Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2020, Az. 1 C 21/19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden [X.] des [X.] ([X.]) verbunden worden ist.

Die ... und ... geborenen Kläger zu 1 und 2 sind aserbaidschanische Staatsangehörige und die Eltern der ... geborenen Klägerin zu 3. Sie reisten Ende Dezember 2016 auf dem Luftweg über [X.] nach [X.] ein und beantragten Asyl. Das [X.] hatte diese Asylanträge zunächst mangels internationaler Zuständigkeit mit [X.] vom März 2017 als unzulässig abgelehnt. Nach Aufhebung dieses [X.]es durch das Verwaltungsgericht führte die Beklagte das Verfahren im nationalen Verfahren fort und lehnte mit [X.] vom Oktober 2018 die im [X.] auf die medizinische Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin zu 3 gestützten Asylanträge in vollem Umfang ab, und zwar in Bezug auf das Begehren auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet, und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 6o Abs. 5 und 7 Satz 1 [X.] nicht vorliegen. Weiterhin forderte es - neben der Anordnung bzw. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - die Kläger auf, die Bundesrepublik [X.] innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach [X.] oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Abschiebungsandrohung ).

Die Kläger haben gegen den [X.] fristgerecht Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Eilantrag) gestellt. Den Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2019 ab. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2019 diese Entscheidung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 ab. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung nur zu, soweit die Klage gegen die Abschiebungsandrohung abgewiesen worden war. Mit Urteil vom 13. Mai 2019 hat das Oberverwaltungsgericht die hierdurch auf die Abschiebungsandrohung begrenzte Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Die Abschiebungsandrohung habe zusammen mit der Entscheidung über die Asylanträge erlassen werden dürfen, weil durch die Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen [X.] sichergestellt sei, dass entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) die in Kapitel III der Rückführungsrichtlinie genannten Verfahrensgarantien und die übrigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts gewahrt seien. Nach § 36 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO werde dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen. In diesem Verfahren entscheide das Gericht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Den Anforderungen an das vorzusehende Bleiberecht werde dadurch Rechnung getragen, dass nach § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] eine Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig sei. Vor Einlegung des Rechtsbehelfs seien die Kläger durch den Lauf der Ausreisefrist vor der Abschiebung geschützt. Dass die vom [X.] gesetzte Ausreisefrist bereits mit der Bekanntgabe des ablehnenden [X.]es zu laufen beginne, führe nicht zu ihrer [X.], weil das vom [X.] verlangte Bleiberecht bezogen sei auf das Bleiberecht aufgrund der Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Rückkehrentscheidung. Ab Einlegung des Rechtsbehelfs werde in entsprechender Anwendung von § 59 Abs. 1 Satz 6 und 7 [X.] die Ausreisefrist unterbrochen und beginne nach negativem Abschluss des Eilverfahrens erneut zu laufen.

Der Verstoß gegen die unionsrechtlichen Informationspflichten führe ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit von Nr. 4 des [X.]es. Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Informationspflichten führe nur dann zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Verwaltungsentscheidung, wenn er sich auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt habe. Es sei daher Sache des Gerichts in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung der Schwere des geltend gemachten Fehlers und des gesamten Akteninhalts zu beurteilen, ob die angegriffene Entscheidung ohne den vom [X.] geltend gemachten Fehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies sei vorliegend nicht ersichtlich.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger der Sache nach eine Verletzung des § 34 [X.] und tragen zur Begründung vor, die Abschiebungsandrohung entspreche zumindest in Bezug auf den Lauf der Ausreisefrist nicht den Anforderungen, die nach der Gnandi-Rechtsprechung des [X.] an eine Verbindung der ablehnenden Asylentscheidung mit Abschiebungsandrohung zu stellen seien, und sei deswegen aufzuheben. Das unionsrechtlich geforderte Bleiberecht müsse auch schon vor der Rechtsbehelfseinlegung den Lauf der Frist für die freiwillige Ausreise hindern. Auch nach Rechtsbehelfseinlegung, die hier gerade nicht kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung habe, bestimme sich die (neuerliche) Ausreisefrist nicht in entsprechender Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 [X.], für die nach Wortlaut und Gesetzessystematik kein Raum sei; ein unionsrechtskonformer Rechtsschutz sei im Eilverfahren auch mangels mündlicher Verhandlung und wegen der lediglich summarischen Prüfung ausgeschlossen. Zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe regelmäßig und so auch vorliegend die Verletzung der Informationspflicht; sie müssten dies nicht beweisen. Die Kläger regen vorsorglich eine Vorlage bezeichneter Fragen an den [X.] an.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Sie hebt hervor, dass den Anforderungen des nach Art. 46 Abs. 6 und 8 [X.] 2013/32/[X.] vorzusehenden Bleiberechts dadurch hinreichend Rechnung getragen werde, dass vor Einlegung des Rechtsbehelfs [X.] durch den Lauf der Ausreisefrist (vgl. Art. 8 Abs. 2 [X.] 2008/115/[X.]) bestehe sowie nach Einlegung des Rechtsbehelfs durch das in § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] normierte Bleiberecht.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] beteiligt sich nicht am Verfahren.

Die zulässige Revision der Kläger ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend den im Berufungs- und Revisionsverfahren allein noch geltend gemachten Anspruch der Kläger auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung mit den Wirkungen, die diese im maßgeblichen [X.]punkt entfaltete (1.), abgelehnt. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass die ergangene Abschiebungsandrohung, die mit den Regelungen des nationalen Rechts vereinbar war (2.), objektiv den Anforderungen entsprochen hätte, die das [X.]recht an eine Verbindung von ablehnender [X.] und der Rückkehrentscheidung in Gestalt der Abschiebungsandrohung stellt (3.). Die Vereinbarkeit mit dem [X.]recht kann insoweit insbesondere nicht vollständig durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts gewährleistet werden (4.). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch Beschluss des [X.] vom 19. März 2019 hat indes im Ergebnis bewirkt, dass den Klägern die unionsrechtlich geforderten Rechte und Garantien zugutekommen, so dass die Abschiebungsandrohung im maßgeblichen [X.]punkt der Entscheidung in der Tatsacheninstanz insoweit rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (5.). Auch die Verletzung der unionsrechtlichen Informationspflichten führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (6.).

1. Gegenstand der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision ist allein die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides). Wegen der auf diesen abgrenzbaren, selbständigen Streitgegenstand beschränkten Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht nur über diese Regelung des angegriffenen Bescheides entschieden. Die nicht beschränkte Zulassung der Revision bezieht sich nicht auf weitere Streitgegenstände.

Zu beurteilen ist die Abschiebungsandrohung in der Gestalt, die sie im [X.]punkt der Berufungsentscheidung hatte (§ 77 [X.]). Die zunächst gesetzte Ausreisefrist von sieben Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides greift nicht (mehr), nachdem das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 19. März 2019 die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem angegriffenen Bescheid bis zum unanfechtbaren Abschluss des gegen diesen Bescheid anhängigen Klageverfahrens ausgesetzt hat.

2. Die Abschiebungsandrohung und ihre Verbindung mit der ablehnenden [X.] entspricht den Vorgaben des nationalen Gesetzesrechts. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.] erlässt das [X.] eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn einem Ausländer kein internationaler Schutz gewährt wird (Nr. 2 und 2a) und auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 [X.] nicht vorliegen (Nr. 3). Dies war hier nach der - in der Sache vom Verwaltungsgericht bestätigten und insoweit bestandskräftig gewordenen - Entscheidung des [X.]es der Fall. Das sperrt mangels Zulassung der Berufung gegen das insoweit rechtskräftig gewordene Urteil des [X.] eine Inzidentprüfung des Schutzgesuches.

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], der insoweit an den durch Art. 6 Abs. 6 [X.] 2008/115/[X.] belassenen Spielraum zur Ausgestaltung durch innerstaatliche Rechtsvorschriften anknüpft, soll die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Gründe, die unabhängig von den unionsrechtlichen Vorgaben für diese Verknüpfung (dazu 3.1) im Fall der Kläger ein Absehen von einer Abschiebungsandrohung ermöglicht oder geboten hätten, sind [X.] nicht festgestellt worden und auch sonst nicht erkennbar. Die in dem Bescheid für eine freiwillige Ausreise gesetzte Frist entspricht § 36 Abs. 1 [X.]. Benennung und Auswahl des [X.] tragen § 59 Abs. 2 [X.] Rechnung.

3. Die Abschiebungsandrohung stand bei Erlass - vorbehaltlich einer unionsrechtskonformen Auslegung (dazu 4.) - mit den Vorgaben, die sich aus dem [X.]recht für eine Verbindung von ablehnender [X.] mit der Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung ergeben (dazu 3.1), jedenfalls nicht vollständig im Einklang (dazu 3.2).

3.1 Nach Art. 6 Abs. 6 [X.] 2008/115/[X.] besteht die Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit einer einzigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts sowie eine Rückkehrentscheidung und/oder eine Entscheidung über eine Abschiebung und/oder ein Einreiseverbot zu erlassen, nur "unbeschadet der nach [X.] und nach anderen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts verfügbaren Verfahrensgarantien".

Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der [X.] ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]:2018:465], [X.] -; s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - [X.]/18 [X.] [[X.]:[X.]:[X.]] -) entschieden, dass die [X.] 2008/115/[X.] in Verbindung mit der [X.] 2005/85/[X.] im Licht des Grundsatzes der [X.] und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der [X.] verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des [X.] nicht schlechthin entgegenstehen. Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses [X.]raums in den Genuss der Rechte aus der [X.] 2003/9/[X.] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die [X.] 2008/115/[X.] und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - [X.]/18 [X.] - Rn. 54, 56). Dem Gebot, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet und während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind, genügt dabei nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen. Es müssen vielmehr alle Rechtswirkungen dieser Entscheidung ausgesetzt werden. Daher darf insbesondere die in Art. 7 [X.] 2008/115/[X.] vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 61 f.).

Nicht zuletzt wegen der auch primärrechtlich fundierten Herleitung der Voraussetzungen einer Verbindung von Asyl- und Rückkehrentscheidung beanspruchen diese Grundsätze Geltung auch für Fälle, in denen die Neufassung der sog. [X.] ([X.] 2013/33/[X.]) oder der sog. [X.] ([X.] 2013/32/[X.]) Anwendung finden.

Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch [X.], Beschluss vom 5. Juli 2018 - [X.]/18 [X.] -). Art. 46 Abs. 6 [X.] 2013/32/[X.] verdrängt als speziellere Regelung das umfassende verfahrensabhängige Bleiberecht des Art. 46 Abs. 5 [X.] 2013/32/[X.] und ermächtigt in Fällen einer Antragsablehnung als "offensichtlich unbegründet", die im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 [X.] 2013/32/[X.] steht, das Gericht, auf Antrag oder von Amts wegen über einen weiteren Verbleib im Aufnahmemitgliedstaat zu entscheiden, wenn das Recht auf weiteren Verbleib bis zu der Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vorgesehen ist. Der [X.] nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - [X.]/18 [X.] - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - und baut auf diesem auf. Wenn nicht nochmals alle Rechte und Garantien ausdrücklich benannt werden, die sich aus der (Möglichkeit der) Inanspruchnahme wirksamen Rechtsschutzes gegen eine ablehnende [X.] ergeben, sondern das Inhaftierungsverbot der [X.] 2008/115/[X.] betont wird, ist dies der eingeschränkten Fragestellung des vorlegenden Gerichts geschuldet. Der Wortlaut des Art. 46 Abs. 8 [X.] 2013/32/[X.] spricht ebenfalls dagegen, das Bleiberecht nach Art. 46 Abs. 6 [X.] 2013/32/[X.] in Bezug auf hieraus folgende Rechte und Garantien anders einzuordnen als das ebenfalls verfahrensabhängige Bleiberecht nach Art. 46 Abs. 5 [X.] 2013/32/[X.].

3.2 Diese Voraussetzungen sind hier bei der Abschiebungsandrohung in der Gestalt, in der sie zunächst erlassen worden war, nicht erfüllt. Zwar war gewährleistet, dass eine Abschiebung bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht nicht erfolgen konnte (3.2.1) und das Vorbringen neuer Umstände im gerichtlichen Verfahren zulässig war (3.2.2). Es war aber nicht gewährleistet, dass die Frist für die freiwillige Ausreise nicht vor der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht lief (3.2.3). Offen bleiben kann, ob eine Verlassenspflicht bestand (3.2.4). Zumindest fraglich ist, ob die Fortgeltung der Rechte als Asylbewerber nach der [X.] 2003/9/[X.] bzw. der [X.] 2013/33/[X.] (3.2.5) und die Nichtverhängung von Abschiebungshaft hinreichend gewährleistet waren (3.2.6).

3.2.1 Die Klage gegen einen Bescheid des [X.]es, durch den ein Asylantrag nach § 30 [X.] als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, hat nicht nach § 75 Abs. 1 [X.] aufschiebende Wirkung.

Nach nationalem Recht entfällt mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides das asylverfahrensabhängige Bleiberecht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.]). Die Abschiebungsandrohung wird damit zwar nicht vollstreckbar, wohl aber sofort vollziehbar. Gleichwohl konnte eine Vollstreckung nicht erfolgen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist der Ausländer erst abzuschieben, wenn eine gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist. Wegen des zeitlichen Gleichlaufs von Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbs. 2 [X.]), Frist für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung (§ 36 Abs. 3 Satz 1 [X.]) und Ausreisefrist (§ 36 Abs. 1 [X.]) von jeweils einer Woche scheidet - zumindest in Fällen ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung - eine Abschiebung vor dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides oder in Fällen der Klageerhebung und eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO aus. Bei und mit rechtzeitiger Stellung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig (§ 36 Abs. 3 Satz 8 [X.]). Entspricht das Gericht dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens (§ 37 Abs. 2 [X.]).

3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der [X.]ordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 64).

a) Nach § 77 Abs. 1 [X.] stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung (oder dem der Entscheidung) ab; dies lässt Raum für eine Berufung auf neue oder veränderte Umstände, die nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetreten sind, und gebietet dann deren Berücksichtigung. Die Präklusionsregelung des § 74 Abs. 2 [X.] lässt ungeachtet dessen, dass das gerichtliche [X.] verfassungs- und unionsrechtskonform auszuüben ist und durch die Präklusion drohende erhebliche Rechtsnachteile zu berücksichtigen hat (s. etwa [X.], Beschluss vom 24. Februar 2017 - [X.]/17 - [X.] 2017, 210; [X.], Beschluss vom 13. Juni 2019 - 13a ZB 18.30460 - juris), das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ausdrücklich unberührt (§ 74 Abs. 2 Satz 4 [X.]). Dass [X.] im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl [X.], [X.] 2018, 290 <292>), folgt weder aus dem [X.]-Urteil ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des [X.] und wirft für den [X.] auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 A[X.]V auf.

Veränderten Umständen kann auch nach Ablehnung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, aber bei noch nicht abgeschlossenem Klageverfahren bis zu einem Vollzug der Abschiebungsandrohung oder der freiwilligen Ausreise im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO Rechnung getragen werden, das von Amts wegen eingeleitet oder von einem Beteiligten wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragt werden kann.

b) Die unionsrechtlich geforderte Wirksamkeit des Rechtsschutzes unter Berücksichtigung neuer oder veränderter Umstände wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 [X.]), und Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 36 Abs. 4 Satz 2 [X.]). Diese allerdings gewichtige Modifikation des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 VwGO), der jedenfalls in Bezug auf die Durchführung einer Beweiserhebung im Eilverfahren nicht uneingeschränkt greift ([X.]/[X.]/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 916), hindert die Beteiligten ersichtlich nicht daran, entscheidungserhebliche Tatsachen vorzutragen. Aus der Perspektive des [X.]rechts beeinträchtigt dies schon deswegen nicht die Wirksamkeit des Rechtsschutzes, weil der Amtsermittlungsgrundsatz des nationalen Prozessrechts unionsrechtlich nicht vorgegeben ist und im unionalen Vergleich eher die Ausnahme bildet.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes liegen bereits dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung nicht standhält ([X.], Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - [X.]E 94, 166 <194>); nicht erforderlich ist die volle gerichtliche Überzeugung von der Rechtswidrigkeit der angegriffenen ablehnenden [X.]. Dieser abgesenkte Prüfungsmaßstab wahrt die Anforderungen an die Wirksamkeit des Rechtsschutzes jedenfalls für das Verfahren über ein vorläufiges Bleiberecht nach § 46 Abs. 6 [X.] 2013/32/[X.]. Für diese Zwischenentscheidung fordern weder Art. 47 GR[X.] (zur Anwendbarkeit im Asylverfahren s. [X.], Beschlüsse vom 16. April 2019 - 1 B 22.19 - juris und vom 22. Januar 2020 - 1 [X.] - juris) noch die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs nach Art. 46 [X.] 2013/32/[X.] zwingend und regelmäßig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (s.a. [X.], Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]] -). Nicht zu vertiefen ist daher, dass § 36 Abs. 3 Satz 4 [X.] der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest in Ausnahmefällen nicht entgegensteht; untersagt ist allein die gleichzeitige Verhandlung mit dem Hauptsacheverfahren ([X.], Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 [X.] 26.16 - juris).

3.2.3 Die in dem angefochtenen Bescheid gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise ist jedenfalls deswegen objektiv rechtswidrig, weil sie mit der Bekanntgabe der ablehnenden [X.] zu laufen begonnen hat.

Die vom [X.] herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 [X.] 2008/115/[X.] vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 62). Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 61). Das Fristlaufverbot und das Bleiberecht erfassen mithin auch den [X.]raum, in dem ein Rechtsmittel noch nicht eingelegt ist, und stehen für diesen dem Lauf der behördlich zu setzenden Ausreisefrist entgegen; Rechtsmittelfrist und Ausreisefrist dürfen nicht gleichzeitig laufen. Damit nicht vereinbar ist, dass der angefochtene Bescheid für den Fristlauf ausdrücklich auf die Bekanntgabe abstellt, und zwar erkennbar im Einklang mit der Systematik des § 36 [X.]. Zwar regelt § 36 Abs. 1 [X.] den Beginn der zu setzenden Wochenfrist nicht ausdrücklich. § 36 Abs. 3 Satz 5 [X.] setzt aber eindeutig voraus, dass die Ausreisefrist (§ 36 Abs. 1 [X.]) vor der Rechtsbehelfsfrist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 [X.]) nicht nur anläuft, sondern auch während des gerichtlichen Verfahrens ablaufen kann.

3.2.4 Bei dieser Sachlage ist nicht zu entscheiden, ob das Vollstreckungsverbot aus § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.], das einer Verlassenspflicht entgegensteht, den unionsrechtlichen Anforderungen an ein Bleiberecht genügt. Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 62). Der Schutz, den § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] für die Dauer des Verfahrens über ein vorläufiges Bleiberecht vor einer Abschiebung gewährt, geht jedoch über ein bloß faktisches Absehen von einer zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung hinaus; denn er vermittelt einen kraft Gesetzes entstehenden, normativ verbindlichen Vollstreckungsschutz.

Gleichwohl bleiben Zweifel, dass dies auch für die unionsrechtlich geforderte - hier auf die Dauer des Verfahrens über ein vorläufiges Bleiberecht begrenzte - Aussetzung aller Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausreicht. Der Wortlaut des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.], nach dem bei rechtzeitiger Antragstellung lediglich die Abschiebung nicht zulässig ist, weist klar auf eine bloße Vollstreckungs- bzw. Vollzugshemmung, also einen Sonderfall einer gesetzesunmittelbaren Duldung, welche die Vollziehbarkeit des Bescheides und damit auch der Abschiebungsandrohung unberührt lässt (s. etwa [X.], in: GK-[X.], § 36 [X.] Rn. 15, Stand März 2019; [X.], [X.] 2018, 325 <328>; s. bereits - zu §§ 10, 11 AsylVfG - [X.], Urteil vom 16. Mai 1986 - 1 [X.] 16.85 - [X.] 402.25 § 11 AsylVfG Nr. 2 S. 5 ff.). Die ausdrückliche Regelung in § 36 Abs. 3 Satz 11 [X.], die sich nach dem Wortlaut ("hiervon"), der systematischen Stellung und der Entstehungsgeschichte (BR-Drs. 446/15 S. 43 f. ) nur auf die von dem neu eingefügten [X.] erfassten Fälle bezieht, bestätigt aber die aus dem Wortlaut des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] folgende Auslegung. Sie wird systematisch zudem durch § 36 Abs. 3 Satz 5 [X.] bekräftigt; der dort vorausgesetzte Ablauf der Ausreisefrist ist mit der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen erweiternden Auslegung des [X.] des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] als Vollziehungsaussetzung nicht vereinbar. Sie widerspricht zudem dem klar erkennbaren Beschleunigungswillen des nationalen Gesetzgebers, nach dem durch Satz 8 lediglich sichergestellt werden sollte, "daß ein Ausländer nicht vor der gerichtlichen Entscheidung abgeschoben wird" ([X.]. 12/4450 S. 24) bzw. "das Bleiberecht des Ausländers bis zum Abschluß des gerichtlichen Eilverfahrens weiterhin gesichert" ist ([X.]. 12/2062 [X.] ). Nur bei einer Auslegung als Vollzugshemmung wird auch nachvollziehbar, dass nach nationalem Recht mit der ablehnenden Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO keine erneute Fristsetzung vorgegeben und nach der vorherrschenden Ansicht auch nicht erforderlich ist ([X.], in: GK-[X.], § 36 [X.] Rn. 15, 48, Stand März 2019). Die bloße Aussetzung der Abschiebung wird auch nicht von § 59 Abs. 1 Satz 6 und 7 [X.] erfasst, der auf den Wegfall der "Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung" abstellt; nach diesem Wortlaut reicht die bloße Vollstreckungshemmung gerade nicht aus; für eine entsprechende Anwendung fehlt es an einer Regelungslücke.

3.2.5 Eine bloße Aussetzung der Vollstreckung der Abschiebung für die Dauer des [X.] bei fortbestehender Vollziehbarkeit von Ausreisepflicht und Abschiebungsandrohung stellt auch die unionsrechtlich gebotene Fortgeltung der Rechte als Asylbewerber nach der [X.] 2003/9/[X.] bzw. der [X.] 2013/33/[X.] in Frage. Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, sind zwar nach dem [X.] leistungsberechtigt, wenn sie sich tatsächlich im [X.] aufhalten; nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 [X.] gilt dies bei vollziehbarer Ausreisepflicht auch dann, wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 [X.] unterliegen indes bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen nach den in § 1a [X.] getroffenen Regelungen teils weitreichenden Leistungseinschränkungen. Die Regelungen des § 1a [X.], deren [X.]- und Verfassungskonformität im Übrigen unterstellt werden kann, sehen jedenfalls keine ausdrückliche Rückausnahme von jeweils vorgeschriebenen Leistungsabsenkungen für Leistungsberechtigte vor, über deren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht nach Maßgabe von § 36 Abs. 3 [X.] entschieden ist. Auch sonst ist nicht gewährleistet, dass für die Dauer des Verfahrens über diesen Antrag alle leistungsrechtlichen Wirkungen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ausgeschlossen sind. Dann aber ist nicht zu vertiefen, ob bzw. in welchem Umfang die Regelungen der [X.] 2003/9/[X.] bzw. der [X.] 2013/33/[X.] für diesen [X.]raum Absenkungen bei der Leistungsgewährung zulassen oder die abgesenkten Leistungen in vollem Umfang die für die Dauer des [X.] unionsrechtlich gewährleisteten Rechte wahren.

3.2.6 Bei einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung, deren Vollstreckung durch Abschiebung lediglich gehemmt ist, ist es auch fraglich, ob eine Anordnung von Abschiebungshaft mit der gebotenen unionsrechtlichen Gewissheit ausgeschlossen ist. § 62 [X.] erfordert zwar auch in der Fassung, welche die Regelung im Laufe des Revisionsverfahrens erhalten hat (Art. 1 Nr. 21 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, [X.] I S. 1294), - jedenfalls bei einer verfassungskonformen Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - eine vollziehbare Ausreisepflicht. Diese ist indes nach Ablauf der Ausreisefrist auch dann gegeben, wenn über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Abschiebungsandrohung noch nicht entschieden ist.

4. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend die unter Nr. 4 des angefochtenen Bescheides verfügte Ausreisefrist als nicht mit den Vorgaben vereinbar angesehen, die das [X.]recht an eine Verbindung einer ablehnenden [X.] mit einer Rückkehrentscheidung stellt, wenn und weil § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] dahin ausgelegt wird, dass sich für die Dauer des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes diese Regelung auf eine bloße Vollzugshemmung beschränkt. Im rechtlichen Ansatz ist es zutreffend davon ausgegangen, dass eine Vereinbarkeit bestünde, wenn dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens in vollem Umfang - wie bei der Antragsablehnung als einfach unbegründet (dazu [X.]surteil vom 20. Februar 2020 - 1 [X.] 1.19 -) - in dem Sinne aufschiebende Wirkung beizumessen wäre, dass alle Wirkungen der Abschiebungsandrohung ausgesetzt sind.

Mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO) ist indes die Rechtsauffassung des [X.], dass eine auf die Dauer des Eilverfahrens begrenzte Aussetzung aller Rechtswirkungen der Abschiebungsandrohung durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 36 Abs. 3 [X.], insbesondere von dessen Satz 8, oder eine entsprechende Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 und 7 [X.] zu bewirken ist. Diese "Harmonisierung" von nationaler Gesetzeslage und unionsrechtlichen Anforderungen an eine Verknüpfung von Asyl- und Rückkehrentscheidung überschreitet die Grenzen, die einer unionsrechtskonformen Auslegung der heranzuziehenden Regelungen gezogen sind (4.1). Der stets zu beachtende Anwendungsvorrang des [X.]rechts rechtfertigt keine andere Beurteilung (4.2).

4.1 Dass eine nationale Rechtslage, die sich für die Dauer des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auf eine bloße Vollzugshemmung beschränkt, nicht mit dem [X.]recht vereinbar ist, rechtfertigt oder gebietet für sich allein keine unionsrechtskonforme Ersetzung der entgegenstehenden Gesetzeslage durch eine unionsrechtskonforme Gesetzeslage im Wege einer gerichtlichen Auslegung. Diese Korrektur ist zuvörderst dem Gesetzgeber vorbehalten.

Ungeachtet des gesondert zu prüfenden, stets zu beachtenden [X.] des [X.]rechts (dazu 4.2) findet die unionsrechtskonforme Auslegung ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren [X.]en des Gesetzgebers ([X.], Urteile vom 25. November 2004 - 2 [X.] 49.03 - [X.]E 122, 244 <249> und vom 17. Juli 2019 - 5 [X.] 8.18 - NJW 2020, 82 Rn. 25; [X.], Urteile vom 14. Juli 1994 - [X.]-91/92 [[X.]:[X.]:[X.]:1994:292] - Rn. 26 f. und vom 16. Juni 2005 - [X.]-105/03 [[X.]:[X.]:[X.]:2005:386] - Rn. 47; s.a. [X.], [X.], 481 <485>).

Diese Grenzen werden überschritten, wenn die nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] klar auf die Vollstreckbarkeit der Abschiebungsandrohung begrenzte Wirkung "ausgelegt" wird als eine zwar befristete, aber doch umfassende Aussetzung aller Wirkungen der Abschiebungsandrohung. Soweit hierdurch die Vereinbarkeit der erlassenen Abschiebungsandrohung mit den unionsrechtlichen Vorgaben hergestellt wird, entspricht dies zwar dem gesetzlichen Anliegen des § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], die (ablehnende) [X.] mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden. Zwischen dem Gesetzesbefehl des § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.] und der Ausgestaltung des Rechtsschutzes in Fällen einer Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet besteht aber ein allein durch Auslegung des § 36 Abs. 3 [X.] nicht auflösbares Spannungsverhältnis. [X.] der nationale Gesetzgeber von der unionsrechtlich eröffneten Möglichkeit einer Verknüpfung von ablehnender [X.] und Rückkehrentscheidung Gebrauch machen, muss er das nationale Recht so ausgestalten, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen hierfür auch erfüllt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.] ordnet jedenfalls nicht an, dass der dort für den Regelfall vorgeschriebenen Verknüpfung [X.] nationales Recht nicht oder nur teilweise anzuwenden sei. De lege [X.] ist das Spannungsverhältnis nur so aufzulösen, dass das [X.] von einer Verknüpfung abzusehen hat, wenn und solange die unionsrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht durch den Gesetzgeber selbst oder eine behördliche Entscheidung gewährleistet sind.

4.2 Der Anwendungsvorrang des [X.]rechts ist zwar grundsätzlich bestimmt und geeignet, die Anwendung unionsrechtswidrigen nationalen Rechts auszuschließen (4.2.1). Er greift hier indes schon deswegen nicht, weil Art. 6 Abs. 6 [X.] 2008/115/[X.] eine Verknüpfung von ablehnender [X.] und Rückkehrentscheidung unionsrechtlich nicht zwingend gebietet. Die Mitgliedstaaten sind lediglich an einer solchen Verknüpfung "entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unbeschadet der nach [X.] und nach anderen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts verfügbaren Verfahrensgarantien" nicht gehindert (4.2.2). Die hohe Bedeutung, die das [X.]recht der effektiven Durchsetzung einer bestehenden Rückkehrverpflichtung beimisst, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung, weil auch dann, wenn und solange der zuvörderst zu einer Anpassung der rechtlichen Vorgaben an die unionsrechtlichen Vorgaben berufene Gesetzgeber nicht tätig wird, es das [X.] durch eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung in der Hand hat, die Voraussetzungen für eine unionsrechtskonforme Verbindung der ablehnenden [X.] mit einer Rückkehrentscheidung zu gewährleisten (4.2.3).

4.2.1 Der Anwendungsvorrang des [X.]rechts (st[X.]pr, vgl. [X.], Urteil vom 15. Juli 1964 - [X.]. 6-64 [[X.]:[X.]:[X.]:1964:66], [X.]osta/E.N.E.L. -), nach dem nationales Recht insoweit unanwendbar ist, als es dem [X.]recht entgegensteht, stellt sicher, dass sich das [X.]recht auch gegen [X.] nationales Gesetzesrecht durchsetzt und eröffnet insoweit den nationalen Gerichten auch eine Rechtsanwendung gegen das nationale Recht (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen vgl. [X.], Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 [X.] u.a. - [X.]E 123, 267 <396 ff., 401 f.>; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [X.]E 126, 286 <301 ff.>). Bei gegebenem Konflikt zwischen dem [X.]recht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des [X.], den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des [X.]rechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (st[X.]pr, vgl. [X.], Urteile vom 4. Februar 1988 - [X.]. 157/86 [[X.]:[X.]:[X.]:1988:62], [X.] u.a. - Rn. 11 und vom 18. März 2004 - [X.]-8/02 [[X.]:[X.]:[X.]:2004:161], Leichtle - Rn. 58). Im Ergebnis ermöglicht die Regelungslücke, die durch eine durch den Anwendungsvorrang gebotene Nichtanwendbarkeit des unionsrechtswidrigen nationalen Rechts geöffnet wird, den nationalen Gerichten auch ein allein durch eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht ermöglichtes Judizieren "contra legem" (s. Leible/[X.], in: [X.] , Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, § 8 [X.], Rn. 61).

4.2.2 Das Spannungsverhältnis von § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.] und § 36 Abs. 1, 3 [X.] ist nicht mittels des [X.] des [X.]rechts dahin aufzulösen, dass § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] als umfassende Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung auszulegen ist. Denn insoweit fehlt es an den Voraussetzungen des [X.].

Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes (Art. 46 [X.] 2013/32/[X.]) gebietet eine Aussetzung aller Wirkungen einer Rückkehrentscheidung nach der Rechtsprechung des [X.] nur für den Fall, dass die ablehnende [X.] mit der Rückkehrentscheidung verbunden wird. Eine solche Verbindung ist nach Art. 6 Abs. 6 [X.] 2008/115/[X.] unter den dort geregelten Voraussetzungen unionsrechtlich dem nationalen Gesetzgeber möglich, aber nicht vorgegeben. [X.] der nationale Gesetzgeber von dieser unionsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch machen, muss er das nationale Rechtssystem so ausgestalten, dass den hierfür greifenden unionsrechtlichen Vorgaben entsprochen wird. Unterlässt er dieses, darf er die unionsrechtlich eröffnete Möglichkeit nicht ausnutzen, um eine Verknüpfung vorzusehen oder anzuordnen. Macht er dies gleichwohl, so ist nach dem Anwendungsvorrang des [X.]rechts eine nationale Regelung, die eine solche Verknüpfung ermöglicht oder gar gebietet, nicht anzuwenden, solange die unionsrechtlich geforderten Rechte und Garantien hierfür nicht gewährleistet sind.

Der Anwendungsvorrang des [X.]rechts rechtfertigt oder gebietet jedenfalls nicht eine "Auslegung" des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] gegen Wortlaut, Systematik und den Zweck dieser Regelung. Die Ausgestaltung des § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.] als [X.] sieht bereits im nationalen Recht die Möglichkeit vor, das Spannungsverhältnis ohne einen Rückgriff auf den Anwendungsvorrang des [X.]rechts aufzulösen. Sind die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verknüpfung von ablehnender [X.] und Rückkehrentscheidung nicht erfüllt, liegt - bei dann gebotener unionsrechtskonformer Auslegung - aus normativen Gründen ein atypischer Fall vor, in dem von einer (rechtmäßig nicht möglichen) Verknüpfung abzusehen ist. Der von der Beklagten angenommene (absolute) Vorrang der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers für eine Verknüpfung, der sich dann die Auslegung der [X.] unterzuordnen hätte, besteht unionsrechtlich nicht.

4.2.3 Das im [X.]recht (Erwägungsgrund 6, 8 [X.] 2008/115/[X.]) und im nationalen Recht (§§ 34 ff. [X.]) anerkannte Interesse an der Beendigung des Aufenthalts zur Ausreise verpflichteter, illegal aufhältiger Ausländer ist unionsrechtlich an die Beachtung fairer und transparenter Verfahren gebunden. Es ermöglicht oder gebietet ebenfalls keine Auslegung des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.], welche die Rechtmäßigkeit der zunächst erlassenen Abschiebungsandrohung gewährleistet.

a) Die Wahrung der (unions)rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der mit der ablehnenden [X.] verbundenen Abschiebungsandrohung obliegt neben dem Gesetzgeber, der den Behörden indes ein - auch unionsrechtlich - rechtmäßiges Handeln zu ermöglichen hat, der gesetzesgebundenen Verwaltung. Verwaltungsgerichte haben im Rahmen der nachgelagerten Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, nicht durch eine entsprechende Auslegung des nationalen Rechts die ([X.])rechtskonformität ergangener Verwaltungsentscheidungen zu gewährleisten.

b) Eine unionsrechtskonforme Auflösung des [X.] zwischen dem Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.] und der Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] erfordert zur Wahrung der unionsrechtlichen Anforderungen an eine Verbindung jedenfalls nicht die von dem Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des § 36 Abs. 3 Satz 8 [X.] bzw. eine entsprechende Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 und 7 [X.]. Das [X.] kann die unionsrechtlich geforderte Aussetzung der Wirkungen einer mit der ablehnenden [X.] verbundenen Abschiebungsandrohung - auch schon vor einem Tätigwerden des Gesetzgebers - selbst bewirken. Es kann die Vollziehung der Abschiebungsandrohung (einschließlich des Laufes der Ausreisefrist) nach § 80 Abs. 4 VwGO für die Dauer der Rechtsmittelfrist und, wird fristgerecht ein Antrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 [X.] gestellt, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens aussetzen und dabei klarstellen, dass die Aussetzung der Wochenfrist zur freiwilligen Ausreise mit der Bekanntgabe zumindest der Entscheidungsformel der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung endet und daher diese Frist zu laufen beginnt. Dass der Gesetzgeber die umfangreichen Änderungen, die er im Laufe des Jahres 2019 am Asyl- und [X.] vorgenommen hat (dazu etwa [X.], [X.], 1305), nicht zum Anlass genommen hat, in Reaktion auf das [X.]-Urteil des [X.] tätig zu werden, steht dem nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] darf das [X.] die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht ([X.], Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 [X.] 16.18 - [X.]E 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 [X.] 15.18 - [X.]E 164, 179 Rn. 49). Ein solcher Anlass besteht jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Aussetzung dazu dient, dem gesetzlichen Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], ablehnende [X.] und Abschiebungsandrohung zu verbinden, Folge zu leisten und zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen an eine solche Verknüpfung zu entsprechen, solange der Gesetzgeber nicht tätig geworden ist. § 75 Abs. 1 [X.], nach dem die Klage in solchen Fällen nicht kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, enthält kein gesetzliches Verbot, diese nach § 80 Abs. 4 VwGO behördlich anzuordnen.

Der [X.] verkennt nicht, dass eine solche Aussetzung, die auch noch nach Ablauf einer unionsrechtswidrig gesetzten Ausreisefrist mit ex tunc-Wirkung erfolgen kann, dem System des § 36 [X.] und dem darin zum Ausdruck kommenden Beschleunigungsgedanken widerspricht. Indes besteht kein Widerspruch zum Wortlaut des § 36 [X.], dessen Absatz 1 einen vollständigen Verzicht auf eine Ausreisefrist oder deren Anlauf erst mit dem Abschluss eines Eilverfahrens nicht zulässt. Es wird - insoweit im Einklang mit dem Beschleunigungsgebot des § 36 [X.] - vermieden, dass mit Blick auf die unionsrechtlichen Anforderungen hieran bei der ablehnenden [X.] auf die Abschiebungsandrohung insgesamt oder doch die Fristsetzung verzichtet werden muss.

Der Hinweis auf den Lauf der einwöchigen Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung folgt aus § 59 Abs. 1 Satz 6 [X.], der auch den Wegfall der Vollziehbarkeit aufgrund behördlicher Entscheidung erfasst, und trägt dem unionsrechtlichen Transparenzgedanken Rechnung. Das Verbot der Bekanntgabe eines Abschiebungstermins (§ 59 Abs. 1 Satz 8 [X.]) greift nicht.

Bei einer behördlichen Vollziehungsaussetzung, die auf die einwöchige Rechtsmittelfrist und, für den Fall der Rechtsbehelfseinlegung, für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens befristet ist, bleiben Notwendigkeit und Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (§ 36 Abs. 3 Satz 1 [X.]) bestehen. Die Verwaltungsgerichte sind gehalten, über den Eilantrag - auch zügig - zu entscheiden; dass bei der Aussetzung der Vollziehung die Frist des § 36 Abs. 1 [X.] nicht anläuft und daher auch nicht nach § 36 Abs. 3 Satz 5 [X.] ablaufen kann, ändert hieran nichts.

5. Das Urteil des [X.] ist indes im Ergebnis zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn die im [X.]punkt ihres Erlasses objektiv rechtswidrige Abschiebungsandrohung entspricht in dem maßgeblichen [X.]punkt der Entscheidung auch den an eine Verbindung zu stellenden unionsrechtlichen Anforderungen, weil durch den Beschluss des [X.] vom 19. März 2019 die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in dem angegriffenen Bescheid ausgesetzt worden ist, und zwar nicht nur für die Dauer des (zunächst erfolglos) beendeten Eilverfahrens, sondern bis zum unanfechtbaren Abschluss des gegen diesen Bescheid anhängigen Klageverfahrens.

Durch diese Aussetzung ist die zunächst festgesetzte Ausreisefrist kraft Gesetzes (§ 37 Abs. 2 [X.]) ersetzt worden durch eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Diese verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit der Aussetzung der Vollziehbarkeit sind auch sonst die Wirkungen der Abschiebungsandrohung ex tunc ausgesetzt, so dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet (dazu eingehend [X.], Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 [X.] 1.19 -).

6. Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht mit Blick darauf aufzuheben, dass die Kläger nicht durch das [X.] über die zu ihren Gunsten geltenden Verfahrensgarantien unterrichtet worden sind.

[X.]rechtlich muss bei einer Verbindung der Rückkehrentscheidung mit der ablehnenden [X.] der Schutzsuchende zwar über seine fortbestehenden Rechte informiert werden (unionsrechtliche Informationspflicht) (6.1). Die hier jedenfalls nicht vollständige Erfüllung dieser Informationspflicht führt indes nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Rückkehrentscheidung (6.2).

6.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 [X.] 2008/115/[X.]; [X.], Urteile vom 5. Juni 2014 - [X.]-146/14 [X.] [[X.]:[X.]:[X.]:2014:1320], [X.] - Rn. 40 und vom 5. November 2014 - [X.]-166/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2014:2336], [X.] - Rn. 61). Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der [X.] ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der [X.] 2008/115/[X.] und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 65, 67).

Der [X.] benennt allerdings nicht ausdrücklich diejenige Stelle oder Institution, welche für die Umsetzung dieser unionsrechtlichen Informationspflicht verantwortlich ist, oder die Form der Unterrichtung. Die Gewährleistungsverantwortung, die den Mitgliedstaat trifft, schließt die Überantwortung an Dritte, etwa nichtstaatliche Träger einer unabhängigen Asylverfahrensberatung (§ 12a [X.]), nicht aus. Nicht hinreichend wäre indes der Verweis auf allgemein zugängliche Quellen oder bei Schutzsuchenden tatsächlich vorhandenes Wissen, die Möglichkeit anwaltlicher Rechtsberatung oder eine punktuelle Unterrichtung im Rahmen anhängiger gerichtlicher Verfahren; die unionsrechtliche Informationspflicht ist vor allem auch bei nicht anwaltlich vertretenen sowie solchen Schutzsuchenden zu gewährleisten, die (noch) nicht um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht haben. Solange die Verantwortung für die Erfüllung der unionsrechtlichen Informationspflicht also nicht eindeutig anderen Stellen zugewiesen ist, ist sie durch das [X.] als der für den Erlass der Rückkehrentscheidung zuständigen Stelle zu erfüllen. Nicht zu vertiefen ist, ob von dieser ungeschriebenen Informationspflicht Ausnahmen gelten oder diese erlischt, wenn der Schutzsuchende - auch für das [X.] erkennbar - vollständig und zutreffend über seine Verfahrens-, Schutz- oder Teilhaberechte informiert ist.

Das [X.] ist dieser unionsrechtlichen Informationspflicht, die bei Erlass der ablehnenden [X.] unter Verknüpfung mit der Rückkehrentscheidung durch den [X.] erst kurze [X.] zuvor klargestellt war, auch in der Folgezeit nicht hinreichend nachgekommen. Dies verstößt objektivrechtlich gegen [X.]recht.

6.2 Die Nichterfüllung der unionsrechtlichen Informationspflicht führt indes nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Ein solcher Verstoß gegen das objektive Recht betrifft nicht eine Tatbestandsvoraussetzung der Abschiebungsandrohung (6.2.1), steht auch sonst mit dieser nicht in einem Rechtmäßigkeitszusammenhang und ist nicht geeignet, die Rechtsstellung eines Ausländers zu beeinträchtigen, der mit der Klageerhebung diese Rechte und Vorteile genießt (6.2.2).

6.2.1 Nach der Rechtsauffassung des [X.]s ist die (vollständige) Erfüllung der Informationspflicht auch dann keine Tatbestandsvoraussetzung der Abschiebungsandrohung, wenn diese mit der ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag verbunden wird.

Der [X.] leitet die unionsrechtliche Informationspflicht nicht aus dem Gedanken der Wirksamkeit des Rechtsbehelfs gegen die ablehnende [X.], sondern dem Gebot eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens her und formuliert die Unterrichtung über die bei der Verknüpfung von Rückkehrentscheidung und [X.] erforderlichen Gewährleistungen als Konsequenz der Rückkehrentscheidung, nicht als deren Voraussetzung. Die unionsrechtliche Informationspflicht ist mithin ausgestaltet als eine verselbständigte Gewährleistungspflicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung. Die Informationspflicht wird folgerichtig in der abschließenden Antwort des [X.] nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Die (möglichen) Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der Informationspflicht benennt der [X.] ebenfalls nicht.

Die Erfüllung der unionsrechtlichen Informationspflicht ist nicht als zusätzliche, zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Rückkehrentscheidung ausgestaltet. Sie tritt als selbständige Pflicht der erlassenden Behörde hinzu und soll über die Rechtsfolgen unterrichten, welche mit dieser Entscheidung verbunden sind, ohne auf die tatbestandlichen Erlassvoraussetzungen zurückzuwirken. Sie betrifft auch nicht das Verfahren bis zum Erlass der Rückkehrentscheidung, sondern setzt deren Erlass voraus. Eine Verletzung der Informationspflichten über die Rechtswirkungen, die bei einer Verknüpfung von ablehnender [X.] und Rückkehrentscheidung zu gewährleisten sind, vermag auch an der nach den vorstehenden Ausführungen sichergestellten Gewährleistung dieser Rechte und Garantien nichts zu ändern.

6.2.2 Die Verletzung der unionsrechtlichen Informationspflicht begründet auch sonst keinen Rechtmäßigkeitszusammenhang mit der Rückkehrentscheidung. Nach nationalem Recht ist eine solche Rechtsfolge nicht vorgesehen. Sie folgt auch nicht aus dem [X.]recht und seiner effektiven Durchsetzung.

a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 54, 65). Eine Verletzung der Informationspflicht kann sich indes nicht auf Inhalt oder Gestalt der Rückkehrentscheidung selbst oder die mit ihrer Anfechtung verbundenen Rechte und Garantien auswirken. Bereits dies schließt einen Rechtmäßigkeitszusammenhang nach nationalem oder [X.]recht aus.

b) Ein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen einer Verletzung der Informationspflicht besteht aber auch dann nicht, wenn er bezogen wird nicht auf den Inhalt der Rückkehrentscheidung, sondern auf den [X.]punkt ihres Erlasses und die Tatsache ihrer Verknüpfung mit der ablehnenden [X.].

aa) In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass nicht jede Rechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Erlass einer Sachentscheidung dazu führt, dass die Sachentscheidung selbst aufzuheben ist. Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden [X.] nicht anders ausgefallen wäre (dazu [X.], Urteile vom 5. Oktober 2000 - [X.]-288/96 [[X.]:[X.]:[X.]:2000:537], [X.]/[X.] - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - [X.]-383/13 [X.] [[X.]:[X.]:[X.]:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - [X.]-72/12 [[X.]:[X.]:[X.]:2013:712], [X.] - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - [X.]-137/14 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:683], [X.]/[X.] - Rn. 56, 60 § 46 VwVfG>). Bei - wie hier - fehlender ausdrücklicher Regelung der Fehlerfolgen im [X.]recht selbst muss bei der Festlegung der Rechtsfolgen nach nationalem Recht sichergestellt sein, dass sie nicht weniger günstig ausgestaltet sind als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz), und sie die Ausübung der durch die [X.]rechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Grundsatz der Effektivität) ([X.], Urteil vom 24. Oktober 2018 - [X.]-234/17 [[X.]:[X.]:[X.]:2018:853], X[X.] u.a. - Rn. 22). Bei der Prüfung der Frage, ob diese Anforderungen erfüllt sind, sind die Stellung der betroffenen Vorschriften im gesamten Verfahren, dessen Ablauf und die Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 27. Juni 2013 - [X.]-93/12 [[X.]:[X.]:[X.]:2013:432], [X.] - Rn. 38 ff.). Die Fehlerfolgen müssen weiterhin im Einklang mit sonstigem [X.]recht stehen und dürfen dessen praktische Wirksamkeit nicht in Frage stellen ([X.], Urteil vom 10. September 2013 - [X.]-383/13 [X.] - Rn. 36).

bb) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung sind sowohl eine andere Entscheidung in der Sache als auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Äquivalenz oder den [X.] ausgeschlossen, so dass ein Rechtmäßigkeitszusammenhang ausscheidet.

(1) Die Informationspflichten dienen allein der Unterrichtung über Rechte und Garantien, die unabhängig von der Erfüllung der Informationspflicht bestehen. Sie ergänzen insoweit die - nach nationalem Recht vorgesehene und hier auch erfolgte - Information über die Möglichkeit, gegen die ablehnende [X.] und die mit ihr verbundene Rückkehrentscheidung um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Bereits die Rechte und Garantien selbst haben für die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes und dessen Wirksamkeit lediglich unterstützende Funktion; dies gilt erst recht für die Information über sie. Der [X.] vermag nicht zu erkennen, dass die pflichtwidrige Unterlassung hinreichender Information über die für die Dauer der Rechtsbehelfsfrist oder des Verfahrens über einen eingelegten Rechtsbehelf bestehenden Rechte und Garantien einem Rechtssuchenden in der Situation der Kläger, die einen Rechtsbehelf eingelegt haben, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zur Verteidigung der ihnen aus dem [X.]recht erwachsenden Rechte nähme oder ihn in der effektiven Wahrnehmung beeinträchtigte.

(2) Gegen einen Rechtswidrigkeitsdurchgriff auf die Rückkehrentscheidung spricht maßgeblich zudem, dass die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der [X.] 2008/115/[X.] Priorität für die Mitgliedstaaten hat ([X.], Urteile vom 6. Dezember 2011 - [X.]-329/11 [[X.]:[X.]:[X.]:2011:807], [X.] - Rn. 38 f. und vom 10. September 2013 - [X.]-383/13 [X.] - Rn. 43). Die Aufhebung einer [X.] wegen der Verletzung einer unionsrechtlichen Informationspflicht über die materiell bestehenden Rechte und Pflichten infolge der Anfechtung der Rückkehrentscheidung beeinträchtigte zudem die praktische Wirksamkeit der [X.] 2008/115/[X.]. Dies gilt allzumal dann, wenn die Aufhebung einer im Übrigen nach Inhalt und Erlasszeitpunkt unionsrechtskonformen [X.] allein mit dem Vorbringen begehrt wird, es sei eine im Einzelnen bezeichnete Informationspflicht verletzt worden, diese Rüge aber klar erkennen lässt, dass der Rechtsschutzsuchende zumindest nunmehr Kenntnis von den ihm vorenthaltenen Informationen hat. Die Frage, ob eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der [X.] auftreten wird, ist jedenfalls dann nicht aus der Sicht ex ante im [X.]punkt des Erlasses der Verfügung bei einer abstrakten Betrachtung zu beantworten (so aber [X.], Urteil vom 20. August 2019 - [X.] K 5742/17 - juris Rn. 37), wenn tatsächlich als Folge der Rechtsbehelfseinlegung diese Rechte und Garantien nicht gefährdet waren.

(3) Es kann auch ausgeschlossen werden, dass die Rückkehrentscheidung selbst ohne eine Verletzung der Informationspflicht anders hätte ausfallen können oder von ihrem Erlass abgesehen worden wäre, um einer Gefährdung dieser Rechte und Garantien vorzubeugen. Denn die bei einer Verbindung sicherzustellenden Rechte und Garantien bestehen unabhängig von der Erfüllung der Informationspflicht und wirken teils zudem ohne jedes Zutun des Schutzsuchenden. Es ist [X.] nicht festgestellt, von den Klägern substantiiert nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass in Bezug auf die Kläger die unzureichende Information den Bestand oder die Durchsetzung der Rechte und Garantien gefährdet hätte, über die zu unterrichten das [X.] unterlassen hat.

(4) Die Kläger wären durch die unzureichende Information hinsichtlich der sie betreffenden Abschiebungsandrohung auch dann nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn eine unzureichende Information durch das [X.] geeignet (gewesen) sein sollte, andere Schutzsuchende ungeachtet der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung von der effektiven Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf die ablehnende [X.] oder die Rückkehrentscheidung abzuhalten, mithin bei [X.] die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass durch das Unterlassen einer Information oder durch eine inhaltlich fehlerhafte Information eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der [X.] aufgetreten ist oder auftreten wird (so aber [X.], Urteil vom 20. August 2019 - [X.] K 5742/17 - juris). Diese (mögliche) Rechtsverletzung Dritter berührt jedenfalls die Kläger nicht in ihren eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit in der Rechtsprechung des [X.] insbesondere im Umweltrecht eine erweiternde Auslegung der aus dem objektiven Recht folgenden subjektiven Rechtspositionen vorgenommen wird und dem Einzelnen bezogen auf das objektive Interesse an einer Sicherung der praktischen Wirksamkeit und der Einheit des [X.]rechts eine "prokuratorische" Rechtsstellung eingeräumt ist (s. [X.], Urteil vom 5. September 2013 - 7 [X.] 21.12 - [X.]E 147, 312 Rn. 46), ist dies bereits im Ansatz nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar. Diese Rechtsprechung erweitert die Rechtsmacht Einzelner zur Durchsetzung objektiven Rechts im Interesse eines wirksamen Schutzes von Gemeinschaftsgütern im Umweltbereich, zielt aber nicht auf eine umfassende Ersetzung des Systems des subjektiven Rechtsschutzes durch ein System des objektiven Rechtsschutzes.

(5) Dass die Verletzung der unionsrechtlichen Informationspflicht hier nicht zur Aufhebung der Rückkehrentscheidung führt, ergibt sich klar aus der herangezogenen Rechtsprechung des [X.]. Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem [X.]-Urteil ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines [X.] ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären. Auch sonst sieht der [X.] insoweit keine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des Art. 267 A[X.]V (a.A. wohl [X.], [X.] nach Entscheidung des [X.]: Europarecht nagt am [X.] Asylprozessrecht, Legal Tribune Online vom 19. Februar 2020).

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 [X.]. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 [X.] liegen nicht vor.