Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 [X.]. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 [X.] entsprechenden Weise begründet.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
20.07.2017
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 217 StGB vom 10.12.2015
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20.07.2017, Az. 2 BvR 2492/16 (REWIS RS 2017, 7691)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 7691
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 2513/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten …
1 BvR 828/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
2 BvR 1809/14 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 …
2 BvR 2233/14 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
2 BvR 2091/14 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.