Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013, Az. B 9 V 5/12 R

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von [X.] nach dem [X.] ([X.]) wegen Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie über die entsprechende Rückforderung eines gezahlten Betrages.

Die Kläger sind die Erben und Rechtsnachfolger der am [X.] geborenen und am [X.] verstorbenen [X.] (im Folgenden: Witwe). Da deren kriegsbeschädigter Ehemann fünf Jahre lang [X.] bezogen hatte, gewährte ihr das beklagte Land nach dessen schädigungsunabhängig eingetretenem Tod gemäß § 48 [X.] mit Bescheid vom 3.6.2003 [X.] in Höhe von monatlich 248 Euro.

Im Febr[X.]r 2006 teilte die Witwe dem Beklagten mit, dass sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.12.2005 ihr Hausgrundstück für 210 000 Euro - zahlbar am 2.5.2006 - verkauft habe. [X.] Aufforderungen des Beklagten, genaue Angaben zum Verbleib des Verkaufserlöses sowie zur Höhe der erzielten Zinseinkünfte zu machen, kam die Witwe nicht vollständig nach. Daraufhin stellte der Beklagte die Zahlung der [X.] vorsorglich ab 1.11.2006 ein.

Nachdem die Witwe auch in der Folgezeit keine ausreichenden Belege zu ihren Einkünften aus Kapitalvermögen eingereicht hatte, hob der Beklagte durch Bescheid vom [X.] die Bewilligung von [X.] gemäß § 48 [X.] mit Wirkung vom 1.5.2006 auf und stellte gemäß § 50 [X.] eine Erstattungspflicht der Witwe wegen überzahlter Versorgungsbezüge in Höhe von 1488 Euro fest. Zur Begründung führte er darin [X.] aus: Lasse sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, sei es gemäß § 33 Abs 3 [X.] unter Berücksichtigung der [X.] festzusetzen. Auf dieser Grundlage gehe er davon aus, dass die Witwe seit dem Erhalt des Kaufpreises für ihr Haus, also ab Mai 2006, über Einkommen verfüge, das die Zahlung einer [X.] nicht mehr zulasse. Die zu viel gezahlten Leistungen für die Monate Mai bis Oktober 2006 in Höhe von monatlich 248 Euro (insgesamt 1488 Euro) seien daher zu erstatten.

Im Widerspruchsverfahren reichte die Witwe Unterlagen ein, wonach sie am 19.5.2006 einen Betrag in Höhe von 174 000 Euro auf ein Sparkonto bei der [X.] eingezahlt hat. Aus diesem Sparkonto erzielte sie für das [X.] Zinsen in Höhe von 3326,30 Euro. Außerdem übersandte sie eine Zinsbescheinigung der Kreissparkasse für das [X.], worin - einschließlich der 3326,30 Euro - Zinseinkünfte in Höhe insgesamt von 5636,30 Euro aufgeführt sind.

Daraufhin hob der Beklagte mit Bescheid vom 10.3.2008 die Bewilligung von [X.] gemäß § 48 [X.] mit Wirkung vom 1.1.2006 auf: In Abänderung der Entscheidung vom [X.] stehe der Witwe auf Grund der nun nachgewiesenen tatsächlichen Einkommensverhältnisse bereits ab 1.1.2006 keine [X.] mehr zu. Da auch vor dem Verkauf des Hauses Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt worden seien, müssten die insgesamt im [X.] erzielten Einkünfte auf zwölf Monate verteilt als Einkommen angerechnet werden. Hieraus ergebe sich, dass für das gesamte Kalenderjahr 2006 kein Anspruch auf [X.] bestanden habe. Die in der [X.] vom 1.1.2006 bis 30.4.2006 zu viel gezahlten Versorgungsleistungen in Höhe von 992 Euro seien gemäß § 50 [X.] zu erstatten.

Die Widersprüche der Witwe gegen beide Verwaltungsakte wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2008 zurück.

Das von der Witwe angerufene [X.] ([X.]) hat die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen mit der Maßgabe abgeändert, dass Zinseinkünfte aus dem Kapitalvermögen des [X.] erst ab Mai 2006 auf die [X.] angerechnet werden, und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom [X.]). Gegen dieses Urteil hat allein der Beklagte Berufung eingelegt, die vom [X.] (L[X.]) zurückgewiesen worden ist (Urteil vom [X.]). Dieses Gericht hat sich dabei im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

Die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der [X.] gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 [X.] seien erfüllt. Denn die Witwe habe Einkommen (Zinsen) erzielt, das zum Wegfall des Anspruches auf [X.] geführt habe. Gemäß § 48 Abs 2 S 2 [X.] sei das monatliche Bruttoeinkommen des Hinterbliebenen zu berücksichtigen. Zum Einkommen gehörten gemäß § 1 Abs 3 S 2 [X.] iVm § 11 Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem [X.] ([X.] - [X.]) auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Zinsen aus dem im Mai 2006 bei der [X.] angelegten Kapital (174 000 Euro) seien erst ab diesem [X.]punkt bei der Berechnung der nach § 48 [X.] zu gewährenden [X.] zu berücksichtigen. Erzielt habe die Witwe dieses Einkommen zwar erst mit der Zinsgutschrift Ende Dezember 2006. Die Berücksichtigung der Zinseinkünfte bereits ab Mai 2006 folge indessen aus § 48 Abs 1 [X.] [X.] iVm § 48 Abs 2 S 2 [X.].

Da die Witwe in den Monaten Jan[X.]r bis April 2006 keine Kapitaleinkünfte aus dem Betrag von 174 000 Euro bezogen habe, seien derartige Einkünfte für diese Monate auch nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte führe zwar zutreffend aus, dass die Bemessungsgrundlage für Zinseinkünfte in der Regel das Kalenderjahr sei. Dies führe indessen nicht dazu, dass die vereinbarten Zinsen auch für [X.]räume anzurechnen seien, in denen das Kapital noch gar nicht vorhanden bzw angelegt gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift des § 48 [X.]. Es handele sich hierbei um eine Vorschrift, die nach dem Tod des Beschädigten den Wegfall der Beschädigtenversorgung und damit eine besondere Bedarfslage der Witwe ausgleichen wolle. Die Bedürftigkeit sei jedoch erst dann weggefallen, wenn im Anrechnungszeitraum andere Leistungen gewährt worden seien. Dies ergebe sich auch aus den §§ 61, 60 Abs 4 S 1 sowie [X.] [X.].

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt der Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 48 [X.], § 48 [X.] und § 11 [X.]. Hierzu führt er [X.] aus: Einkünfte aus Kapitalvermögen seien ebenso wie solche aus Hausbesitz und Gewerbebetrieb als Jahreseinkommen anzusehen. Sei in einem Kalenderjahr Kapitalvermögen vorhanden, seien alle für dieses Jahr anfallenden Einkünfte zusammenzufassen, der Freibetrag abzuziehen und der verbleibende Betrag mit einem Zwölftel im gesamten Kalenderjahr als monatliches Einkommen zu berücksichtigen. Dies gelte auch für erst im Laufe eines Jahres angelegtes Kapital, für das am Ende des Jahres Zinsen gezahlt würden.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,
das Urteil des [X.] vom 27. Juni 2012 aufzuheben, das Urteil des [X.] vom 23. September 2011 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kläger beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass im Sozialrecht das [X.] gelte. Demnach seien die Voraussetzungen des § 48 [X.] im ganzen [X.] nicht gegeben gewesen, da die Zinsgutschrift nicht mehr im [X.] erfolgt sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 [X.]G).

Die Revision des [X.]n ist zulässig. Sie ist vom [X.] zugelassen worden und damit statthaft. Der [X.] hat bei der Einlegung und Begründung der Revision Form und Fristen eingehalten. Die Revisionsbegründung genügt den Voraussetzungen des § 164 [X.] 2 S 3 [X.]G. Ihr kann noch mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass eine Verletzung von § 48 [X.], § 48 [X.] und § 11 [X.] gerügt wird. Zudem setzt sich der [X.] - wenn auch nur kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und damit mit dem Gedankengang des Berufungsgerichts auseinander. Dazu legt er dar, aus welchen Gründen er die Rechtsansicht des [X.] nicht teilt (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 - [X.] 1500 § 164 [X.] f; B[X.] Urteil vom [X.] - juris Rd[X.]0; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 13 RJ 46/05 R - juris Rd[X.]1).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der Bescheid vom 10.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008, soweit der [X.] mit diesem Verwaltungsakt die Bewilligung von [X.] für die [X.] vom 1.1.2006 bis 30.4.2006 aufgehoben und eine Verpflichtung der Kläger zur Erstattung eines Betrages von 992 Euro festgestellt hat. Die Witwe hat sich ursprünglich mit ihrer Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [X.] für die [X.] ab 1.1.2006 sowie gegen die Feststellung einer Erstattungsforderung in Höhe von 2480 Euro (für die [X.] vom 1.1.2006 bis 31.10.2006) gewandt. Das [X.] hat hierauf entschieden, dass die Aufhebung der Bewilligung von [X.] für die [X.] vom 1.5.2006 bis 31.10.2006 rechtmäßig sei, und die Klage insoweit abgewiesen. Hiermit umfasst ist - auch wenn dies im Urteil des [X.] nicht ausdrücklich erklärt wird - die Feststellung einer Erstattungsforderung in Höhe von 1488 Euro. Diese teilweise Klageabweisung haben die Kläger nicht mit der Berufung angefochten, so dass das Urteil des [X.] insoweit rechtskräftig geworden ist.

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des [X.] und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 [X.] 2 [X.] [X.]G).

Einer Sachentscheidung des erkennenden [X.]s stehen keine prozessualen Hindernisse entgegen. Klage und Berufung sind zulässig. Die Berufung bedurfte nicht der Zulassung in dem Urteil des [X.], da der [X.] von 750 Euro nach § 144 [X.] [X.] [X.]G in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.]G und des [X.] vom [X.] ([X.]) erreicht ist.

Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) ist dem [X.] eine abschließende Entscheidung nicht möglich. Er kann nicht beurteilen, ob der [X.] die Bewilligung von [X.] an die Witwe für den streitgegenständlichen [X.]raum vom 1.1.2006 bis 30.4.2006 zu Recht aufgehoben hat. Das wirkt sich auch auf die davon abhängige Erstattungspflicht nach § 50 [X.] 1 [X.] aus.

1. In formeller Hinsicht ist der angefochtene Verwaltungsakt revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Vor dessen Erlass war eine Anhörung der Witwe nicht erforderlich, weil der [X.] hiermit eine einkommensabhängige Leistung iS des § 24 [X.] 2 [X.] 5 [X.] den geänderten Einkommensverhältnissen anpassen wollte (vgl dazu B[X.] Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] Rd[X.] 21). Von dieser Vorschrift werden auch Leistungen erfasst, die nur der Höhe nach einkommensabhängig sind und bei Erzielung von Einkommen oberhalb bestimmter Grenzen teilweise entfallen (B[X.] Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 39/03 R - [X.] 4-4300 § 128 [X.] Rd[X.] 7 mwN).

2. Der [X.] hat die mit Bescheid vom 10.3.2008 vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von [X.] auf § 48 [X.] gestützt. Nach [X.] dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit [X.]erwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

a) Die Bewilligung der [X.] durch den Bescheid vom 3.6.2003 stellt einen Verwaltungsakt mit [X.]erwirkung dar. Ist ein rentenberechtigter Beschädigter nicht an den Folgen der Schädigung gestorben, so ist der Witwe gemäß § 48 [X.] [X.] eine [X.] zu zahlen, wenn der Beschädigte durch die Folgen der Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und dadurch die aus der Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung in bestimmtem Umfang gemindert ist. Die [X.] wird in Höhe von zwei Dritteln, unter besonderen Voraussetzungen in voller Höhe der entsprechenden Witwenrente (§§ 40, 40a, 41 [X.]) gezahlt. Da nach Maßgabe des § 40 [X.] Witwen eine monatliche Grundrente erhalten, handelt es sich bei der daran orientierten [X.] ebenfalls um eine wiederkehrende Leistung, wie sie von § 48 [X.] 1 [X.] erfasst wird (vgl dazu B[X.] Urteil vom [X.] [X.] - [X.] 1300 § 43 [X.]; B[X.] Urteil vom 11.12.1992 - 9a [X.] - B[X.]E 72, 1 = [X.] 3-1300 § 48 [X.] 22; B[X.] Urteil vom 15.8.1996 - 9 RV 22/95 - B[X.]E 79, 92 = [X.] 3-1300 § 45 [X.] 30).

b) Da in der [X.] von 2003 bis 2006 keine für den vorliegenden Fall relevante Rechtsänderung erfolgt ist (vgl dazu Art 4 [X.]3 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004, [X.]), bleibt zu prüfen, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei der Bewilligung der [X.] vorgelegen haben, eingetreten ist. Das kann der [X.] auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] nicht beurteilen.

aa) Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist dann anzunehmen, wenn im Hinblick auf die für den Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände ein anderer Sachverhalt vorliegt (Schütze in von [X.], [X.], 7. Aufl 2010, § 48 Rd[X.] 8). Zu vergleichen sind die zum [X.]punkt der Aufhebung bestehenden tatsächlichen Verhältnisse mit jenen, die zum [X.]punkt des Erlasses der letzten Leistungsbewilligung, bei der die Anspruchsvoraussetzungen vollständig geprüft worden sind, tatsächlich vorgelegen haben (B[X.] Urteil vom [X.] - B 3 P 8/04 R - B[X.]E 95, 57 Rd[X.]1 = [X.] 4-1300 § 48 [X.] 6 Rd[X.]2).

Danach ist zunächst das Bruttoeinkommen der Witwe festzustellen und einem Zwölftel des jeweils geltenden Bemessungsbetrages nach § 33 [X.] 1 [X.] Buchst a [X.] gegenüberzustellen. Diese Einkommensgrenze betrug im Juni 2003 2106 Euro (ein Zwölftel von 25 270 Euro nach § 33 [X.] 1 [X.] Buchst a [X.] idF der [X.] 2002 vom [X.], [X.] 2229) und im Jahre 2006 2144 Euro (ein Zwölftel von 25 723 Euro nach § 33 [X.] 1 [X.] Buchst a [X.] idF der [X.] vom [X.], [X.] 1727). Übersteigt das Bruttoeinkommen die Einkommensgrenze, ist die [X.] um den Differenzbetrag zwischen Einkommen und Einkommensgrenze zu kürzen. Ist der Differenzbetrag größer als der Zahlbetrag der [X.], besteht kein Anspruch.

bb) Zur Ermittlung des bei der Witwe zu berücksichtigenden Einkommens sind nach [X.] 8 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 48 [X.] (idF vom [X.], BAnz [X.]61 S 12297) die Bestimmungen der [X.] entsprechend anzuwenden, die die Bundesregierung auf der Grundlage des § 33 [X.] 5 [X.] erlassen hat. Nach § 14 [X.] 1 [X.] gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 12 [X.] für Witwen entsprechend, soweit sich aus dem [X.] oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Das ist hier nicht der Fall. Insbesondere sind § 14 [X.] 2 bis 4 und § 15 [X.] nicht einschlägig.

§ 1 [X.] [X.] definiert als zu berücksichtigendes Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, es sei denn, sie bleiben nach dem [X.], dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften unberücksichtigt. Nach § 1 [X.] 3 [X.] [X.] 2 [X.] gehören insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den übrigen Einkünften iS des § 33 [X.] 1 [X.].

Die Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist in § 11 [X.] geregelt. Nach [X.] dieser Vorschrift sind Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 und 9 EStG). Zinseinkünfte gehören nach § 20 [X.] 1 [X.] 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ("Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des [X.] oder ein Entgelt für die Überlassung des [X.] zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist"). [X.] nach § 9a EStG werden nicht abgesetzt (§ 11 [X.] 1 [X.] [X.]). § 11 [X.] 2 [X.] sieht vor, dass Einkünfte im Sinne des [X.] 1 unberücksichtigt bleiben, soweit sie insgesamt jährlich 307 Euro nicht übersteigen.

Für die Ermittlung der Höhe der anrechenbaren Einkünfte aus Kapitalvermögen, also für die Prüfung, ob und in welcher Höhe die Einnahmen die Werbungskosten übersteigen (§ 11 [X.] [X.]), gilt grundsätzlich eine jährliche Betrachtungsweise. Im Rahmen dieser Prüfung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht auf einzelne Kapitalanlagen abzustellen, sondern es sind sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Blick zu nehmen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

aaa) Eine solche Vorgehensweise legt bereits der Wortlaut der [X.] nahe.

Gemäß § 1 [X.] 4 S 1 [X.] sind die Einkünfte iS des § 1 [X.] 3 S 1 und 2 [X.] getrennt nach den Einkunftsarten des § 2 [X.] 1 EStG zu ermitteln. Ob anrechenbare Einkünfte vorliegen, ist also separat für jede Einkunftsart zu bestimmen. Eine Beschränkung der Betrachtung auf einzelne Einkünfte innerhalb einer Einkunftsart ist dieser Vorschrift nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt sich daraus schließen, dass die Ermittlung alle Einkünfte innerhalb der jeweiligen Einkunftsart zu umfassen hat.

Ferner deutet der Wortlaut des § 11 [X.] [X.] auf eine das Kalenderjahr umfassende Gesamtbetrachtung der Einkünfte aus Kapitalvermögen hin, da auf das Einkommensteuerrecht (§§ 8, 9, 20 EStG) verwiesen wird. Ob Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen und wie hoch diese sind, richtet sich damit nach einkommensteuerrechtlichen Regelungen. Die Grundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer, also insbesondere die Höhe der Einkünfte, sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln (§ 2 [X.] 7 [X.] EStG). Daher hat sich auch die Prüfung, wie hoch die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind, ob also ein Überschuss der Einnahmen nach § 8 EStG über die Werbungskosten nach § 9 EStG besteht, für ein Kalenderjahr auf alle Einkünfte dieser Einkunftsart zusammengenommen zu beziehen. Gleiches folgt aus § 11 [X.] und [X.] EStG, wonach Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, und Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind.

Dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen zusammengenommen auf der Basis des Kalenderjahres ermittelt werden, ergibt sich auch aus der Regelung in § 11 [X.] 2 [X.] über den Freibetrag. Denn hiernach bleiben Einkünfte im Sinne des [X.] 1 unberücksichtigt, soweit sie insgesamt jährlich 307 Euro nicht übersteigen. Nach dieser Regelung sind also sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen, die im Laufe eines Jahres erzielt werden, zu addieren, von der Summe ist der Freibetrag von 307 Euro zu subtrahieren; nur die Differenz darf als Einkommen berücksichtigt werden.

bbb) Die Rechtsentwicklung bestätigt die Annahme, dass die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu erfolgen hat, wobei das Kalenderjahr maßgebend ist.

Nach § 11 [X.] 1 [X.] Halbs 2 [X.] idF der Bekanntmachung vom [X.] ([X.] 1769) konnte die Kapitalertragsteuer von den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden. Diese Regelung verdeutlichte den Bezug zum Einkommensteuerrecht und zu dem dort geltenden Kalenderjahrsprinzip. Die Kapitalertragsteuer stellt - ähnlich wie die Lohnsteuer - eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer dar ([X.] in [X.], EStG, 120. Aufl 2013, § 43 Rd[X.] 8), wobei die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird (vgl § 43 [X.] EStG). Zwar entsteht die Kapitalertragsteuer ähnlich wie die Lohnsteuer nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres, sondern bereits unterjährig mit Zufluss der Erträge (§ 44 [X.] 1 [X.] EStG). Es kann jedoch vielfach die endgültige Höhe der Steuer erst nach [X.]chluss des Kalenderjahres festgestellt werden, beispielsweise dann, wenn dem Geldinstitut kein Freistellungsauftrag (vgl § 44a [X.] 1 bis 3 EStG) erteilt worden ist. In diesem Fall führt die Nutzung des [X.] (vgl § 20 [X.] 9 EStG) nachträglich zu Steuererstattungen.

Dass diese Abzugsmöglichkeit durch Art 1 [X.] 7 Buchst a Erste Verordnung zur Änderung der [X.] vom 12.6.1990 ([X.] 1096) mit Wirkung vom [X.] (vgl Art 3 dieser Änderungsverordnung) aufgehoben wurde, beruhte nicht darauf, dass die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen fortan abweichend vom Einkommensteuerrecht erfolgen sollte. Vielmehr wurde diese Änderung der [X.] damit begründet, dass der bisher zugelassene Abzug der Kapitalertragsteuer nicht mit dem bei der Einkommensanrechnung geltenden Bruttoprinzip (vgl § 33 [X.] 1 [X.], § 48 [X.] 2 [X.] [X.]) in Einklang stehe ([X.] 12).

Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat auf den Entwurf dieser Änderungsverordnung hin vorgeschlagen hatte, § 11 [X.] 1 [X.] [X.] insgesamt neu zu fassen und den Abzug von [X.]n für Werbungskosten (§ 9a EStG) zuzulassen, um eine nicht vertretbare Ungleichbehandlung der Versorgungsempfänger gegenüber den sonstigen Steuerpflichtigen zu beseitigen (vgl BR-Drucks 578/89 S 6). Zwar konnte sich der Bundesrat mit diesem Änderungsvorschlag gegenüber der Bundesregierung nicht durchsetzen. Letztere sprach sich jedoch nicht generell gegen eine Orientierung am Einkommensteuerrecht aus, sondern nahm lediglich an, dass die betroffenen Bezieher einer einkommensabhängigen Ausgleichsrente bei ihren Zinseinkünften in der Regel keine oder nur geringfügige Werbungskosten hätten, die weit unter der vorgeschlagenen Pauschale lägen. Es genüge deshalb, dass solche Werbungskosten nach § 11 [X.] [X.] mit Einzelnachweis geltend gemacht werden könnten (BR-Drucks 297/90 [X.] f). Dies macht deutlich, dass auch nach Ansicht der Bundesregierung die Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach einkommensteuerrechtlichen Regelungen und Grundsätzen zu erfolgen hat.

ccc) Systematische Gesichtspunkte sprechen ebenfalls dafür, dass für die Bestimmung des Einkommens iS des § 48 [X.] 2 [X.] [X.] iVm den Bestimmungen der [X.] stets sämtliche in einem Kalenderjahr erzielten Einkünfte einer Einkunftsart zusammen betrachtet werden müssen. Eine Beschränkung der Prüfung auf einzelne Einkünfte einer Einkunftsart ist danach nicht zulässig.

Zunächst bestimmt die [X.] für die verschiedenen Einkunftsarten unterschiedliche Ermittlungsmethoden, wobei als maßgeblicher [X.]raum teils der Monat, teils das Kalenderjahr gilt. Für die Ermittlung der Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gilt eine monatliche Betrachtungsweise (vgl § 6 [X.]). Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit basieren auf dem Gewinn, der der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden ist (§ 8 [X.] [X.]). Insoweit gilt also durch die Bezugnahme auf das Steuerrecht - wie bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - ein jährlicher Ermittlungszeitraum. Ausnahmsweise können Einkünfte von Land- und Forstwirten monatlich bestimmt werden (vgl § 9 [X.]). Nach § 12 [X.] [X.] sind Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz ausdrücklich der Überschuss der jährlichen Einnahmen über die Werbungskostenpauschale.

Da die [X.] in monatlichen Beträgen gewährt wird, müssen die Einkünfte aus Einkunftsarten mit einer jährlichen Ermittlungsweise grundsätzlich mittels einer Division durch zwölf in monatliche Einkommensbeträge umgerechnet werden. Hat allerdings die Grundlage der Einkünfte einer Einkunftsart nicht während des gesamten Jahres bestanden, sind die jährlichen Einkünfte auf die Anzahl der entsprechenden Monate zu verteilen.

Ein Vergleich mit anderen Regelungen zur Einkommensberücksichtigung bestätigt das zu § 48 [X.] gefundene Ergebnis.

So können die [X.] der Verordnung zur [X.] ([X.]) idF des [X.] ([X.] 2904) herangezogen werden, die in Grundzügen mit den Bestimmungen der [X.] vergleichbar sind; zum Teil wird sogar auf die [X.] Bezug genommen.

Auch diese Regelung nimmt zunächst zur Bestimmung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auf das Einkommensteuerrecht Bezug und stellt sodann ausdrücklich fest, dass sich die Höhe der Einkünfte nach den Jahreseinnahmen - vermindert um Steuern und Ausgaben - richtet. Dass hier die Kapitalertragsteuer - anders als bei § 11 [X.] 1 [X.] - abzusetzen ist, ergibt sich daraus, dass bei den Leistungen der [X.] das Nettoeinkommen zu berücksichtigen ist (vgl § 25d [X.] 3 [X.]).

Während [X.] 1 ausdrücklich bestimmt, dass Einkünfte, die auf der Basis einer jährlichen Betrachtungsweise ermittelt werden, durch zwölf zu dividieren sind, um den [X.] zu erhalten, sieht [X.] 2 eine abweichende Berechnungsmethode für solche Fälle vor, in denen die Tätigkeit oder sonstige Grundlage der Einkünfte nicht das ganze Jahr hindurch ausgeübt worden oder vorhanden gewesen ist. Dadurch, dass die Regelung in § 40 [X.] Halbs 1 [X.] für diese abweichende Berechnungsweise auf "die Einkünfte aus der betreffenden Einkunftsart" abstellt, wird deutlich, dass es für eine solche unterjährige Berücksichtigung von Einkünften auf sämtliche Einkünfte einer Einkunftsart ankommt und nicht nur auf einzelne Einkünfte.

Vergleichbare [X.] sieht die Verordnung zur Durchführung des § 82 [X.]II (§ 6 zu Einkünften aus Kapitalvermögen, § 11 zu dem maßgebenden [X.]raum) vor.

Unter Berücksichtigung dieser Regelungen ist auch für § 1 [X.] 4 S 1 und § 11 [X.] der Schluss zu ziehen, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich der Überschuss der jährlichen Gesamteinnahmen über die Werbungskosten sind. Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, so sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des [X.] - zusammengenommen in Höhe eines Zwölftels als monatliches Einkommen zu berücksichtigen. Nur wenn im Laufe eines Jahres erstmalig überhaupt Kapital angelegt oder die gesamte Kapitalanlage beendet wird, sind die Einkünfte durch die Anzahl der entsprechenden Monate zu teilen und in dieser Höhe als monatliches Einkommen zu berücksichtigen.

Entgegen der Auffassung des [X.] ergibt sich nichts anderes aus den Regelungen in § 60 [X.] 4 S 1 und 3 [X.]. Denn diese Bestimmungen betreffen nicht die Einkommensermittlung und -anrechnung, sondern ausschließlich die Frage, ab welchem [X.]punkt Leistungen entzogen oder gemindert werden können. § 60 [X.] 4 [X.] bestimmt den frühesten [X.]punkt, ab dem der Wegfall von Voraussetzungen oder eine Erhöhung von Einkommen berücksichtigt werden kann (vgl [X.] in [X.], Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl 2012, § 60 [X.] Rd[X.] f; [X.][X.], [X.], Soziales Entschädigungsrecht und Sozialgesetzbücher, Stand Februar 2013, § 60 [X.] 5). Diese Frage stellt sich erst, wenn zuvor geklärt worden ist, ob, in welcher Höhe und für welchen [X.]raum Einkommen erzielt worden ist und angerechnet werden kann. Letzteres ergibt sich nicht aus § 60 [X.] 4 [X.], sondern aus § 48 [X.] 2 [X.] [X.] iVm § 1 [X.] 4 S 1 und § 11 [X.].

ddd) Auch der Sinn und Zweck der Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bewilligung von [X.] führt zu dem vom [X.] vertretenen Auslegungsergebnis. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Sinns und Zwecks der Einkommensberücksichtigung im Allgemeinen als auch hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Besonderen.

Der Anspruch auf [X.] soll die Minderung des Familieneinkommens infolge Wegfalls der Versorgungsbezüge des verstorbenen Beschädigten teilweise ersetzen und einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Beschädigte während des Erwerbslebens für seine Hinterbliebenen nur eine "lückenhafte" Versorgung hat aufbauen können, weil er durch die Schädigungsfolgen beeinträchtigt und deshalb nicht in der Lage gewesen ist, so für seine Angehörigen vorzusorgen, wie es ihm als Nichtbeschädigter möglich gewesen wäre ([X.] in [X.], Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl 2012, § 48 [X.] Rd[X.]). Ist das Einkommen der Hinterbliebenen allerdings tatsächlich nicht vermindert, verfügen diese also über Einkommen in ausreichender Höhe, so wird die Beihilfe gekürzt bzw der Anspruch entfällt ganz. In diesem Fall ist die Gewährung von [X.] nicht erforderlich.

Besteht während des gesamten Jahres eine Kapitalanlage, aus der ein [X.] Einkünfte erzielt, ist es gerechtfertigt, diese Einkünfte bei der Gewährung der Beihilfe für die [X.]er des gesamten Jahres zu berücksichtigen. Das gilt auch bei einer unterjährigen Erhöhung des [X.]. Die Zinsen, die aus einer solchen Geldanlage fließen, sind zusammen mit den übrigen Zinseinkünften in Höhe eines Zwölftels für jeden Kalendermonat anzurechnen. Üblicherweise wirkt sich diese Vorgehensweise zu Gunsten des Hinterbliebenen aus. Denn wenn die jährlichen [X.] durch zwölf geteilt werden, ergibt sich ein niedrigerer monatlicher [X.] als bei einer Division mit einem kleineren Divisor. Hat der Hinterbliebene allerdings insgesamt so hohe Einkünfte erzielt, dass auch bei einer Aufteilung der Einkünfte auf zwölf Monate die Einkommensgrenze um den Zahlbetrag der Beihilfe überschritten ist, liegt keine Einkommensminderung vor, die durch die Beihilfe ausgeglichen werden müsste. Der Wegfall des Anspruchs entspricht dann dem Sinn und Zweck der Einkommensanrechnung auf die Beihilfe.

Mit Blick auf die Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist im Grundsatz dem [X.] zuzustimmen, wenn dieses den Tatbestand der Kapitalanlage mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vergleicht. Nimmt eine Witwe im Laufe des Jahres erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf, kann das erzielte Arbeitseinkommen erst ab diesem [X.]punkt bei der Gewährung der Beihilfe berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn im Laufe eines Jahres erstmalig überhaupt Kapital angelegt wird. Etwas anderes gilt allerdings, wenn bereits seit Anfang des Jahres bzw ab einem noch früheren [X.]punkt Kapital angelegt ist und im Laufe des Jahres eine weitere Kapitalanlage hinzukommt. In diesem Fall kann die Feststellung, ob und seit wann Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind, nicht beschränkt auf jede einzelne Kapitalanlage erfolgen. Ebenso wenig kann mit Blick auf die neue Kapitalanlage davon gesprochen werden, es sei erstmalig Kapital angelegt worden; vielmehr hat sich in einem solchen Fall lediglich die Höhe des insgesamt angelegten Kapitals im Laufe des Jahres geändert. Ein solcher unterjähriger Zufluss von Kapital hat keine Auswirkungen auf den [X.]raum der Anrechnung der erzielten Zinseinkünfte. Wie wenig sachgerecht eine isolierte Betrachtung einzelner Kapitalanlagen ist, zeigt sich insbesondere dann, wenn man nicht - wie die Vorinstanzen im Fall der Witwe - einen einzigen großen Betrag, sondern - konsequenterweise - jede Veränderung im Kapitalvermögen des Berechtigten mit Auswirkungen auf die Höhe der Einkünfte in den Blick nimmt. Je nach den entsprechenden finanziellen Aktivitäten des Berechtigten würde auf diese Weise ein sehr hoher Verwaltungsaufwand entstehen können.

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn das weitere Kapital - wie im vorliegenden Fall - im Laufe des Jahres auf ein separates Konto eingezahlt wird, so dass am Ende des Jahres die Höhe der für diese konkrete Kapitalanlage erzielten Zinsen auf einfache Weise zu ermitteln ist. Auch solche Gegebenheiten können nicht zu einer separaten Berücksichtigung der betreffenden Zinsen führen. Andernfalls würde die Anrechnung der Einkünfte von Umständen abhängig gemacht, die einen zufälligen Charakter haben. Möglich wäre nämlich auch, dass der Betrag auf ein bestehendes Konto eingezahlt wird, auf dem bereits Kapital vorhanden ist. Beide Sachverhalte können nicht unterschiedlich behandelt werden, denn die Höhe der Einkünfte des Berechtigten wäre gleich.

cc) Unter Heranziehung dieser Grundsätze sind die Einkommensverhältnisse der Witwe, die bei Erteilung des [X.] vom 3.6.2003 vorgelegen haben, mit denen zu vergleichen, die in der [X.] ab 1.1.2006 bestanden haben.

Aus der Anlage zu dem Bescheid vom 3.6.2003 ergibt sich, dass der [X.] von anzurechnendem Einkommen in Höhe von gerundet 1836 Euro monatlich ausgegangen ist (Witwenrente 952,34 Euro, Altersrente 332,01 Euro, Betriebsrente [X.] 542,47 Euro sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen 0,00 Euro, da der Freibetrag nach § 11 [X.] 2 [X.] unterschritten war). Da dieses Einkommen unterhalb der angewendeten Einkommensgrenze nach § 48 [X.] 2 [X.] [X.] in Höhe von 2189 Euro lag, ist der [X.] seinerzeit zu der Entscheidung gelangt, die [X.] in ungekürzter Höhe zu gewähren.

In dem angefochtenen Bescheid vom 10.3.2008 hat der [X.] demgegenüber Einkommen der Witwe in Höhe von monatlich 2401,49 Euro zugrunde gelegt (Witwenrente 962,28 Euro, Altersrente 335,47 Euro, Betriebsrente [X.] 569,21 Euro sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen 534,53 Euro). Ob dieses Einkommen der Witwe für den maßgebenden [X.]raum von Januar bis April 2006 zutreffend ermittelt worden ist, kann der [X.] nicht beurteilen, weil dazu entsprechende Tatsachenfeststellungen des [X.] fehlen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der hier streitigen Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Aus der Anlage zu dem Bescheid vom 10.3.2008 geht hervor, dass die Witwe bei mehreren Sparkassen und Banken Kapital angelegt hatte und im Jahre 2006 hieraus Zinseinkünfte erzielt hat. Nach der vom [X.] vertretenen Auffassung können diese Einkünfte dann für das gesamte [X.] und damit auch für die Monate Januar bis April berücksichtigt werden, wenn ertragsbringende Kapitalanlagen während des gesamten Jahres 2006 bestanden haben. Hierzu hat das [X.] keine Feststellungen getroffen. Vielmehr hat sich das [X.] - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - ausschließlich mit den Zinseinkünften aus der Kapitalanlage in Höhe von 174 000 Euro befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, diese Einkünfte könnten in dem hier streitigen [X.]raum nicht berücksichtigt werden. Auch die Anlage zu dem Bescheid vom 10.3.2008 enthält keine Angaben dazu, ab welchem [X.]punkt die einzelnen dort aufgeführten Kapitalanlagen der Witwe bestanden haben. Im Revisionsverfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt werden (vgl § 163 [X.]G).

c) Die betreffenden Tatsachenfeststellungen sind nicht entbehrlich. Der angefochtene Verwaltungsakt ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht schon aus anderen Gründen rechtswidrig.

Da der Bescheid vom 10.3.2008 die Bewilligung der [X.] für die Vergangenheit aufhebt, müssen auch die Voraussetzungen des § 48 [X.] 1 [X.] [X.] erfüllt sein. Nach dieser Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt ([X.]), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist ([X.] 2), nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde ([X.] 3), oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist ([X.] 4).

Das [X.] hat angenommen, dass die Voraussetzungen der [X.] 3 gegeben seien. Auch um diese Beurteilung bestätigen zu können, bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen. Insbesondere fehlen Feststellungen zu der Frage, ob ein atypischer Fall gegeben ist. Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] und einhelliger Auffassung in der Literatur bedeutet das Wort "soll" in § 48 [X.] 1 [X.] [X.], dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist nicht im Rahmen der Ermessensausübung zu klären, sondern im Rechtsstreit von den Gerichten zu entscheiden (B[X.] Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] Rd[X.] 46; [X.] in [X.], Stand August 2012, § 48 [X.] Rd[X.] 36 mwN; Schütze in von [X.], [X.], 7. Aufl 2010, § 48 Rd[X.] 20). Obwohl der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zum Fehlen einer Atypik enthält, ist er deswegen nicht rechtswidrig. Vielmehr muss das Gericht selbst prüfen, ob ein atypischer Fall gegeben ist. Es darf den angefochtenen Bescheid nur dann wegen fehlender Ermessensausübung aufheben, wenn die eigene Prüfung einen atypischen Fall ergibt (B[X.] Urteil vom 5.4.2012 aaO; [X.], aaO Rd[X.] 38 mwN). Eine solche Prüfung hat das [X.] nicht durchgeführt. Der [X.] kann diese Beurteilung nicht selbst vornehmen, da es an einer Feststellung der insoweit bedeutsamen Umstände mangelt.

Soweit es die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 3.6.2003 betrifft, ist das Berufungsurteil daher aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen (§ 170 [X.] 2 [X.] [X.]G).

3. Die streitige Rückforderung des Betrages von 992 Euro hat der [X.] mit Bescheid vom 10.3.2008 auf § 50 [X.] 1 [X.] gestützt. Da eine Erstattungspflicht der Kläger in dieser Höhe nur dann besteht, wenn der Bewilligungsbescheid vom 3.6.2003 für die [X.] vom 1.1.2006 bis 30.4.2006 zu Recht aufgehoben worden ist, kann auch dazu noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Folglich ist das Berufungsurteil auch insoweit aufzuheben und dieser Gegenstand in die Zurückverweisung der Sache einzubeziehen.

4. Das [X.] wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

5. Die endgültige Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 197a [X.] Halbs 1 [X.]G iVm § 63 [X.], § 52 [X.] 3, § 47 [X.] und § 40 GKG.