Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Az. 2 C 31/15

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgeri[X.]hts verletzt kein revisibles Re[X.]ht. Gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann die Revision u.a. darauf gestützt werden, dass das angefo[X.]htene Urteil auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht beruht. Das Berufungsurteil verstößt weder gegen Vors[X.]hriften des Grundgesetzes (1.) no[X.]h gegen die Vors[X.]hriften des [X.] ([X.]) über die Abzugsfähigkeit des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag (2.).

Soweit der Kläger das Normsetzungsverfahren beanstandet, ist zu differenzieren: Etwaige Verstöße gegen die Landesverfassung des [X.]n ([X.]) sind ni[X.]ht [X.]. Die Landesverfassung ist kein Bestandteil des Bundesre[X.]hts im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Etwaige Verstöße hiergegen sind au[X.]h ni[X.]ht im Rahmen des § 127 Nr. 2 [X.] [X.]. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann die Revision außer auf die Verletzung von Bundesre[X.]ht darauf gestützt werden, dass das angefo[X.]htene Urteil auf der Verletzung von Landesre[X.]ht beruht. Die Vors[X.]hrift betrifft ihrem systematis[X.]hen Kontext na[X.]h nur Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Da auf das Re[X.]htsreferendariat des [X.] gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für das [X.] ([X.]) in der während seines [X.] geltenden Fassung vom 21. April 2009 (GV. [X.]. [X.]) die Vors[X.]hriften über Beamte entspre[X.]hend anzuwenden waren, wird au[X.]h dessen Re[X.]htsverhältnis zum [X.]n hiervon erfasst. Aus dem Anknüpfungspunkt im Beamtenverhältnis folgt aber, dass § 127 Nr. 2 [X.] nur auf Landesbeamtenre[X.]ht Anwendung findet; alle Normen, die materiell dem Landesbeamtenre[X.]ht zuzuordnen sind - glei[X.]h ob sie in einem als sol[X.]hem bezei[X.]hneten "[X.] enthalten sind -, sind dana[X.]h [X.] ([X.], Urteile vom 17. Januar 1962 - 6 [X.] 60.60 - [X.]E 13, 303 <303 ff.>, vom 26. Januar 2012 - 2 [X.] 7.11 - [X.] 237.95 § 208 [X.] Nr. 1 Rn. 19 und - ausführli[X.]h vom 23. Juni 2016 - 2 [X.] 18.15 - NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 24 ff. m.w.[X.]). Im Umkehrs[X.]hluss ist sol[X.]hes Landesre[X.]ht ni[X.]ht [X.], das ni[X.]ht dem materiellen Beamtenre[X.]ht angehört. Hierzu gehören insbesondere diejenigen Bestimmungen der Landesverfassung, wel[X.]he allein das Normsetzungsverfahren betreffen und keinen beamtenspezifis[X.]hen Bezug aufweisen.

Vors[X.]hriften des Grundgesetzes finden hingegen auf ein landesre[X.]htli[X.]hes Gesetzgebungsverfahren nur insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] au[X.]h für die Landesgesetzgebung verbindli[X.]h sind ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - [X.]E 34, 52 <58 ff.> und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 56, jeweils m.w.[X.]). Dies unterliegt revisionsgeri[X.]htli[X.]her Überprüfung.

1. Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von [X.]n an Re[X.]htsreferendare (2. [X.] Justiz) vom 28. Oktober 2005 (GV. [X.]. S. 831) sei wirksam, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Zunä[X.]hst konnte der Verordnungsgeber mittels einer Re[X.]htsverordnung die Verordnung über die Gewährung von [X.]n an Re[X.]htsreferendare ([X.]) ändern, obwohl diese als Artikel [X.] zur Änderung dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 20. April 1999 (GV. [X.]. [X.]) vom parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber erlassen worden war (a). Zudem ist die Ermä[X.]htigungsgrundlage des § 32 Abs. 3 Satz 6 des Gesetzes über die juristis[X.]hen Prüfungen und den juristis[X.]hen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz [X.] - [X.] [X.]) vom 11. März 2003 (GV. [X.]. [X.]) hinrei[X.]hend bestimmt (b). Au[X.]h die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, das Zitiergebot werde dur[X.]h die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz ni[X.]ht verletzt, kann aus revisionsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ni[X.]ht beanstandet werden ([X.]). S[X.]hließli[X.]h verstößt die dur[X.]h die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz vorgenommene Absenkung der Höhe der [X.] auf 85 Prozent des vorherigen Wertes ni[X.]ht gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] (d).

a) Die [X.]n-Verordnung vom 20. April 1999 konnte dur[X.]h die Verordnung vom 28. Oktober 2005 geändert werden. Ein Verstoß gegen das Re[X.]htsstaatsgebot oder den Grundsatz der Gewaltenteilung liegt hierin ni[X.]ht. Beide Grundsätze sind im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die verfassungsmäßige Ordnung in den [X.] verbindli[X.]h ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - [X.]E 34, 52 <58 ff.> und vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - [X.]E 93, 37 <66>).

Ohne abs[X.]hließend festlegen zu müssen, inwieweit den [X.] bei der Konkretisierung dieser Grundsätze Spielräume zustehen, ist hier jedenfalls ein Verstoß gegen die genannten, aus dem Grundgesetz herzuleitenden Prinzipien zu verneinen, weil si[X.]h der [X.] mit dem Erlass der 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz jedenfalls im Rahmen dessen bewegt hat, was au[X.]h das Grundgesetz zulässt.

aa) Zunä[X.]hst hat es si[X.]h bei der [X.]n-Verordnung um ein taugli[X.]hes Objekt einer exekutiven Änderungsverordnung gehandelt. Die [X.]n-Verordnung vom 20. April 1999 stand von Anfang an im Range einer Re[X.]htsverordnung. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass sie im Rahmen eines sogenannten [X.] dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber selbst erlassen worden ist. Zwar differenziert Art. 20 Abs. 2 [X.] in Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zwis[X.]hen der Ausübung der Staatsgewalt dur[X.]h besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Re[X.]htspre[X.]hung. Das hat zur Folge, dass der Gesetzgeber grundsätzli[X.]h Gesetze erlässt, während die Re[X.]htsverordnung das typis[X.]he Mittel der Normsetzung dur[X.]h die vollziehende Gewalt ist. Voraussetzung und Folgen der Re[X.]htsetzung in der einen und der anderen Form sind na[X.]h dem Grundgesetz vers[X.]hieden und stehen ni[X.]ht zur freien Disposition des Normgebers ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <235>). Deswegen wird zum Teil au[X.]h angenommen, eine vom Gesetzgeber erlassene Norm sei stets Gesetz im formellen Sinne ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 22/64 - [X.]E 22, 330 <346>; [X.], in: von [X.]/[X.]/Star[X.]k, [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 80 Abs. 1 Rn. 26; Harats[X.]h, in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 5 ff.; [X.], in: [X.]/[X.], Stand Januar 2017, Art. 80 Rn. 88 ff.; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 13; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2013, Art. 80 Rn. 50 ff.).

Dem Bedürfnis, au[X.]h sol[X.]he Teile einer Re[X.]htsverordnung, die vom Gesetzgeber erlassen worden sind, dur[X.]h die Exekutive ändern zu können, ist die Staatspraxis früher mit Hilfe einer sogenannten [X.] begegnet. Mit ihr ordnete der Gesetzgeber die Rü[X.]kkehr zum einheitli[X.]hen Verordnungsrang au[X.]h derjenigen Teile einer Re[X.]htsverordnung an, die vom Gesetzgeber selbst erlassen worden waren und damit - jedenfalls na[X.]h der zuvor ges[X.]hilderten Auffassung - den Rang eines Gesetzes im formellen Sinne einnahmen (vgl. [X.], Handbu[X.]h der Re[X.]htsförmli[X.]hkeit, 2. Aufl. 1999 Rn. 704 ff.). Ziel eines sol[X.]hen Vorgehens war es, Normen hybriden [X.]harakters zu vermeiden, bei denen für den Re[X.]htsanwender ni[X.]ht hinrei[X.]hend klar wäre, wel[X.]hen ihrer Teile Gesetzes- und wel[X.]hen Verordnungsrang zukommt. Ein sol[X.]hes Mis[X.]hgebilde wäre aus re[X.]htsstaatli[X.]her Si[X.]ht insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Aspekte der Normenklarheit und [X.] äußerst bedenkli[X.]h ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <236 f.>).

bb) Na[X.]h der jüngeren Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverfassungsgeri[X.]hts ist hingegen der Erlass einer Re[X.]htsverordnung dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die so erlassene Norm ist von Anfang an Re[X.]ht im Range einer Verordnung. Eine [X.] kann in diesem Zusammenhang allenfalls klarstellende Bedeutung erlangen ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <240>). Mit dieser Re[X.]htspre[X.]hung hat das Bundesverfassungsgeri[X.]ht ein s[X.]hon lange bestehendes Bedürfnis der Staatspraxis anerkannt, bei der Änderung komplexer Regelungsgefüge, in denen förmli[X.]hes Gesetzesre[X.]ht und auf ihm beruhendes Verordnungsre[X.]ht ineinander vers[X.]hränkt sind, au[X.]h das Verordnungsre[X.]ht anzupassen. Die Veränderung eines Regelungsprogramms und erst re[X.]ht die grundlegende Reform eines ganzen Re[X.]htsgebiets kann dana[X.]h in vielen detailliert normierten Berei[X.]hen sinnvoll nur bewerkstelligt werden, wenn sowohl förmli[X.]he Gesetze als au[X.]h auf ihm beruhende Verordnungen in einem einheitli[X.]hen Vorgang geändert und aufeinander abgestimmt werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <234 f.>). Im Hinbli[X.]k auf den Grundsatz der Formenstrenge der Re[X.]htsetzung, wona[X.]h dem parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber bei der Re[X.]htsetzung eine freie Formenwahl ni[X.]ht zusteht, kann die Bestimmung einer vom [X.] erlassenen Norm zur Verordnung jedo[X.]h nur hingenommen werden, wenn es si[X.]h um eine Anpassung im Rahmen einer Änderung eines Sa[X.]hberei[X.]hs dur[X.]h den Gesetzgeber handelt, der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber die Vors[X.]hriften über das Gesetzgebungsverfahren einhält und er si[X.]h in den Grenzen der Ermä[X.]htigungsgrundlage hält ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <238 f.>).

[X.][X.]) Diese Grundsätze gelten ni[X.]ht nur für die vom Bundesverfassungsgeri[X.]ht angespro[X.]hene Änderung einer bestehenden Verordnung, sondern au[X.]h für den erstmaligen Erlass einer Verordnung. In materieller Hinsi[X.]ht ist die zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erlasses einer Verordnung dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber, dass es si[X.]h um die Regelung eines Sa[X.]hberei[X.]hs "und erst re[X.]ht die grundlegende Reform eines ganzen Re[X.]htsgebiets" handelt ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <234 f.>). Denn für diese Fallkonstellation ist eine Gestaltungsfreiheit des [X.] anzuerkennen, sein Änderungsvorhaben umfassend selbst zu verwirkli[X.]hen. Die Aufteilung sol[X.]her komplexer Änderungsvorhaben in vom [X.] zu erlassende Gesetze und von der Exekutive zu erlassende Verordnungen kann ni[X.]ht nur zu zeitli[X.]hen Verzögerungen führen, sondern sie gefährdet au[X.]h die Abstimmung beider Regelungsteile, das Ineinandergreifen von Gesetzes- und Verordnungsre[X.]ht ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <235>). Vor dem Hintergrund einer Staatspraxis, na[X.]h der die Entwürfe gerade zu größeren [X.] zumeist von der Regierung erarbeitet, die entspre[X.]henden Regelungen jedo[X.]h vom [X.] bes[X.]hlossen werden, besteht ein Bedürfnis, dass ni[X.]ht nur der Entwurf aufeinander abgestimmtes Gesetzes- und Verordnungsre[X.]ht enthält, sondern dass gerade au[X.]h im weiteren Verfahren der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber das Gesamtregelungsgefüge aus einer Hand seinem Willen entspre[X.]hend gestalten kann. Alternativ könnte der Gesetzgeber nur das gesamte Verordnungsre[X.]ht als Gesetz im formellen Sinne erlassen. So würde die verfassungsre[X.]htli[X.]h mit dem Instrument der Re[X.]htsverordnung vorgesehene Flexibilität bei der Normanpassung aber gerade aufgegeben.

Vor diesem Hintergrund ma[X.]ht es keinen Unters[X.]hied, ob der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber bestehendes Verordnungsre[X.]ht ändert oder im Rahmen eines Gesamtregelungsgefüges (au[X.]h) eine Verordnung erstmalig erlässt. Denn es ist oft nur eine regelungste[X.]hnis[X.]he Frage, ob eine bestimmte, als Verordnungsre[X.]ht zu treffende Regelung Teil einer bereits bestehenden Verordnung wird oder ob sie als eigenständige Verordnung erlassen wird. Hier zu differenzieren könnte zudem eine Verfahrensweise des parlamentaris[X.]hen Gesetzgebers begünstigen, Verordnungsre[X.]ht zu s[X.]haffen, das einen zweifelhaften thematis[X.]hen Zusammenhang zu seinem Regelungsort aufweist. Eine systematis[X.]h wüns[X.]henswerte klare Strukturierung des geltenden Re[X.]hts könnte so S[X.]haden nehmen.

Es verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen das [X.] anzunehmen, der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber dürfe im hier dargestellten Umfang Verordnungsre[X.]ht erlassen. Das Grundgesetz kennt ohnehin keine strikte Gewaltentrennung. Es bestehen vielmehr zahlrei[X.]he Gewaltenvers[X.]hränkungen und -balan[X.]ierungen, die die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten bezwe[X.]ken ([X.], Bes[X.]hluss vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - [X.]E 34, 52 <59>). Verordnungsre[X.]ht ist zudem immer ein in seiner Re[X.]htsetzungsbefugnis abgeleitetes Re[X.]ht. Dur[X.]h die Pfli[X.]ht zur S[X.]haffung einer gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigungsgrundlage wie au[X.]h dur[X.]h das dauerhaft bestehende legislative Rü[X.]kholre[X.]ht, wel[X.]hes sowohl in der Befugnis zur Änderung der Re[X.]htsgrundlage als au[X.]h - im ges[X.]hilderten Umfang - in der Befugnis zur Änderung oder gar Aufhebung der Re[X.]htsverordnung besteht, kommt dem parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber ohnehin die Kontrolle über den Inhalt der Re[X.]htsverordnung zu. Ein der Exekutive gewissermaßen auf Augenhöhe gegenüber dem [X.] zugewiesener, autonomer Regelungsberei[X.]h ist mit der Befugnis zum Erlass von Verordnungsre[X.]ht gerade ni[X.]ht verbunden. Die Ermä[X.]htigung wirkt jeweils "nur zuweisend, ni[X.]ht au[X.]h abs[X.]hiebend" ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. September 2005 - 2 [X.] - [X.]E 114, 196 <232>; Ossenbühl, in: [X.]/Kir[X.]hhof, [X.], [X.], 2. Aufl. 1996, § 64 Rn. 14; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 9 ff. m.w.[X.]). Der Gesetzgeber behält stets den inhaltli[X.]hen Zugriff au[X.]h auf Verordnungsre[X.]ht.

dd) Unbedenkli[X.]h ist es au[X.]h, wenn im Rahmen der Regelung eines Sa[X.]hberei[X.]hs die Verordnungsermä[X.]htigung und die darauf beruhende Verordnung in einem (einzigen) Re[X.]htsakt ("uno a[X.]tu") vom parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber erlassen werden. Zwar muss dem Grundsatz na[X.]h die ermä[X.]htigende Norm in [X.] gesetzt sein, bevor die darauf gestützte Norm erlassen werden kann ([X.], Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 [X.] - [X.]E 34, 9 <21>). Entbehrli[X.]h ist die Einhaltung dieser Reihenfolge jedo[X.]h dann, wenn der personenidentis[X.]he Normgeber die auf die Ermä[X.]htigungsnorm gestützte Vors[X.]hrift au[X.]h ohne die Ermä[X.]htigungsnorm erlassen könnte, nämli[X.]h - wie hier - dur[X.]h ein formelles Gesetz. In diesem Fall wäre es eine überzogene, ni[X.]ht zu re[X.]htfertigende formelle Anforderung, zunä[X.]hst das Inkrafttreten der aus dem einheitli[X.]hen Willensents[X.]hluss des parlamentaris[X.]hen Gesetzgebers folgenden Ermä[X.]htigungsnorm zu verlangen, bevor dieser - ebenfalls dem einheitli[X.]hen Willen entspre[X.]hend - das zugehörige Verordnungsre[X.]ht erlassen darf. Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinander greifendes Re[X.]ht "aus einem Guss" zu erlassen, würde so beeinträ[X.]htigt.

ee) Der [X.] hat si[X.]h mit dem Erlass der [X.]n-Verordnung vom 20. April 1999 an die genannten Voraussetzungen gehalten. Insbesondere ist die Verordnung im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung eines Regelungsberei[X.]hs ergangen. Die [X.]n-Verordnung wurde als Art. VI des 9. Gesetzes zur Änderung dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 20. April 1999 erlassen. Dieses Gesetz enthielt u.a. umfängli[X.]he Änderungen des [X.], Änderungen des Landesri[X.]htergesetzes, Änderungen der Disziplinarordnung sowie des [X.] und des [X.]. Neben dem Erlass der [X.]n-Verordnung wurde au[X.]h die Juristenausbildungsordnung ([X.]) geändert. Ausweisli[X.]h der Begründung der Landesregierung für den Gesetzentwurf diente das 9. Gesetz zur Änderung dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vor allem der Nutzung von Spielräumen, wel[X.]he dur[X.]h die Reformen des Beamtenre[X.]htsrahmengesetzes im Jahr 1997 sowie des [X.] 1998 entstanden waren. S[X.]hwerpunkte der Reform sollten die Vergabe von Ämtern mit leitenden Funktionen auf Probe oder auf [X.], die Einführung von Teilzeitbes[X.]häftigung für Beamte ohne weitere rahmenre[X.]htli[X.]he Vorgabe sowie die Begrenzung von Nebentätigkeiten sein. Änderungen des [X.] sowie von Verordnungsre[X.]ht waren in dem ursprüngli[X.]hen Entwurf ni[X.]ht enthalten. Allerdings sah § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 [X.] bereits vor, dass in einer Re[X.]htsverordnung bestimmt werden könne, dass der Vorbereitungsdienst in einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden könne, soweit der Vorbereitungsdienst au[X.]h Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentli[X.]hen Dienstes sei ([X.]. 12/3186). Diese Mögli[X.]hkeit ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vom [X.] aufgegriffen worden. In diesem Zusammenhang ist au[X.]h die [X.]n-Verordnung erlassen worden (Bes[X.]hluss des Auss[X.]husses für Innere Verwaltung vom 18. März 1999, Auss[X.]hussprotokoll 12/1195). Zweifel, dass das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß dur[X.]hgeführt wurde und dass si[X.]h die [X.]n-Verordnung innerhalb des Rahmens der Ermä[X.]htigungsgrundlage des § 20 Abs. 6 Satz 4 [X.] 1999 bewegt, bestehen ni[X.]ht.

ff) Ist die [X.]n-Verordnung mithin von Anfang an als wirksam erlassene Re[X.]htsverordnung anzusehen, so stand dem Verordnungsgeber au[X.]h von Anfang an das Re[X.]ht zur Änderung dieser Verordnung zu (vgl. [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 21).

b) Die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz beruht auf einer Verordnungsermä[X.]htigung, die den Verordnungsrahmen hinrei[X.]hend konkret bestimmt. Die für die Landesgesetzgebung maßgebli[X.]he Vorgabe in Art. 70 Satz 2 [X.], na[X.]h der das (ermä[X.]htigende) Gesetz Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der erteilten Ermä[X.]htigung bestimmen muss, stellt allerdings na[X.]h den obigen Ausführungen (s.o. Rn. 7) kein revisibles Re[X.]ht dar. Sie ist weder Bestandteil des Bundesre[X.]hts no[X.]h des Beamtenre[X.]hts. Dem gegenüber sind die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] festgelegten, aus dem re[X.]htsstaatli[X.]hen und demokratis[X.]hen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze au[X.]h für die Landesgesetzgebung verbindli[X.]h ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 56; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Stand Januar 2017, Art. 80 Rn. 41). Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift müssen Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der erteilten Ermä[X.]htigung im Gesetz bestimmt werden. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermä[X.]htigung stehen in engem Zusammenhang mit dem Wesentli[X.]hkeitsgrundsatz. Dana[X.]h verpfli[X.]hten das Re[X.]htsstaatsprinzip und das Demokratiegebot den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber, die für die Grundre[X.]htsverwirkli[X.]hung maßgebli[X.]hen Regelungen im Wesentli[X.]hen selbst zu treffen. Die Bestimmtheit der Ermä[X.]htigungsnorm muss der Grundre[X.]htsrelevanz der Regelung entspre[X.]hen. Je erhebli[X.]her diese in die Re[X.]htsstellung der Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermä[X.]htigung gestellt werden ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 1. April 2014 - 2 [X.], 3/12 - [X.]E 136, 69 Rn. 102 und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 52 ff. m.w.[X.]). Mit der Ermä[X.]htigung soll der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber die Gesetzgebungsma[X.]ht der Exekutive so genau umreißen, dass s[X.]hon aus der Ermä[X.]htigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - [X.]E 41, 251 <266> und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - [X.]E 55, 207 <226>). Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] untersagt damit der Legislative eine "maß"-lose Delegation ihrer Re[X.]htsetzungsgewalt; die dur[X.]h die Verordnungsermä[X.]htigung vorgegebene Regelungsdi[X.]hte muss eine willkürli[X.]he Handhabung dur[X.]h die Exekutive auss[X.]hließen ([X.], Urteil vom 22. Januar 2015 - 10 [X.] 12.14 - [X.]E 151, 200 Rn. 24 f.).

Vor diesem Hintergrund folgt aus dem Wesentli[X.]hkeitsgrundsatz keine Verpfli[X.]htung des parlamentaris[X.]hen Gesetzgebers, die Höhe der [X.] selbst konkret festzulegen ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. März 2014 - 2 B 45.13 - [X.] 245 [X.] Nr. 4 Rn. 18). Im Hinbli[X.]k auf das Ausmaß der gesetzli[X.]hen Regelung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist aber zu fordern, dass der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen si[X.]h die Höhe der [X.] zu bewegen hat und aus dem si[X.]h vor allem eine zulässige Untergrenze für die Höhe der [X.] bestimmen lässt. Fehlt eine sol[X.]he Begrenzung na[X.]h unten, wäre die Ermä[X.]htigung im Wortsinne "maßlos" und genügte ni[X.]ht den ges[X.]hilderten Anforderungen des Bestimmtheitsgebots.

Die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz beruhte na[X.]h der Reform des [X.] im Jahr 2003 auf § 32 Abs. 3 [X.] [X.] 2003. Dessen Satz 1 sieht vor, dass Referendarinnen und Referendare eine monatli[X.]he [X.] erhalten. Satz 6 dieser Norm lautet: "Das Nähere über die Leistungen na[X.]h Satz 1 regelt das [X.] im Einvernehmen mit dem [X.] dur[X.]h Re[X.]htsverordnung." In den Sätzen 2 bis 5 der Regelung sind zudem Vorgaben zu einem Kaufkraftausglei[X.]h bei der Verwendung im Ausland, Vorgaben zu Urlaubsgeld, Reise- und Umzugskostenvergütung, Vorgaben über Versorgungsanwarts[X.]haften, Hinterbliebenenversorgung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutters[X.]hutz und Elternzeit enthalten.

Die Verordnungsermä[X.]htigung genügt den ges[X.]hilderten Bestimmtheitsanforderungen. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der dur[X.]h die Ermä[X.]htigung in Bezug genommenen "Leistungen na[X.]h Satz 1". Aus der dortigen Verwendung des Begriffs der "[X.]" folgt, dass dieser aus si[X.]h heraus existenzsi[X.]hernde Funktion zukommen soll. Damit ist das Ausmaß des Spielraums des Verordnungsgebers insbesondere im Hinbli[X.]k auf eine Untergrenze der Höhe der [X.] dur[X.]h den parlamentaris[X.]hen Gesetzgeber hinrei[X.]hend bestimmt. Einer weitergehenden Regelung bedarf es ni[X.]ht. Insbesondere ist es ni[X.]ht zu beanstanden, dass es dana[X.]h im Ermessen des Verordnungsgebers steht, ob er si[X.]h bei der Ermittlung des existenzsi[X.]hernden Niveaus am Bundesausbildungsförderungsre[X.]ht ([X.]), am Steuerre[X.]ht, am Sozialhilfere[X.]ht oder an den Pfändungsfreigrenzen orientiert oder ob er einen eigenen Maßstab entwi[X.]kelt, der der existenzsi[X.]hernden Funktion der [X.] gere[X.]ht wird. Dieser dem Verordnungsgeber verbleibende Spielraum entspri[X.]ht dem dargestellten Grundsatz, wona[X.]h der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber zwar die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen selbst zu treffen hat (hier die existenzsi[X.]hernde Funktion der [X.]), die weitere Ausgestaltung im Einzelnen aber dem Verordnungsgeber überlassen darf.

Dem gegenüber folgt eine Bestimmung der Höhe der [X.] ni[X.]ht aus den [X.]. In der Begründung zum Auss[X.]hussantrag des Auss[X.]husses für Innere Verwaltung des [X.]s des [X.]n, mit wel[X.]hem § 20 Abs. 6 [X.] [X.] 1999, die Vorgängernorm des hier maßgebli[X.]hen § 32 Abs. 3 [X.] [X.] 2003, in das seinerzeitige Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurde, heißt es: "Die Einzelheiten der Ausgestaltung der den Re[X.]htsreferendaren zu gewährenden [X.] sind in einer zu erlassenden Re[X.]htsverordnung zu § 20 Abs. 6 [X.] (neu) zu regeln. Der Verordnungsentwurf berü[X.]ksi[X.]htigt die Vorgaben, dass die Höhe der [X.] der Besoldung der ab dem [X.] in den juristis[X.]hen Vorbereitungsdienst aufgenommenen Referendare entspre[X.]hen soll mit Ausnahme der jährli[X.]hen Sonderzuwendung (Weihna[X.]htsgeld), die ersatzlos wegfallen soll." (Anlage zu [X.] 12/1195 vom 18. März 1999 S. 17). Diese Formulierung lässt zum einen ni[X.]ht erkennen, ob der "Vorgabe", dass die [X.] der am 1. Januar 1999 geltenden Besoldung der zu diesem [X.]punkt no[X.]h im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehenden Re[X.]htsreferendare entspre[X.]hen soll, re[X.]htli[X.]her oder nur politis[X.]her [X.]harakter beigemessen wurde. Zudem können Aussagen in den [X.] nur dann für die Interpretation des Gesetzes herangezogen werden, wenn der Wortlaut des Gesetzes, sein systematis[X.]her Zusammenhang oder sein objektiv erkennbarer Zwe[X.]k Anlass geben, das Gesetz entspre[X.]hend zu verstehen ([X.], Bes[X.]hluss vom 1. April 2014 - 2 [X.], 3/12 - [X.]E 136, 69 Rn. 93; [X.], Urteil vom 5. April 2006 - 9 [X.] 1.05 - [X.]E 125, 370 Rn. 18). Dies ist hier aber gerade ni[X.]ht der Fall. Neben der Bestimmung der zu gewährenden Leistung zur "[X.]" hat der Gesetzgeber keine weitere Einengung des zulässigen Rahmens der Höhe der [X.] vorgenommen. Er wollte die nähere Ausgestaltung der [X.] vielmehr dem Verordnungsgeber überlassen. Eine Festlegung des Verordnungsgebers auf eine exakt bemessene Höhe widersprä[X.]he diesem gesetzgeberis[X.]hen Willen und hat keinen Nieders[X.]hlag im Gesetz gefunden.

Mit der Absenkung der Höhe der [X.] dur[X.]h die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz hat si[X.]h der Verordnungsgeber im Rahmen der Verordnungsermä[X.]htigung gehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die dana[X.]h zu gewährenden Leistungen der vorgegebenen Funktion der Existenzsi[X.]herung der Re[X.]htsreferendare ni[X.]ht gere[X.]ht werden, bestehen ni[X.]ht.

[X.]) Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, das Zitiergebot sei ni[X.]ht verletzt, obwohl die 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz ihre Re[X.]htsgrundlage ni[X.]ht angibt, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

aa) Das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 [X.] unterliegt als Landesverfassungsre[X.]ht ni[X.]ht der revisionsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung (s.o. Rn. 7). Anders als das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] gehört das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 [X.] au[X.]h ni[X.]ht zu den zwingenden Re[X.]htsinstituten, die aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar au[X.]h für das Landesverfassungsre[X.]ht gelten, und die auf diesem Wege eine revisionsre[X.]htli[X.]he Überprüfung ermögli[X.]hen.

Na[X.]h Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] muss die verfassungsmäßige Ordnung in den [X.] u.a. den Grundsätzen des demokratis[X.]hen und [X.] Re[X.]htsstaats im Sinne des Grundgesetzes entspre[X.]hen. Art. 28 Abs. 1 [X.] will damit dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwis[X.]hen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässli[X.]h ist. Er will aber ni[X.]ht für Uniformität sorgen. Das Grundgesetz geht im Gegenteil von der grundsätzli[X.]hen Verfassungsautonomie der Länder aus. Es fordert nur ein Mindestmaß an Homogenität, das inhaltli[X.]h in Art. 28 Abs. 1 [X.] bestimmt ist. Das [X.] ist auf die dort genannten Staatsstruktur- und [X.] und innerhalb dieser wiederum auf deren Grundsätze bes[X.]hränkt. Die konkreten Ausgestaltungen, die diese Grundsätze im Grundgesetz gefunden haben, sind für die Landesverfassungen ni[X.]ht verbindli[X.]h ([X.], Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - [X.]E 90, 60 <84 f.>). Zu den jedenfalls zu bea[X.]htenden re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätzen gehört es demna[X.]h, dass der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber wesentli[X.]he Ents[X.]heidungen selbst zu treffen hat (s.o. Rn. 21).

Dass dem Zitiergebot ein ebensol[X.]hes Gewi[X.]ht für die Einhaltung der Grundsätze der [X.] zukommt, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, au[X.]h wenn es als "unerlässli[X.]hes Element des demokratis[X.]hen Re[X.]htsstaats" bezei[X.]hnet worden ist ([X.], Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 [X.] - [X.]E 101, 1 <42 f.> unter Zitierung von Bartlsperger, VerwAr[X.]h 58 <1967>, 249 <270>). In bes[X.]hreibender Hinsi[X.]ht gehört das Zitiergebot zur Verfassungswirkli[X.]hkeit des bundesrepublikanis[X.]hen Re[X.]htsstaats s[X.]hon allein deswegen, weil es im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert ist. Au[X.]h wenn das Zitiergebot dem Re[X.]htsstaat gut zu Gesi[X.]ht steht, kann es aber ni[X.]ht zu denjenigen Grundsätzen gezählt werden, "ohne die der Re[X.]htsstaat seinen Halt verlöre" ([X.], Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - [X.]E 90, 60 <85>) und die deswegen vom Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst werden. Anders als das Bestimmtheitsgebot, wel[X.]hem im Hinbli[X.]k auf die Grundre[X.]hte wie au[X.]h auf das Re[X.]htsstaats-, das Demokratie- und das [X.] eine materielle S[X.]hutzfunktion zukommt, ers[X.]höpft si[X.]h das Zitiergebot in formellen Anforderungen. Ihm kommt einerseits eine Appellfunktion zu, die bewirken soll, dass si[X.]h der Verordnungsgeber bei dem Erlass der Verordnung des Ermä[X.]htigungsrahmens gewahr wird. Andererseits soll es das Auffinden der Ermä[X.]htigungsgrundlage zugunsten des betroffenen Bürgers und somit die Kontrolle des Verordnungsre[X.]hts erlei[X.]htern ([X.], Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvR 3/90 - [X.]E 101, 1 <42>; Bes[X.]hluss vom 1. April 2014 - 2 [X.], 3/12 - [X.]E 136, 69 Rn. 99). Die Aufhebung oder die Eins[X.]hränkung des [X.] dur[X.]h einen Landesverfassungsgeber stellte jedo[X.]h ni[X.]ht die Grundfesten des Re[X.]htsstaats in Frage. Sie ers[X.]hwerte allenfalls die Kontrolle materiellen Re[X.]hts und bewegte si[X.]h damit innerhalb des den [X.] zustehenden Gestaltungsrahmens. In keinerlei Hinsi[X.]ht würden hierdur[X.]h die materiell-re[X.]htli[X.]hen Bindungen der Exekutive oder die Befugnis der Geri[X.]hte zur Überprüfung und gegebenenfalls Verwerfung von Verordnungsre[X.]ht ges[X.]hmälert werden.

bb) Anders als vom Kläger erwogen, verstößt die Re[X.]htsansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts, das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 [X.] sei ni[X.]ht verletzt, au[X.]h ni[X.]ht gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] oder gegen das Willkürverbot. Au[X.]h bei der Anwendung ni[X.]ht revisiblen Landesre[X.]hts ist ein Verstoß gegen den bundesre[X.]htli[X.]h geltenden allgemeinen Glei[X.]hheitssatz und das hieraus abzuleitende Willkürverbot dann denkbar, wenn si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht von der zu bea[X.]htenden landesre[X.]htli[X.]hen Regelung so weit entfernt hat, dass die Begründung der Ents[X.]heidung den Zusammenhang mit dieser Norm ni[X.]ht mehr hinrei[X.]hend erkennen lässt und unter keinem insoweit denkbaren Gesi[X.]htspunkt - au[X.]h ni[X.]ht als ri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htsfortbildung - verständli[X.]h ist ([X.], Urteil vom 14. September 1994 - 6 [X.] 42.92 - [X.]E 96, 350 <352>).

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz kann allerdings ni[X.]ht s[X.]hon dann angenommen werden, wenn vers[X.]hiedene Geri[X.]hte dieselbe Norm unters[X.]hiedli[X.]h auslegen. Ein Geri[X.]ht ist ni[X.]ht einmal dann gehindert, eine eigene Re[X.]htsauffassung seiner Ents[X.]heidung zugrunde zu legen, wenn alle anderen Geri[X.]hte eins[X.]hließli[X.]h der ihm im Re[X.]htszug übergeordneten den gegenteiligen Standpunkt einnehmen. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist erst dann anzunehmen, wenn der Ri[X.]hterspru[X.]h unter keinem denkbaren Aspekt re[X.]htli[X.]h vertretbar ist und si[X.]h daher der S[X.]hluss aufdrängt, dass er auf sa[X.]hfremden Erwägungen beruht. Hiervon ist wiederum erst dann auszugehen, wenn eine offensi[X.]htli[X.]h eins[X.]hlägige Norm ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird ([X.], Bes[X.]hluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - [X.]E 87, 273 <278 f.>).

Die Re[X.]htsansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts, das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 [X.] sei ni[X.]ht verletzt, kann in diesem Sinne ni[X.]ht als unverständli[X.]h oder willkürli[X.]h angesehen werden. Das Berufungsgeri[X.]ht hat si[X.]h zur Begründung seines Re[X.]htsstandpunkts mit der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverfassungsgeri[X.]hts sowie vers[X.]hiedener Verwaltungsgeri[X.]hte auseinandergesetzt. Es ist dabei zu dem S[X.]hluss gelangt, dass aufgrund der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls ausnahmsweise eine Zitierung der Ermä[X.]htigungsgrundlage entbehrli[X.]h war. Diese Besonderheiten hat es darin gesehen, dass die textli[X.]he Änderung der [X.]n-Verordnung nur von [X.] Umfang und aus si[X.]h heraus ni[X.]ht verständli[X.]h gewesen sei. Damit sei ohnehin die Ausgangsre[X.]htsverordnung in den Bli[X.]k zu nehmen gewesen, um die inhaltli[X.]he Änderung zu erfassen. In der Präambel zur Ausgangsre[X.]htsverordnung sei aber die erforderli[X.]he Zitierung enthalten. Dieser Re[X.]htsstandpunkt gibt in dem aufgezeigten Rahmen keinen Anlass zur revisionsre[X.]htli[X.]hen Beanstandung.

d) Es verstößt ni[X.]ht gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.], dass Re[X.]htsreferendare eine monatli[X.]he [X.] in Höhe von 85 Prozent des hö[X.]hsten Anwärtergrundbetrags na[X.]h dem [X.] erhalten, während [X.] gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Gewährung von [X.] an Forstinspektorenanwärterinnen und Forstinspektorenanwärter sowie Forstreferendarinnen und [X.] ([X.]n-Verordnung Forst) vom 25. Oktober 1999 (GV. [X.]. [X.]) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung sowie die [X.] für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Forstdienstes vom 30. September 2008 (GV. [X.]. [X.]) eine [X.] na[X.]h dem hö[X.]hsten na[X.]h der landesbesoldungsre[X.]htli[X.]hen Regelung gewährten Anwärtergrundbetrag erhalten.

Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz gebietet, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h zu behandeln, wesentli[X.]hen Unters[X.]hieden hingegen normativ Re[X.]hnung zu tragen. Er stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Glei[X.]h- oder Unglei[X.]hbehandlung anknüpft. Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Glei[X.]hheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn si[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Eigenart des geregelten Sa[X.]hberei[X.]hs ein vernünftiger, einleu[X.]htender Grund für die Regelung s[X.]hle[X.]hthin ni[X.]ht finden lässt, die Regelung also willkürli[X.]h ers[X.]heint (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - [X.]E 76, 256 <330>; [X.], Urteil vom 24. November 2011 - 2 [X.] 57.09 - [X.]E 141, 210 Rn. 31).

Es kann offen bleiben, ob in Anbetra[X.]ht des unters[X.]hiedli[X.]hen Bezugspunkts im Bundes- bzw. im Landesbesoldungsre[X.]ht mit der Absenkung der [X.] für Re[X.]htsreferendare im Verhältnis zu [X.]n überhaupt eine Unglei[X.]hbehandlung von wesentli[X.]h Glei[X.]hem vorliegt. Jedenfalls wäre eine sol[X.]he hinrei[X.]hend gere[X.]htfertigt. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht insoweit den Verglei[X.]h der Höhe der [X.] in [X.] mit derjenigen in den bena[X.]hbarten [X.] s[X.]hon für si[X.]h allein als tragfähigen sa[X.]hli[X.]hen Grund angesehen. Vor der Absenkung der [X.] war diese im beklagten Land deutli[X.]h höher als in bena[X.]hbarten [X.], vgl. au[X.]h in Niedersa[X.]hsen. Deshalb ist es sa[X.]hli[X.]h vertretbar, eine Anglei[X.]hung der Höhe der [X.] anzustreben, um zu vermeiden, dass Ho[X.]hs[X.]hulabsolventen si[X.]h allein oder vor allem deswegen beim [X.]n um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bemühen, um in den Genuss der höheren [X.] zu gelangen. Es ist offenbar, dass dies zu Belastungen des gesamten Ausbildungssystems führen kann. Ebenso ist es sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt, dass eine entspre[X.]hende Absenkung der [X.] ni[X.]ht au[X.]h für [X.] erfolgt ist. Denn au[X.]h in den bena[X.]hbarten [X.] ist die [X.] für [X.] ni[X.]ht gekürzt worden, so dass es dort ni[X.]ht zu Unglei[X.]hgewi[X.]hten wie bei Re[X.]htsreferendaren kommen konnte. Im Übrigen wäre eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung au[X.]h deswegen gere[X.]htfertigt, weil der [X.] jährli[X.]h eine vierstellige Anzahl von Personen in den juristis[X.]hen Vorbereitungsdienst aufnimmt, während die entspre[X.]hende Anzahl der [X.] na[X.]h den Angaben des [X.] im kleinen zweistelligen Berei[X.]h liegt. Es liegt auf der Hand, dass hiervon keine verglei[X.]hbaren Belastungen der Ausbildungssysteme ausgehen können.

Eine weitere sa[X.]hli[X.]he Re[X.]htfertigung für die Unglei[X.]hbehandlung besteht darin, dass Re[X.]htsreferendare in tatsä[X.]hli[X.]her wie in re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht bessere Mögli[X.]hkeiten als [X.] haben, dur[X.]h einen Nebenverdienst ihr Einkommen zu verbessern. In tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht kann dabei offen bleiben, ob Re[X.]htsreferendare bessere Mögli[X.]hkeiten als [X.] haben, eine berufsnahe Nebentätigkeit - etwa bei einem Re[X.]htsanwalt - zu finden. Jedenfalls verfügen sie na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts über eine erhebli[X.]h freiere [X.]einteilung während des [X.]. [X.] sind dana[X.]h wesentli[X.]h stärker in die allgemeinen tägli[X.]hen Arbeitsabläufe der staatli[X.]hen Forstverwaltung eingebunden. S[X.]hon von daher können Re[X.]htsreferendare, die jedenfalls in einigen Ausbildungsabs[X.]hnitten nur an wenigen Tagen der Wo[X.]he Anwesenheitspfli[X.]hten unterliegen, zeitli[X.]h erhebli[X.]h flexibler einer Nebentätigkeit - berufsnah oder berufsfremd - na[X.]hgehen.

In re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht ist es Re[X.]htsreferendaren im Verglei[X.]h zu [X.]n zudem gestattet, höhere Beträge an sonstigen Einkünften anre[X.]hnungsfrei hinzuzuverdienen. Gemäß § 3 [X.]n-Verordnung in der Fassung der 2. [X.]n-Änderungs-Verordnung Justiz wird bei Re[X.]htsreferendaren das Entgelt für eine Nebentätigkeit nur auf die [X.] angere[X.]hnet, soweit es das 1 1/2-fa[X.]he des [X.] zuzügli[X.]h Familienzus[X.]hlag übersteigt. Gemäß § 3 [X.]n-Verordnung Forst liegt dieser Wert bei [X.]n nur bei dem einfa[X.]hen Grundbetrag.

2. Zu Re[X.]ht ist das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h davon ausgegangen, dass von den Na[X.]hzahlungen, wel[X.]he aufgrund des teilweise re[X.]htskräftig gewordenen erstinstanzli[X.]hen Urteils zu leisten sind, der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag in Abzug gebra[X.]ht werden kann. Das Bundesverwaltungsgeri[X.]ht ents[X.]heidet über diese Re[X.]htsfrage gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, au[X.]h wenn für Re[X.]htsstreitigkeiten betreffend die streitents[X.]heidenden Normen des Sozialgesetzbu[X.]hs Viertes Bu[X.]h ([X.]) gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgeri[X.]htsgesetz der Re[X.]htsweg zu den Geri[X.]hten der Sozialgeri[X.]htsbarkeit gegeben ist.

Gemäß § 28g Satz 1 [X.] hat der Arbeitgeber gegen den Bes[X.]häftigten einen Anspru[X.]h auf den vom Bes[X.]häftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrags. Dieser Anspru[X.]h kann gemäß Satz 2 dieser Vors[X.]hrift nur dur[X.]h Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gema[X.]ht werden. Das öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Ausbildungsverhältnis der Re[X.]htsreferendare ist in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung, der [X.] Pflegeversi[X.]herung und na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung sozialversi[X.]herungspfli[X.]htig (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - [X.] R 1/13 R - [X.] 4-2400 § 14 Nr. 19 Rn. 16). Den Arbeitnehmeranteil ma[X.]ht der Arbeitgeber, der dem Grunde na[X.]h zunä[X.]hst den vollen Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag abführt (§ 28e Abs. 1 Satz 1 [X.]), gegenüber dem Arbeitnehmer dur[X.]h Abzug vom Arbeitsentgelt (§ 28g Satz 2 [X.]) im Wege der Aufre[X.]hnung geltend (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 27/89 - [X.], 290 Rn. 21). Hierzu ist au[X.]h der [X.] bei den angespro[X.]henen Na[X.]hzahlungen bere[X.]htigt.

Anders als vom Kläger angenommen, steht diesem Abzug ni[X.]ht die Regelung des § 28g Satz 3 [X.] entgegen. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift darf ein unterbliebener Abzug bei den drei nä[X.]hsten Lohn- oder Gehaltszahlungen na[X.]hgeholt werden, dana[X.]h nur dann, wenn der Abzug ohne Vers[X.]hulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Bei dem angespro[X.]henen Beitrag handelt es si[X.]h ni[X.]ht um einen unterbliebenen Abzug im Sinne der genannten Vors[X.]hrift. Ein unterbliebener Abzug liegt nur dann vor, wenn Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt, ohne dass hiervon der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag einbehalten wird. Die vom Kläger erst- und zweitinstanzli[X.]h geltend gema[X.]hten Na[X.]hzahlungsbeträge, in Bezug auf wel[X.]he das Urteil des Verwaltungsgeri[X.]hts inzwis[X.]hen re[X.]htskräftig geworden ist, sind jedo[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon in der Vergangenheit zur Auszahlung gelangt. Der Abzug bei der Na[X.]hzahlung bleibt damit mögli[X.]h.

Dem steht au[X.]h ni[X.]ht die Re[X.]htspre[X.]hung des Bundessozialgeri[X.]hts zum sogenannten Entstehungsprinzip entgegen. Dana[X.]h sind die Versi[X.]herungspfli[X.]ht und die Beitragshöhe bei den Bes[X.]häftigten na[X.]h dem arbeitsre[X.]htli[X.]h ges[X.]huldeten (etwa dem Bes[X.]häftigten tarifli[X.]h zustehenden) Arbeitsentgelt zu beurteilen und ni[X.]ht ledigli[X.]h na[X.]h dem einkommensteuerre[X.]htli[X.]h ents[X.]heidenden, dem Bes[X.]häftigten tatsä[X.]hli[X.]h zugeflossenen Entgelt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - [X.] R 11/14 R - [X.] 4-2400 § 28p Nr. 6 Rn. 25 m.w.[X.]). Diese Re[X.]htspre[X.]hung befasst si[X.]h ni[X.]ht mit dem Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag im Rahmen des § 28g [X.], sondern nur mit der Abführungspfli[X.]ht des Arbeitgebers.

Die Abzugsfähigkeit des Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrags ist au[X.]h ni[X.]ht deswegen ausges[X.]hlossen, weil das Bes[X.]häftigungsverhältnis inzwis[X.]hen beendet ist. Zwar ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber mit der Beendigung des Bes[X.]häftigungsverhältnisses seinen Anspru[X.]h gegenüber dem Arbeitnehmer auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils an von ihm zu tragenden Sozialversi[X.]herungsbeiträgen verliert. Das betrifft aber sol[X.]he Fälle, in denen der Lohn s[X.]hon gezahlt wurde und erst dana[X.]h die Sozialversi[X.]herungspfli[X.]htigkeit des Bes[X.]häftigungsverhältnisses festgestellt wird (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 1988 - 8 [X.] - [X.]E 57, 192: Vermeintli[X.]he Selbstständigkeit stellt si[X.]h na[X.]hträgli[X.]h als abhängiges Bes[X.]häftigungsverhältnis heraus). Erfolgt die Zahlung des Arbeitsentgelts erst na[X.]h der Beendigung des Bes[X.]häftigungsverhältnisses, ist der Abzug hingegen unmittelbar bei Zahlung mögli[X.]h.

Es besteht au[X.]h kein Aufre[X.]hnungsverbot gemäß § 394 Satz 1 BGB. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift findet die Aufre[X.]hnung gegen eine Forderung ni[X.]ht statt, soweit sie der Pfändung ni[X.]ht unterworfen ist. Diesbezügli[X.]he Ausführungen des [X.] zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation betreffen allein den [X.]raum, in dem er Referendar war. Im Hinbli[X.]k auf den maßgebli[X.]hen [X.]punkt für die Aufre[X.]hnung sind tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen über die Einkommens- und Vermögenssituation des [X.], der inzwis[X.]hen als Re[X.]htsanwalt tätig ist, ni[X.]ht vorhanden. Ebenso fehlen substantiierte Ausführungen des [X.], die eine Verfahrensrüge oder einen Aufklärungsmangel dur[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h nur nahe legen könnten.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.