Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015, Az. IV ZR 277/14

Die Parteien streiten - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 13. August 2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der [X.] eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ([X.]) unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung vorsah. Der schon seit 1994 zugunsten des Ehemannes bei der [X.] von zwei früheren Arbeitgebern unterhaltene Lebensversicherungsvertrag wurde zum 1. März 2002 aus Anlass des neuerlichen Arbeitgeberwechsels in die Gruppenversicherung der neuen Arbeitgeberin überführt und dabei um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert. Dazu führte die Beklagte eine Risikoprüfung durch, in deren Rahmen der Ehemann der Klägerin die ihm im Februar 2002 schriftlich gestellten Fragen der [X.] nach gesundheitlichen Störungen sämtlich verneinte, obwohl er zu dieser [X.] bereits an [X.] erkrankt war.

Am 5. April 2002 stellte die Beklagte den Versicherungsschein aus.

Ab August 2008 war der Ehemann der Klägerin infolge eines Gehirntumors, nachfolgender [X.] und seiner fortschreitenden Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tode berufsunfähig. Im Januar 2012 machte er bei der [X.] erstmals Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, wobei er angab, seit 1990 an [X.] und seit Juli 2008 an dem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 focht die Beklagte ihre Vertragserklärung zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicherten in der Lebensversicherung ab.

Die Klägerin, deren Klage auf Beitragsrückerstattung aus einem weiteren Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vor dem Berufungsgericht erfolgreich gewesen ist, fordert - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die Rückerstattung der in der [X.] von August 2008 bis August 2013 für die Lebensversicherung entrichteten Prämien in Höhe von insgesamt 6.040,20 €, ferner darauf entfallende Zinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Sie bestreitet, dass ihr Ehemann die Beklagte arglistig getäuscht habe und hält deren Anfechtungserklärung für verspätet.

Die Vorinstanzen haben die diesbezügliche Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat die [X.] für wirksam und die Beklagte deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet angesehen. Der Ehemann der Klägerin habe aus Anlass der Risikoprüfung bei Übertragung des [X.] und dessen Erweiterung um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliegenheit aus § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 [X.] a.F. arglistig verletzt, indem er die Parkinson-Erkrankung vorsätzlich verschwiegen habe. Ihm sei dabei bewusst gewesen, jedenfalls die Entschließung der [X.] zur - für ihn vorteilhaften - Vertragsübernahme zu beeinflussen, weshalb es unerheblich sei, ob er - was die Klägerin bestreitet - auch Kenntnis vom Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gehabt habe.

Zwar sei die Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB nicht eingehalten, nachdem die angefochtene Vertragserklärung am 5. April 2002 abgegeben und die [X.] erst am 18. Juli 2012 erklärt worden sei. Das hindere die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung aber nicht, weil § 21 Abs. 3 [X.] eine vom allgemeinen Recht abweichende, speziellere Regelung enthalte. Der Gesetzgeber habe sich dort nicht auf die in § 21 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelte [X.] beschränkt, wenn der Versicherungsfall bereits vor deren Ablauf eintrete. Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift erweitere die fünfjährige Frist auf zehn Jahre, wenn das Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Versicherers auf vorsätzlichem oder - wie hier - arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers gründe. Dabei erfordere der Schutzzweck des § 21 Abs. 3 Satz 1 [X.], dass auch die Zehnjahresfrist aus Satz 2 der Regelung nur dann [X.] entfalte, wenn nicht der Versicherungsfall vor Fristablauf eingetreten sei.

Um [X.] zu vermeiden, müsse diese Einschränkung der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 [X.] erst recht für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gelten. [X.] das Gesetz die Ausübung des Rücktrittsrechts nach mehr als zehn Jahren, so müsse dies auch für die auf Arglist gestützte Anfechtungserklärung gelten. Dieser [X.] aus § 21 Abs. 3 [X.] n.F. sei hier heranzuziehen, obwohl die Vertragsänderung aus dem Jahre 2002 noch nach altem [X.] zu beurteilen sei.

II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Klägerin hat aus § 812 Abs. 1 Satz 1, Alternative 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der in den Monaten August 2008 bis August 2013 für den Hauptvertrag (Lebensversicherung) entrichteten Prämien. Deren Zahlung ist ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Beklagte infolge der Berufsunfähigkeit des Versicherten im genannten Zeitraum die Beitragsfreistellung des Hauptvertrages aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung schuldete. Dieser Zusatzvertrag ist - anders als das Berufungsgericht meint - nicht nichtig, weil die Anfechtungserklärung der [X.] verspätet erfolgt und damit unwirksam ist.

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die in § 124 Abs. 3 BGB geregelte zehnjährige Ausschlussfrist für die Erklärung der [X.] hier abgelaufen war, weil die angefochtene Willenserklärung der [X.] im April 2002 abgegeben und die Anfechtung erst am 18. Juli 2012 erklärt wurde. Anders als das Berufungsgericht meint, gibt es keine Gründe, die der Geltung der Frist und damit der [X.] des [X.] entgegenstehen. Die in § 21 Abs. 3 [X.] n.F. getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 [X.] n.F. ist auf die Wirksamkeit der Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.

1. Das folgt schon aus dem Gesetzeswortlaut, denn zum einen stellt § 21 Abs. 3 Satz 1 [X.] einleitend klar, dass die nachfolgende Fristenregelung des § 21 Abs. 3 [X.] nur die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 [X.] betrifft, zum anderen bestimmt § 22 [X.], dass das Recht des Versicherers, den [X.] anzufechten, "unberührt" bleibt, so dass hier allein die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB gilt. Dabei belegen die systematische Stellung der Vorschrift und ihre Entstehungsgeschichte, wovon das in den §§ 123 f. BGB geregelte Anfechtungsrecht unberührt bleiben soll, nämlich von sämtlichen dem § 22 [X.] n.F. vorangestellten Vorschriften der §§ 19 bis 21 [X.] n.F. über die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung. Bereits das bis zum 1. Januar 2008 geltende alte [X.] ([X.] a.F.) sah in § 22 [X.] a.F. vor, dass das Recht zur [X.] von den Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigenobliegenheit des Versicherungsnehmers (§§ 16 bis 21 [X.] a.F.) unberührt bleiben sollte. Seinerzeit bestand Einigkeit darüber, dass diese Vorschriften für die [X.] durch den Versicherer nicht galten ([X.] in [X.]/[X.], [X.] 26. Aufl. § 22 Rn. 1), sich das Anfechtungsrecht vielmehr allein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte. Mit der Einführung des § 22 [X.] n.F. war - abgesehen vom Wegfall der in § 22 [X.] a.F. noch enthaltenen Beschränkung des Anfechtungsrechts auf Täuschungen über Gefahrumstände - keine weitergehende sachliche Änderung verbunden (BT-Drucks. 16/3945 S. 67).

Die herrschende Meinung nimmt deshalb zu Recht an, dass für die Erklärung der [X.] des Versicherers nach wie vor die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB gilt (Armbrüster in [X.]/[X.], [X.] 29. Aufl. § 22 Rn. 1, 36; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 4. Aufl. § 22 Rn. 3; [X.] in [X.]/Pohlmann, [X.] 2. Aufl. § 22 Rn. 1, 20; MünchKomm-[X.]/[X.], § 22 Rn. 1, 48; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 22 Rn. 1; [X.] in Bruck/[X.], [X.] 9. Aufl. § 22 Rn. 31 i.V.m. § 21 Rn. 51).

Das Berufungsgericht verkennt, dass der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 22 [X.] n.F. einer auf § 21 Abs. 3 [X.] gestützten einschränkenden Auslegung des § 124 Abs. 3 BGB entgegensteht (vgl. dazu [X.], Urteil vom 26. November 2008 - [X.], [X.]Z 179, 27 Rn. 20). Es lässt sich keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes finden, die den Weg einer Rechtsfortbildung des § 124 Abs. 3 BGB mittels teleologischer Reduktion eröffnen könnte (vgl. dazu [X.] aaO Rn. 22 m.w.[X.]). Vielmehr ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass mit der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 [X.] n.F. gerade eine dem § 124 Abs. 3 BGB entsprechende Befristung erreicht werden sollte (BT-Drucks. 16/3945 S. 67). Das steht der Annahme entgegen, die in § 21 Abs. 3 [X.] getroffene Regelung sei in Wahrheit auf eine Änderung oder Lockerung der Zehnjahresfrist aus § 124 Abs. 3 BGB gerichtet.

2. Es kann deshalb im Weiteren offen bleiben, ob das Berufungsgericht § 21 Abs. 3 [X.] n.F. zutreffend ausgelegt hat und ob seine Annahme zutrifft, der [X.] der Neuregelung sei hier heranzuziehen, obwohl der Versicherungsvertrag bereits im Jahre 2002 geändert worden war. Zweifel daran, dass § 21 Abs. 3 [X.] n.F. im Streitfall überhaupt Anwendung findet, ergeben sich aus der Übergangsregelung in Art. 1 Abs. 2 EG[X.], weil der Versicherungsfall hier noch vor Ablauf des Jahres 2008 eingetreten ist.

3. Ob - was die Revision beanstandet - das Berufungsgericht zu Recht von einem arglistigen Verhalten des Versicherungsnehmers ausgegangen ist, bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

4. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

a) Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Revisionserwiderung lediglich andeutet - der Versicherungsfall im Streitfall unter Verstoß gegen Treu und Glauben absichtlich spät gemeldet worden wäre, um der [X.] die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 [X.] oder § 123 BGB zu erschweren, sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich in den Vorinstanzen darauf auch nicht berufen.

b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; früher culpa in contrahendo) bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des [X.]es (§§ 19-22 [X.] n.F., §§ 16-22 [X.] a.F.) über die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - [X.], [X.], 233 Rn. 15 ff. m.w.[X.]). Gründe, von dieser unter Geltung des früheren [X.]es gefestigten Rechtsprechung abzurücken, haben sich durch das Inkrafttreten des neuen [X.]es nicht ergeben.

c) Die auf § 853 BGB gestützte, erstmals im [X.] erhobene Arglisteinrede der [X.] greift nicht durch. Der Revisionserwiderung kann nicht darin gefolgt werden, dass bereits in dem auf die [X.] gestützten Antrag, die Klage abzuweisen, zugleich die Erhebung der Einrede aus § 853 BGB gesehen werden kann. Vortrag dazu, dass der [X.] Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen des Versicherungsnehmers zustehen, die andere als die bereits über die §§ 19 ff. [X.] n.F./16 ff. [X.] a.F. geschützten Interessen des Versicherers (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den Vorinstanzen nicht gehalten.

5. Die der Klägerin zustehenden Beitragsrückerstattungen für die Zeit von August 2008 bis August 2013 hat das Berufungsgericht mit 6.040,20 € zutreffend berechnet.

Es hat der Klägerin im Übrigen mit Blick auf ihre erfolgreiche Klage aus dem weiteren Lebensversicherungsvertrag ausgehend von dem dortigen Gegenstandswert von 4.140 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von lediglich 446,13 € zugesprochen, wobei es zutreffend die bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gebührenwerte zugrunde gelegt hat, weil der Vertretungsauftrag hier vor diesem Zeitpunkt erteilt wurde (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG). Legt man mit Blick auf die hier zuerkannten weiteren Ansprüche der Klägerin einen um 6.040,20 € auf insgesamt 10.180,20 € erhöhten Gegenstandswert zugrunde, so ergibt sich folgende Berechnung der erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten:

Abzüglich der vom Berufungsgericht bereits zuerkannten 446,13 € war der Klägerin mithin der Ersatz weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 391,39 € zuzusprechen.