Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017, Az. 3 C 13/16

Der Kläger begehrt na[X.]h strafgeri[X.]htli[X.]her Entziehung seiner Fahrerlaubnis deren Neuerteilung, ohne hierfür ein positives medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten vorlegen zu müssen.

Mit re[X.]htskräftigem Strafbefehl vom 13. November 2013 verurteilte das [X.] den Kläger wegen einer am 23. Oktober 2013 begangenen Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille) na[X.]h § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, da er si[X.]h dur[X.]h die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von neun Monaten für die Neuerteilung.

Auf den Antrag des [X.] vom 15. Mai 2014, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und [X.] neu zu erteilen, forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit S[X.]hreiben vom 25. Juli 2014 gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 i.V.m. [X.]. d FeV auf, ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er zukünftig das Führen von fahrerlaubnispfli[X.]htigen Fahrzeugen und einen die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsum hinrei[X.]hend si[X.]her trennen könne. Diese Aufforderung wiederholte sie mit S[X.]hreiben vom 26. Februar 2015 und setzte für die Beibringung des Guta[X.]htens nun eine Frist bis zum 27. Mai 2015. Dieser Aufforderung kam der Kläger ni[X.]ht na[X.]h.

Seine am 23. März 2015 erhobene (Untätigkeits-)Klage, den Beklagten zu verpfli[X.]hten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis au[X.]h ohne die Beibringung des Guta[X.]htens zu erteilen, hat das Verwaltungsgeri[X.]ht abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Fahrerlaubnisbehörde fordere vom Kläger zu Re[X.]ht die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens. Au[X.]h dann, wenn ein Strafgeri[X.]ht die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen habe, könne ni[X.]ht allein dur[X.]h Zeitablauf von der Wiedererlangung des mit Bli[X.]k auf diese Trunkenheitsfahrt erwiesenermaßen fehlenden Trennungsvermögens ausgegangen werden. In sol[X.]hen Fällen habe die Behörde stets die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens anzuordnen, um zu klären, ob der vormalige Alkoholmissbrau[X.]h beendet und das Trinkverhalten stabil geändert worden sei.

Die Berufung des [X.] hat der [X.] zurü[X.]kgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Fahrerlaubnisbehörde habe na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV die Erteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines positiven medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens abhängig ma[X.]hen müssen. In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sei geklärt, dass [X.] im Sinne dieser Vors[X.]hrift au[X.]h die strafgeri[X.]htli[X.]he Entziehung auf der Grundlage von § 69 StGB sei. Das Strafgeri[X.]ht habe dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen (fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen) Alkoholmissbrau[X.]hs und damit aus einem der in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. a bis [X.] FeV genannten Gründe entzogen. Na[X.]h einer strafgeri[X.]htli[X.]hen Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (hier: § 316 StGB) beruhe, sei im [X.] unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens erforderli[X.]h. Insoweit halte der Senat an seiner bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht fest. Für § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV bliebe kein eigenständiger Anwendungsberei[X.]h, wenn für eine medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]he Untersu[X.]hung au[X.]h na[X.]h einer strafgeri[X.]htli[X.]hen [X.] wegen Alkoholmissbrau[X.]hs stets no[X.]h zusätzli[X.]h die Voraussetzungen der [X.]aben a, b oder [X.] vorliegen müssten. § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV sei so zu verstehen, dass die [X.]aben a bis e voneinander unabhängige Fälle normierten, in denen wegen ähnli[X.]h gewi[X.]htiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen sei. Der [X.]abe d habe nur dann einen eigenständigen Anwendungsberei[X.]h, wenn als Sa[X.]hgrund für die Anordnung einer medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Untersu[X.]hung die vorangegangene strafgeri[X.]htli[X.]he [X.] wegen Alkoholmissbrau[X.]hs genüge. Das entspre[X.]he der Vorrangstellung, die § 3 Abs. 3 und 4 StVG einer [X.] dur[X.]h das Strafgeri[X.]ht beimesse. Die gegenteilige Annahme stehe im Widerspru[X.]h zu Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Sei es in der Vergangenheit zu Alkoholmissbrau[X.]h im fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Sinne gekommen, führe das na[X.]h Nr. 8.1 dieser Anlage zum Auss[X.]hluss der Fahreignung. Na[X.]h Nr. 8.2 der Anlage 4 bestehe die Fahreignung erst wieder, wenn der Missbrau[X.]h beendigt und die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt sei. Gegenstand des medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens sei daher au[X.]h das künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten sei, dass er ni[X.]ht oder ni[X.]ht mehr ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Zu einem Wertungswiderspru[X.]h zwis[X.]hen § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 und [X.]. d FeV führe dies ni[X.]ht. Die dort geforderte Zusatztatsa[X.]he liege mit der strafgeri[X.]htli[X.]hen [X.] wegen Alkoholmissbrau[X.]hs vor. Der Begriff der Ungeeignetheit in § 69 StGB stimme inhaltli[X.]h mit dem entspre[X.]henden Begriff im Fahrerlaubnisre[X.]ht überein. Die strafgeri[X.]htli[X.]he Feststellung der Ni[X.]hteignung berü[X.]ksi[X.]htige ni[X.]ht nur die Tat, sondern beziehe au[X.]h das Verhalten na[X.]h der Tat ein. Zwar bestünden [X.] zwis[X.]hen den strafre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften, die zur [X.] wegen Alkoholmissbrau[X.]hs führten, und den fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften, sie würden dur[X.]h die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB no[X.]h verstärkt. Do[X.]h au[X.]h diese Regelvermutung entbinde den Strafri[X.]hter ni[X.]ht davon, si[X.]h von der Ungeeignetheit des [X.] zu überzeugen; er habe stets au[X.]h zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Regel vorliege. Au[X.]h bei einer relativen Fahruntü[X.]htigkeit, also bei einem Blutalkoholwert zwis[X.]hen 0,3 und unter 1,1 Promille in Verbindung mit einem alkoholbedingten Fahrfehler, habe der Täter gezeigt, dass er ein Problem mit dem Trennungsvermögen habe.

Zur Begründung seiner Revision ma[X.]ht der Kläger geltend: Der [X.] des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV lasse nur den S[X.]hluss zu, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille für si[X.]h gesehen die Forderung na[X.]h Vorlage eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens ni[X.]ht re[X.]htfertige, au[X.]h wenn das Strafgeri[X.]ht die Fahrerlaubnis entzogen habe. Folge man dem Berufungsgeri[X.]ht, entstehe ein Widerspru[X.]h zu der vom Strafgeri[X.]ht mit Bli[X.]k auf die Wiedererlangung der Fahreignung festgesetzten Sperrfrist, die zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördli[X.]hen Ents[X.]heidung über die Neuerteilung bereits abgelaufen sei. Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt unterhalb des S[X.]hwellenwertes von 1,6 Promille bestehe keine erhöhte Wiederholungsgefahr.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen. Die strafgeri[X.]htli[X.]he Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille oder ab 0,3 Promille verbunden mit einem alkoholbedingten Fahrfehler führe im [X.] gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. [X.]. a FeV zwingend zur Anordnung, ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen. § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.] FeV stehe der Annahme entgegen, dass na[X.]h Ablauf der strafgeri[X.]htli[X.]h festgelegten Sperrfrist die Fahrerlaubnis ohne Eignungsprüfung neu erteilt werden müsse. Der Kläger verkenne, dass die [X.] na[X.]h § 69 StGB eine präventive Maßnahme zur Gefahrenabwehr und keine Strafe sei. Sie erfolge au[X.]h na[X.]h der strafgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung dann, wenn eine Würdigung der körperli[X.]hen, geistigen und [X.]harakterli[X.]hen Eigens[X.]haften des Betroffenen ergebe, dass seine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr zu einer ni[X.]ht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssi[X.]herheit führen würde und ihm daher die Fahreignung fehle. [X.] sei darüber hinaus die Annahme, bei [X.], die nur eine relative Fahruntü[X.]htigkeit begründeten, lägen keine Anzei[X.]hen für Alkoholmissbrau[X.]h vor. Soweit si[X.]h der Kläger auf die Normsystematik von § 13 FeV berufe, sei ihm mit dem Berufungsgeri[X.]ht entgegenzuhalten, dass dem Normgeber ni[X.]ht unterstellt werden könne, er habe mit dem [X.]aben d eine Regelung ohne eigenständigen Anwendungsberei[X.]h s[X.]haffen wollen.

Der Vertreter des [X.] beim Bundesverwaltungsgeri[X.]ht trägt in Übereinstimmung mit dem [X.] und digitale Infrastruktur vor: § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV liege der fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]he Begriff des Alkoholmissbrau[X.]hs zugrunde. Ein sol[X.]her Missbrau[X.]h könne bei Wiederholungstätern ([X.]. b) und bei [X.] na[X.]h einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr ([X.]. [X.]) angenommen werden. Zwar könne gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV au[X.]h bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille von Alkoholmissbrau[X.]h ausgegangen werden, wenn dafür zusätzli[X.]he Tatsa[X.]hen sprä[X.]hen. Do[X.]h sei eine strafgeri[X.]htli[X.]he [X.] auf der Grundlage von § 69 StGB keine sol[X.]he Zusatztatsa[X.]he. Diese Regelung stelle auf eine relative oder absolute Fahruntü[X.]htigkeit und damit auf andere Voraussetzungen ab. Sie ziele auf einen auf die Tat bezogenen Istzustand; dagegen gehe es bei dem auf Prävention ausgeri[X.]hteten fahrerlaubnisre[X.]htli[X.]hen Eignungssystem um einen Dauerzustand. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gebe keinen ausrei[X.]henden Anhalt für die Eignungsbeurteilung dur[X.]h die Fahrerlaubnisbehörde. § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.] FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 4a sowie den Beguta[X.]htungsleitlinien für Kraftfahreignung gäben als Grundlinie für die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h vor, dass bei einer Erstbegehung mindestens ein Promillewert von 1,6 errei[X.]ht sein müsse oder gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. a FeV andere Anzei[X.]hen für Missbrau[X.]h bestünden. Wenn im strafgeri[X.]htli[X.]hen Urteil sol[X.]he über die Regelvermutung hinausgehende Anzei[X.]hen oder Tatsa[X.]hen aufgezeigt würden, könne au[X.]h bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens angemessen sein. Derzeit werde dur[X.]h die [X.] untersu[X.]ht, ob s[X.]hon bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille Zweifel an der Fahreignung wegen Alkoholmissbrau[X.]hs gere[X.]htfertigt seien.

Die Revision des [X.] ist begründet. Das angefo[X.]htene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzli[X.]hen Urteile sind deshalb zu ändern; der Beklagte ist zu verpfli[X.]hten, die begehrte Fahrerlaubnis zu erteilen.

1. Für die Beurteilung des Verpfli[X.]htungsbegehrens des [X.] ist auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage zum Zeitpunkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung abzustellen; Anwendung finden die re[X.]htli[X.]hen Regelungen, die au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Urteils ents[X.]hiede (stRspr, vgl. u.a. [X.], Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 [X.] 1.13 - [X.]E 149, 74 Rn. 13 m.w.N.). Anzuwenden sind dana[X.]h das [X.] (StVG) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 5. März 2003 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 1 des Gesetzes vom 28. November 2016 ([X.]), sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2016 ([X.] I S. 3083).

Na[X.]h § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Die Eignung besitzt na[X.]h § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV, wer die notwendigen körperli[X.]hen und geistigen Anforderungen erfüllt und ni[X.]ht erhebli[X.]h oder wiederholt gegen verkehrsre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Die Anforderungen sind insbesondere dann ni[X.]ht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel na[X.]h Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt, wodur[X.]h die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausges[X.]hlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung dur[X.]h ein ärztli[X.]hes oder medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten zu klären hat. Na[X.]h Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV ist die Eignung bei Alkoholmissbrau[X.]h ausges[X.]hlossen; er liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigender Alkoholkonsum ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]her getrennt werden kann. Gemäß Nr. 8.2 dieser Anlage kann von einer Eignung erst dann wieder ausgegangen werden, wenn der Missbrau[X.]h beendet und die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis na[X.]h vorangegangener Entziehung gelten die Vors[X.]hriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV).

2. Das Berufungsgeri[X.]ht ist der Auffassung, na[X.]h einer strafgeri[X.]htli[X.]hen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im [X.] unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens anzuordnen (im [X.] an die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], Urteile vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - [X.] 2013, 19 und vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - ZfS 2015, 539 sowie Bes[X.]hluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - [X.] 2014, 348; diesem folgend au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - [X.], 269 = juris Rn. 14 ff.; zustimmend [X.], in: [X.]/[X.], [X.] im Fahrerlaubnisre[X.]ht, 2. Aufl. 2017, [X.]; offen lassend OVG Münster, Bes[X.]hluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - [X.], 606 = juris Rn. 10 sowie [X.], Bes[X.]hluss vom 17. Juli 2015 - [X.] 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - [X.], 541; [X.], Bes[X.]hluss vom 12. November 2014 - RO 8 K 14.1624 - [X.], 40; VG Mün[X.]hen, Urteil vom 9. Dezember 2014 - M 1 K 14.2841 - [X.], 154; Dauer, in: [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsre[X.]ht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 26b; [X.], [X.], 47; [X.], [X.], 419 und 603; Zwerger, [X.], 157; kritis[X.]h au[X.]h [X.]/[X.], [X.], 191). Diese Auffassung ist mit § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. [X.]. a bis [X.] FeV ni[X.]ht vereinbar. Lag die Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille, so bedarf es bei einer einmalig gebliebenen Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zusätzli[X.]her Tatsa[X.]hen, die die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h begründen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dur[X.]h das Strafgeri[X.]ht genügt für si[X.]h gesehen ni[X.]ht.

a) Na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV ist zur Vorbereitung von Ents[X.]heidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen, wenn na[X.]h dem ärztli[X.]hen Guta[X.]hten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedo[X.]h Anzei[X.]hen für Alkoholmissbrau[X.]h vorliegen oder sonst Tatsa[X.]hen die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h begründen ([X.]. a). Glei[X.]hes gilt, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden ([X.]. b), ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde ([X.]. [X.]), die Fahrerlaubnis aus einem der unter den [X.]aben a bis [X.] genannten Gründe entzogen war ([X.]. d) oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrau[X.]h oder Alkoholabhängigkeit ni[X.]ht mehr besteht ([X.]. e).

Zutreffend geht das Berufungsgeri[X.]ht auf der Grundlage seiner bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung davon aus, dass eine Guta[X.]htensanforderung nur dann auf § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV gestützt werden kann, wenn Zusatztatsa[X.]hen vorliegen, die unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Wertungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. b und [X.] FeV geeignet sind, die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h zu begründen. Mit den Tatbeständen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV erfasst der Verordnungsgeber vers[X.]hiedene Lebenssa[X.]hverhalte, die je selbständig zur Anordnung der Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens verpfli[X.]hten. Diese Tatbestände stehen jedo[X.]h ni[X.]ht beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat der Verordnungsgeber mit ihnen einen Rahmen ges[X.]haffen, bei dessen Ausfüllung au[X.]h die jeweils anderen Tatbestände und die ihnen zugrunde liegenden Wertungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Das gilt namentli[X.]h für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. b und [X.] FeV. Lag die Blutalkoholkonzentration, mit der ein Fahrzeug geführt wurde, unter 1,6 Promille und wurde keine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, so ist na[X.]h diesen Bestimmungen die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens ni[X.]ht ohne weiteres gere[X.]htfertigt. Diese Grundents[X.]heidung des Verordnungsgebers ist ni[X.]ht anders als im Rahmen eines Regelbeispielskatalogs bei der Auslegung des Tatbestands des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV zu bea[X.]hten. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genügt ohne zusätzli[X.]he aussagekräftige Umstände ni[X.]ht, um als sonstige Tatsa[X.]he im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h zu begründen.

b) Na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV ist ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten au[X.]h dann beizubringen, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den [X.]aben a bis [X.] genannten Gründe entzogen war. In der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden [X.]s ist geklärt, dass Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV au[X.]h die strafgeri[X.]htli[X.]he Entziehung auf der Grundlage von § 69 StGB ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Juni 2013 - 3 [X.] - [X.] 442.10 § 3 StVG Nr. 13 Rn. 6). Hiervon geht das Berufungsgeri[X.]ht ebenfalls zutreffend aus. Soweit es aus dem Bes[X.]hluss des [X.]s allerdings ableiten mö[X.]hte, mit der strafgeri[X.]htli[X.]hen Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt sei der Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV ohne weiteres erfüllt, so ist dies ni[X.]ht tragfähig. Der [X.] hat si[X.]h in seinem Bes[X.]hluss auf die Aussage bes[X.]hränkt, dass eine strafgeri[X.]htli[X.]he Fahrerlaubnisentziehung na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV in dem dur[X.]h die [X.]aben a bis [X.] gezogenen Rahmen zur Anforderung eines Fahreignungsguta[X.]htens führe (a.a.[X.] Rn. 6).

[X.]) Die Anforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens setzt na[X.]h dem klaren Wortlaut der Vors[X.]hrift voraus, dass die Fahrerlaubnis aus einem der unter [X.]abe a bis [X.] genannten Gründe entzogen wurde. Aus dieser Rü[X.]kbindung folgt, dass au[X.]h im Zusammenhang mit dem Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV die Systematik und Wertung dieser Gründe zu bea[X.]hten ist. Mit der Vors[X.]hrift ni[X.]ht vereinbar ist es, si[X.]h hiervon zu lösen und die strafgeri[X.]htli[X.]he Fahrerlaubnisentziehung im Falle einer Trunkenheitsfahrt zum eigenständigen Sa[X.]hgrund für die Anordnung einer medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Untersu[X.]hung zu ma[X.]hen.

d) Das Berufungsgeri[X.]ht meint, gegen dieses Verständnis der Vors[X.]hrift spre[X.]he, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV überflüssig werde; eine überflüssige Regelung könne dem Verordnungsgeber ni[X.]ht unterstellt werden. Ri[X.]htig ist, dass es bedenkli[X.]h wäre, einer Regelung dur[X.]h Auslegung ihre praktis[X.]he Bedeutung zu nehmen. Dem Verordnungsgeber ist es aber unbenommen, im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit Regelungen zu treffen, die der Klarstellung dienen. So wären beispielsweise auf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis au[X.]h ohne die ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV die Vors[X.]hriften über die Ersterteilung anzuwenden, denn au[X.]h die Neuerteilung ist eine Erteilung der Fahrerlaubnis. Eine klarstellende Regelung ma[X.]ht gerade au[X.]h im hier streitigen Zusammenhang Sinn, in dem die Tragweite einer strafri[X.]hterli[X.]hen Fahrerlaubnisentziehung in Frage steht.

e) Zu Unre[X.]ht beruft si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht für seine Auffassung auf den Vorrang des Strafverfahrens und die Bindung an das Strafurteil. Na[X.]h § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sa[X.]hverhalt, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigen; ordnet das strafgeri[X.]htli[X.]he Urteil eine Sperre für die (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis an, so darf innerhalb der Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden (§ 69a Abs. 1 StGB). Unter wel[X.]hen Voraussetzungen na[X.]h Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis neu erteilt werden darf, ergibt si[X.]h daraus ni[X.]ht. Au[X.]h die weiteren Bindungen an das strafgeri[X.]htli[X.]he Urteil führen ni[X.]ht weiter. Gemäß § 3 Abs. 4 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren insoweit ni[X.]ht zum Na[X.]hteil des Fahrerlaubnisinhabers vom Inhalt des Urteils abwei[X.]hen, als es si[X.]h auf die Feststellung des Sa[X.]hverhalts oder die Beurteilung der S[X.]huldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Diese eng umrissene Bindungswirkung, die si[X.]h in der komplementären Begründungspfli[X.]ht des § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO spiegelt, ist in vorliegendem Zusammenhang ebenfalls ohne Bedeutung. Es geht weder um die Entziehung der Fahrerlaubnis no[X.]h darum, von dem strafri[X.]hterli[X.]hen Urteil zum Na[X.]hteil des Betroffenen abzuwei[X.]hen. [X.] der Sperrfrist hat der Gesetzgeber eine Bindung an die auf strafgesetzli[X.]hen Bestimmungen beruhende negative Eignungsbeurteilung ni[X.]ht vorgesehen.

Aus den Grenzen der Bindungswirkung ergibt si[X.]h im Übrigen zuglei[X.]h, dass die Sperrfrist, die für deren Dauer und Ende gegebene Begründung und ihr Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde im na[X.]hfolgenden (Neu-)Erteilungsverfahren ni[X.]ht binden (in diesem Sinne bereits [X.], Urteil vom 20. Dezember 1963 - 7 [X.] 30.63 - [X.]E 17, 347 <348 ff.>). Die Sperrfrist gibt nur den Mindestzeitraum vor, während dessen der Betroffene als ungeeignet anzusehen ist. Ob die eignungsauss[X.]hließende Gefährli[X.]hkeit darüber hinaus anzunehmen ist, ist im [X.] daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 [X.] 87.84 - [X.]E 77, 40 <44 f.>).

f) Weiter ist das Berufungsgeri[X.]ht der Auffassung, die strafgeri[X.]htli[X.]he Feststellung der Fahrungeeignetheit sei als Zusatztatsa[X.]he zu berü[X.]ksi[X.]htigen, auf deren Grundlage au[X.]h bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens anzuordnen sei. Eine sol[X.]he Bedeutung kommt der strafgeri[X.]htli[X.]hen Feststellung ni[X.]ht zu.

aa) Ni[X.]ht weiter zweifelhaft ist, dass ein strafgeri[X.]htli[X.]hes Urteil tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen enthalten kann, die als Zusatztatsa[X.]hen im Falle einer Blutalkoholkonzentration, die für si[X.]h gesehen die Anforderung eines Guta[X.]htens ni[X.]ht re[X.]htfertigt (§ 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.] FeV), die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV begründen können. Derartige tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen können - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend festgestellt hat - grundsätzli[X.]h dem Erteilungsverfahren zu Grunde gelegt werden. Tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen, die jenseits der strafgeri[X.]htli[X.]hen Eignungsbeurteilung geeignet wären, die Annahme von Alkoholmissbrau[X.]h zu begründen, enthält der Strafbefehl des Amtsgeri[X.]hts jedo[X.]h ni[X.]ht.

bb) Folgli[X.]h bezieht si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht auf die Eignungsbeurteilung als sol[X.]he, die als wertende Erkenntnis des Strafgeri[X.]hts der Fahrerlaubnisentziehung zu Grunde liegt. Die auf der Grundlage des § 69 StGB getroffene Eignungsbeurteilung kann für si[X.]h gesehen ni[X.]ht als eine Zusatztatsa[X.]he im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. 2 FeV herangezogen werden. Hierdur[X.]h würde die in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV vorges[X.]hriebene Bindung an die Gründe des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. a bis [X.] FeV und namentli[X.]h die Wertung des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.] FeV weitgehend unterlaufen, was au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht einräumt. An die Stelle der Voraussetzungen der Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung der Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens im [X.] träte die auf dem System des Strafre[X.]hts beruhende, hinter der Fahrerlaubnisentziehung stehende strafgeri[X.]htli[X.]he Eignungsbeurteilung. Das ist weder im Strafgesetzbu[X.]h no[X.]h in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. d FeV vorgesehen.

Ri[X.]htig ist allerdings, dass die strafgeri[X.]htli[X.]he Fahrerlaubnisentziehung ni[X.]ht anders als die Fahreignungsprüfung im Verwaltungsverfahren dem S[X.]hutz der Verkehrssi[X.]herheit dient, also präventiv ausgeri[X.]htet ist. Entgegen den Ausführungen des Vertreters des [X.] zielt die strafgeri[X.]htli[X.]he Fahrerlaubnisentziehung ni[X.]ht auf die Sanktionierung der jeweiligen Trunkenheitsfahrt. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs stimmt der in § 69 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit inhaltli[X.]h mit demselben in den eins[X.]hlägigen Vors[X.]hriften des Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisre[X.]hts verwendeten Begriff überein. Das folge s[X.]hon daraus, dass - wie die Materialien zum ersten Straßenverkehrssi[X.]herungsgesetz 1952 belegten (vgl. [X.]. 1/2674 S. 8 und 12) - mit der Übertragung der zuvor auss[X.]hließli[X.]h den Verwaltungsbehörden zugewiesenen Aufgabe der Entziehung der Fahrerlaubnis "au[X.]h" auf den Strafri[X.]hter letzterer der Sa[X.]he na[X.]h eine Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde wahrnehme. Maßstab für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei deshalb entspre[X.]hend der verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h hier die in die Zukunft geri[X.]htete Beurteilung der Gefährli[X.]hkeit des Kraftfahrers für den öffentli[X.]hen Straßenverkehr (vgl. [X.], Großer [X.] für Strafsa[X.]hen, Bes[X.]hluss vom 27. April 2005 - [X.] - [X.]St 50, 93 <100> = juris Rn. 22).

Trotz dieses Glei[X.]hlaufs ist jedo[X.]h ni[X.]ht zu übersehen, dass die Spru[X.]hpraxis der Strafgeri[X.]hte von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB geprägt ist. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ist bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) insbesondere in Fällen absoluter Fahruntü[X.]htigkeit (ab 1,1 Promille, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. Juni 1990 - 4 [X.] - [X.]St 37, 89) und selbst bei relativer Fahruntü[X.]htigkeit (ab 0,3 Promille in Verbindung mit einer alkoholbedingten Ausfallers[X.]heinung) in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Entspre[X.]hend ist ni[X.]ht die Fahrerlaubnisentziehung weiter begründungsbedürftig, sondern das Absehen hiervon (vgl. § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO). Im [X.] bedarf es hingegen bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille na[X.]h der Wertung des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.] FeV zusätzli[X.]her tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrau[X.]h im Sinne des Fahrerlaubnisre[X.]hts. Au[X.]h im vorliegenden Fall bes[X.]hränkt si[X.]h der Strafbefehl des Amtsgeri[X.]hts auf die Feststellung, der Kläger habe infolge Alkoholkonsums fahruntü[X.]htig einen Pkw geführt, eine na[X.]hfolgend entnommene Blutprobe habe eine Alkoholkonzentration von 1,13 Promille ergeben.

g) S[X.]hließli[X.]h lässt si[X.]h das Regelungssystem des § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]. [X.]. [X.]. a bis [X.] FeV ni[X.]ht unter Hinweis auf die Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in Frage stellen. Sie enthält eine Aufstellung häufiger vorkommender Erkrankungen und Mängel, die die Fahreignung länger beeinträ[X.]htigen oder aufheben können und nimmt für diese eine Bewertung des [X.] vor, die für Abwei[X.]hungen im Einzelfall offen ist (vgl. Vorbemerkung der Anlage). Nr. 8.1 der Anlage verneint die Fahreignung im Falle des Alkoholmissbrau[X.]hs und fügt in Klammern hinzu, Missbrau[X.]h liege vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigender Alkoholkonsum ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]her getrennt werden könne. Ob und gegebenenfalls unter wel[X.]hen Voraussetzungen na[X.]h einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zu erwarten ist, dass der Betroffene das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsum au[X.]h künftig ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]her wird trennen können, ergibt si[X.]h hieraus ni[X.]ht. Der Verordnungsgeber hat 1998 auf der Grundlage seines damaligen [X.] angenommen, dass von einem fehlenden Trennungsvermögen na[X.]h einer einmaligen Trunkenheitsfahrt erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ohne weiteres auszugehen ist. Dass diese Annahme heute gänzli[X.]h unvertretbar wäre, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Es ist Sa[X.]he des Verordnungsgebers, diesen Grenzwert gegebenenfalls neu zu bestimmen. Wie der Vertreter des [X.] in Übereinstimmung mit dem für eine Verordnungsänderung zuständigen [X.] und digitale Infrastruktur mitgeteilt hat, prüft die [X.], ob es gere[X.]htfertigt ist, die Beibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens bereits na[X.]h einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr zwingend vorzusehen.

3. Die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). [X.] der Trunkenheitsfahrt und der dazu festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille sind keine Umstände ersi[X.]htli[X.]h oder geltend gema[X.]ht, die eine weitere Aufklärung erforderli[X.]h ma[X.]hen und der Fahreignung des [X.] no[X.]h entgegenstehen könnten.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.