Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017, Az. 4 BN 2/17

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.

1. Die Fragen,

2. Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass jedenfalls eine Sport- und Tennisanlage in dem hier vorgesehenen Umfang nicht als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden könne ([X.]). Selbstständig tragend geht das Normenkontrollgericht ferner davon aus, dass die auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gestützte Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen und Spielplatz ungeeignet sei, das von der Antragsgegnerin verfolgte planerische Ziel zu erreichen. Denn hierfür hätte eine private Grünfläche ausgewiesen werden müssen ([X.]). Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa [X.], Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3 m.w.N.). Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas ändert ([X.], Beschluss vom 9. September 2009 - 4 [X.] 4.09 - [X.] 2010, 67 = juris Rn. 5).

Jedenfalls in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die hier konkret getroffene Festsetzung überschreite die Grenze des nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB Zulässigen, fehlt es an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Darlegung des [X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Nach den Feststellungen des [X.] erreichen die im angefochtenen Bebauungsplan vorgesehenen Sport- und Spielanlagen, die auf der festgesetzten "öffentlichen Grünfläche" verwirklicht werden können, das typische Bild eines Sondergebietes [X.]. § 11 [X.]. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dabei nicht auf die durch den Bebauungsplan ermöglichte Verwirklichung einer Tennisanlage mit mindestens sechs Tennisplätzen beschränkt, sondern alle auf der öffentlichen Grünfläche vorgesehenen Anlagen, Sport- und Spielflächen (Vereinsgebäude inklusive Terrasse und Spielplatz, [X.], [X.] mit [X.], Felder für [X.], [X.] und [X.]) in den Blick genommen ([X.]) und darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin selbst von einer maximal überbaubaren Fläche durch alle geplanten Anlagen von rund 57 % ausgehe ([X.]). An diese Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Damit ist die ausschließlich auf eine Tennisanlage bezogene erstgenannte Frage der Beschwerde nicht entscheidungserheblich.

In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen anerkannt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - wie der Begriff der "Grünfläche" nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben ([X.], Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 4 [X.] 36.12 - [X.] 2013, 199 = juris Rn. 4 und vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - juris Rn. 8), was sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt ([X.], Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 [X.] 36.12 - a.a.[X.] Rn. 5). Von einer nur untergeordneten Bedeutung der Bebauung, die mit der Festsetzung einer "öffentlichen Grünfläche" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB vereinbar ist, kann aber bei Sport- und Spielanlagen in dem vom Normenkontrollgericht festgestellten Umfang nicht ausgegangen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof richtig gesehen und daraus die Gesamtunwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans gefolgert. Ob dieses Ergebnis sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergibt, wie die Vorinstanz annimmt, oder - was näher liegt - aus einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung. Auch die Beschwerde reklamiert insoweit keinen Klärungsbedarf.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.