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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zugunsten des Kindes unzulässig
Meta
24.01.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 24.01.2017, Az. Vf. 13-VII-15 (REWIS RS 2017, 16830)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 16830
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 47-VII-20 (VerfGH München)
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen Vorschriften zum Übertritt an eine weiterführende Schulein der Grundschulordnung und der …
Vf. 22-VII-19 (VerfGH München)
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei …, Landesverband …
Erkrankung, Behinderung, Popularklage, Gemeinde, Stimmrecht, Darlegungserfordernis, Krankenhaus, Feststellung, Betreuung, Benachteiligungsverbot, Ausschluss, Anordnung, Aufhebung, Wahlrecht, einstweilige …
Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei … in …
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