Satz 3 [X.] eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, von den in [X.]rt. 58 [X.]bs. 3 [X.] festgelegten Beurteilungskriterien abzuweichen und weitere oder andere Kriterien festzulegen. Gemäß [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 Satz 3 [X.] iVm. [X.]rt. 43 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den [X.] (Gemeindeordnung - GO) idF der Bekanntmachung vom 22. [X.]ugust 1998 ([X.] GVBl. 1998 S. 796) sind die Gemeinden ohnehin zuständig für die Beförderung der Beamten der Gemeinde ab der Besoldungsgruppe [X.] 9. Diese von ihr für Beamte damit rechtmäßig festgelegten Modifikationen hat die Beklagte auf die bei ihr angestellten Lehrkräfte übertragen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil die Beklagte mangels einschlägiger gesetzlicher und/oder tariflicher Eingruppierungsbestimmungen frei darin ist, die Kriterien dafür, wie sie die bei ihr angestellten Lehrkräfte vergütet und ob und wann sie sie befördert, in den Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dessen Verletzung der Kläger nicht rügt, festzulegen. Eine Inhaltskontrolle der [X.] nach § 307 [X.]bs. 1 und 2 sowie §§ 308 und 309 BGB findet deshalb nach § 307 [X.]bs. 3 Satz 1 BGB nicht statt.

b) Soweit gemäß [X.]bschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 für die Höhergruppierung angestellter Lehrkräfte die Festlegungen für Beamte sinngemäß angewendet werden „sollen“, kommt der Beklagten kein Ermessen zu, ob und zu welchem [X.]punkt sie den Kläger befördert. Mit [X.]bschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses hat sie das von ihr gewollte Regel-/[X.]usnahmeverhältnis herausgestellt. Liegen die Voraussetzungen einer Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten vor, hat der angestellte Lehrer darum grundsätzlich [X.]nspruch auf eine Beförderung nach [X.]bschnitt I Ziff. 5 des oben genannten Beschlusses (vgl. [X.] 18. Dezember 2008 - 6 [X.] 890/07 - Rn. 36; 18. März 2003 - 9 [X.] 126/02 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 105, 248; vgl. zur vergleichbaren Regelung des [X.]rt. 36 [X.] [X.] in Weiß/[X.]/Summer/[X.] BayBeamtR Stand Oktober 2010 [X.]rt. 36 [X.] Rn. 21).

2. Die Beklagte hat auch für die [X.] nach Inkrafttreten der [X.] 2012 an der Festlegung einer Mindestwartezeit durch den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 festgehalten. In der Mitteilung Nr. 52 des [X.] der Beklagten vom 9. [X.]pril 2013 heißt es einleitend ausdrücklich, dass die [X.] des [X.] „weiterhin entsprechend den Vorgaben des Stadtrats“ auf die städtischen tarifbeschäftigten Lehrer angewandt werden sollen.

III. Der Kläger stützt seinen [X.]nspruch darauf, dass die Mindestwartezeit für die Regelbeförderung eines vergleichbaren Beamten gemäß [X.]bschnitt. I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 aufgrund der Beurteilung vom 1. Februar 2009 drei Jahre betragen habe. Diese Beurteilung ist jedoch keine geeignete Grundlage für die Bemessung der Mindestwartezeit. Bei ihr handelte es sich ausdrücklich um eine Zwischenbeurteilung. Die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte der Landeshauptstadt [X.] idF vom 24. November 2011 differenzieren zwischen periodischen Beurteilungen, Probezeiteinschätzungen, [X.] und Zwischenbeurteilungen. Die Voraussetzungen einer Zwischenbeurteilung gemäß Kapitel I C V der Beurteilungsrichtlinien, die sich auf beamtete Lehrkräfte beziehen, lagen nicht vor. Die Zwischenbeurteilung des [X.] beruht auf der Praxis der Beklagten, bei angestellten Lehrkräften regelmäßig ein Jahr nach Vertragsbeginn eine solche Beurteilung vorzunehmen. Die Beurteilung vom 1. Februar 2009 entsprach darum inhaltlich der in Kapitel I C unter III der Beurteilungsrichtlinien geregelten Probezeiteinschätzung von Beamten, die nach der Hälfte der Probezeit und damit nach einem Jahr vorzunehmen ist, um eine Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu erhalten. Die unter [X.]bschnitt I Ziff. 3.2 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 festgelegten Mindestwartezeiten stellen jedoch ersichtlich nicht auf eine solche bloß vorläufige Einschätzung ab, sondern beziehen sich ausschließlich auf die vor der Berufung in ein Lebensbeamtenverhältnis zu erstellende Beurteilung. Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Mindestprobezeit bewährt hat (§ 10 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 ([X.])). Dementsprechend bestimmt [X.]rt. 15 [X.]bs. 1 [X.], dass Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, erst vom allgemeinen Dienstzeitbeginn, dh. von der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit, an rechnen. [X.]us der von den [X.] der Beklagten bezweckten Gleichstellung mit beamteten Lehrkräften folgt darum auch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres [X.]mt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben müssen (vgl. [X.] 20. Juni 2012 - 4 [X.] 304/10 - Rn. 27). Daraus ergibt sich, dass auch nur eine am Ende der (fiktiven) Probezeit eines Beamten erstellte Beurteilung des angestellten Lehrers für die Dauer der Mindestwartezeit gemäß [X.]bschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 maßgeblich sein kann.

IV. Unabhängig davon war bis zur Eröffnung der Beurteilung des [X.] vom 10. [X.]ugust 2012 am 25. Juli 2013, die gemäß [X.]rt. 43 [X.]bs. 1 Satz 1 BayVwVfG und [X.]rt. 61 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] sowie Kapitel I C VIII der Beurteilungsrichtlinien für den städtischen Lehrdienst der Beklagten für die Wirksamkeit der Beurteilung konstitutiv war, die Mindestwartezeit nach [X.]bschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 4. Oktober 2001 auch dann noch nicht erfüllt, wenn diese aufgrund der Beurteilung vom 1. Februar 2009 zunächst drei Jahre betragen hätte. Ein vergleichbarer beamteter Lehrer würde deshalb - unter der Voraussetzung, dass die maßgeblichen Bestimmungen unverändert bleiben - aufgrund des [X.] der am 25. Juli 2013 eröffneten Beurteilung vom 10. [X.]ugust 2012 erst nach einer Mindestwartezeit von fünf Jahren und damit erst zum 1. März 2016 in die Besoldungsgruppe [X.] regelbefördert.

1. Der Kläger übersieht bei seiner [X.]nnahme, [X.]usgangspunkt für die Nachzeichnung der fiktiven Beförderungsmöglichkeit eines vergleichbaren Beamten sei der 1. Februar 2008, dass die Möglichkeit der Höhergruppierung zum fiktiven Beförderungszeitpunkt eines solchen Beamten nach [X.]. 1.1 iVm. Ziff. 4 der Richtlinien berufliche Schulen 1994 nur für die sog. „Erfüller“, dh. für die Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind, bestand. Für den Beginn der Probezeit ist darum auf den [X.]punkt abzustellen, in dem die vom Kläger in [X.] erworbene Lehramtsqualifikation als der [X.] gleichwertig anerkannt worden ist. Das war der 4. Mai 2009. Erst aufgrund des Bescheids von diesem Tag hätte der Kläger in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden können. Ohne eine solche Gleichstellung lag eine Lehrbefähigung im Sinne des [X.] Laufbahnrechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 4. Mai 2009 erfolgte Gleichstellung der Lehrbefähigung des [X.] mit einer in [X.] erworbenen die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis gegeben waren (vgl. [X.] 7. Juli 1999 - 10 [X.] 571/98 - zu [X.] der Gründe; 18. September 1985 - 4 [X.] 192/84 -). Der Bescheid war damit konstitutiv für den Status des [X.] als sog. „Erfüller“.

a) Nach [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes ([X.]) idF der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1995 ([X.] GVBl. 1996 S. 16) wird die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen in [X.] durch das Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung und der [X.] für dieses Lehramt erworben. [X.]ußerhalb des Geltungsbereichs des [X.] erworbene Befähigungen bedürfen gemäß [X.]rt. 7 [X.]bs. 2 [X.] der [X.]nerkennung durch die Kultusverwaltung. Entspricht eine in einem anderen Land der [X.] erworbene Lehramtsbefähigung nicht der Befähigung für ein Lehramt im Sinne des [X.] Rechts, sind die Unterschiede hinsichtlich Vorbildung, [X.]usbildung und Prüfungen jedoch durch die Erbringung zusätzlicher Leistungen ausgleichbar, so setzt die Feststellung der Lehramtsbefähigung eine entsprechende Nachqualifikation im [X.] voraus ([X.]rt. 7 [X.]bs. 3 [X.]). Im Fall des [X.] war der Vorbereitungsdienst, den er in [X.] absolviert hatte, aufgrund seiner kürzeren Dauer mit dem [X.] Vorbereitungsdienst nicht gleichwertig, so dass es zunächst an einer Befähigung des [X.] für ein Lehramt im Sinne des [X.] Rechts fehlte. Mit Schreiben vom 24. März 2009 brachte das [X.] jedoch zum [X.]usdruck, dass es die erfolgreiche (mindestens) einjährige Tätigkeit bei der Beklagten als ausreichende Nachqualifikation im Sinne des [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 [X.] ansehe, weswegen es nach einer entsprechenden Bestätigung durch die Beklagte mit Bescheid vom 4. Mai 2009 die Lehramtsbefähigung des [X.] für den [X.] Landesdienst feststellte.

b) Entgegen der vom Kläger vertretenen [X.]nsicht bindet der Bescheid vom 4. Mai 2009 sowohl die Beklagte als auch die [X.]rbeitsgerichte. Der Bescheid vom 4. Mai 2009 ist bestandskräftig. Die Gerichte aller [X.] sind an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollten, gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (sog. [X.] von Verwaltungsakten). Diese Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist ([X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] 854/06 - Rn. 25). Das ist gemäß [X.]rt. 44 [X.]bs. 1 BayVwVfG nur der Fall, wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts liegt also grundsätzlich nur vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden [X.]nforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen ([X.] 10. Oktober 2012 - 7 [X.] 602/11 - Rn. 28). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären, macht der Kläger nicht geltend, sondern beruft sich nur darauf, der Bescheid missachte Beschlüsse der [X.] über die gegenseitige [X.]nerkennung von Lehrbefähigungen. [X.]nhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheids vom 4. Mai 2009 im oben genannten Sinne bestehen ohnehin nicht.

2. Die fiktive Probezeit eines vergleichbaren Beamten wäre am 4. Februar 2011 abgelaufen. [X.] eine Eingruppierungsrichtlinie bei Erfüllern die Ein- und Höhergruppierung an beamtenrechtliche Vorgaben, setzt die Höhergruppierung die Erfüllung laufbahn- und haushaltsrechtlicher Vorgaben voraus ([X.] 27. Februar 2014 - 6 [X.] 931/12 - Rn. 19). Diese lagen im Fall des [X.] bis zum 25. Juli 2013 noch nicht vor.

a) Zum einen waren die Laufbahnvoraussetzungen bis zum 25. Juli 2013 nicht erfüllt.

aa) Gemäß § 10 [X.]bs. 2 Satz 1 Nr. 1 LbV bzw. [X.]rt. 17 [X.]bs. 1 Satz 3 Nr. 1 [X.] darf eine Beförderung des Beamten grundsätzlich erst nach [X.]blauf der Probezeit erfolgen. Darum müssen, wie bereits unter Rn. 25 ausgeführt, auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres [X.]mt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben. Die fiktive Probezeit für einen mit dem Kläger vergleichbaren Beamten wäre erst am 4. Februar 2011 abgelaufen.

(1) Die Probezeit des [X.] war noch nach § 49 [X.]bs. 1 LbV zu berechnen. Das [X.] hat den Vortrag der Beklagten, der nach [X.]rt. 70 [X.]bs. 2 [X.] erforderliche und von ihr vorgenommene [X.] habe ergeben, dass die Berechnung der Probezeit nach § 49 LbV günstiger für den Kläger sei, seiner Entscheidung zugrunde gelegt und sich ausdrücklich die Vergleichsberechnung der Beklagten und damit die dieser zugrunde liegenden Tatsachen zu eigen gemacht. Dagegen wendet sich der Kläger im rechtlichen [X.]usgangspunkt nicht, so dass der Senat an die der [X.]nnahme des [X.]s, § 49 LbV führe zu einem früheren Probezeitende als das neue Recht, zugrunde liegende stillschweigende Tatsachenfeststellung gebunden ist. Zudem hat der Kläger sich diese Berechnung und die ihr zugrunde liegenden [X.]nnahmen zu eigen gemacht, wenn er bei seinen [X.]usführungen unter II 2 b cc auf Seite 7 der Revisionsbegründung selbst im [X.]usgangspunkt von § 49 [X.]bs. 1 LbV ausgeht.

(2) Nach § 49 [X.]bs. 1 LbV dauert die Probezeit drei Jahre. [X.]llerdings ist sie vorliegend wegen des Wehrdienstes des [X.] zu verkürzen. Das hat die Beklagte mit dem von ihr vorgenommen [X.] getan, den das [X.] ebenfalls seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat und den der Kläger mit der Revision nicht angreift. Fiktiver [X.]punkt für die Berufung des [X.] in das Lebensbeamtenverhältnis und damit der allgemeine Dienstzeitbeginn ist deshalb der 4. Februar 2011.

bb) Entgegen der [X.]nnahme des [X.] ist diese fiktive beamtenrechtliche Probezeit auch für ihn maßgeblich.

(1) Die von der Revision angezogene Entscheidung ([X.] 20. Juni 2012 - 4 [X.] 304/10 -) betrifft nicht den vorliegenden Fall der Einstellung in das [X.], sondern den der Einstellung in ein Funktionsamt und damit einen anderen Sachverhalt. Deshalb können die vom Kläger herangezogenen [X.]ussagen nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen werden.

(2) [X.]nders als der Kläger annimmt, ist die Probezeit auch nicht durch die Tätigkeit für „die Stadt“ um anderthalb Jahre zu verkürzen. Unabhängig davon, welche Tätigkeit er damit meint, können nach § 49 [X.]bs. 3 LbV nur [X.]en der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach Erwerb der Laufbahnbefähigung erbracht wurden, berücksichtigt werden. [X.]en vor dem 4. Mai 2009 können demnach die Probezeit nicht verkürzen.

cc) [X.]usgehend vom 4. Februar 2011 als fiktivem Beginn des [X.] war die aus der Beurteilung vom 1. Februar 2009 folgende Mindestwartezeit von drei Jahren bis zum [X.]punkt der Eröffnung der Beurteilung vom 10. [X.]ugust 2012 am 25. Juli 2013 noch nicht verstrichen. [X.]bschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats der Beklagten vom 4. Oktober 2001 stellt offensichtlich auf die im [X.]punkt der Regelbeförderung aktuellste Beurteilung ab (vgl. zur Maßgeblichkeit der aktuellsten Beurteilung für [X.] BVerwG 16. November 2012 - 1 [X.] 1.12 - Rn. 9). Mit der Eröffnung der Beurteilung vom 10. [X.]ugust 2012 war damit die Beurteilung vom 1. Februar 2009 für die Frage, welche Mindestwartezeit bis zur (ersten) Regelbeförderung eines fiktiven mit dem Kläger vergleichbaren Beamten verstreichen muss, obsolet geworden. [X.]uf der Grundlage des [X.] der letzten Beurteilung „erfüllt die [X.]nforderungen in vollem Umfang“, die der Kläger nicht angegriffen hat, beträgt die Wartezeit nunmehr fünf Jahre, die ausgehend vom 4. Februar 2011 nach wie vor nicht verstrichen sind.

b) Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass zum 1. [X.]ugust 2011 oder später eine freie Planstelle vorlag (vgl. zu diesem Erfordernis [X.] 27. Februar 2014 - 6 [X.] 931/12 - Rn. 19).

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 [X.]bs. 1 ZPO.