Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2004, Az. VIII ZR 2/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 2/04 Verkündet am: 6. Oktober 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach Verzicht auf eine Schriftsatzfrist am 8. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des [X.] werden das Urteil der 6. Zivil-kammer des [X.] vom 3. Dezember 2003 auf-gehoben und das Urteil des [X.] vom 13. Juni 2003 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 780 • nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 390 • vom 5. Februar 2003 bis 5. März 2003 und aus 780 • seit dem 6. März 2003 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.

straße in [X.]

ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 •. § 2 Nr. 2 des [X.] lautet: - 3 - "Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Mietvertrag kann von beiden vertragsschließenden Parteien frühestens zum 31. März 2003 gekündigt werden." Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 zum 31. Januar 2003 und räumte die Wohnung. Für Februar und März 2003 zahlte sie keine Miete. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Zahlung von Miete in Höhe von [X.] 780 • für die Monate Februar und März 2003 nebst Zinsen. Die [X.] hat widerklagend die Feststellung begehrt, daß das Mietverhältnis zum 31. Januar 2003 beendet worden ist, und zuletzt beantragt festzustellen, daß das [X.] in der Hauptsache erledigt sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattge-geben. Die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] hat das [X.] zu-rückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine in erster Instanz gestellten Anträge weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die von der Beklagten zum 31. Januar 2003 ausgesprochene Kündigung sei nicht durch § 2 Nr. 2 des [X.] ausgeschlossen gewesen, da diese Vereinbarung gemäß § 573 c Abs. 4 BGB analog in Verbindung mit § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei. Der Regelungsbereich dieser Vorschrift sei nicht nur dann betroffen, wenn die Kündigungsfrist selbst zum Nachteil des [X.] verlängert werde, sondern in entsprechender Anwendung auch, wenn der - 4 - gleiche Zweck, nämlich die Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten zu [X.] des Mieters, durch einen zeitweisen vertraglichen Kündigungsausschluß erreicht werden solle. Die gesetzlichen Vorschriften enthielten auch nach der Mietrechtsreform insoweit eine Lücke, als die Frage des [X.] nicht ausdrücklich geregelt worden sei. Die gesetzliche Regelung lasse im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Neuregelung des [X.] gemäß § 575 BGB und der Staffelmiete nach § 557 a BGB jedoch den Geset-zeszweck der Mietrechtsreform erkennen, im Interesse der Mobilität des [X.] diesem die Möglichkeit zu eröffnen, ein Mietverhältnis so rasch wie mög-lich, und zwar innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten, beenden zu können. Aus dieser vom Gesetzgeber als zwingend ausgestalteten Fristenregelung lasse sich der Schluß ziehen, daß, wenn bereits die Verände-rung nur eines Teils des Rechts zu Lasten des Mieters ausgeschlossen sei, erst recht die zeitliche Versagung des Rechts als Ganzes unzulässig sei. Ferner bedeute die Vereinbarung eines [X.] faktisch eine Fortfüh-rung des durch die Reform abgeschafften [X.] mit [X.] gemäß § 564 c BGB a.F. und liefe damit dem gesetzgeberischen Zweck zuwider. I[X.] Die zulässige Revision des [X.] ist auch in der Sache begründet. Wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 22. Dezember 2003 ([X.] ZR 81/03, NJW 2004, 1448) entschieden hat, verstößt die Vereinbarung eines zeit-lich begrenzten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung weder gegen § 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB. § 573 c Abs. 4 BGB ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Vorschrift lediglich die Kündigungsfrist regelt und somit ein Bestehen des Kün-- 5 - digungsrechts - das vorliegend gerade im Streit ist - schon voraussetzt ([X.], aaO unter [X.] a). Auch die Entstehungsgeschichte des [X.] spricht gegen ein Verbot von Kündigungsausschlußvereinbarungen. [X.] geht die Begründung des [X.] zu § 575 BGB davon aus, daß das ordentliche Kündigungsrecht für einen vertraglich festgelegten Zeit-raum beiderseits ausgeschlossen werden kann (BT-Drucks. 14/4553, [X.], [X.], aaO unter [X.] b). Wie der [X.] inzwischen mehrfach entschieden hat, ist ein beidseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluß grundsätzlich auch dann wirksam, wenn er in einem Formularmietvertrag vereinbart ist ([X.], Urteil vom 30. Juni 2004 - [X.] ZR 379/03, [X.], 542; Urteil vom 14. Juli 2004 - [X.] ZR 294/03, [X.], 543). Da der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, daß nach der Reform des Mietrechts weiterhin die Möglichkeit besteht, einen unbe-fristeten Mietvertrag zu schließen und für einen bestimmten, vertraglich festge-legten Zeitraum - hier für etwas über ein Jahr - das Recht zur ordentlichen Kün-digung auszuschließen, liegt eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB schon nicht vor. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB greift ebenfalls nicht ein. Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 573 c Abs. 4 BGB keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts ([X.]surteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter [X.] und [X.]surteil vom 30. Juni 2004 aaO unter [X.]). Letztlich ist die Regelung, wie sie von den [X.] in § 2 Nr. 2 des [X.] getroffen wurde, angesichts des Willens des Gesetzgebers auch nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. II[X.] Da die Kündigung durch die Beklagte das Mietverhältnis nicht schon zum 31. Januar 2003, sondern erst zum 31. März 2003 beendete, steht dem Kläger - 6 - ein Anspruch auf Zahlung der Miete für die Monate Februar und März 2003 zu. Dementsprechend ist die Widerklage unbegründet. Das Berufungsurteil ist [X.] aufzuheben, und das erstinstanzliche Urteil ist entsprechend den Anträgen des [X.] abzuändern.

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