Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.06.2007, Az. 2 StR 226/07

[X.] vom 6. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2007 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 7. März 2007 wird als unzulässig verwor-fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: [X.] wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt eine in der Hauptverhandlung protokollierte Absprache zugrunde, nach der die Strafkammer dem Angeklagten im Falle eines glaubhaften Geständnisses eine Strafobergrenze von zwei Jahren und sechs Monaten zugesichert hat. Ein Rechtsmittelverzicht war nicht Gegenstand der protokollierten Absprache. Nach Urteilsverkündung wurde eine Rechtsmittelbelehrung mündlich und schriftlich erteilt. Laut Protokoll wurde der Angeklagte ausdrücklich dahin belehrt, —dass er ungeachtet der Urteilsabsprache und ungeachtet der Empfehlung der übrigen Verfahrensbeteiligten, auch seines Verteidigers, in seiner Entscheidung frei ist, das Rechtsmittel der Revision einzulegenfi. [X.] ist weiter darauf hingewiesen worden, dass ihn eine [X.] etwa im Rahmen der Urteilsabsprache abgegebene [X.] Ankündigung, kein Rechtsmittel einlegen zu wollen, nicht binde, 1 - 3 - dass er also nach wie vor frei sei, gleichwohl Rechtsmittel einzulegen. Der [X.] hat danach nach Rücksprache mit dem Angeklagten einen Rechtsmit-telsverzicht zu Protokoll erklärt. [X.] hat innerhalb der Wochenfrist selbst Revision eingelegt, mit der er die Tatvorwürfe bestreitet. Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt. 2 Bedenken gegen die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bestehen nicht. Die dem Angeklagten erteilte Belehrung entspricht den Vorgaben der Entscheidung des [X.] [X.] für eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsabsprachen ([X.], 1440 = BGHSt 50, 40). Anhaltspunkte für die Annahme eines rechtser-heblichen Willensmangels des Angeklagten bei der Abgabe des Rechtsmittel-verzichts oder sonstige Gründe, die gegen dessen Wirksamkeit sprechen könn-ten, sind nicht ersichtlich. 3 [X.] Fischer Roggenbuck Appl