Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2007, Az. 2 StR 372/07

2. Strafsenat | REWIS RS 2007, 29

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 [X.] vom 21. Dezember 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. zu 1., 2. und 7. wegen besonders schwerer [X.]andstiftung u. a. zu 3., 4., 5. und 6. wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Grund der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2007 in der Sitzung vom 21. Dezember 2007, an denen teil-genommen haben: Vorsitzende Richterin am [X.] [X.] und [X.] am [X.] Dr. Bode, [X.], Prof. Dr. [X.], [X.]in am [X.] Roggenbuck, [X.] als Vertreter der [X.]schaft, [X.]chtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten [X.], [X.]chtsanwältin nur an der Verhandlung als Verteidigerin des Angeklagten [X.] , [X.]chtsanwalt nur an der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten [X.] , [X.]chtsanwältin nur an der Verhandlung als Verteidigerin des Angeklagten [X.], [X.]chtsanwalt nur an der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten [X.], [X.]chtsanwältin nur an der Verhandlung als Verteidigerin des Angeklagten [X.]. , [X.]chtsanwältin nur an der Verhandlung als Vertreterin des [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für [X.]cht erkannt: - 3 - Auf die [X.]visionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 8. Dezember 2006 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. im Schuldspruch, soweit a) der Angeklagte [X.]und der Angeklagte [X.] jeweils wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-zung (Fall 1 der Urteilsgründe), versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 2 der Ur-teilsgründe), Diebstahls in zwei Fällen (Fälle 7 und 8c der Urteilsgründe), Wohnungseinbruchsdiebstahls (Fall 8a der Urteilsgründe) und versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), b) der Angeklagte [X.] wegen Diebstahls in drei Fällen (Fälle 7, 8c und 10 der Urteilsgründe), Wohnungsein-bruchsdiebstahls (Fall 8a der Urteilsgründe), vorsätzlicher Körperverletzung (Fall 8b der Urteilsgründe) und versuch-ter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), c) der Angeklagte [X.]wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1 der [X.]), Diebstahls in drei Fällen (Fälle 7, 8c und 10 der Ur-teilsgründe) und versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), - 4 - d) der Angeklagte [X.] wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1 der Urteilsgründe) und versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzung (Fall 2 der Urteilsgründe), e) der Angeklagte [X.] wegen vorsätzlicher Körperverlet-zung (Fall 7 der Urteilsgründe) und f) der Angeklagte [X.]. wegen Diebstahls in drei Fäl-len (Fälle 8c und 10 der Urteilsgründe) und versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), verurteilt worden ist; 2. im [X.]chtsfolgenausspruch bezüglich aller vorgenannten [X.]. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [X.]chtsmittel, an eine andere Jugendkammer des [X.] zurückverwiesen. Die weitergehenden [X.]visionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen. Von [X.]chts wegen - 5 - Gründe: Das [X.] hat die Angeklagten wie folgt für schuldig befunden: den Angeklagten [X.] der besonders schweren [X.]andstiftung (Fall 9 der Urteils-gründe), der schweren [X.]andstiftung (Fall 6 der Urteilsgründe), des schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwe-rer räuberischer Erpressung (Fälle 4 und 5 der Urteilsgründe), des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1 der Urteilsgründe), des ver-suchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 2 der Ur-teilsgründe), der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), der gefährlichen Körperver-letzung in drei Fällen (Fälle 3, 8b und 11 der Urteilsgründe), des Wohnungsein-bruchsdiebstahls (Fall 8a der Urteilsgründe) sowie des Diebstahls in 2 Fällen (Fälle 7 und 8c der Urteilsgründe), den Angeklagten [X.] der besonders schweren [X.]andstiftung (Fall 9 der Urteilsgründe), des schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberi-scher Erpressung (Fälle 4 und 5 der Urteilsgründe), des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1 der Urteilsgründe), des versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 2 der [X.]), der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen (Fälle 3 und 11 der Urteilsgründe), des [X.] (Fall 8a der Urteilsgründe) sowie des Diebstahls in zwei Fällen (Fälle 7 und 8c der Urteilsgründe), den Angeklagten [X.] des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteils-gründe), der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), der gefährlichen Körperverletzung 1 - 6 - in zwei Fällen (Fälle 3 und 11 der Urteilsgründe), des [X.] (Fall 8a der Urteilsgründe), des Diebstahls in drei Fällen (Fälle 7, 8c und 10 der Urteilsgründe) sowie der Körperverletzung (Fall 8b der Urteilsgründe), den Angeklagten [X.]des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteilsgründe), der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteilsgründe), des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-zung (Fall 1 der Urteilsgründe), der gefährlichen Körperverletzung (Fall 11 der Urteilsgründe) sowie des Diebstahls in vier Fällen (Fälle 7, 8b, 8c und 10 der Urteilsgründe), den Angeklagten [X.] des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteilsgründe), des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1 der [X.]), des versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 2 der Urteilsgründe) sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fäl-len (Fälle 3 und 11 der Urteilsgründe), den Angeklagten [X.] der schweren [X.]andstiftung (Fall 6 der Urteilsgründe), des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall 5 der Urteilsgründe), der gefährlichen Körperverletzung (Fall 3 der Urteilsgründe) und der Körperverlet-zung (Fall 7 der Urteilsgründe) und den Angeklagten [X.]. der besonders schweren [X.]andstiftung (Fall 9 der Urteilsgründe), der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 8c der Urteils-gründe) sowie des Diebstahls in drei Fällen (Fall 8c und zwei Fälle im Fall 10 der Urteilsgründe). Das [X.] hat gegen die Angeklagten [X.]und [X.] jeweils unter Einbeziehung der Verurteilung durch das [X.] vom 28. März 2006 [X.] von zwei Jahren und gegen den [X.] [X.] eine Einheitsjugendstrafe von zehn Monaten verhängt, de-ren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hinsichtlich der Angeklag-ten [X.] und [X.]hat es die Entscheidung über die Verhängung einer - 7 - Jugendstrafe für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten [X.] und [X.]. hat das [X.] verwarnt und ihnen verschiedene Weisungen erteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die [X.]visionen der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung sachlichen [X.]chts. Die [X.]visionen führen in dem aus dem [X.] ersichtlichen Umfang zur Aufhebung und Zurückverwei-sung des angefochtenen Urteils, im Übrigen sind sie unbegründet. [X.] Die Beweiswürdigung, mit der das [X.] im Fall 7 der [X.] einen Gewalteinsatz zum Zwecke der Durchführung des Diebstahls verneint hat, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 3 1. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen: Am Abend des 16. Februar 2006 standen die Angeklagten [X.], [X.] , [X.] , [X.]und [X.] mit anderen Jugendlichen an einem Kiosk, als der angetrunkene [X.]. auf seinem Heimweg an ihnen vorbeikam. Die Angeklagten [X.]und [X.] folgten ihm kurz entschlossen. Als [X.]. ablehnte, sie mit in seine Woh-nung zu nehmen, zog ihm [X.] den Schlüssel aus der Tasche. [X.]und [X.] eilten vor [X.]. zur Wohnung, wobei [X.] aus einem Treppenhaus-fenster den anderen Jugendlichen zurief, —kommt, wir gehen reinfi. Er schloss die Eingangstür zur Einzimmerwohnung des [X.]. auf und ging zusammen mit [X.] hinein. Während sich [X.] auf die Couch setzte, schaute sich [X.] in dem kombinierten Wohn-/Schlafraum um und zog die eine oder andere Schub-lade auf, um zu sehen, was sich darin befand. Die Angeklagten [X.] , [X.]und [X.] erschienen zusammen mit dem Geschädigten. Der Blick des Angeklagten [X.] fiel sofort auf den Computer des Geschädigten, den dieser erst kurz zuvor auf Ratenzahlungsbasis erworben hatte. An dem Gerät 4 - 8 - sitzend verständigte er sich mit [X.]

, den [X.]chner mitzunehmen und machte sich daran, die [X.]bel zu lösen, wobei ihm [X.] zustimmend zunickte. Auch der Angeklagte [X.] , der sich beim [X.] schon gedacht hatte, dass man aus der Wohnung des [X.]. etwas —mitgehen lassen wolltefi, sah, dass sich [X.] an dem Gerät zu schaffen machte. [X.]. sah dies ebenfalls, er bat [X.]mehrfach vergeblich, den anderen zu sagen, dass sie seine Wohnung verlassen sollten. Er ging zu [X.] , der wie [X.] und [X.] im [X.] der Wohnung stand, packte ihn an der Schulter und schrie, dass sie raus-gehen sollten. Hierauf nahm [X.] [X.].
in den Schwitzkasten, [X.] sprühte [X.]. Tränengas, das auf einem Schrank in der Wohnung gestanden hatte, ins Gesicht. Da der Angeklagte [X.] auch Tränengas abbekommen hatte, ließ er [X.]. los, der ins Treppenhaus lief und um Hilfe rief. [X.] , [X.] und [X.] ergriffen die Flucht, [X.]und [X.] folgten ihnen mit dem [X.]chner. Das [X.] hat keinen vorherigen gemeinsamen Tatplan der Ange-klagten in Bezug auf eine Wegnahme von Wertgegenständen oder einen Ge-walteinsatz zu deren Ermöglichung festgestellt. [X.] habe, als er [X.]. in den Schwitzkasten genommen habe, nach seiner unwiderlegten Einlassung nur daran gedacht, seinem Freund [X.] zu helfen, [X.] habe nach seiner unwiderlegten Einlassung zu dem Zeitpunkt nicht realisiert gehabt, dass [X.]im Begriff gewesen sei, den Computer mitzunehmen, er habe nur verhindern wollen, dass Nachbarn aufmerksam würden und die Polizei verstän-digten, weil sie sich gegen den Willen des [X.]. in dessen Wohnung aufgehal-ten hätten. Die Aussage des Geschädigten, dass einer den Computer in der Hand gehabt habe und er habe verhindern wollen, dass der damit rausgehe, stehe den Einlassungen der Angeklagten nicht entgegen, sondern ließe sich damit in Einklang bringen. Die Aussage des Geschädigten lasse offen, wo sich [X.]mit dem Computer befunden habe und wo sich [X.] und [X.] auf-gehalten hätten, als [X.]. [X.] anfasste; es sei durchaus möglich, dass [X.] 5 - 9 - und [X.] nicht mitbekommen hätten, dass [X.] den Computer schon an sich genommen gehabt habe. Eine bereits am Kiosk getroffene Absprache, [X.]. gegebenenfalls unter Anwendung von Gewalt zu bestehlen, sei nicht wahrscheinlich, insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Ange-klagten den Geschädigten abgepasst hätten. 2. Diese Beweiswürdigung ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Sie ist in wesentlichen Punkten lückenhaft, weil sie belastende objektive Tatumstände nicht würdigt. Darüber hinaus hat die [X.] die entlastenden Angaben der Angeklagten ohne ausreichende Überprüfung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit zugrunde gelegt (vgl. [X.]St 34, 29, 34; [X.]R StPO § 261 Ein-lassung 6 und Überzeugungsbildung 29; [X.] Urteil vom 1. Dezember 2005 [X.] 3 [X.]). 6 Der Angeklagte [X.] hat sich sofort nach Betreten der [X.] darin umgeschaut und Schubladen aufgezogen, dies spricht dafür, dass er selbst den Vorsatz hatte, Wertgegenstände zu entwenden. Der Angeklagte [X.]hat sich sofort daran gemacht, den Computer abzubauen, um ihn mitzunehmen, darüber hat er mit den Angeklagten [X.] und [X.] ausdrück-lich Einvernehmen hergestellt. Der Angeklagte [X.] hatte sich bereits [X.], dass Wertgegenstände entwendet werden sollten. Dies spricht ohne Weiteres dafür, dass jedenfalls in dem Moment, als [X.]und [X.] dem Ge-schädigten [X.]. folgten, zwischen diesen Angeklagten eine konkludente Ab-rede erfolgte, in dessen Wohnung zu stehlen, und die anderen Angeklagten sich dieser Abrede spätestens beim Betreten der Wohnung anschlossen. Dies hat offenbar auch das [X.] bezüglich der Angeklagten [X.], [X.] und [X.] so gesehen, denn es hat diese wie auch den Angeklagten [X.] we-gen Diebstahls verurteilt. Dass der Angeklagte [X.] , als er [X.]. in den [X.] nahm, nur daran dachte, seinem Freund [X.] zu helfen, ist aber unter 7 - 10 - diesen Umständen äußerst fernliegend, desgleichen, dass der Angeklagte [X.] nicht wahrgenommen haben könnte, dass [X.] den Computer an sich nahm. Dass sich [X.] zu diesem Zeitpunkt im Eingangsbereich der Wohnung befand, stand seiner Wahrnehmung jedenfalls nicht entgegen, denn es handelte sich lediglich um eine Einzimmerwohnung und sowohl der [X.] als auch [X.] konnten aus dem Eingangsbereich heraus das Vorgehen [X.] ohne Probleme wahrnehmen. Im Übrigen muss der Angeklagte [X.] auch selbst in dem Schlaf-/Wohnraum gewesen sein, weil er Tränengas einge-setzt hat, das dort auf einem Schrank gestanden hatte. Mit diesen Umständen hätte sich das [X.] deshalb auseinandersetzen müssen. Das [X.] hat sich ferner in fehlerhafter Weise bemüht, die belas-tende Aussage des Geschädigten [X.]. unter Ausblendung der belastenden, für ihre Richtigkeit sprechenden Umstände mit den Einlassungen der Angeklagten —in Einklang zu bringenfi. Soweit das [X.] darauf abstellt, dass die Aus-sage des Geschädigten offen lasse, wo sich [X.] mit dem Computer be-funden habe und wo sich [X.] und [X.] aufgehalten hätten, als er sich [X.] —[X.] habe, lässt es seine eigenen Feststellungen (Einzimmer-wohnung, [X.] , [X.] und [X.] im Eingangsbereich, als [X.]. [X.] an der Schulter packte) unberücksichtigt. Ob eine Absprache über eine Entwen-dung zwischen den Beteiligten bereits am Kiosk getroffen wurde, ist entgegen der Auffassung des [X.] für die Frage, ob der Gewalteinsatz von [X.] und [X.] der Durchführung des Diebstahls diente, ohne Belang. 8 3. Die Fehler führen dazu, im Fall 7 der Urteilsgründe die Verurteilungen der Angeklagten [X.], [X.] , [X.] und [X.] wegen Diebstahls und des Angeklagten [X.] wegen vorsätzlicher Körperverletzung aufzuheben, da insoweit auch eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, evtl. auch § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, s. dazu unter [X.]) in 9 - 11 - Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB) in Betracht kommt. Sollte der neue Tatrichter erneut zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte [X.] die Entwendung des Computers nicht bemerkt hatte, so hat er nach den bisherigen Feststellungen zumindest den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch den Einsatz des [X.] (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllt (vgl. [X.] NZV 2001, 352; NStZ-RR 2004, 169). [X.] Die Verurteilung des Angeklagten [X.] (nur) wegen vorsätzlicher Kör-perverletzung im Fall 8b der Urteilsgründe hält der rechtlichen Nachprüfung [X.] nicht stand. Die Beweiswürdigung, mit der das [X.] eine im [X.] getroffene Absprache, den Geschädigten körperlich zu misshandeln, ver-neint hat ([X.]), ist unvollständig und lässt besorgen, dass das [X.] zu hohe Anforderungen an die gemeinschaftliche Tatbegehung gestellt hat. Die Beweiswürdigung lässt wesentliche Gesichtspunkte, die für eine stillschweigen-de Übereinkunft gemeinsamer Tatbegehung sprechen könnten, außer Betracht: die Angeklagten haben auch in anderen Fällen gemeinschaftlich Gewalt ange-wendet. Es lag daher nahe, dass der Angeklagte [X.] , auch wenn er als [X.] zuschlug und zutrat, sich durch die Anwesenheit der übrigen unterstützt [X.] konnte, zumal der anwesende [X.]ihn bei seinem Vorgehen mit ei-nem Handy filmte. Bereits dies könnte zur Tatbestandserfüllung reichen, denn eine eigenhändige Ausführung von Verletzungshandlungen durch mehrere [X.] ist dafür nicht erforderlich ([X.]St 5, 344 f; [X.] NStZ 2000, 194 f). Für eine solche stillschweigende Übereinkunft spricht darüber hinaus aber auch das wei-tere Vorgehen der Angeklagten [X.]. und M.

in diesem Fall, die in unmittel-barem Fortgang des Geschehens beide körperliche Gewalt gegen den [X.]angewendet haben. 10 - 12 - [X.] Die Ausführungen, mit denen das [X.] das Bestehen einer Bande verneint hat, lassen besorgen, dass es bei seiner Wertung wesentliche Indizien unberücksichtigt gelassen hat bzw. Umständen fehlerhaft eine für eine Banden-abrede sprechende Indizwirkung aberkannt hat. 11 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für ei-ne gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Strafta-ten des im [X.] zu begehen. Ein —gefestigter [X.] oder ein —Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteressefi ist nicht erforderlich ([X.]St - [X.] - 46, 321). Die [X.] muss nicht aus-drücklich getroffen werden; vielmehr genügt jede Form auch stillschweigender Vereinbarung, die aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zu-sammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann ([X.] NStZ 2002, 318 [319]). Es genügt hingegen nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbunden haben und in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen ([X.] StV 1996, 99; [X.], 442; [X.]R StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 3). 12 2. Entgegen der Auffassung des [X.] ([X.]) kann Strafta-ten, die in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangen werden, auch eine [X.] zugrunde liegen, wenn nämlich unter der Tätergruppe eine grundsätzliche Übereinkunft dahin besteht, in Zukunft sich ergebende günstige Situationen entsprechend auszu-nutzen. Auch der Umstand, dass die Tätergruppe außer den gesetzlich um-schriebenen Bandentaten weitere Straftaten anderer Art begeht (so das [X.] [X.]), steht einer [X.] nicht entgegen. Die Tatsache, 13 - 13 - dass die Angeklagten hier außer [X.] insbesondere Körperver-letzungsdelikte und auch [X.]andstiftungsdelikte begangen haben, kann vielmehr sogar ein Indiz für einen bandenmäßigen Zusammenschluss sein. Dafür könnte sprechen, dass diese Taten durchaus im Zusammenhang mit Eigentums- be-ziehungsweise [X.] standen, etwa die [X.]andstiftung im Fall 6 der Urteilsgründe erfolgte, weil kein Diebesgut gefunden wurde und im Fall 9 der Urteilsgründe, um vorangegangene Vermögensstraftaten zu verdecken. Im [X.] der gefährlichen Körperverletzung im Fall 3 der Urteilsgründe stand eine frühere Diebstahlstat. Einer [X.] steht auch nicht entgegen, dass die Taten im [X.]gelfall nicht auf eine hohe Beute gerichtet waren. Die [X.] haben in ihrem Umfeld den [X.] schwachen [X.] Opfern alles das abge-nommen, was diese besaßen und den Angeklagten verwertbar erschien. Nicht berücksichtigt hat das [X.] zudem bei seiner Abwägung, dass die [X.] auch weitere, nicht angeklagte Taten begangen haben (vgl. [X.]) und ihr stillschweigendes arbeitsteiliges Vorgehen, was auf einen vorhan-denen Grundkonsens hindeutet. Der Umstand, dass die Angeklagten Abnehmer in ihrem Umfeld hatten und auch —auf [X.] tätig wurden, kann entgegen der Ansicht des [X.] auf eine vorhandene und in ihrem Umfeld bekann-te Bereitschaft zur Begehung künftiger Straftaten hindeuten. Im Übrigen hat das [X.] die Indizien, die nach seiner Auffassung für eine Bande sprechen könnten, jeweils nur isoliert bewertet und nicht er-kennbar die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen. 14 3. Die fehlerhafte Wertung bezüglich der Frage, ob die Angeklagten eine Bande gebildet hatten, führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen 1, 2, 8a, 8c und 10 der Urteilsgründe hinsichtlich der an diesen Taten beteiligten Angeklagten, weil insoweit die Möglichkeit der Verurteilung wegen der [X.] von [X.] besteht. Hingegen bleibt der [X.] - 14 - spruch in den [X.] und 5 der Urteilsgründe unberührt, weil in diesen Fällen die Qualifikationstatbestände des schweren Raubes bzw. der versuchten schweren räuberischen Erpressung schon wegen des Einsatzes eines Messers und eines Grillspießes erfüllt sind. [X.] Die Aufhebung mindestens eines Schuldspruchs bei jedem der Ange-klagten führt auch zur Aufhebung aller [X.]chtsfolgenaussprüche. Zu den Straf-zumessungserwägungen in dem angefochtenen Urteil bemerkt der Senat vor-sorglich: 16 1. Die Ausführungen des [X.] lassen besorgen, dass es zu hohe Anforderungen an das Vorhandensein von schädlichen Neigungen und hinsicht-lich des Kriteriums der Schuldschwere (§ 17 Abs. 2 JGG) gestellt hat. Werden, wie hier von den Angeklagten [X.] , [X.], [X.] und [X.]. , in einem relativ kurzen Zeitraum zahlreiche schwere Straftaten begangen, drängt sich das Vorhandensein schädlicher Neigungen auf. Schwere und besonders schwere [X.]andstiftung sowie schwerer Raub sind Verbrechen, deren Begehung im [X.]gelfall die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld rechtfertigt (vgl. [X.] NStZ-RR 2001, 215; Senatsbeschluss vom 9. Juli 1997 [X.] 2 StR 315/97; OLG Düsseldorf StraFo 2007, 475). Die Gründe, warum das [X.] hier die Schwere der Schuld verneint hat, vermögen nicht zu über-zeugen. Soweit es darauf abgestellt hat, dass die Angeklagten im Fall 9 der [X.] erfasst gewesen seien, wird dies durch die Beweiswür-digung nicht ausreichend belegt. Dass es bei dieser Tat nicht zu Schäden grö-ßeren Ausmaßes gekommen ist, war allein vom Zufall abhängig. 17 2. Das [X.] hat zum Teil die Erfüllung weiterer Qualifikationstat-bestände oder von zusätzlichen [X.]gelbeispielen für besonders schwere Fälle 18 - 15 - nicht berücksichtigt: im Fall 11 der Urteilsgründe haben die Angeklagten Holz-latten verwendet, um den Geschädigten [X.]zusammenzuschlagen, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; im Fall 8a der Urteilsgründe war der Geschädigte [X.]alkoholbedingt nicht in der Lage, aufzustehen und den Angeklagten Einhalt zu gebieten, dürfte also hilflos im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 6 1. Variante StGB gewesen sein. Bedenken begegnet auch das Ausmaß, mit dem das [X.] die geringe Höhe der Beute bzw. die geringe Beuteerwartung strafmildernd berücksichtigt hat. Gerade der Umstand, dass die Angeklagten bereit waren, für geringe Beute schwere Straftaten zu begehen, zeigt ihre kriminelle Energie und belegt ihre Gefährlichkeit für die Allgemeinheit. Zudem waren die Beutestücke oft die einzigen Wertgegenstände, die die Opfer besaßen, die folglich durch die Taten schwer geschädigt wurden. [X.] [X.] Roggenbuck

Meta

2 StR 372/07

21.12.2007

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2007, Az. 2 StR 372/07 (REWIS RS 2007, 29)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 29

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