Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2005, Az. IV ZR 307/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am:

16. November 2005

[X.]einekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja _____________________ [X.] § 6 Abs. 3; [X.] § 20 Nr. 1d [X.]at der Versicherungsnehmer nach den zwischen den Parteien des [X.] getroffenen Vereinbarungen (hier: § 20 Nr. 1d [X.]) Auskunft erst auf Verlangen des Versicherers zu erteilen, bestimmt sich nach Art, Reichweite und Sinn der ihm gestellten Fragen, in welchem Umfang er Angaben zur Feststellung des Versicherungsfalles und zur Leistungspflicht des Versicherers zu machen hat. [X.]aben mehrere Versicherungsnehmer in der Sachversicherung (hier: [X.]) ein einheitliches Risiko versichert, besteht ein einziger, unteilbarer Versicherungsanspruch zur gesamten [X.]and. [X.], die einer der Versicherungsnehmer begeht, muss sich daher auch der andere Versicherungs-nehmer zurechnen lassen.

[X.], Urteil vom 16. November 2005 - [X.]/04 - [X.]

LG Wiesbaden - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilse-nats des [X.] vom 17. November 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohn- und Ge-schäftshaus bebauten Grundstücks in [X.].

. Sie unterhalten seit dem Jahre 1993 bei der Beklagten eine zum Neuwert abgeschlossene Wohn-gebäude-Versicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemei-nen [X.]sbedingungen ([X.]) zugrunde. Am 29. Dezember 1999 brannte das Gebäude infolge Brandstiftung [X.] nieder; ein Täter konnte nicht ermittelt werden. 1 - 3 -

[X.] der Beklagten verhandelte am 23. März 2000 mit dem Kläger zu 1) über den Schaden und fertigte über das Ergebnis eine gemeinsam unterzeichnete Niederschrift. Darin ist un-ter Ziff. 3 folgendes vermerkt: 2 "Meine finanzielle Situation ist geordnet. Es gibt noch offe-ne Forderungen von Stromkosten, welche die Mieter nicht bezahlt haben. Das Finanzamt fordert eine Nachzahlung an Umsatzsteuer von 10.000 DM für drei Monate (Mitarbeiter von Finanzamt hatte Unterlagen verschlampt)."
Das Grundstück war damals mit einer Grundschuld von 320.000 DM belastet. Diese besicherte ein - im Frühjahr 2001 getilgtes - Darlehen, das die Kläger in monatlichen Raten von 3.437,50 DM und 1.621 DM zurückführten. Auf dem Miteigentumsanteil des [X.] zu 1), der im Februar 1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, lasteten zudem Zwangssicherungshypotheken von rund 35.000 DM. 3 Die Beklagte lehnte mit am 13. November 2002 beim [X.] eingegangenen Schreiben unter [X.]inweis auf § 12 Abs. 3 [X.] Versicherungsleistungen ab. Sie berief sich unter anderem wegen Obliegenheitsverletzung auf Leistungsfreiheit, weil der Kläger zu 1) unvollständige und unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhält-nissen gemacht habe. 4 Die Kläger machen ihre Ansprüche gegen die Beklagte zur gesam-ten [X.]and geltend. Sie verlangen den [X.] in [X.]öhe von 311.636,04 • nebst Zinsen, hilfsweise Zahlung von 85.405,19 • nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte den gesamten zur Be-seitigung des Brandschadens erforderlichen Betrag und die Kosten der 5 - 4 -

Wiederherstellung des Gebäudes zu übernehmen hat. Das [X.] hat ihre am 14. Mai 2003 dort eingegangene Klage abgewiesen, weil die Frist des § 12 Abs. 3 [X.] nicht gewahrt sei. In der Berufungsinstanz ha-ben die Kläger in erster Linie Zahlung an die Gläubiger der Sicherungs-hypotheken und im Übrigen an sich verlangt; ihr Rechtsmittel ist ohne [X.] geblieben. Dagegen wenden sie sich mit der Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I. Dieses hat ausgeführt: Zwar dürfe sich die Beklagte auf die Fristversäumung nach § 12 Abs. 3 [X.] nicht berufen, weil die Kläger daran kein Verschulden treffe. Mit einer Postlaufzeit von vier Tagen [X.] sie - trotz des darin eingeschlossenen Wochenendes - nicht rechnen müssen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe daher auch keine Pflicht gehabt, sich beim [X.] nach dem fristgemäßen Eingang der Klageschrift zu erkundigen. 7 Die Beklagte sei aber wegen Verletzung der Auskunftspflichten durch den Kläger zu 1) leistungsfrei (§ 20 Nr. 1d [X.], § 6 Abs. 3 [X.]). Dessen Fehlverhalten sei dem Kläger zu 2) zuzurechnen, weil Gegenstand der Sachversicherung das einheitliche, gleichgerichtete [X.] am Erhalt der Sache sei. 8 - 5 -

Der Versicherer sei berechtigt, seinem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles zur Aufklärung des subjektiven Risikos - auch unangenehme - Fragen zu stellen, die dieser wahrheitsgemäß be-antworten müsse. Der Kläger zu 1) habe indes verschwiegen, die eides-stattliche Versicherung abgegeben zu haben, und stattdessen durch die Erwähnung der Stromkostenforderung und der [X.] nur auf offene Forderungen geringen Umfangs hingewiesen. Im Üb-rigen habe er sich auf die zusammenfassende Bezeichnung seiner [X.] als "geordnet" beschränkt. Das sei nicht zutreffend gewesen, weil die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Kreditwürdigkeit nachhaltig beeinträchtige und im Allgemeinen darauf schließen lasse, dass ein Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen kön-ne. Die [X.] gegenüber dem Regulierungsbeauftragten hätten die Kläger erstmals in der [X.] behauptet. Mit diesem Vorbringen seien sie nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil schon das [X.] - unbeschadet der späteren Klagabweisung wegen Fristversäumnis - darauf hingewiesen habe, es komme auf die Verletzung von Obliegenheiten nach dem [X.] an. 9 Ob die Formulierung, die Vermögensverhältnisse seien geordnet, vom Kläger zu 1) selbst oder vom Regulierungsbeauftragten stamme, sei unerheblich, denn der Kläger zu 1) habe sie sich durch seine Unterschrift zu Eigen gemacht. Die Vorsatzvermutung habe der - über den möglichen Verlust des Versicherungsschutzes auch bei [X.] ordnungsgemäß belehrte - Kläger zu 1) nicht widerlegt. Die von ihm verschwiegenen Umstände seien geeignet, die Interessen der Beklagten zu gefährden, denn sie hätten diese von weiteren [X.] - 6 -

schungen abhalten können. Angesichts der allgemeinen Bedeutung, die der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse zugemessen werde, könne dem Kläger zu 1) kein lediglich geringes Verschulden zugute gehalten werden.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 11 1. Der Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 [X.], de-ren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses ge-troffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - [X.] - [X.], 222 unter [X.]). 12 a) Nach § 20 Nr. 1d [X.] hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Un-tersuchung über Ursache und [X.]öhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten und jede hierzu dienliche [X.] zu geben. Diese Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung sich der Versicherer in § 20 Nr. 2 Satz 1 [X.] Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 [X.] ausbedungen hat, ist weit gefasst. Ihr Zweck besteht - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - darin, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner [X.] sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des Schadens ermittelt. Das schließt die Feststellung solcher mit dem Scha-densereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 61 [X.] - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versiche-13 - 7 -

rungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1997 - [X.] - [X.], 228 unter [X.] b; vom 12. November 1975 - [X.] - [X.], 84 unter 1 a a.E.). Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahr-heitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der [X.] eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter [X.]).
b) Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Ent-scheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (vgl. Langheid in [X.]/Lang-heid, [X.] 2. Aufl. § 34 [X.]. 15). Dazu können auch Fragen nach den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören ([X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 34 [X.]. 6), weil sich daraus für den Versi-cherer Anhaltspunkte ergeben können, der Eintritt des [X.] und die damit verbundene Entschädigungsleistung entspreche der [X.] Interessenlage des Versicherungsnehmers. In diesem [X.] genügt es nach dem Inhalt der in § 20 Nr. 1d [X.] ver-einbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter [X.]). 14 - 8 -

2. Das Berufungsgericht hat jedoch bislang keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zu 1) die ihn nach § 20 Nr. 1d [X.] treffende [X.] verletzt hat. Allein [X.] vom 23. März 2000 lässt sich dies nicht beurteilen. 15 a) Der Versicherungsnehmer braucht Erklärungen, die die [X.] betreffen, nicht unaufgefordert abzugeben. Er muss den Versicherer nicht von sich aus über alle für Grund und [X.]öhe des Versicherungsanspruchs wesentlichen Umstände in Kenntnis setzen. Er darf vielmehr abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und die Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt ([X.]e vom 7. Juli 2004 - [X.]/03 - VersR 2004, 1117 unter 1; vom 21. April 1993 - [X.] - [X.], 828 unter 2 b, in [X.]Z 122, 250 ff. insoweit nicht abgedruckt). Das folgt hier unmittelbar aus § 20 Nr. 1d [X.] selbst, wonach dem Versicherer Auskünfte nur auf dessen Verlangen zu geben sind. Mithin bestimmt sich erst nach Art, Reichweite und Sinn der gestellten Fragen, in welchem Umfang der Ver-sicherungsnehmer Angaben zu machen hat (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1993 aaO). 16 b) Die Verhandlungsniederschrift vom 23. März 2000 gibt nicht hin-reichend wieder, welche Angaben vom Kläger zu 1) zur Aufklärung des Sachverhalts verlangt worden sind. Das Berufungsgericht wird daher aufzuklären haben, welchen Gang die zwischen dem Regulierungsbeauf-tragten der Beklagten und dem Kläger zu 1) geführten [X.] genommen haben, was und mit welcher Genauigkeit der 17 - 9 -

Kläger zu 1) im Einzelnen gefragt worden ist, in welchem Zusammen-hang die Fragen gestellt waren und wie sie der Kläger zu 1) vom Stand-punkt eines verständigen Versicherungsnehmers aus aufzufassen hatte. Nur dann lässt sich abschließend beurteilen, ob der Kläger zu 1), dessen eidesstattliche Versicherung immerhin schon zwei Jahre zurücklag und der trotz dieses Umstandes gemeinsam mit dem Kläger zu 2) zumindest das durch die Grundschuld besicherte Darlehen ordnungsgemäß bedie-nen konnte, seine Vermögensverhältnisse als "geordnet" bezeichnen durfte oder ob er damit den Sachverhalt verkürzt wiedergegeben hat, weil es der Beklagten darauf ankam, seine Vermögensverhältnisse mög-lichst detailliert in Erfahrung zu bringen, so auch die auf dem Miteigen-tumsanteil des [X.] zu 1) ruhenden Sicherungshypotheken.
c) Zum genauen [X.]ergang und Inhalt der Schadensverhandlung am 23. März 2000 vorzutragen, ist zunächst Sache der Beklagten, denn für die objektive Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - [X.] - NJW-RR 1996, 981 unter 2 a); die Zurückverweisung gibt ihr hierzu Ge-legenheit. Zu dem bisher fehlenden Vortrag der Beklagten können die Kläger umfassend und ohne die Beschränkungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Stellung nehmen. Das gilt insbesondere für ihre unter Beweis ge-stellte Behauptung, der Kläger zu 1) habe dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung offenbart. Erst wenn der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung gege-ben ist, muss der Versicherungsnehmer das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entkräften (Senatsurteil vom 21. April 1993 aaO unter 2 c). 18 - 10 -

III. Die erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob der Klä-ger zu 1) seine [X.] objektiv verletzt hat und die weite-ren Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 [X.] gegeben sind. Es wird dabei zu beachten haben, dass der Versicherer auch bei vorsätzlich begange-ner Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungspflich-tig bleibt, wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft ([X.]Z 84, 84, 87). Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob aus anderen Gründen eine Leistungsfreiheit der [X.] in Betracht kommt. Diese beruft sich auf die Verletzung weiterer vertraglicher Obliegenheiten sowie auf eine nach Vertragsabschluss ein-getretene, aber seitens der Kläger nicht angezeigte Gefahrerhöhung we-gen Leerstandes und Verwahrlosung des Wohn- und [X.]. 19 [X.] Entgegen der Ansicht der Revision ist die Auffassung des [X.] nicht zu beanstanden, der Kläger zu 2) müsse sich Oblie-genheitsverletzungen des [X.] zu 1) zurechnen lassen. Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht ein Versicherungsverhältnis, das sich auf die Versicherung eines einheitlichen Risikos bezieht; dieses gemein-schaftliche, gleichgerichtete und ungeteilte Interesse am Erhalt der ver-sicherten Sache ist kennzeichnend für die Sachversicherung (vgl. [X.] vom 24. Januar 1996 - [X.]/94 - [X.] 1996, 146 unter [X.]; Senatsbeschluss vom 30. April 1991 - [X.] - [X.] 1992, 240). Demgemäß besteht bei ihr nur ein einziger, unteilbarer [X.], der den [X.] zur gesamten [X.]and zusteht und deshalb nur 20 - 11 -

ein einheitliches Rechtsschicksal haben kann (vgl. [X.], [X.]. [X.] [X.]. 16, [X.] IV [X.]. 75; [X.], aaO § 6 [X.]. 39; [X.] in [X.]/Langheid, aaO § 6 [X.]. 74). Daher ist der Revision auch nicht darin zu folgen, dass der Kläger zu 2) ebenfalls über die mög-lichen Folgen einer Obliegenheitsverletzung hätte belehrt werden müs-sen. Denn es geht nicht um eine eigene Obliegenheitsverletzung des [X.] zu 2), sondern um seine Teilhabe an der Obliegenheitsverlet-zung des [X.] zu 1), die sich ausschließlich aus dem unteilbaren Ver-sicherungsanspruch und damit aus dem unteilbaren rechtlichen Schick-sal des Versicherungsvertrages begründet. [X.] [X.] [X.]

Dr. [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.03.2004 - 8 O 87/03 - [X.], Entscheidung vom 17.11.2004 - 7 U 82/04 -