Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2010, Az. 4 StR 433/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]eil 4 [X.] vom 11. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u.a.- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 11. Februar 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] Maatz, [X.], [X.], [X.]als beisitzende [X.], Staatsanwältin beim [X.]

als Vertreterin der [X.], der Angeklagte in Person, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [X.]eil des [X.] vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige [X.] des [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum [X.] in Tateinheit mit Bankrott sowie vom Vorwurf der verspäteten Insol-venzantragstellung freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwalt-schaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. 1 Das [X.] vom [X.] vertretene [X.] Rechtsmittel hat schon mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensbeschwerde der Staatsan-waltschaft nicht ankommt. 2 I. 1. Die zugelassene Anklage hat dem Angeklagten als Beihilfe zum [X.] in Tateinheit mit Bankrott zur Last gelegt, an der Verdeckung der tat-sächlichen Vermögensverhältnisse der [X.]

3 - 4 - GmbH B. (im folgenden: [X.]
), deren Geschäftsführer er im Tatzeit-punkt war, durch Mitunterzeichnung eines Vertrages vom 24. Mai 2000 über den fingierten Verkauf von Aktien der [X.] von der [X.] an die Si.

Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zum Preis von 5,6 Mio. DM mitgewirkt zu haben. Das fiktive Aktiengeschäft sei im testier-ten Jahresabschluss der [X.] für das Geschäftsjahr 1999 und damit auch in der Konzernbilanz der S.
-Gruppe, die verschiedenen Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Gewährung bzw. Verlängerung von [X.] im Zeitraum von Juni bis Oktober 2000 vorgelegt worden seien, enthalten ge-wesen. Durch eine weitere Straftat habe sich der Angeklagte der Insolvenzver-schleppung schuldig gemacht, indem er trotz der bereits im Mai 2000 beste-henden tatsächlichen Überschuldung der [X.]

erst am 28. März 2001 [X.] gestellt habe. 2. [X.] hat den Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum [X.] aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im [X.] auf die vorgeworfenen Insolvenzdelikte hat sie das Tatbestandsmerkmal der Überschuldung verneint und zudem in Bezug auf den Straftatbestand des Bankrotts ein Aufstellen der Bilanz im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) StGB als von dem Angeklagten nicht verwirklicht erachtet. [X.] Das [X.]eil hat schon deshalb keinen Bestand, weil es nicht den [X.] an ein freisprechendes [X.]eil nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO genügt. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen 5 - 5 - die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. [X.] NJW 1980, 2423; NStZ 1985, 184; [X.]R StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 10; Senat, [X.]. vom 20. März 2008 - 4 StR 5/08). Diese gebotene, in sich geschlossene Darstellung der festgestellten Tatsachen enthält das angefochtene [X.]eil [X.] wie der [X.] bereits in [X.] Antragsschrift vom 28. September 2009 ausgeführt hat [X.] nicht. 1. Soweit das [X.] den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum [X.] freigesprochen hat, kann dem [X.]eil schon nicht entnommen werden, in welchen konkreten Umständen die Wirtschaftsstrafkammer über-haupt die Haupttat sieht, zu der der Angeklagte Hilfe geleistet haben soll. Mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 265 b StGB fehlen insbe-sondere Feststellungen dazu, wann und von wem gegenüber welchen Banken für welche Kredite unrichtige oder unvollständige Bilanzen und/oder sonstige für die Kreditgewährung bzw. -belassung bedeutsame Unterlagen des Konzerns vorgelegt worden sind. Ebenso hätte es wegen der dem Angeklagten angela-steten Beteiligung an dem [X.] der Feststellung bedurft, ob [X.] der Kreditverhandlungen mit den Banken auch Bilanzen und Unterlagen der [X.] waren, deren Geschäftsführer der Angeklagte war. Schließlich bleibt auch offen, welche konkrete Unterstützungshandlung des Angeklagten gegenüber dem Haupttäter in Betracht kommt. Das [X.] konnte die feh-lenden Feststellungen auch nicht dadurch ersetzen, dass es in großem Umfang ([X.] bis 43) Teile aus den schriftlichen Gründen des [X.]eils gegen den [X.] verfolgten [X.]. , der zur Tatzeit Wirtschaftsprüfer der [X.] war, in das angefochtene [X.]eil übernahm. 6 Schließlich liegt ein durchgreifender Mangel des [X.]eils auch darin, dass es jegliche Feststellungen zur Person des Angeklagten vermissen lässt. [X.] - 6 - mentlich zu seinem beruflichen Werdegang und seiner sonstigen Qualifikation waren Feststellungen geboten, um beurteilen zu können, ob die Kammer zu Recht angenommen hat, dass der Angeklagte dem bestimmenden Einfluss des Wirtschaftsprüfers [X.]. unterlag. Das gilt unbeschadet dessen, dass aus der beruflichen Qualifikation und Stellung des Angeklagten allein noch nicht [X.] weiteres auf die Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Aufgaben geschlos-sen werden darf (vgl. [X.], [X.]. vom 9. November 2009 [X.] 5 StR 136/09). Im Übrigen hat die [X.] den angeklagten Sachverhalt nur un-vollständig gewürdigt, weil sie den Begriff der von der gegen den Angeklagten erhobenen Anklage erfassten Tat im Sinne des § 264 StPO verkannt hat. 8 Nach der Anklage wird die Beihilfehandlung des Angeklagten darin ge-sehen, dass er an der Verdeckung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse innerhalb der [X.], die durch das fingierte Aktiengeschäft bewirkt wurde, mitgewirkt habe. Da es zulässig ist, zur Konkretisierung des Anklagesat-zes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückzugreifen ([X.], [X.]. vom 28. Oktober 2009 [X.] 1 StR 205/09 [X.]. 95; [X.]R StPO § 264 Abs. 1 Aus-schöpfung 4), werden aber vorliegend von der Anklage auch die zur Verschleie-rung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse notwendigen Nachbuchungen erfasst. Entgegen der Auffassung des [X.] schließt dies die vom [X.] am 2. November 2000 veranlasste Einbuchung des fingierten [X.] ein. 9 Eine strafbare Beihilfe durch die im November 2000 erfolgten Buchungen würde auch nicht scheitern, wenn diese erst nach Vorlage des Jahresabschlus-ses bei möglichen Kreditgebern erfolgt wären. Denn Beihilfe ist nach der stän-digen Rechtsprechung auch noch nach Vollendung der Haupttat bis zu deren 10 - 7 - Beendigung möglich (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 27 [X.]. 6 m.w.N.). Die Teil-nahme am [X.] ist bis zum Erbringen der letzten Leistung möglich ([X.] aaO § 265b [X.]. 40, § 264 [X.]. 38 f.). Wann die Leistung als erbracht anzusehen ist, hängt von der Art des beantragten Kredits ab ([X.]/[X.] in [X.]/[X.] StGB 27. Aufl. § 265b [X.]. 49). Aus den [X.]eilsgründen ergibt sich, dass noch für den 26. März 2001 ein Besprechungstermin mit den Banken anberaumt war. Erst nachdem im Hinblick auf das Ergebnis der [X.] durch die Unternehmensberatung der Bankentermin abgesagt worden sei, hätten die Banken "dicht" gemacht ([X.]). Aufgrund dieser Ausführungen und vor dem Hintergrund, dass es sich auch um [X.] gehandelt ha-ben kann, erscheint es jedenfalls möglich, dass die Banken auch noch nach dem 2. November 2000 aufgrund der vorgelegten Konzernbilanz Kredit gewährt haben. 2. Der Freispruch vom Vorwurf des tateinheitlich begangenen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) StGB) begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 11 Das [X.] hat den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Grün-den freigesprochen, weil es für die Strafbarkeit am Vorliegen einer Überschul-dung der [X.] (§ 283 Abs. 1 StGB) zum 31. Dezember 1999 im Sinne des hier nach § 2 Abs. 3 StGB anwendbaren § 19 Abs. 2 [X.] (in der ab dem 18. Oktober 2008 geltenden Fassung) gefehlt habe ([X.]). Dabei ist es der Auffassung des Sachverständigen gefolgt, dass zwar das Vermögen der [X.] bereits ab dem 31. Dezember 1999 die Verbindlichkeiten der Gesell-schaft nicht mehr gedeckt habe, aber auch unter Berücksichtigung der Kon-zernstruktur und deren Auswirkungen auf die [X.] von einer positiven Fortbestehensprognose auszugehen sei. 12 - 8 - Es kann dahingestellt bleiben, ob die Wirtschaftsstrafkammer dabei die Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose beachtet hat. [X.] hätte es für die Annahme des [X.], der Angeklagte sei als Ge-schäftsführer der [X.] bis zum Zeitpunkt kurz vor Stellung des [X.] nicht verpflichtet gewesen, aufgrund der Mithaftung für Kredite anderer Konzerngesellschaften Rückstellungen zu bilden, näherer Feststellungen zu Art und Umfang der Mithaftung der [X.] bedurft. Ob und gegebenenfalls [X.] Mitverpflichtungen bestanden, teilt das [X.]eil nicht mit. Die Beschwerdefüh-rerin rügt in diesem Zusammenhang auch zu Recht, dass anhand der [X.]eils-gründe der vom Tatrichter ersichtlich als entscheidend bewertete [X.] zwischen der Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus Mitverpflich-tungen und der —[X.] bzw. —Seriositätfi der in der Baugruppe tätigen Geschäftsführer ([X.]) nicht nachvollziehbar dargestellt ist. 13 Zudem fehlen jegliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit der [X.]

. Deren hätte es aber schon deshalb bedurft, weil § 283 Abs. 1 StGB eine Strafbarkeit wegen Bankrotts außer bei Überschuldung auch bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit vorsieht. 14 Schließlich scheitert eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) StGB entgegen der Ansicht des [X.] nicht allein schon daran, dass der Angeklagte die durch den gesondert verfolgten [X.]. erstellte und in dem Jahresabschluss enthaltene Bilanz nicht unter-schrieben hat (vgl. [X.] in [X.]´scher Online-Kommentar zum StGB § 283 [X.]. 70 [Stand: 1. Oktober 2009]; [X.] in [X.] 12. Aufl. § 283 [X.]. 150). 15 - 9 - 3. Die insoweit knappen [X.]eilsgründe ([X.]) erlauben dem Revisions-gericht auch nicht die Prüfung, ob das [X.] den Angeklagten zu Recht vom Vorwurf der verspäteten Insolvenzantragstellung (§ 15a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 [X.]) freigesprochen hat. Der Tatbestand des § 15a Abs. 1 [X.], der mit Wirkung vom 1. November 2008 an die Stelle des inhaltsgleichen § 84 GmbHG getreten ist, knüpft ebenso wie § 283 Abs. 1 StGB an die im angefochtenen Ur-teil [X.] wie ausgeführt [X.] nur unzureichend geprüften Tatbestandsmerkmale der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit an. 16 Die aufgezeigten Mängel führen nach alledem zur Aufhebung des [X.]eils insgesamt. 17 Tepperwien Maatz [X.] Ernemann Mutzbauer