Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.02.2010, Az. 10 B 18/09

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. a) Die Beschwerde hält in rechtlicher Hinsicht zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig,

b) Auch die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage,

2. Die Beschwerde zeigt auch die von ihr geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Insoweit sieht sie einen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3, § 108 VwGO sowie Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Berufungsgericht seine Entscheidungsfindung nicht auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage getätigt habe.

Die Beschwerde greift weitgehend die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein [X.] kann allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder die allgemeinen Erfahrungsgrundsätze missachtet (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 [X.] - [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 m.w.N.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde ebenso wenig dar wie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3 VwGO wird von der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt. Dies gilt auch, falls ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gemeint sein sollte. Im Übrigen bemerkt der Senat:

a) Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe eine Gruppenverfolgung der aus dem westlichen Ausland abgeschobenen Tamilinnen und [X.], zumal solcher die ursprünglich aus den tamilischen Siedlungsgebieten [X.]s stammten, abgelehnt, ohne in diesem Zusammenhang die für eine nachvollziehbare Relationsprüfung erforderlichen Feststellungen zur Größe und zum Umfang der gegen diese Gruppe ergriffenen asylerheblichen Maßnahmen getroffen zu haben. Dabei übergeht die Beschwerde allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, dass allein die Tatsache des Auslandsaufenthalts und die Stellung eines Asylantrags im Ausland bei der Einreise nach [X.] keinen Anknüpfungspunkt für Übergriffe der Sicherheitskräfte darstellen (vgl. [X.]) und allenfalls hinsichtlich abgeschobener [X.] Übergriffe bekannt geworden sind ([X.]). Inwiefern der Kläger hiervon auch im Falle der ihm möglichen freiwilligen Ausreise betroffen wäre, legt die Beschwerde nicht dar. Bei dieser Sachlage hätte näherer Darlegung bedurft, inwiefern die Entscheidung auf den von der Beschwerde vermissten Tatsachenfeststellungen beruhen kann.

b) Hinsichtlich der Untergruppe der aus dem Norden und Osten [X.]s stammenden Tamilinnen und [X.] wird ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Auch hier rügt die Beschwerde das Fehlen der für eine Relationsprüfung erforderlichen Feststellungen zur Größe und zum Umfang der in [X.] gegen diese Untergruppe ergriffenen asylerheblichen Maßnahmen, ohne sich allerdings damit auseinanderzusetzen, dass dem Berufungsurteil zumindest ansatzweise Feststellungen zur Größe dieser Gruppe zu entnehmen sind. So ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass nach einer Studie aus dem [X.] die [X.] mit rund 300 000 Personen inzwischen die Mehrheit in der ursprünglich singhalesisch dominierten Hauptstadt [X.] bildeten (vgl. [X.]), sie zu "einem großen Teil" aus den nördlichen und östlichen [X.]teilen stammten (vgl. [X.]) und der Anteil der [X.] aus den Kriegsgebieten weiter ansteigen dürfte (allein im August 2008 seien nach Angaben der [X.] weitere 6 950 Personen nach [X.] gekommen, vgl. [X.], 53). Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern bei dieser Sachlage - selbst wenn man unterstellt, dass die vom Berufungsgericht festgestellten asylerheblichen Übergriffe in [X.] sich ausschließlich gegen Tamilinnen und [X.] richteten, die aus dem Norden oder Osten des [X.] stammten - es zumindest möglich erscheint, dass die für eine Verfolgung dieser Untergruppe erforderliche Verfolgungsdichte besteht. Im Übrigen setzt die Beschwerde sich auch nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass den aus dem Norden oder Osten des [X.] stammenden [X.] ein Ausweichen in ihre Herkunftsgebiete grundsätzlich möglich und zumutbar sei, nachdem die nordöstlichen Provinzen wieder erreichbar seien (vgl. [X.]).

c) Ein Verfahrensmangel ist auch nicht in Bezug auf die Verhältnisse der tamilischen Bevölkerung im Norden des [X.] schlüssig dargelegt. Auch hier wird noch nicht einmal ansatzweise dargelegt, inwiefern die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Übergriffe möglich erscheint. Stattdessen unterstellt die Beschwerde erneut, dass die [X.] Sicherheitsbehörden gerade und insbesondere in dieser Region seit Jahren systematisch jedwede unabhängige Berichterstattung und Recherche seitens unabhängiger Stellen, Journalisten etc. praktisch unmöglich gemacht hätten, und folgert daraus, dass sich dem Berufungsgericht die Prüfung hätte aufdrängen müssen, ob insoweit nicht zugunsten des [X.] eine Beweislastumkehr oder jedenfalls eine Vermutung für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung anzunehmen sei. Dabei setzt sich die Beschwerde weder konkret mit den vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen auseinander noch legt sie dar, dass und warum die Schlussfolgerungen des Berufungsgericht zur Lage der [X.] im Norden des [X.] verfahrensfehlerhaft sind. Stattdessen setzt sie der Einschätzung des Berufungsgerichts, dass eine Gruppenverfolgung auch im Norden des [X.] nicht stattfindet (vgl. [X.] ff.), lediglich ihre gegenteilige Auffassung entgegen. Diesem Vorbringen ist ein die Revision rechtfertigender Verfahrensmangel nicht zu entnehmen.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).