Bundesgerichtshof: IV ZR 277/14 vom 25.11.2015

IV. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 277/14

Verkündet am:

25. November 2015

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 123, 124 Abs. 3; VVG §§ 21 Abs. 3, 22
Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung gel-tende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.
BGH, Urteil vom 25. November 2015 -
IV ZR 277/14 -
OLG Stuttgart

LG Stuttgart

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Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den
Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr.
Brockmöller und Dr.
Bußmann
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2015

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel
der Klägerin wird das Urteil des 7.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.
Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von e-richtlicher Nebenkosten abgewiesen worden ist, und
das Urteil der 22.
Zivilkammer des Landgerichts Stutt-gart teilweise geändert.

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklag-te verurteilt,
über die
der Klägerin
im vorgenannten Ur-teil des Oberlandesgerichts zuerkannten Beträge hinaus

ö-he von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.800

aus je 95,40

seit dem 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Okto-ber 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Ja-nuar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1.
Mai
2013, 1. Juni
2013, 1. Juli 2013 und 1. Au-gust 2013
zu zahlen,
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an die Klägerin weitere
391,39

vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten

soweit im Revisionsverfahren noch von Inte-resse

um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine Le-bensversicherung.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 13. August 2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin
bei der Be-klagten eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz-versicherung (Vertrag Nr.

) unterhielt, die bei Berufsunfä-higkeit
des Versicherten
eine Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung vorsah.
Der schon seit 1994
zugunsten des Ehemannes bei der Beklag-ten von zwei früheren Arbeitgebern
unterhaltene Lebensversicherungs-vertrag wurde
zum 1. März 2002 aus Anlass des neuerlichen Arbeitge-berwechsels in die Gruppenversicherung der neuen Arbeitgeberin über-führt und dabei um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert. Dazu führte die Beklagte eine Risikoprüfung durch, in deren Rahmen der Ehemann
der Klägerin
die ihm im Februar 2002 schriftlich gestellten Fra-gen der Beklagten nach gesundheitlichen Störungen sämtlich
verneinte, obwohl er zu dieser Zeit bereits an Morbus Parkinson erkrankt war.

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Am 5. April 2002 stellte die Beklagte den Versicherungsschein aus.

Ab August 2008 war der Ehemann der Klägerin infolge eines Ge-hirntumors, nachfolgender
Rezidivbildungen und seiner fortschreitenden Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tode berufsunfähig. Im Januar 2012 machte er bei der Beklagten erstmals Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, wobei er angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an dem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 focht die Beklagte ihre Vertrags-erklärung zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arg-listiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicher-ten in der Lebensversicherung ab.

Die Klägerin, deren Klage auf Beitragsrückerstattung aus einem weiteren Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversi-cherung vor dem Berufungsgericht erfolgreich gewesen ist, fordert

soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse -
die Rückerstattung der in der Zeit von August 2008 bis August 2013 für die Lebensversiche-a-rauf entfallende Zinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Sie bestreitet, dass ihr Ehemann die Beklagte arglistig getäuscht habe und hält deren Anfechtungserklärung für verspätet.

Die Vorinstanzen haben die diesbezügliche Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat die Arglistanfechtung für wirksam und die Beklagte deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet angese-hen. Der Ehemann der Klägerin habe aus Anlass der Risikoprüfung bei Übertragung des Lebensversicherungsvertrages und dessen Erweiterung um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliegen-heit aus § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 VVG
a.F.
arglistig verletzt, indem er die
Parkinson-Erkrankung vorsätzlich verschwiegen habe. Ihm sei dabei be-wusst gewesen, jedenfalls die Entschließung der Beklagten zur

für ihn vorteilhaften

Vertragsübernahme zu beeinflussen, weshalb es unerheb-lich sei, ob er

was die Klägerin bestreitet

auch Kenntnis vom Ab-schluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gehabt habe.

Zwar sei die Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB nicht eingehal-ten, nachdem die angefochtene Vertragserklärung am 5. April 2002 ab-gegeben und die Arglistanfechtung erst am 18. Juli 2012 erklärt worden sei. Das hindere die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung aber nicht, weil § 21 Abs. 3 VVG eine vom allgemeinen Recht abweichende, speziel-lere Regelung enthalte. Der Gesetzgeber habe sich dort nicht auf die in §
21 Abs. 3 Satz
1 VVG geregelte Fünfjahresfrist beschränkt, wenn der Versicherungsfall bereits vor deren Ablauf eintrete. Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift erweitere die fünfjährige Frist auf zehn Jahre, wenn das Rück-tritts-
oder Kündigungsrecht des Versicherers auf vorsätzlichem oder

wie hier -
arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers gründe. Dabei erfordere der Schutzzweck des § 21 Abs. 3 Satz
1 VVG, dass 8
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auch die Zehnjahresfrist aus Satz 2 der Regelung nur dann Ausschluss-wirkung entfalte, wenn nicht der Versicherungsfall vor Fristablauf einge-treten
sei.

Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, müsse diese Einschrän-kung der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG erst recht für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gelten.
Ermögliche
das Gesetz die Ausübung des Rücktrittsrechts
nach mehr als zehn Jah-ren, so müsse dies auch für die auf Arglist gestützte Anfechtungserklä-rung gelten.
Dieser Rechtsgedanke aus § 21 Abs. 3 VVG n.F. sei hier heranzuziehen, obwohl die Vertragsänderung aus dem Jahre 2002 noch nach altem Versicherungsvertragsgesetz zu beurteilen sei.

II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Klägerin hat aus § 812 Abs. 1 Satz
1, Alternative 1 BGB
einen Anspruch auf Rückerstattung der in den Monaten August 2008 bis Au-gust 2013 für den Hauptvertrag (Lebensversicherung) entrichteten Prä-mien. Deren Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Beklagte in-folge der Berufsunfähigkeit des Versicherten im genannten Zeitraum die Beitragsfreistellung des Hauptvertrages aus der Berufsunfähigkeitszu-satzversicherung schuldete. Dieser Zusatzvertrag ist

anders als das Berufungsgericht meint

nicht nichtig, weil die Anfechtungserklärung der Beklagten verspätet erfolgt und damit unwirksam ist.

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die in § 124 Abs. 3 BGB geregelte zehnjährige Ausschlussfrist für die Erklärung der Arglistanfechtung hier abgelaufen war, weil die angefochtene Willenser-11
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klärung der Beklagten im April 2002 abgegeben und die Anfechtung erst am 18. Juli 2012 erklärt wurde. Anders als das Berufungsgericht meint, gibt es keine Gründe, die der Geltung der Frist und damit der Aus-schlusswirkung des
Fristversäumnisses entgegenstehen.
Die in §
21 Abs.
3 VVG n.F. getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG n.F. ist auf die Wirk-samkeit der Zehnjahresfrist des §
124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.

1. Das folgt schon aus dem Gesetzeswortlaut, denn zum einen stellt §
21 Abs. 3 Satz 1 VVG einleitend klar, dass die nachfolgende Fris-tenregelung des § 21 Abs. 3 VVG
nur die Rechte des Versicherers
nach §
19 Abs. 2 bis 4 VVG
betrifft, zum anderen bestimmt § 22 VVG, dass das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, "unberührt"
bleibt, so dass hier allein die Ausschlussfrist des §
124 Abs. 3 BGB gilt.
Dabei belegen die systematische Stellung der Vorschrift und ihre Entstehungsgeschichte, wovon das in den §§
123
f. BGB geregelte Anfechtungsrecht unberührt bleiben soll, nämlich
von
sämtlichen dem § 22 VVG n.F. vorangestellten
Vorschriften der §§ 19 bis 21 VVG n.F. über die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versiche-rungsnehmers und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung. Bereits das bis zum 1. Januar 2008 geltende alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.) sah in § 22 VVG a.F. vor, dass das Recht zur Arglistanfechtung von den Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigenobliegenheit des Ver-sicherungsnehmers (§§ 16 bis 21 VVG a.F.) unberührt bleiben sollte. Seinerzeit bestand Einigkeit darüber, dass diese Vorschriften für die Arg-listanfechtung durch den Versicherer nicht galten (Prölss in Prölss/
Martin, VVG 26. Aufl. § 22 Rn. 1), sich das Anfechtungsrecht vielmehr al-lein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte. 15
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Mit der Einführung des §
22 VVG n.F. war

abgesehen vom Wegfall der in § 22 VVG a.F. noch enthaltenen
Beschränkung des Anfechtungsrechts auf Täuschungen über Gefahrumstände

keine weitergehende sachliche Änderung verbunden (BT-Drucks.
16/3945 S. 67).

Die herrschende Meinung
nimmt deshalb zu Recht an, dass für die Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Aus-schlussfrist des §
124 Abs. 3 BGB gilt (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29.
Aufl. § 22 Rn. 1, 36; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 22 Rn.
3; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. §
22 Rn. 1, 20; MünchKomm-VVG/Müller-Frank, § 22 Rn. 1, 48; Prölss in Prölss/
Martin, VVG 28. Aufl. § 22 Rn. 1; Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9.
Aufl. § 22 Rn.
31 i.V.m.
§ 21 Rn.
51).

Das Berufungsgericht verkennt, dass der eindeutige Gesetzeswort-laut des § 22 VVG n.F. einer auf § 21 Abs. 3 VVG gestützten einschrän-kenden Auslegung des § 124 Abs. 3 BGB entgegensteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2008

VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 20).
Es lässt sich keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidri-gen Unvollständigkeit des Gesetzes
finden, die den Weg einer Rechts-fortbildung des § 124 Abs. 3 BGB mittels teleologischer Reduktion eröff-nen könnte (vgl. dazu BGH
aaO Rn. 22 m.w.N.). Vielmehr ist der Geset-zesbegründung zu entnehmen, dass mit der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz
2 VVG n.F. gerade eine dem § 124 Abs. 3 BGB entsprechende Befristung erreicht werden sollte (BT-Drucks. 16/3945 S.
67). Das steht der Annahme entgegen, die in § 21
Abs. 3 VVG ge-troffene Regelung sei in Wahrheit auf eine Änderung
oder Lockerung
der Zehnjahresfrist aus § 124 Abs. 3 BGB gerichtet.

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2. Es kann deshalb im Weiteren offen bleiben, ob das Berufungs-gericht § 21 Abs. 3 VVG
n.F.
zutreffend ausgelegt hat und ob seine An-nahme zutrifft, der Rechtsgedanke der Neuregelung
sei hier heranzuzie-hen, obwohl der Versicherungsvertrag bereits im Jahre 2002 geändert worden war. Zweifel daran, dass § 21 Abs. 3 VVG
n.F.
im Streitfall über-haupt Anwendung findet, ergeben sich aus der Übergangsregelung in Art.
1 Abs. 2 EGVVG, weil der Versicherungsfall hier noch vor Ablauf des Jahres 2008 eingetreten ist.

3. Ob

was die Revision beanstandet

das Berufungsgericht zu Recht von einem arglistigen Verhalten des Versicherungsnehmers aus-gegangen ist, bedarf
ebenfalls
keiner Entscheidung.

4. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Grün-den als richtig.

a) Anhaltspunkte dafür, dass

wie die Revisionserwiderung ledig-lich andeutet -
der Versicherungsfall im Streitfall unter Verstoß gegen Treu und Glauben absichtlich spät gemeldet worden wäre, um der Be-klagten die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Rechte aus § 19 Abs.
2 bis
4 VVG oder § 123 BGB zu erschweren, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich in den Vo-rinstanzen darauf auch nicht berufen.

b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versiche-rers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertrags-schluss (§ 280 Abs. 1 und 3, §
282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; frü-her culpa in contrahendo)
bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen 18
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Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des Versiche-rungsvertragsgesetzes (§§ 19-22 VVG n.F., §§ 16-22 VVG a.F.) über die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7.
Februar 2007

IV ZR 5/06,
r+s 2007, 233 Rn. 15 ff. m.w.N.). Gründe, von dieser unter Geltung des früheren Versicherungsvertragsgesetzes gefestigten Rechtsprechung abzurücken, haben sich durch das Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes nicht ergeben.

c) Die auf § 853 BGB gestützte, erstmals im Nichtzulassungsbe-schwerdeverfahren erhobene
Arglisteinrede der Beklagten greift nicht durch. Der Revisionserwiderung
kann nicht darin gefolgt werden, dass bereits in dem auf die Arglistanfechtung gestützten Antrag, die Klage ab-zuweisen, zugleich die Erhebung der Einrede aus § 853 BGB gesehen werden kann. Vortrag dazu, dass der Beklagten Schadensersatzansprü-che aus unerlaubten Handlungen des Versicherungsnehmers
zustehen, die andere als die bereits über die §§ 19 ff. VVG n.F./16 ff. VVG a.F. ge-schützten Interessen des Versicherers (vgl. dazu Senatsurteil vom 7.
Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den Vo-rinstanzen nicht gehalten.

5. Die der Klägerin zustehenden Beitragsrückerstattungen für die Zeit von August 2008 bis August 2013 hat das Berufungsgericht mit 6.

Es hat der Klägerin im Übrigen mit Blick auf ihre erfolgreiche Klage aus dem weiteren Lebensversicherungsvertrag ausgehend von dem dor-in
Höhe von lediglich 23
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zum 31.
Juli 2013 geltenden Gebührenwerte zugrunde gelegt hat, weil der Vertretungsauftrag hier
vor diesem Zeitpunkt erteilt wurde (§ 60
Abs.
1 Satz
1 RVG). Legt man mit Blick auf die hier zuerkannten weite-ren Ansprüche der Klägerin einen um 6.040,20

n-de Berechnung
der erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwalts-kosten:

1,3-fache Geschäftsgebühr
683,80

Auslagenpauschale

Zwischensumme
703,80

Umsatzsteuer 19%
133,72

Summe
837,52

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Abzüglich der vom Berufungsgericht bereits zuerkannten 446,13

war
der Klägerin mithin der Ersatz weiterer
vorgerichtlicher
Rechtsan-waltskosten in Höhe von 391,39

Felsch
Harsdorf-Gebhardt
Lehmann

Dr. Brockmöller
Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2014 -
22 O 155/13 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.06.2014 -
7 U 51/14 -

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Meta

IV ZR 277/14

25.11.2015

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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