Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2010, Az. 5 StR 433/10

5 [X.] [X.]BESCHLUSS vom 26. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. [X.]wegen gefährlicher Körperverletzung
- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 26. Oktober 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das Urteil des [X.] vom 22. Juni 2010 ge-mäß § 349 Abs. 4 StPO, soweit es ihn betrifft, mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zu-rückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten [X.]gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet [X.]. Der Angeklagte [X.] hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen. G r ü n d e
Das [X.] hat die [X.] nach dem Eröffnungsbeschluss auch unter dem Verdacht des versuchten Totschlags stehenden [X.] Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und [X.] zu einer Frei-heitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie [X.]zu einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung die [X.] jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision 1 - 3 - des Angeklagten [X.] erweist sich letztlich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. [X.] Betrachtung bedürfen die von beiden Angeklagten erhobe-nen Verfahrensrügen, ihnen sei nicht erneut das letzte Wort erteilt worden (§ 258 Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 StPO). Die vom Angeklagten [X.]erhobene Rüge hat Erfolg. Den [X.] liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 2 Am 8. Verhandlungstag, dem 14. Juni 2010, erteilte die [X.] nach Beratung folgenden Hinweis: —Für den Fall, dass die bei-den Angeklagten sich dahingehend teilweise geständig einlassen, dass sie nach Beendigung der Notwehrlage, welche nach dem gegen sie gerichteten Angriff durch [X.]zunächst gegeben war, in Kenntnis der Beendigung der Notwehrlage, als G.

wehrlos am Boden lag, diesen noch massiv körperlich attackiert haben, indem sie beide noch mehrfach gegen Gesichts- und Kopfbereich des G.

getreten haben, würde die Kammer gegen beide Angeklagte im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe verhängen, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. (–) [X.] schlägt deshalb eine Verständigung mit dem Inhalt vor, dass bei einem derartigen glaubhaf-ten Geständnis der Angeklagten ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe zugesagt wird, und zwar unter Berücksichtigung der verbüß-ten Untersuchungshaft mit einer Strafaussetzung zur Bewährung und dass die bisher gestellten Beweisanträge/Anregungen als zurückgenommen [X.] Der Angeklagte [X.] ließ sich in diesem Sinne nach weiterer Beweis-aufnahme geständig ein, nicht aber der Angeklagte M.

. Beide Angeklag-te und ihre Verteidiger hielten die gestellten Beweisanträge nur für den Fall aufrecht, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolgen würde. Der Angeklagte [X.], sein Verteidiger, die Vertreterin der 4 - 4 - Staatsanwaltschaft und die Nebenklagevertreterin stimmten dem [X.] zu. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Nebenklagevertreterin beantragten, bezüglich beider Angeklagter wegen gefährlicher Körperverlet-zung auf eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu erkennen und die Haftbefehle aufzuheben. Dem schloss sich der Verteidiger des Angeklagten [X.] für seinen Mandanten an. Der Verteidiger des Angeklagten [X.]

beantragte, seinen Mandanten frei-zusprechen, und stellte für den Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung einen weiteren Beweisantrag. Die Angeklagten hatten [X.] das letzte Wort. 5 6 Im [X.] daran verkündete die [X.] einen Be-schluss, mit welchem der Haftbefehl des [X.] vom 28. August 2009 bezüglich des Angeklagten [X.] ohne Begründung aufge-hoben wurde. Nach verfügter Unterbrechung der Hauptverhandlung verkün-dete die [X.] am 22. Juni 2010 ihr Urteil. 2. Das [X.] war bei dieser Prozesslage grundsätzlich gehalten, den Angeklagten das letzte Wort erneut zu erteilen. Die, wenngleich begrün-dungslose, Aufhebung des gegen den Angeklagten [X.] ergangenen [X.] stellt einen schlüssigen Wiedereintritt in die Verhandlung dar. Der Beschluss steht in innerem Zusammenhang mit der noch anstehenden [X.] (vgl. [X.], 551, 552). 7 a) Der verkündete Beschluss stellt, da er zwischen den Angeklagten differenziert, nicht nur eine Bestätigung und einen teilweisen Vollzug der ge-troffenen Verständigung bereits vor der [X.] auf später anberaumten [X.] Urteils-verkündung dar. Bezüglich des Angeklagten [X.] mag der Bestätigung im Blick auf die gemäß § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO im Grundsatz bestehende Bindung des Gerichts an die Verständigung sogar gar keine selbständige 8 - 5 - verfahrensrechtliche Bedeutung zukommen. Bei diesem voll geständigen Angeklagten schließt der Senat jedenfalls aus, dass sich der Schuldspruch und auch die drei Monate unter den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwalt und Verteidiger festgesetzte Strafe auf einer nicht nochmals gewährten Gelegenheit zu einem letzten Wort beruhen kann (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8). b) Anderes gilt für den Inhalt des verkündeten Beschlusses betreffend den Angeklagten [X.]
. Nicht anders als bei belastenden Haftentscheidun-gen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurtei-lung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder-eintritt 3; [X.], 470; [X.], 551, 552), hat das [X.] durch nicht sofortige Bescheidung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehlsaufhebung im Gegensatz zum Mitangeklagten schlüssig das Fortbestehen eines dringenden Tatverdachts gegen diesen einen Freispruch erstrebenden Angeklagten zum Ausdruck gebracht. Der Angeklagte war durch die Haftentscheidung selbst zwar nicht unmittelbar betroffen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8). Indes ließ sich dem Beschluss des [X.] für ihn entnehmen, dass das Gericht [X.] bei offener Beweis-lage [X.] das Geständnis des Mitangeklagten zu seinem Nachteil verwerten und ihn zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilen könnte, weshalb ihm unter diesen Aspekten die Gelegenheit zu geben war, hierzu abschlie- 9 - 6 - ßend nochmals [X.] vorzubringen. Eine solche Prozesslage erfor-dert nach § 258 StPO die Möglichkeit, dass sich ein Angeklagter vor der [X.] zum Verfahrensgegenstand äußern können muss (vgl. [X.], 470).
[X.] Raum

[X.]Schneider [X.]