Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
Meta
22.05.2015
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München II, Urteil vom 22.05.2015, Az. 6 O 172/15 (REWIS RS 2015, 10616)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 10616
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
V ZR 249/15 (Bundesgerichtshof)
Vorteilsbegriff im Straßenreinigungsrecht, Anlieger einer 115 m langen Privatstraße
12 U 34/20 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
13 U 50/00 (Oberlandesgericht Hamm)