8. Kammer | REWIS RS 2024, 1528
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
Meta
07.03.2024
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Entscheidung vom 07.03.2024, Az. Au 8 S 24.577 (REWIS RS 2024, 1528)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1528
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
5 L 985/24.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig
5 L 940/24.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - Palestine will …
Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet …
Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, …
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