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PDF anzeigen [X.][X.] 51/09 [X.]erkün[X.]et am: 5. Oktober 2010 [X.] als Urkun[X.]sbeamtin [X.]er Geschäftsstelle in [X.]er energiewirtschaftsrechtlichen [X.]
- 2 - [X.] hat auf [X.]ie mün[X.]liche [X.]erhan[X.]-lung vom 29. Juni 2010 [X.]urch [X.]en Präsi[X.]enten [X.]es [X.] Prof. Dr. Tolks[X.]orf un[X.] [X.]ie Richter Dr. Raum, [X.], [X.] un[X.] [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwer[X.]e gegen [X.]en Beschluss [X.]es 3. Kartellsenats [X.]es [X.] vom 2. Oktober 2009 wir[X.] [X.]. Die Beschwer[X.]eführerin trägt [X.]ie Kosten [X.]es [X.] un[X.] [X.]ie [X.]er [X.] entstan[X.]enen notwen-[X.]igen Auslagen. Der Gegenstan[X.]swert für [X.]as Rechtsbeschwer[X.]everfahren wir[X.] auf 186.000 • festgesetzt. Grün[X.]e: [X.] 1 Die Beschwer[X.]eführerin ist Großverbraucherin von Gas, [X.]as sie teils selbst für [X.]as von ihr betriebene Kraftwerk verbraucht un[X.] teils an [X.]ie in [X.]em von ihr betriebenen [X.] angesie[X.]elten Unternehmen weiterveräußert. Sie beabsichtigt [X.]en Abschluss eines Bilanzkreisvertrages gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. - 3 - Die [X.] hatte im Februar 2008 ein [X.]erfahren zur [X.] im Gassektor eingeleitet un[X.] [X.]ies in ihrem Amtsblatt sowie im [X.] veröffentlicht. Am 28. Mai 2008 erließ [X.]ie [X.] [X.]ie Festlegungen (GABi Gas). Diese enthalten in ihrem [X.]ntschei[X.]ungstenor folgen[X.]e Regelungen: 2 1. [X.] sin[X.] mit Wirkung zum 1.10.2008 verpflichtet, in abgeschlossene sowie in neu abzuschließen[X.]e [X.] [X.]ie in Anlage 1 ("[X.]") festgelegten Regelungen auf-zunehmen. Hinweis: Die Son[X.]erregelungen für [X.]ie [X.]inspeisung von Biogas in [X.]as [X.] (Teil 11a [X.]) bleiben hiervon unberührt. 2. Der Prozentsatz [X.]er Toleranzgrenze wir[X.] ab [X.]em 1.10.2008 abweichen[X.] von § 30 Abs. 1 [X.] auf 0 % festgelegt. 3. [X.] sin[X.] verpflichtet, [X.]ie folgen[X.]en Informationen in einem für [X.]ie elektronische Weiterverarbeitung [X.]urch Stan[X.]ar[X.]software nutzbaren Format im [X.] zu veröffentlichen: a) [X.]ie täglich aktualisierten Ausgleichsenergiepreise einschließlich [X.]er als Basis für [X.]ie Preisbil[X.]ung [X.]ienen[X.]en [X.] für [X.]en jeweiligen [X.] un[X.] zumin[X.]est für [X.]ie letzten zwölf Monate; b) im Falle [X.]er [X.]rhebung von variablen [X.]n [X.]ie für [X.]ie verschie[X.]enen Stun[X.]en eines [X.]es festgesetzten Höhen [X.]er [X.] getrennt nach Über- un[X.] Unterspeisungen ein-schließlich einer Begrün[X.]ung [X.]er festgesetzten Höhen; c) Informationen zu Umfang un[X.] Preis [X.]er eingesetzten Regelenergie, für externe Regelenergie unterschie[X.]en nach Dienstleistungen zur untertä-gigen Strukturierung un[X.] [X.]er Beschaffung o[X.]er [X.]eräußerung von Gas-- 4 - [X.]. Diese Informationen sin[X.] möglichst am Folgetag [X.]es [X.]insat-zes [X.]er Regelenergie un[X.] min[X.]estens für [X.]ie letzten zwölf Monate zu veröffentlichen. Außer[X.]em ist zu veröffentlichen, welcher Anteil [X.]er ex-ternen Regelenergie aufgrun[X.] lokaler o[X.]er räumlich begrenzter Un-gleichgewichte eingesetzt wur[X.]e; [X.]) monatlich [X.]en Sal[X.]o [X.]es Kontos für [X.]ie Regel- un[X.] Ausgleichsenergie-umlage zum Schluss [X.]es [X.]ormonats; e) eine Liste [X.]erjenigen Ausspeisenetzbetreiber [X.]es jeweiligen [X.], [X.]ie [X.]em Bilanzkreisnetzbetreiber [X.]ie für [X.]ie Bilanzkreisabrech-nung erfor[X.]erlichen Daten nicht, nicht fristgerecht, unvollstän[X.]ig o[X.]er in unzureichen[X.]er Qua[X.]ät zur [X.]erfügung stellen. Die [X.]erpflichtungen nach [X.]. a) bis [X.]) gelten ab [X.]em 01.10.2008, [X.]ie [X.]er-pflichtung nach [X.]. e) ab [X.]em [X.] [X.]in Wi[X.]erruf bleibt vorbehalten. 3 Die Beschwer[X.]eführerin hatte am 23. Juni 2008 beantragt, zu [X.]em Fest-legungsverfahren beigela[X.]en zu wer[X.]en. Die [X.] hat [X.]iesen Antrag abgelehnt. Die [X.]agegen gerichtete Beschwer[X.]e hat [X.]as Oberlan[X.]esge-richt mit Beschluss vom 14. Januar 2009 zurückgewiesen. 4 Die Beschwer[X.]eführerin greift nunmehr [X.]ie Festlegungen [X.] an. Das Beschwer[X.]egericht hat [X.]ie Beschwer[X.]e als unzulässig verworfen. Hier-gegen richtet sich [X.]ie vom Beschwer[X.]egericht zugelassene Rechtsbeschwer[X.]e [X.]er Beschwer[X.]eführerin. I[X.] Die Rechtsbeschwer[X.]e ist unbegrün[X.]et. 5 - 5 - 1. Das Beschwer[X.]egericht hat [X.]ie Beschwer[X.]e als unzulässig angese-hen, weil [X.]er Beschwer[X.]eführerin [X.]ie Beschwer[X.]ebefugnis fehle. Da sie im [X.] verspätet einen Beila[X.]ungsantrag gestellt habe, bestehe bei ihr keine Beschwer[X.]ebefugnis nach § 75 Abs. 2 i.[X.].m. § 66 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Sie könne auch nicht als notwen[X.]ig Beizula[X.]en[X.]e angesehen wer[X.]en, weil [X.] [X.]er Festlegungen in ihre rechtlich geschützten Interessen eingreife. Diese richteten sich gegen [X.]ie Netzbetreiber. Inhaltlich beträfen [X.]ie hierin enthaltenen [X.]orgaben le[X.]iglich [X.]ie Metho[X.]en [X.]er Bilanzkreisabrechnungen un[X.] [X.]ie Bil[X.]ung [X.]er Ausgleichsentgelte. Gegenüber [X.]er Beschwer[X.]eführerin be[X.]ürfe es noch einer Umsetzung [X.]urch einen mit [X.]em Netzbetreiber abzuschließen[X.]en [X.]ertrag. Dies gelte auch für [X.]ie Absenkung [X.]er Toleranzgrenze nach § 30 Abs. 1 [X.]. Damit sei zwar [X.]er [X.] nach § 26 Abs. 2 Satz 1 [X.] berührt. Diese Norm bezwecke je[X.]och nicht [X.]en Schutz [X.]er Trans-portkun[X.]en, son[X.]ern [X.]iene öffentlichen Interessen, nämlich [X.]er Ausgestaltung [X.]es Bilanzausgleichsverfahrens. Für eine weitere Aus[X.]ehnung [X.]es Beschwer-[X.]erechts sei auch kein Raum. Sie wer[X.]e auch nicht [X.]urch Rechtsprechung [X.]es [X.] geboten. Zu[X.]em fehle es [X.]er Beschwer[X.]eführerin an einer materiellen Beschwer. 6 2. Die hiergegen gerichteten Angriffe [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e bleiben oh-ne [X.]rfolg. 7 a) [X.]ntgegen [X.]er Auffassung [X.]er [X.] ist aller[X.]ings [X.]ie Beschwer[X.]e nicht schon [X.]eshalb unzulässig, weil [X.]ie [X.]ntschei[X.]ung über [X.]ie Beschwer[X.]e gegen [X.]ie abgelehnte Beila[X.]ung [X.]er Beschwer[X.]eführerin auch im Hinblick auf ihre gegen [X.]ie Festlegungen [X.] erhobene Beschwer[X.]e Rechtskraft entfaltet. [X.]ine [X.]erartige Rechtskrafterstreckung besteht nicht. [X.]s han[X.]elt sich um unterschie[X.]liche Streitgegenstän[X.]e, weil [X.]as Beschwer[X.]ege-8 - 6 - richt vorher le[X.]iglich über [X.]ie abgelehnte Beila[X.]ung, nicht aber über [X.]en streit-gegenstän[X.]lichen Beschwer[X.]eantrag entschie[X.]en hat. b) Die Beschwer[X.]e ist je[X.]och unzulässig, weil [X.]er Beschwer[X.]eführerin [X.]ie Beschwer[X.]ebefugnis fehlt. 9 aa) Beschwer[X.]ebefugt ist nach § 75 Abs. 2 i.[X.].m. § 66 Abs. 2 Nr. 3 [X.] je[X.]er Dritte, [X.]er an [X.]em [X.]erfahren beteiligt ist. In erweitern[X.]er Ausle-gung [X.]ieser [X.]orschriften ist ein Dritter auch [X.]ann befugt, gegen [X.]ie in [X.]er Hauptsache ergangene [X.]ntschei[X.]ung Beschwer[X.]e einzulegen, wenn in seiner Person [X.]ie subjektiven [X.]oraussetzungen für eine Beila[X.]ung vorliegen, sein Bei-la[X.]ungsantrag allein aus verfahrensökonomischen Grün[X.]en abgelehnt wor[X.]en ist un[X.] er gelten[X.] machen kann, [X.]urch [X.]ie [X.]ntschei[X.]ung unmittelbar un[X.] in[X.]ivi-[X.]uell betroffen zu sein. Hierfür reichen erhebliche wirtschaftliche Interessen aus ([X.], Beschluss vom 11. November 2008 - [X.] 1/08, [X.]/[X.] D[X.]-R 2535 Rn. 14 ff. - citiworks; vgl. auch [X.], Beschluss vom 7. November 2006 - [X.] 37/05, [X.]Z 169, 370 Rn. 11, 18 ff. - pepcom, für [X.]as Kartellverwal-tungsverfahren). Ist [X.]er Beschwer[X.]eführer [X.]urch [X.]ie Regulierungsbehör[X.]e nicht beteiligt wor[X.]en, hat er aber unverschul[X.]et versäumt, [X.]en Beila[X.]ungsantrag rechtzeitig zu stellen, ist er gleichfalls beschwer[X.]ebefugt ([X.], [X.]/[X.] D[X.]-R 2535 Rn. 16 - citiworks). 10 Die Beschwer[X.]eführerin ist nicht beigela[X.]en wor[X.]en. Sie kann sich auch nicht auf ihren Beila[X.]ungsantrag berufen, weil sie ihre Beila[X.]ung erst nach [X.] [X.]es [X.]erwaltungsverfahrens beantragt hat. Wie [X.]er Bun[X.]esgerichtshof zur Beschwer[X.]ebefugnis in [X.] entschie[X.]en hat, kann nur [X.]er rechtzeitige, mithin vor Abschluss [X.]es [X.]erfahrens gestellte Beila[X.]ungs-antrag [X.]em Beila[X.]ungspetenten eine Beschwer[X.]ebefugnis eröffnen ([X.], [X.] vom 7. April 2009 - [X.] 34/08, [X.]/[X.] D[X.]-R 2728 Rn. 9 ff. - [X.] - 7 - [X.]). Für [X.]ie im Wesentlichen gleichlauten[X.]en [X.]orschriften im energiewirtschafts-rechtlichen Beschwer[X.]everfahren gelten [X.]ieselben Grun[X.]-sätze. [X.]) Darüber hinaus ist auch [X.]erjenige beschwer[X.]ebefugt, [X.]er [X.]urch [X.]en angegriffenen [X.]erwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wir[X.] ([X.], Beschluss vom 22. Februar 2005 - K[X.]Z 20/04, [X.]/[X.] D[X.]-R 1544, 1545 - [X.]/[X.]). Denn in [X.]iesem Falle entfaltet [X.]er [X.]erwaltungsakt ihm gegen-über eine Regelungswirkung im Sinne [X.]es § 35 Satz 1 [X.]w[X.]fG. [X.]in in [X.]iesem Sinne [X.] ist [X.]eshalb im gerichtlichen [X.]erfahren notwen[X.]ig beizula-[X.]en (vgl. § 65 Abs. 2 [X.]wGO). [X.]rfor[X.]erlich ist hierfür aber, [X.]ass nicht nur eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen vorliegt. Der Beschwer[X.]eführer muss [X.]urch [X.]ie gegenüber einem o[X.]er mehreren [X.] ergangene [X.]erfügung in seinem geschützten Rechtskreis unmittelbar betroffen sein ([X.], Beschluss vom 7. April 2009 - [X.] 34/08, [X.]/[X.] D[X.]-R 2728 Rn. 20 - [X.]). [X.]ntgegen [X.]er Auffassung [X.]er [X.] kann in [X.]en Fäl-len [X.]er notwen[X.]igen Beila[X.]ung - weil es insoweit an einer gesetzlichen Grun[X.]-lage fehlt - [X.]er von [X.]er [X.]ntschei[X.]ung Betroffene nicht auf einen vorherigen Bei-la[X.]ungsantrag im [X.]erwaltungsverfahren verwiesen wer[X.]en (vgl. [X.] aaO Rn. 16 - [X.]er[X.]). 12 (1) [X.]ine rechtliche Betroffenheit lässt sich nicht schon [X.]araus ableiten, [X.]ass [X.]ie Beschwer[X.]eführerin aktueller un[X.] potenzieller [X.]ertragspartner [X.]er Bi-lanzkreisnetzbetreiber ist. Die Festlegungen [X.]er [X.] greifen nämlich nicht unmittelbar regeln[X.] in [X.]ie bestehen[X.]e [X.] ein. Sie be[X.]ürfen vielmehr einer Umsetzung [X.]urch [X.]en A[X.]ressaten, hier [X.]er Bilanz-kreisnetzbetreiber, [X.]ie verpflichtet sin[X.], ihre [X.]erträge entsprechen[X.] anzupassen bzw. neue [X.]erträge entsprechen[X.] [X.]en [X.]orgaben [X.]er [X.]. Auch wenn [X.]amit für [X.]en (potenziellen) [X.]ertragspartner [X.]es A[X.]ressaten 13 - 8 - absehbare Auswirkungen [X.]es [X.]erwaltungsakts entstehen, begrün[X.]et [X.]as in [X.]er Person [X.]es [X.]ertragspartners keine eigene unmittelbare Rechtsbetroffenheit ([X.], Beschluss vom 7. April 2009 - [X.] 34/08, [X.]/[X.] D[X.]-R 2728 Rn. 19 - [X.]er[X.]; vgl. auch [X.], [X.], 241, 242). Die Be-schwer[X.]eführerin zeigt auch nicht auf, [X.]urch welche [X.]er [X.]ertragsbestimmungen [X.]es Stan[X.]ar[X.]bilanzkreisvertrages, [X.]ie in Nummer 1 [X.]es Tenors [X.]er Festlegun-gen für verbin[X.]lich erklärt wur[X.]en, sie in ihrem Rechtskreis berührt sein könnte. Der Transportkun[X.]e wir[X.] [X.]a[X.]urch nicht rechtlos gestellt. [X.]r hat gemäß § 20 Abs. 1 [X.] einen Anspruch auf [X.]iskriminierungsfreien Zugang zu [X.]en Netzen, wobei [X.]ie Be[X.]ingungen un[X.] [X.]ntgelte für [X.]en Netzzugang angemessen, [X.]iskriminierungsfrei un[X.] transparent sein müssen (§ 21 Abs.1 [X.]). Diesen Anspruch kann er zivilgerichtlich [X.]urchsetzen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 2003, [X.]Z 155, 141, 159 ff.). Da [X.]ie Festlegungen ihm gegenüber keine Re-gelungswirkung entfalten un[X.] mithin auch nicht in Bestan[X.]skraft erwachsen können, bin[X.]en sie ihn im Zivilverfahren nur insoweit, als sie gesetzeskonform seinen [X.] konkretisieren. Der Transportkun[X.]e kann [X.]eshalb [X.]ort im [X.]erhältnis zum Netzbetreiber [X.]ie ihn wirtschaftlich berühren[X.]en Festlegun-gen einer Überprüfung unterziehen lassen. Insoweit ist [X.]er Gaslieferant auch in [X.]er Lage, [X.]ie [X.]ann in Übereinstimmung mit [X.]en Regeln [X.]es Stan[X.]ar[X.]bilanz-kreisvertrags erfolgte Abrechnung anzugreifen un[X.] unmittelbar eine höhere [X.]ergütung im Zivilverfahren gegen [X.]en Netzbetreiber [X.]urchzusetzen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 2003, [X.]Z 155, 141, 159 ff.). 14 (2) Dies gilt auch für [X.]ie in Nummer 2 [X.]er Festlegung angeor[X.]nete [X.] [X.]er Toleranzgrenze [X.]es § 30 Abs. 1 [X.] von bislang zehn auf nunmehr null Prozent. Diese Än[X.]erung be[X.]ingt zugleich, [X.]ass [X.]er entgeltfreie [X.] für Transportkun[X.]en nach § 26 Abs. 2 Satz 1 [X.] faktisch entfällt. 15 - 9 - Die [X.]erfügung enthält in ihrer Nummer 2 eine abstrakte Festlegung [X.]er Än[X.]erung [X.]er Toleranzgrenze. Regelungen [X.]ieser Art [X.]ienen [X.]azu, in [X.]em [X.]urch [X.]as [X.]nergiewirtschaftsgesetz un[X.] [X.]ie Gasnetzzugangsveror[X.]nung vor-gegebenen Rahmen [X.]urch generelle Han[X.]lungsanweisungen [X.]as [X.]erhalten [X.]er Marktteilnehmer in typischerweise im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung häufig wie[X.]erkehren[X.]en einzelnen Situationen so zu steuern, [X.]ass sich [X.]ie [X.] auf [X.]em Gasmarkt bestmöglich entfalten können (vgl. [X.], Beschluss vom 29. April 2008 - [X.] 28/07, R[X.][X.] 2008, 362 Rn. 13 - [X.][X.]ifact). Zu solchen Festlegungen ist [X.]ie [X.] ermächtigt (§ 42 Abs. 6 [X.]). Der Gesetzgeber hat nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 un[X.] 2 [X.] [X.]em [X.]er-or[X.]nungsgeber [X.]ie Möglichkeit eröffnet, [X.]er [X.] auch [X.]ie all-gemeine Festlegung von Netzzugangsbe[X.]ingungen zu übertragen, [X.]ie von [X.]er [X.] [X.]ann in Form von Allgemeinverfügungen ausgeübt wir[X.] ([X.] aaO Rn. 12 - [X.][X.]ifact). Die [X.] kann [X.]amit Netzzugangs-be[X.]ingungen in abstrakt-genereller Form festlegen. Dazu zählt auch eine [X.] [X.]er Toleranzgrenze [X.]urch eine auf § 42 Abs. 6 [X.] gestützte [X.]. 16 17 Solche abstrakten Festlegungen be[X.]ürfen aber [X.]er Umsetzung in [X.]as konkrete Leistungsverhältnis, [X.]as zwischen [X.]em Netzbetreiber un[X.] [X.]en [X.]urch-leiten[X.]en Transportkun[X.]en besteht. Dies gilt auch für [X.]ie Bestimmung [X.]er Tole-ranzgrenze nach § 30 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Toleranzgrenze enthält kein absolutes Ge- o[X.]er [X.]erbot, sie bil[X.]et le[X.]iglich eine Bezugsgröße für [X.]en Basis-bilanzausgleich. Innerhalb [X.]er Toleranzgrenze haben [X.]ie in [X.]er [X.]eror[X.]nung näher bezeichneten Netzbetreiber einen Ausgleich ohne geson[X.]ertes [X.]ntgelt anzubieten (§ 26 Abs. 2 [X.]). Wie sich [X.]ie Toleranzgrenze für [X.]ie [X.]urchlei-ten[X.]en Gasversorger auswirkt, ergibt sich aber letztlich aus [X.]er einzelnen [X.] zwischen Netzbetreiber un[X.] Transportkun[X.]en. [X.]rst wenn [X.]ie konkrete Abrechnung erfolgt, lässt sich feststellen, ob [X.]er Transportkun[X.]e im [X.]inzelfall - 10 - [X.]urch [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Toleranzgrenze belastet ist. Im Übrigen stehen [X.]ie vom Netzbetreiber zu tragen[X.]en Kosten für [X.]ie Ausgleichsenergie in einem unmittel-baren Zusammenhang zu [X.]en für [X.]ie Berechnung [X.]er Netznutzungsentgelte maßgeblichen Netzkosten im Sinne [X.]es § 5 Abs. 1 i.[X.].m. § 4 Abs. 3 GasN[X.][X.]. [X.]in höherer Bezug von [X.]urch [X.]en Netzbetreiber zu bezahlen[X.]er Ausgleichs-energie wirkt sich nämlich auf [X.]ie Höhe [X.]er Netznutzungsentgelte aus. Auch unter [X.]iesem Gesichtspunkt bewirkt [X.]ie Festlegung [X.]er Toleranzgrenze auf Null noch keine unmittelbare Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen [X.]er Beschwer[X.]eführerin. Die von [X.]er [X.] nach § 42 Abs. 6 [X.] vorgenom-mene Absenkung [X.]er Toleranzgrenze auf null Prozent berührt mithin [X.]en Transportkun[X.]en nicht unmittelbar. Sie wir[X.] in [X.]em [X.]ertragsverhältnis zwischen Netzbetreiber un[X.] Transportkun[X.]en erst erheblich, soweit Abweichungen von [X.]inspeise- un[X.] Ausspeise[X.] konkret ermittelt wer[X.]en. Damit fehlt [X.]er Festlegung gegenüber [X.]er Beschwer[X.]eführerin [X.]ie Regelungswirkung (vgl. [X.], Beschluss vom 7. April 2009 - [X.] 37/08, [X.]/[X.] D[X.]-R 2728 Rn. 19 - [X.]er[X.]). Das [X.] wir[X.] hier[X.]urch nicht un-mittelbar gestaltet, weil [X.]ie Festlegung [X.]er Toleranzgrenze le[X.]iglich eine [X.] für [X.]ie Abrechnung innerhalb [X.]er Leistungsbeziehung betrifft. Diese [X.] ist [X.]ann von [X.]em Netzbetreiber, [X.]er [X.]en [X.] unter Be-achtung [X.]er Toleranzgrenze zu vollziehen hat, erst in [X.]er konkreten [X.]inzelab-rechnung umzusetzen. 18 (3) Hinzu kommt, [X.]ass [X.]ie Festlegung [X.]er Toleranzgrenze - worauf [X.]as Beschwer[X.]egericht zutreffen[X.] hinweist - gegenüber [X.]en einzelnen Transport-kun[X.]en auch keine unmittelbar [X.]rittschützen[X.]e Wirkung hat. 19 - 11 - Maßgeblich ist für [X.]ie Frage [X.]er [X.]rittschützen[X.]en Wirkung (vgl. hierzu auch [X.][X.] 117, 93, 99), welchen Schutzinteressen [X.]ie Toleranzgrenze [X.]ienen soll. Dies beantwortet sich im Wesentlichen [X.]anach, unter welchen [X.] eine Än[X.]erung vorgenommen wer[X.]en [X.]arf. Das entschei[X.]en[X.]e Kriterium hierfür ist gemäß § 42 Abs. 6 [X.] [X.]ie Marktsituation. Diese ist im Licht [X.]er energiewirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen (§ 1 [X.]) zu bewerten. Unter Berücksichtigung [X.]ieser [X.]orgaben hat [X.]ie [X.] eine [X.]nt-schei[X.]ung über [X.]ie Toleranzgrenze zu treffen. Damit wir[X.] aber [X.]eutlich, [X.]ass Schutzgut auch [X.]ieser Regelung [X.]ie Sicherstellung einer leistungsfähigen, kos-tengünstigen un[X.] transparenten [X.]nergieversorgung für [X.]en Letztverbraucher ist. Um ein transparentes Abrechnungssystem zu sichern un[X.] versteckte Netz-kosten zu vermei[X.]en, [X.]ie [X.]ann umgelegt wer[X.]en müssen, soll [X.]ie Nominierung [X.]er in Anspruch genommenen [X.]in- un[X.] Ausspeisekapazitäten (§ 27 [X.]) möglichst rea[X.]ätsnah erfolgen. [X.]in- un[X.] Ausspeisungen sin[X.] [X.]urch [X.]ie Trans-portkun[X.]en nach § 26 Abs. 1 [X.] zeitgleich aufeinan[X.]er anzupassen; [X.] zwischen eingespeisten un[X.] zum [X.]erbrauch entnommenen Gas-[X.] sollen so möglichst gering gehalten wer[X.]en (vgl. [X.]. 256/05 S. 47 f.). Auch [X.]ies [X.]ient [X.]em strukturpo[X.]ischen Ziel transparenter [X.] (§ 21 Abs. 1 [X.]) un[X.] erleichtert es, entsprechen[X.] [X.]en [X.]orgaben [X.]es § 20 Abs. 1b [X.] in möglichst hohem Umfang miteinan[X.]er verbun[X.]ene Netze ausweisen un[X.] entsprechen[X.]e [X.]erträge anbieten zu können. Mithin kommt im Hinblick auf ihren vom Normgeber verfolgten Zweck [X.]er Festlegung [X.]er Tole-ranzgrenze allein eine energiewirtschaftlich steuern[X.]e, aber keine unmittelbar [X.]rittschützen[X.]e Wirkung zu. 20 c) Die vorstehen[X.]en Grun[X.]sätze bezüglich [X.]er Beschwer[X.]ebefugnis sol-cher Dritter, [X.]ie [X.]urch [X.]ie [X.]ntschei[X.]ung [X.]er Regulierungsbehör[X.]e potenziell betroffen sein können, be[X.]ürfen im Blick auf [X.]as Urteil [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.]uropäischen Union vom 24. April 2008 ([X.]/06 - [X.]) keiner Korrektur. Der 21 - 12 - Gerichtshof hat - bezüglich einer Anpassungsanor[X.]nung im Bereich [X.]er [X.] - ausgeführt, [X.]ass bei Regulierungsentschei[X.]ungen, [X.]ie Preise betreffen, auch [X.]er [X.]ertragspartner [X.]es A[X.]ressaten [X.]er Regulie-rungsentschei[X.]ung in seinen Rechten berührt wir[X.] un[X.] ihm [X.]eshalb Rechts-schutz zu gewähren ist. [X.]s be[X.]ürfe nicht einmal einer [X.]ertragsbeziehung, [X.]amit [X.]ie Rechte eines Begünstigten von einer solchen [X.]ntschei[X.]ung potenziell be-troffen sin[X.] ([X.]uGH aaO Rn. 177). Ungeachtet [X.]essen, ob für bloße vertragliche Abrechnungsregelungen - wie hier gegeben - [X.]ieselben Grun[X.]sätze gelten, er-füllt [X.]as [X.]eutsche Recht [X.]ieses [X.]rfor[X.]ernis. Die Beschwer[X.]eführerin hätte [X.] nur rechtzeitig einen Beila[X.]ungsantrag stellen müssen, [X.]ann wäre sie im Falle einer unmittelbaren un[X.] in[X.]ivi[X.]uellen Betroffenheit beschwer[X.]ebefugt, auch wenn sie von [X.]er Regulierungsbehör[X.]e nicht beigela[X.]en wor[X.]en wäre. Mit einer solchen auch hier bestehen[X.]en Beschwer[X.]emöglichkeit hat Deutschlan[X.] [X.]as sich aus [X.]er Gasbinnenmarktrichtlinie ergeben[X.]e Rechtsschutzgebot - 13 - (Art. 25 Abs. 6 [X.]er Richtlinie [X.]G 2003/55/[X.]G, [X.]ie mittlerweile [X.]urch [X.]ie inhalts-gleiche Regelung [X.]es Art. 41 Abs. 12 [X.]er Richtlinie 2009/73/[X.]G abgelöst wur-[X.]e) in ausreichen[X.]em Maße umgesetzt. Tolks[X.]orf Raum [X.] [X.]orinstanz: OLG Düssel[X.]orf, [X.]ntschei[X.]ung vom 02.10.2009 - [X.] 26/08 ([X.]) -
Meta
05.10.2010
Bundesgerichtshof Kartellsenat
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2010, Az. EnVR 51/09 (REWIS RS 2010, 2721)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 2721
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