Bundespatentgericht, Beschluss vom 20.11.2014, Az. 30 W (pat) 521/13

TUMMY TUCK ist im internationalen Register eingetragen für „[X.], DVDs and audio and video recordings in the field of exercise”.

TUMMY TUCK handele es sich um den [X.] Fachbegriff für „Abdominalplastik“, einer Operation der plastischen Chirurgie zur Bauchdeckenstraffung. Die [X.] besage, dass es sich um Datenträger mit Bauchübungen handele, die durch regelmäßige Durchführung einen flachen und straffen Bauch versprächen. Da sich die schutzsuchende Marke in einer beschreibenden Aussage erschöpfe, fehle ihr auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der [X.]ninhaberin. Sie hält mit näheren Ausführungen die Marke schon wegen Mehrdeutigkeit der [X.] nicht für beschreibend; zudem sei eine Bauchdeckenstraffung ein chirurgischer Eingriff zur Entfernung von [X.] aufgrund ästhetischer oder medizinischer Notwendigkeit, der nur von einem Mediziner durchgeführt werden könne, nicht aber durch Heimvideos oder DVDs zur körperlichen Ertüchtigung vermittelt, geschweige denn durchgeführt werden könne. Die Markenstelle übersehe auch den Umstand, dass im [X.] an eine Bauchdeckenstraffung sportliche Aktivitäten vermieden werden sollen, um den [X.] nicht zu gefährden. Schon aus medizinischen Gründen komme daher eine Vermittlung von sportlichen Trainingsinhalten durch Datenträger in unmittelbarer Verbindung mit einer Abdominalplastik nicht in Betracht. Um zu erkennen, dass die Waren Übungen vermitteln sollen, die zu einer Reduktion des [X.] führen, bedürfe es mehrerer analytischer Gedankenschritte, was gegen einen unmittelbar beschreibenden Charakter der Marke spreche. Sie verweist ferner auf die Schutzgewährung in den englischsprachigen Ländern [X.], [X.] und Australien.

Nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung für den [X.] Teil der Marke sucht diese insoweit noch für folgende Waren um Schutz nach: „[X.], DVDs and audio and video recordings in the field of physical exercise using a fitness belt”.

Die [X.]ninhaberin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 – [X.] - vom 21. Februar 2013 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der [X.]ninhaberin hat auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren für den [X.] Teil eingeschränkten Warenverzeichnisses in der Sache Erfolg. Dem Schutz der [X.] 1 073 429 stehen für das Gebiet der [X.] keine absoluten Schutzhindernisse gemäß §§ 107, 113, 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.], Art. 5 Abs. 1 [X.] i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt [X.] [X.] entgegen. Insbesondere besteht die [X.] nicht aus einer Angabe, die zur Beschreibung der Waren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.], Art. 6 quinquies Abschnitt [X.], [X.]. [X.] dienen kann.

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge und der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Zwar hat die Markenstelle zutreffend festgestellt, dass die Bezeichnung „tummy tuck“ der [X.] Fachbegriff für „abdominplasty“ (Abdominalplastik, Bauchdeckenstraffung) ist, also für eine Operation der plastischen Chirurgie zur Straffung der Bauchdecke (vgl. [X.], Fachwörterbuch Medizin, [X.], S. 13; 1126; [X.], der [X.]ninhaberin übersandt mit dem Beanstandungsbescheid). Im Zusammenhang mit „[X.], DVDs and audio and video recordings in the field of exercise”, wie im seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnis enthalten, ist auch die Annahme der Markenstelle nicht zu beanstanden, dass die Marke diese Produkte in Form einer Inhalts-, Bestimmungs- und Zweckangabe beschreibt. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass sich die Waren nach ihrem Inhalt mit der [X.] zu Übungszwecken, beispielsweise für Ärzte und medizinisches Fachpersonal, befassen können.

Durch die für den [X.] Teil der Marke vorgenommene Einschränkung mit der konkreten Bestimmung der Waren, nämlich „[X.], DVDs and audio and video recordings in the field of physical exercise using a fitness belt” hat die Markeninhaberin indessen klargestellt, dass ein Bezug zu objektiven Produktmerkmalen, also zum Thema Bauchdeckenstraffungsoperationen nicht mehr in Betracht kommt. Denn im Zusammenhang mit Körperübungen unter Einsatz eines Fitness-Gürtels liegt die Annahme fern, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren auf Bauchdeckenstraffungsoperationen bezogene Inhalte aufweisen, zumal körperliche Betätigung und Sport im [X.] an eine derartige Operation längere Zeit nicht angezeigt sind.

2. Nachdem der [X.] für die noch maßgeblichen Waren keine beschreibende Bedeutung entnommen werden kann, besteht auch keine Grundlage für die Annahme, dass die Marke für die jetzt noch beanspruchten Waren jeder Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], Art. 6 quinquies Abschnitt [X.], [X.]. PVÜ entbehrt.

3. Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger absoluter Schutzhindernisse sind nicht ersichtlich und von der Markenstelle im Übrigen auch nicht innerhalb der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 [X.] dem Internationalen Büro der [X.] mitgeteilt worden.