Bundesgerichtshof: KVZ 44/19 vom 03.06.2020

Kartellsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:030620BKVZ44.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVZ 44/19
vom
3. Juni 2020
in der Kartellverwaltungssache
-
2
-

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am
3. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Prof.
Dr.
Kirchhoff
und
Dr.
Tolkmitt
sowie
die Richterinnen Dr.
Picker und
Dr.
Linder

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1.
Kartellsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 3.
April 2019 wird
auf Kosten der Betroffenen
zu-rückgewiesen, die auch die
notwendigen Auslagen
des Bundes-kartellamts trägt.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-schwerde wird auf 2.000.000

Gründe:
I.
Die Betroffene bietet Veranstaltern von Konzerten, Festivals und anderen Live-Veranstaltungen den Ticketvertrieb über die Datenbank Eventim
an, die
Zugang zu 1.500 bis
2.000 stationären Vorverkaufsstellen, Online-Shops
wie
insbesondere Eventim.de
sowie Callcentern
und vertragsgebunde-nen
Reisebüros
gewährt.
Die Betroffene hat zahlreiche Verträge abgeschlossen, in denen sich Veranstalter in verschiedener Weise,
mit unterschiedlichen Laufzeiten
und oft für Gegenleistungen
verpflichtet haben, für den Ticketabsatz ausschließlich o-der zu einem erheblichen Teil Eventim
zu nutzen.
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Wegen dieser Exklusivitätsbindungen hat das Bundeskartellamt ein Ver-fahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
gegen die Be-troffene
eingeleitet. Es hat mit Beschluss vom 4.
Dezember 2017 festgestellt, dass 60
näher bezeichnete Vereinbarungen der Betroffenen mit Veranstaltern, die eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben,
rechtswidrig sind, und die Betroffene einschließlich der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet, die Durchführung dieser Vereinbarungen bis spätestens 31.
März 2018 abzustellen. Außerdem wurde die Betroffene verpflichtet, bis zum 31.
Dezember 2021 Ver-einbarungen mit einer Laufzeit von mehr als zwei
Jahren nur abzuschließen, wenn die Veranstalter mindestens 20
% ihres für Ticketsysteme verfügbaren
jährlichen
Ticketvolumens selbst oder in anderer Weise außerhalb des Ticket-systems Eventim
absetzen können.
Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurück-gewiesen.
II.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
1.
Der Beschluss des Beschwerdegerichts steht nicht in Divergenz zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6.
September 2017

413/14
P, WuW
2017, 494 =
NZKart
2017, 525
-
Intel). Das Beschwerdege-richt hat
zutreffend
angenommen,
dieses Urteil stehe seiner Annahme nicht entgegen, der "As-Efficient-Competitor-Test" (AEC-Test) sei
ungeeignet, eine
wettbewerbsbeschränkende Wirkung der vorliegenden
Ausschließlichkeitsbin-dungen
in Zweifel
zu
ziehen.
Soweit der Gerichtshof in "Intel"
Prüfpflichten der Kommission und die dabei mögliche Bedeutung des AEC-Tests erörtert, bezie-hen sich diese Überlegungen ausschließlich auf Rabatte und nicht auf vertragli-che Ausschließlichkeitsbindungen (vgl. EuGH, WuW
2017, 494 Rn.
139 bis
143

Intel). Ihnen kann nicht entnommen werden, dass einer Verdrängungswirkung 3
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von Ausschließlichkeitsbindungen durch einen AEC-Test entgegengetreten werden kann.
2.
Insoweit bedarf es der Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage. Es ist nicht klärungs-bedürftig, dass der AEC-Test ungeeignet ist, um eine Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen marktbeherrschender Unternehmen zu widerle-gen; dabei kommt es nicht darauf an, ob die den Abnehmern berechneten Prei-se rabattiert sind oder nicht.
a)
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist dem Intel-Urteil des Unionsgerichtshofs nicht zu entnehmen, dass vertragliche Exklusivitäts-klauseln der vorliegenden Art nur dann ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens darstellen können, wenn ihre konkrete Eignung nachgewiesen wird, den Wettbewerb zu beschränken und mindestens ebenso leistungsfähige Wettbewerber zu verdrängen. Denn anders als bei ei-nem Rabatt folgt die Verdrängungswirkung bei einer Ausschließlichkeitsbindung bereits aus
Bindungsgrad (Gesamt-
oder Teilbedarf) und Laufzeit
der vertragli-chen Verpflichtung
selbst
sowie
der Marktstärke des bindenden Unternehmens
gegebenenfalls
im Zusammenhang mit
der
Verbreitung
solcher oder
auch
ver-gleichbarer Vereinbarungen
auf dem Markt. Die Abschottungswirkung
solcher Bindungen entsteht
unabhängig von der Höhe der vom marktbeherrschenden Unternehmen berechneten Preise
und der darauf gegebenenfalls gewährten Rabatte. Daraus folgt, wie das Bundeskartellamt zu Recht geltend macht, eine gegenüber
(ohne Abnahmebindung gewährten)
Rabatten deutlich höhere Ein-griffswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen. Die durch einen AEC-Test zu beantwortende Frage, ob ein gleich leistungsfähiger Wettbewerber bei Gewäh-rung entsprechend rabattierter
Preise vom Markt verdrängt oder jedenfalls sei-ne Expansion verhindert würde, kann sich
damit
bei einer solchen Ausschließ-lichkeitsbindung
von vornherein nicht stellen.
7
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-
5
-
b)
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Ver-einbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglich-keit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Bei Vereinbarungen mit Veranstal-tern
der hier in Rede stehenden Art
ist die vom Bundeskartellamt
allein
bean-standete Laufzeit von mehr als zwei Jahren wettbewerbsbeschränkend. Inso-weit ist unerheblich, dass
die Veranstalter am Ende
der Laufzeit oder
aufgrund
einer Kündigungsmöglichkeit nach einer bestimmten, jedoch nicht unerhebli-chen Bindungsdauer erneut Wahlmöglichkeiten haben.
c)
Danach ist insoweit auch keine
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geboten.
3.
Die Sache wirft auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeu-tung zur Beweislast für die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von Aus-schließlichkeitsvereinbarungen auf. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Be-weislast für Verstöße gegen das Kartellrecht die Partei oder Behörde trifft, die den Vorwurf kartellrechtswidrigen Verhaltens erhebt (vgl. Art.
2 Satz
1
VO
1/2003). Das Beschwerdegericht hat zudem keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern die wettbewerbsbeschränkende
Verdrängungswirkung der beanstandeten Ausschließlichkeitsbindungen
aufgrund einer umfassenden Würdigung
festgestellt.
4.
Trägt die Rechtsbeschwerde damit keine durchgreifenden Zulas-sungsgründe gegen die Anwendung von Art.
102 AEUV vor, die schon
allein
die Entscheidung des Beschwerdegerichts trägt, kommt es nicht mehr auf die gel-tend gemachten Zulassungsgründe
zu der
auf Art.
101 Abs.
1 AEUV gestützten
Hilfsbegründung des Beschwerdegerichts an.
Im Übrigen
liegt auch insoweit kein Zulassungsgrund vor. Die Prüfungs-maßstäbe
des Beschwerdegerichts stehen
im Einklang mit der Rechtsprechung 9
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-
6
-
des Senats (Beschluss vom 10.
Februar 2009
KVR
67/07, BGHZ
180, 323 Rn.
35 -
Gaslieferverträge). Für die zur Annahme einer Wettbewerbsbeschrän-kung im Sinne von Art.
101 Abs.
1 AEUV maßgebliche Frage, ob ein Markt schwer zugänglich ist, kommt es auf eine Gesamtschau aller im Einzelfall rele-vanten Umstände an, die jedoch nicht zwingend eine Prüfung aller auf dem re-levanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen voraussetzt. Viel-mehr kann sich die marktabschottende Wirkung von Alleinbezugsbindungen schon ergeben, wenn sie von
nur
einem marktbeherrschenden Unternehmen mit seinen Abnehmern vereinbart werden. Ebenso steht außer Zweifel, dass ein Verstoß gegen Art.
101
AEUV auch mit der Marktabschottung begründet wer-den kann, die durch ein Bündel
von Exklusivvereinbarungen eines marktbeherr-schenden Unternehmens herbeigeführt wird.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
78 GWB.
Meier-Beck
Kirchhoff
Tolkmitt

Picker
Linder

Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2019 -
VI-Kart 2/18 (V) -

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Meta

KVZ 44/19

03.06.2020

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