Bundespatentgericht, Urteil vom 18.07.2012, Az. 4 Ni 55/10

Die Klage ist zulässig.

[X.]a[X.]h mündli[X.]her Verhandlung ist der Senat – entgegen seiner im Zwis[X.]henbes[X.]heid geäußerten Auffassung – der Ansi[X.]ht, dass der Klägerin ein eigenes re[X.]htli[X.]hes Interesse an der rü[X.]kwirkenden Verni[X.]htung des gesamten Streitpatents und damit an der Fortführung der Klage über Patentanspru[X.]h 1 hinaus zusteht.

[X.]a[X.]hdem die S[X.]hutzdauer des Streitpatents abgelaufen ist, ist die [X.]i[X.]htigkeitsklage nur zulässig, soweit dem Kläger glei[X.]hwohl ein Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis zuzubilligen ist (st. Rspr. [X.], vgl. Urteil v. 29.09.1964 – [X.], [X.]UR 1965, 231 – Zierfalten; Urteil v. 26.06.1973 – [X.], [X.], 146 – S[X.]hraubennahtrohr; Urteil v. 22.02.2005 – [X.] 2005, 04716; Urteil v. 24.04.2007 – [X.], [X.], 90 – Verpa[X.]kungsmas[X.]hine). Diese Voraussetzung ist zumindest für nebengeordnete Patentansprü[X.]he jeweils gesondert zu prüfen, da bei selbständigen Ansprü[X.]hen das Interesse an der [X.]i[X.]htigerklärung des einen Anspru[X.]hs ni[X.]ht notwendigerweise au[X.]h das Interesse der [X.]i[X.]htigerklärung des anderen begründen muss ([X.], Urteil v. 19.05.2005, [X.], [X.], 749 – [X.]; [X.], Patentni[X.]htigkeitsverfahren, 4, Aufl. [2011], Rn. 112; Meier-Be[X.]k, [X.], 11, 16 f.; [X.], [X.], 10. Aufl. 2006, § 22 Rn. 35). Da es si[X.]h vorliegend nur um abhängige Ansprü[X.]he handelt und Erfolgsaussi[X.]hten der Verletzungsklage ni[X.]ht zu prüfen sind, ist das Re[X.]htss[X.]hutzinteresse der Klägerin insgesamt zu bejahen.

Die zulässige Klage mit der der in § 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.] vorgesehene [X.] der mangelnden Patentfähigkeit geltend gema[X.]ht wird, ist in vollem Umfang begründet. Sie führt zur [X.]i[X.]htigerklärung des Streitpatents, denn der Gegenstand des Streitpatents ist sowohl in der Fassung des [X.], als au[X.]h in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag 1 dur[X.]h den im Verfahren befindli[X.]hen Stand der Te[X.]hnik nahegelegt. Au[X.]h in den als selbständig erfinderis[X.]h verteidigten Unteransprü[X.]hen vermag der Senat ni[X.]hts [X.] zu erkennen.

1. Das Streitpatent betrifft na[X.]h Patents[X.]hrift ([X.] 1 Z. 3 bis 6) ein System zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung des [X.] über eine Mehrzahl elektronis[X.]her Vors[X.]haltgeräte.

In der [X.] ist zum te[X.]hnis[X.]hen Hintergrund ausgeführt, dass elektronis[X.]he Vors[X.]haltgeräte einen s[X.]honenderen, effizienteren Lampenbetrieb ermögli[X.]hen sowie eine komfortable Handhabung vor allem bei Großprojekten mit weitläufigen Beleu[X.]htungssystemen und vielen dezentral angeordneten Leu[X.]htstofflampen (a. a. O. [X.] 1 Z. 7 bis [X.] 2 Z. 6).

[X.]eben komplexen Anforderungen an Steuerung und Überwa[X.]hung der Lampen in sol[X.]hen Systemen ist au[X.]h eine ungestörte Datenübermittlung si[X.]herzustellen.

Aus dem Stand der Te[X.]hnik seien hierzu unters[X.]hiedli[X.]he Lösungen bekannt, die aber hinsi[X.]htli[X.]h der Verdrahtung sowie der Signalübertragung [X.]a[X.]hteile aufwiesen und oft nur Teilaspekte eines Beleu[X.]htungssystem beträfen (a. a. O., [X.] 2 Z. 7 bis [X.] 3 Z. 19).2. Vor dem Hintergrund dieses Standes der Te[X.]hnik ist in der [X.] ([X.] 3 Z. 20 bis 29) als Aufgabe angegeben, ein Gesamtkonzept für ein kostengünstiges und funktionssi[X.]heres Beleu[X.]htungssystem für weitläufige Großprojekte mit einer dementspre[X.]hend großen Zahl von Lampen anzugeben, wel[X.]hes si[X.]h dadur[X.]h auszei[X.]hnet, dass die Helligkeit der einzelnen Lampen au[X.]h no[X.]h in größerer Entfernung von einer [X.]e nahezu stufenlos präzise und in weiten Grenzen zu variieren ist.

3. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht der na[X.]h Hauptantrag geltende erteilte Patentanspru[X.]h 1 ein System mit folgenden Merkmalen vor:

0) System zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung des [X.] von Leu[X.]htstoff-Lampen ([X.], [X.]) über eine Mehrzahl elektronis[X.]her Vors[X.]haltgeräte ([X.] 60-1 bis 60i), mit folgenden Merkmalen: a) einem allen Vors[X.]haltgeräten gemeinsamen [X.] (12);b) einem zentralen Steuerungsgerät (50, 51), wel[X.]hes[X.]) mit jedem elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerät ([X.] 60-1 bis 60i) über das gemeinsame [X.] (12) verbunden [X.]) Mittel enthält zur Erzeugung digitaler [X.] und zur Erzeugung digitaler [X.] für die Einstellung der Lampenhelligkeit ([X.]) und/oder Lampenleistung (Psoll) jedes elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts sowie zur Abgabe der Betriebszustand-Steuersignale und [X.] an das gemeinsame [X.] (12).b3) Mittel enthält zum Empfang und zur Auswertung von digitalen Fehlermeldungen und/oder digitalen [X.], die von jedem elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerät über das [X.] (12) abgegeben werden, [X.]) jedes elektronis[X.]he Vors[X.]haltgerät ([X.] 60-1 bis 60i) weist auf[X.]1) eine an das We[X.]hselstromnetz ([X.]etz) ans[X.]hließbare Glei[X.]hri[X.]hters[X.]haltung ([X.], 20),[X.]2) einen von der Glei[X.]hri[X.]hters[X.]haltung ([X.], 20) gespeisten und in seiner [X.] ([X.]) variierbaren We[X.]hselspannungsgenerator (30, WR),[X.]3) einen [X.] (40), der mindestens einen Reihens[X.]hwingkreis und mindestens eine Leu[X.]htstoff-Lampe ([X.], [X.]) enthält und von dem We[X.]hselspannungsgenerator (30) mit dessen variierbarer [X.] ([X.]) gespeist wird,[X.]4) eine als Sende- und Empfangseinri[X.]htung ausgebildete und mit dem [X.] (12) verbundene digitale S[X.]hnittstelle (10) zum Empfang der von dem zentralen Steuergerät abgegebenen digitalen Betriebszustand-Steuersignale und [X.] sowie zum Absenden der digitalen Fehlermeldungen und/oder digitale [X.] an das zentrale Steuergerät,[X.]5) eine mit der digitalen S[X.]hnittstelle (10) verbundene Steuereinri[X.]htung [X.]), wel[X.]he die ihr von der digitalen S[X.]hnittstelle (10) übermittelten digitalen [X.] und [X.] zur Steuerung oder Regelung des elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerätes auswertet und wel[X.]he von dem elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerät aufgenommenen Messwertsignale (UL1), [X.]), [X.]), [X.], Ud[X.], Ua[X.]) auswertet und daraus digitale Fehlermeldungen und [X.] erzeugt und an die digitale S[X.]hnittstelle überträgt (10),d) die Steuerungseinri[X.]htung [X.]) jedes elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts wirkt au[X.]h als Regeleinri[X.]htung, indem sie die von ihr aufgenommenen Messwertsignale (UL1), [X.]), [X.]), [X.], Ud[X.], Ua[X.]) als Istwert-Größen und die ihr über die digitale S[X.]hnittstelle zugeführten [X.] und [X.] als [X.] auswertet und dementspre[X.]hend digitale [X.] zur Regelung der [X.] ([X.]) des We[X.]hselspannungsgenerators (30) erzeugt, e) die digitalen [X.] und [X.] werden als [X.] mit 8 bit-Wortlänge seriell über das [X.] (12) jeder digitalen S[X.]hnittstelle (10) der Steuereinri[X.]htung [X.]) jedes anges[X.]hlossenen elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts ([X.] 60-1 bis 60-i) zugeführt, f) jedes anges[X.]hlossene elektronis[X.]he Vors[X.]haltgerät ([X.] 60-1 bis 60-i) ist über die [X.] individuell oder in Funktionsgruppen anspre[X.]hbar, steuerbar und dimmbar, g) jedem Vors[X.]haltgeräts ([X.] 60-1 bis 60-i) wird eine Adresse zugeordnet, die es ermögli[X.]ht, einzelne Vors[X.]haltgeräte über die Adresse von dem zentralen Steuergerät (50, 51) anzuspre[X.]hen und Informationen, insbesondere digitale Fehlermeldungen oder [X.] von ihnen abzufragen oder ihnen Befehle zu erteilen.   

Der gemäß Hilfsantrag geltende Patentanspru[X.]h 1 ist gegenüber der na[X.]h Hauptantrag geltenden Fassung (dur[X.]h Strei[X.]hungen bzw. Einfügungen) wie folgt geändert in den Merkmalen

b3) digitalen Fehlermeldungen und/oder digitalen [X.], die...[X.]4) der digitalen Fehlermeldungen und/oder- der digitalen [X.] an...und g) jedem Vors[X.]haltgerät ([X.] 60-1 bis 60-i) wird eine Adresse zugeordnet, wobei das zentrale Steuergerät (50, 51) die es ermögli[X.]ht einzelne Vors[X.]haltgeräte über die Adresse von dem zentralen Steuergerät (50, 51) anzuspre[X.]hen anspri[X.]ht und Informationen, insbesondere digitale Fehlermeldungen oder [X.] von ihnen abfragt abzufragen oder ihnen Beföhle zu erteilen.

4. Als zuständigen Fa[X.]hmann sieht der Senat hier einen Diplom-Ingenieur (FH oder Univ.) der Fa[X.]hri[X.]htung Elektronik an, der langjährige und sehr breitgefä[X.]herte Erfahrungen in der elektris[X.]hen Beleu[X.]htungste[X.]hnik hat, mit den Eigens[X.]haften und Daten von Leu[X.]htstofflampen in allen Betriebszuständen detailliert vertraut ist, der die [X.]ormen und Anforderungen an Beleu[X.]htungen und [X.]otbeleu[X.]htungen in großen Gebäuden kennt und mit den Methoden und te[X.]hnis[X.]hen Mögli[X.]hkeiten der Gebäudeautomatisierung und –überwa[X.]hung vertraut ist.

5. Der Senat legt seiner Ents[X.]heidung das folgende fa[X.]hmännis[X.]he Verständnis der Patentansprü[X.]he zu Grunde Merkmal a) Unter einem allen Vors[X.]haltgeräten gemeinsamen [X.] versteht der Fa[X.]hmann einen zweidrahtigen digitalen Datenbus, an den alle Vors[X.]haltgeräte auss[X.]hließli[X.]h zum Zwe[X.]ke der Datenübertragung anges[X.]hlossen sind und über den au[X.]h alle Daten laufen.

Merkmal b3) Patentgemäße Fehlermeldungen sind ihrer [X.]atur na[X.]h ledigli[X.]h eine Untermenge aller [X.]. Denn ob ein beim Vorheizen der vom Vors[X.]haltgerät gespeisten [X.] insgesamt fließender Strom wegen des Bru[X.]hs einer der [X.]n niedriger ausfällt, und deshalb als fehlerhaft zu bewerten ist, oder aus Toleranzgründen einem no[X.]h normalen Betriebszustand entspri[X.]ht, muss der Fa[X.]hmann unter Berü[X.]ksi[X.]htigung von Lampentoleranzen usw. festlegen, wenn er diese Information nutzen mö[X.]hte (vgl. dazu den erteilten Anspru[X.]h 23, bei dem ebenfalls eine festzulegende S[X.]hwelle definiert, ob ein Fehler vorliegt).

Entspre[X.]hendes gilt für die Zahl der Zündversu[X.]he; denn es kann eine bestimmte Zahl an Zündversu[X.]hen als „normal“ angesehen werden, während ab einer – au[X.]h hier na[X.]h [X.] Kriterien – festgelegten Zahl von Zündversu[X.]hen die Lampe als fehlerhaft angesehen und zur Vermeidung von Fla[X.]kerers[X.]heinungen und unnötigem Energieverbrau[X.]h außer Betrieb genommen werden muss (vgl. au[X.]h den erteilten Anspru[X.]h 5 bzw. den ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 6).

In Übereinstimmung damit ist in den ursprüngli[X.]hen Unterlagen zunä[X.]hst allgemein angegeben ([X.] 3 Z. 9 bis 15 der Offenlegungss[X.]hrift [X.]), dass das Steuergerät neben der Fernsteuerung au[X.]h eine [X.] bietet; im folgenden Satz werden dann Fehler als Beispiel für sol[X.]he Informationen genannt und mit den Worten „Es werden …“ beispielhaft eingeleitet. Passend zu diesem Verständnis des Begriffs „Fehlermeldungen“ gibt das letzte kennzei[X.]hnende Merkmal des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 an, dass sowohl Fehlermeldungen als au[X.]h [X.] abgefragt werden können.

Der Hinweis der [X.] insbesondere auf zwei weitere Passagen der ursprüngli[X.]hen Unterlagen konnte zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn den in [X.]alte 10, Zeilen 15 bis 17 der [X.] angeführten genannten Betriebszuständen „Zünden“ und „Vorheizen“ bedarf es – wie vorangehend dargelegt – in einem fernsteuerbarem Beleu[X.]htungssystem entspre[X.]hender Vorgaben, wie die dabei auftretenden Messwerte bewertet werden, und wel[X.]he Konsequenzen si[X.]h für den Betrieb der jeweiligen Lampe daraus ergeben sollen.

Das in [X.]alte 12, Zeilen 21 bis 25 der [X.] angespro[X.]hene Zünden der Lampe auf kleine Helligkeitswerte muss s[X.]hon aufgrund der sehr s[X.]hnell ablaufenden Vorgänge in der Lampe im wesentli[X.]h innerhalb des Vors[X.]haltgeräts ablaufen, sodass zumindest die s[X.]hnelle Zünderkennung ni[X.]ht mehr sinnvoll irgendwann später als [X.] abgefragt werden kann.

Merkmal d) Mit den digitalen [X.]n zur Regelung der We[X.]hselri[X.]hter-[X.] ist kein digitales Regelverfahren offenbart oder unter S[X.]hutz gestellt, sondern ledigli[X.]h die Eingangsgröße für die Frequenzregelung als Digitalsignal festgelegt.

Merkmal g) S[X.]hon die Fassung gemäß Hauptantrag entspri[X.]ht dem in der digitalen Datenübertragung übli[X.]hen [X.]ra[X.]hgebrau[X.]h, na[X.]hdem die Adresse eines Gerätes (hier: jedes Vors[X.]haltgeräts) den als „Anspre[X.]hen“ bezei[X.]hneten gezielten Zugriff dur[X.]h eine zentralen Steuerung (hier: des zentralen Steuergeräts) ermögli[X.]ht, mit dem dann irgendwel[X.]he Vorgänge initiiert/ausgelöst werden können (hier insbesondere die Abfrage von Fehlermeldungen oder [X.] aus dem adressierten Gerät oder die Befehlserteilung an das adressierte Gerät).

Die Änderung gemäß Hilfsantrag erweist si[X.]h deshalb hinsi[X.]htli[X.]h der Bedeutung und der Zuordnung der Adresse ledigli[X.]h als spra[X.]hli[X.]he Umformulierung mit unverändertem te[X.]hnis[X.]hen Inhalt, wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat.

6. Der Senat unterstellt zugunsten der [X.], dass der hier zuständige Fa[X.]hmann die im erteilten Anspru[X.]h 1 zusammengestellten Merkmale den ursprüngli[X.]hen Unterlagen gemäß der zugehörigen Offenlegungss[X.]hrift als erfindungszugehörig offenbart entnimmt. Dies gilt au[X.]h für den na[X.]h der Patenterteilung erfolgten Kategorienwe[X.]hsel. Denn der Fa[X.]hmann erkennt beim Lesen der ursprüngli[X.]hen Verfahrensansprü[X.]he 1 bis 19 ohne weiteres, dass diese im wesentli[X.]hen Sa[X.]hmerkmale enthalten und es si[X.]h bei der ursprüngli[X.]h gewählten Patentkategorie des Verfahrensanspru[X.]hs um einen offensi[X.]htli[X.]hen, dem Wesen der Erfindung ni[X.]ht gere[X.]ht werdenden Fehlgriff in der Ausdru[X.]ksweise dur[X.]h den Anmelder oder die Erteilungsbehörde gehandelt hat, einen Fehlgriff also, den jeder Mitbewerber beim Studium der Patents[X.]hrift erkennen konnte. In einem sol[X.]hen Fall ist ein We[X.]hsel der Patentkategorie jedo[X.]h zulässig ([X.] [X.]UR 1988, 287, [X.]. 28 – Abs[X.]hlussblende). Ferner ist insbesondere im Zusammenhang mit der [X.]ur 2 (i. V. m. [X.]uren 1 sowie 3 bis 5) au[X.]h ein vollständiges anspru[X.]hsgemäßes Beleu[X.]htungssystem offenbart.

Die Frage der geltend gema[X.]hten unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung kann letztli[X.]h jedo[X.]h dahingestellt bleiben, denn für den hier maßgebli[X.]hen Fa[X.]hmann ergab si[X.]h die na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 beanspru[X.]hte Lehre sowohl na[X.]h Hauptantrag wie au[X.]h na[X.]h Hilfsantrag im Anmeldezeitpunkt dur[X.]h den im Verfahren befindli[X.]hen Stand der Te[X.]hnik in nahe liegender Weise (§ 4 [X.]).

1. Wie der Senat bereits in seinem qualifizierten Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 [X.] ausgeführt hat betreffen die in Gruppen zusammengefassten Systemkomponenten unters[X.]hiedli[X.]he Problemkreise, die getrennt voneinander zu betra[X.]hten sind und die jeweils für si[X.]h abhängig von Bedarf und Vorgaben als fa[X.]hmännis[X.]h und au[X.]h in ihrer Gesamtheit als nahegelegt anzusehen sind und die insbesondere keine Kombinationserfindung darstellen. Dies gilt insbesondere au[X.]h für die si[X.]h vom Stand der Te[X.]hnik unters[X.]heidenden vier gruppierten Merkmalsunters[X.]hiede (hierzu III.3).

Für die Prüfung, ob es si[X.]h um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation handelt, ist ni[X.]ht darauf abzustellen, dass jedes Merkmal von den anderen Merkmalen abhängt. Relevantes Kriterium ist vielmehr, ob die [X.] si[X.]h gegenseitig beeinflussend, fördernd und ergänzend auf das Ziel hin wirken, ob si[X.]h also dur[X.]h das funktionale Zusammenwirken der vers[X.]hiedenen Merkmale eine über die bloße Addition hinausgehende Wirkung einstellt (B[X.] Urt. [X.]/09 unter Hinweis auf [X.] [X.] 1979, 151 –[X.]; [X.]/[X.] in [X.], [X.] 10. Auflage, Rn. 78 zu § 1 [X.]; [X.] in Busse, [X.], 6. Aufl., Rn. 101 zu § 1 [X.]). [X.]ur dieses Zusammenwirken der Merkmale einer ges[X.]hützten Lehre zur Lösung einer Aufgabe stellt eine Kombination im patentre[X.]htli[X.]hen Sinne dar ([X.] [X.] 1979, 151, [X.]. 60 - [X.]). Dies ist hier aber ni[X.]ht der Fall.

1.1. Der Senat vermag insbesondere ni[X.]ht na[X.]hzuvollziehen, dass dur[X.]h die Auswertung von [X.] in zweifa[X.]her Hinsi[X.]ht eine synergistis[X.]he We[X.]hselwirkung erzeugt wird, wie die Beklagte unter Hinweis auf die Erzeugung digitaler Fehlermeldungen und [X.] einerseits und die Auswertung und Erzeugung digitaler Regelsätze andererseits geltend gema[X.]ht hat. Denn allein mit der Auswertung in zweifa[X.]her Hinsi[X.]ht ist no[X.]h keine kombinatoris[X.]he Wirkung verbunden, verglei[X.]hbar der Auswertung einer mit einem Außenthermometzer gemessenen Temperatur im Hinbli[X.]k auf die Steuerung der Heiztemperatur und zusätzli[X.]h einer Belüftung, die eine bloße Aggregation und keinen Synergismus im Sinne eines funktionalen Zusammenwirkens einzelner Merkmale der te[X.]hnis[X.]hen Lehre bilden.

[X.]i[X.]hts anderes tut der Fa[X.]hmann, wenn er eine bestimmte physikalis[X.]he Größe in einen Beleu[X.]htungssystem für unters[X.]hiedli[X.]he Zwe[X.]ke benötigt. Bei der vorliegenden Merkmalszusammenstellung handelt es si[X.]h deshalb um eine beliebige Aggregation mehrerer voneinander unabhängiger, für si[X.]h jeweils ni[X.]ht auf erfinderis[X.]her Tätigkeit beruhender Maßnahmen. Dies wird s[X.]hon aus der Gesamtgestaltung des auf ein System geri[X.]hteten Patentanspru[X.]hs 1 deutli[X.]h, dessen einzelne und unters[X.]hiedli[X.]he Problemkreise betreffende [X.]n Maßnahmen betreffen, die eben ni[X.]ht funktional zusammenwirken und so eine über die bloße Addition hinausgehende Wirkung erzeugen (vgl. hierzu au[X.]h [X.] X ZR 107/07, Urt. v. 11.10.2011).

Aber selbst wenn man unter dem Begriff „auswerten (aufgenommener Messwertsignale)“ ledigli[X.]h die zu einer Folgeverarbeitung erforderli[X.]he Signalaufbereitung ([X.] analog/digital, Pegelanpassung, Anpassung der Signal[X.]harakteristik usw.) verstehen wollte, ergäbe si[X.]h keine synergistis[X.]he Wirkung. Denn in der von der [X.] verwendeten zutreffenden Begriffli[X.]hkeit einer zweisträngigen Auswirkung der [X.] (a. a. O. S. 8 Abs. 5) wird s[X.]hon verbal deutli[X.]h, dass es si[X.]h eben ni[X.]ht um ein we[X.]hselwirkendes Zusammenspiel von Merkmalen handelt, sondern um zwei voneinander getrennte – in getrennten Strängen auseinanderlaufende – [X.]utzungen, die hinsi[X.]htli[X.]h der Anspru[X.]hsmerkmale d) mit insbesondere [X.]2) und [X.]3) in der s[X.]haltungste[X.]hnis[X.]hen Ausgestaltung des We[X.]hselri[X.]hters bedingten, Vors[X.]haltgeräte-internen [X.]utzung von [X.] zum Dimmen der Leu[X.]htstoff-Lampe liegen, und hinsi[X.]htli[X.]h der Anspru[X.]hsmerkmale [X.]5) mit insbesondere [X.]4) in der Übersendung von [X.] an das zentrale Steuergerät, um dort einer im Anspru[X.]h 1 gar ni[X.]ht weiter angegebenen Weise zur [X.]utzung zu Verfügung stehen.

Ebenso vermag der Senat keine We[X.]hselwirkung zu erkennen, zwis[X.]hen der „aktiven Abfrage (Polling)“ mit den „[X.]“.

Die Beklagte behauptet, es bestehe eine gegenseitige Abhängigkeit der aktiven Abfrage und der Information „Betriebszustand“, da die Kombination beider Elemente zu einer fehlerunabhängigen Überwa[X.]hung des elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts führe. Die Erfindung sehe – im Gegensatz zu sämtli[X.]hen im Verfahren befindli[X.]hen Dru[X.]ks[X.]hriften – nämli[X.]h vor, dass ni[X.]ht nur im Fehlerfall, sondern au[X.]h im regulären Betrieb anfallende Informationen (=[X.]) erzeugt und aktiv dur[X.]h die [X.]e abgefragt würden. Ein Fehlerfall kann aber ni[X.]ht „aktiv“ abgefragt werden. Entsteht der Fehler, kann eine Information erzeugt werden, die der [X.]e situativ übermittelt wird. Eine „aktive“ Abfrage ri[X.]htet si[X.]h dagegen auf die Gewinnung einer – in der Fragestellung bes[X.]hriebenen – Information. Die Abfrage stößt die Informationsübermittlung ledigli[X.]h an. Ein sol[X.]her „Anstoß“ beinhaltet aber keine We[X.]hselwirkung, sondern setzt eine Kausalkette in Gang.

Eine We[X.]hselwirkung ist au[X.]h ni[X.]ht aus den von der [X.] in diesem Zusammenhang geltend gema[X.]hten Vorteilen ersi[X.]htli[X.]h. Der Fa[X.]hmann wird auf Abfragen verzi[X.]hten, die keinen te[X.]hnis[X.]hen Vorteil bieten. Die [X.] eines te[X.]hnis[X.]hen [X.] werden dagegen standardisiert abgefragt bzw. erhoben.

Die angestrebten Vorteile sind dann aber Auslöser des beanspru[X.]hten Ursa[X.]he-Wirkungszusammenhangs, ni[X.]ht aber Teil einer irgendwie gearteten We[X.]hselwirkung.

[X.]a[X.]hdem der vorgenannte Ursa[X.]he-Wirkungszusammenhang bei der aktiven Abfrage von [X.] ledigli[X.]h auf ein bereits vorhandenes Messsignal als „[X.]“ zugreift, kann der Senat au[X.]h ni[X.]ht eine We[X.]hselwirkung zur „Mehrfa[X.]hverwendung der Auswertung der Messwertsignale“ erkennen, die die Beklagte im S[X.]hriftsatz vom 25. Juni 2012 ([X.], Punkt 6.1.3, [X.]. 224 d.A.) ohne Begründung dort postuliert hat.

Die grafis[X.]he „Illustration der We[X.]hselwirkung und we[X.]hselseitigen Förderung …“ (vgl. S[X.]hriftsatz der [X.] vom 25. Juni 2012, [X.], [X.]. 224 d.A.) täus[X.]ht mit ihren in die Steuereinheit hinein bzw. daraus hinauslaufenden Pfeilen eine Art Signalkreislauf vor, der so ni[X.]ht gegeben ist, weil innerhalb der ni[X.]ht näher dargestellten Steuereinheit die eingehenden Messwerte von Anfang an auf zwei vers[X.]hiedenen Strängen ausgewertet und verarbeitet werden, wie vorangehend dargelegt ist.

1.2 Au[X.]h für die in der mündli[X.]hen Verhandlung als synergistis[X.]h zusammenwirkend beanspru[X.]hten Elemente (a) neuartige bidirektionale Übertragung, (b) neuartige Datennatur, ([X.]) neuartiger Abfrageme[X.]hanismus und (d) Verwendung lokal vorhandener Messwertsignale in der [X.] lässt kein si[X.]h gegenseitig beeinflussendes, förderndes, ergänzendes und dadur[X.]h den Gesamterfolg herbeiführendes Zusammenwirken erkennen.

Bidirektionale Datenübertragungen zwis[X.]hen einer „[X.]e“ und den „Außenstellen“ einer weit verteilten elektris[X.]hen Anlage wurden s[X.]hon vor dem Anmeldetag des Streitpatents überall eingesetzt, wo Informationen über den tatsä[X.]hli[X.]hen Betriebszustand der „Außenstellen“ in der „[X.]e“ benötigt wurden, um vorbeugend oder reagierend auf die „Außenstellen“ einwirken zu können, [X.] aus Si[X.]herheitsgründen. Sol[X.]he Bidirektionalität ist vom Betriebskonzept des [X.] vorgegeben und wird entweder vom Auftraggeber in einem sogenannten Lastenheft vorges[X.]hrieben oder vom Anbieter im vorgelegten Konzept als vorteilhaft vorgesehen.

Wenn eine „Bidirektionalität“ der Übertragung vorgesehen werden soll in einem System, entstehen – wiederum na[X.]h dem Gesetz von Ursa[X.]he-Wirkung – ledigli[X.]h te[X.]hnis[X.]he Folgefrage (was wird zur [X.]e übertragen, wie wird übertragen), die zu lösen sind und si[X.]h in entspre[X.]henden [X.] nieders[X.]hlagen ([X.] zwei getrennte Kanäle, ein einziger Kanal/Bus mit „Gegenverkehr“). Diese Systemmerkmale haben Vor- und [X.]a[X.]hteile hinsi[X.]htli[X.]h des te[X.]hnis[X.]hen Aufwands, der Übertragungssi[X.]herheit, der Kosten usw., na[X.]h denen der Fa[X.]hmann seine abwägende Ents[X.]heidung trifft. Somit ist s[X.]hon für Element (a), die bidirektionale Übertragung keinerlei synergistis[X.]he Wirkung mit einem oder mehreren der weiteren Elemente ersi[X.]htli[X.]h.

Entgegen der von der [X.] und dem Begriff „neuartige Datennatur“ (Element b)) versu[X.]hten begriffli[X.]hen Differenzierung zwis[X.]hen einer Fehlermeldung und einer [X.] sind diese beiden Daten bei einem patentgemäßen System ni[X.]ht wirkli[X.]h unters[X.]heidbar, sondern unterliegen willkürli[X.]hen Festlegungen, die außerhalb des Patentanspru[X.]hs 1 liegen (s. o.).

So muss der Fa[X.]hmann beim Einri[X.]hten des [X.] festlegen, wie viele Zündversu[X.]he dem Betriebszustand „Zünden“ zugeordnet werden, und ab wann eine Fehlermeldung („Lampe zündet ni[X.]ht“) an die [X.]e gegeben wird. Ein weiteres Beispiel wäre die Höhe des [X.] für die [X.] und dessen Zeitdauer. Dass es Abs[X.]hnitte in der [X.] gibt, aus denen man – für si[X.]h genommen – ein „Fehlersignal“ und ein „[X.]ssignal“ als grundsätzli[X.]h vers[X.]hiedene Signalarten ansehen könnte, kann deshalb dahingestellt bleiben.

Damit ers[X.]höpft si[X.]h aber das Element (b) darin, im System anfallende und für den Betrieb interessierende Daten mit unters[X.]hiedli[X.]her Priorisierung zu versehen, für die aber kein Zusammenwirken mit der te[X.]hnis[X.]hen Gestaltung der Datenübertragung ersi[X.]htli[X.]h ist, [X.] ob diese dur[X.]h Funk oder über einen seriellen Datenbus übertragen werden.

Erst na[X.]h Priorisierung stellt si[X.]h – wiederum na[X.]h dem Gesetz von Ursa[X.]he und Wirkung forts[X.]hreitend – dem Fa[X.]hmann die weitere – in Element ([X.]) enthaltene – Frage, in wel[X.]her Weise und Reihenfolge die [X.]e Kenntnis von den Daten bekommt, wobei es nur die beiden te[X.]hnis[X.]hen Mögli[X.]hkeiten gibt, Informationen selbständig einlaufen zu lassen (hier die „Fehlermeldungen“) oder nur „auf Abfrage“ zur Kenntnis zu nehmen (gemäß Hauptantrag/Merkmal g) Abfrage sowohl für „Fehlermeldungen“ als au[X.]h „[X.]“ gemäß Hilfsantrag/Merkmal g) nur die „[X.]“). Eine synergistis[X.]he Wirkung mit den Elementen (a) und/oder (b) ist deshalb au[X.]h hier ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die von der [X.] herausgestellte „Kollisionsproblematik“ stellt si[X.]h in jedem Daten-Übertragungssystem mit nur einem Kanal, unabhängig von der „Datennatur“. S[X.]hon bei einer einzigen Übertragungsri[X.]htung von einer [X.]e zu verteilten Außenstellen muss dur[X.]h ein geeignetes „Datenmanagement“ si[X.]her gestellt sein, dass ni[X.]ht mehrere Informationen glei[X.]hzeitig auf dem einzigen Datenkanal unterwegs sind. [X.]i[X.]hts anderes gilt für eine Datenübertragung in beiden Ri[X.]htungen.

Wenn die Beklagte das Kollisionsproblem zum Beleg eines synergistis[X.]hen Zusammenwirkens bemüht, so ist festzustellen, dass dieses Problem au[X.]h mit dem anspru[X.]hsgemäßen System ni[X.]ht abs[X.]hließend gelöst ist. Denn wenn aufgrund einer Abfrage gerade [X.] gesendet werden, muss au[X.]h eine plötzli[X.]h auftretende Fehlermeldung warten, bis der Bus wieder frei ist. Die Erfindung hat demna[X.]h au[X.]h ni[X.]ht – wie die Beklagte vorgetragen hat – „weiter geda[X.]ht“ und die Kollisionsproblematik gelöst; vielmehr ers[X.]höpft si[X.]h die angebli[X.]he Erfindung insoweit darin, na[X.]heinander auftretende Probleme unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Priorisierung au[X.]h na[X.]heinander zu lösen. Da die patentgemäß „zweisträngige“ Bereitstellung von Systeminformationen aus den Messwertsignalen – wie dargelegt – von deren Weiterverarbeitung und –nutzung völlig losgelöst erfolgt, bleibt au[X.]h Element (d) ohne jede erkennbare funktionelle We[X.]hselwirkung mit den anderen Elementen.

Entgegen dem Vortrag der [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung bedarf es na[X.]h alledem eines funktionellen Zusammenwirkens der vorgenannten Elemente für eine fehlerunabhängige, zentrale Datenauswertung und –überwa[X.]hung au[X.]h ni[X.]ht. Denn eine sol[X.]he wäre offensi[X.]htli[X.]h au[X.]h dann gegeben, wenn die [X.] ohne Abfrage selbständig in der [X.]e einliefen.

2. Die als [X.] entgegengehaltene [X.] 4,523,128 betrifft fernsteuerbare Vors[X.]haltgeräte (ballasts) für Gasentladungslampen (Titel) die in großer Zahl in Gebäuden verteilt angeordnet sind. In diesen werden individuelle Funktionen ([X.] die Temperatur einzelner Räume) zentral gesteuert, und au[X.]h die Lampensteuerung ist darin einbezogen, wobei die Vors[X.]haltgeräte einzeln und damit in großer Zahl adressiert werden ([X.] 1 Z. 51 bis [X.] 2 Z. 21).

Im Zusammenhang mit dem dortigen bevorzugten Ausführungsbeispiel ist in den Worten des gegliederten Patentanspru[X.]hs 1 folgender Gegenstand bekannt:

0) System zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen (Abstra[X.]t, [X.]. 1) sowie zur Steuerung des [X.] ([X.]. 2: [X.], [X.]) von Leu[X.]htstoff-Lampen 13, 14 über eine Mehrzahl elektronis[X.]her Vors[X.]haltgeräte 10 ([X.] 5 Z. 51 bis 55) mit folgenden Merkmalen:

a) teilweise einem [X.] P, [X.], [X.] ([X.]. 1, 2),

b) einem zentralen Steuergerät [X.]entral [X.]ontrol ([X.] 5 Z. 50 und 51, wel[X.]hes

[X.])teilweise mit jedem elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerät 10 über das [X.] L, [X.] verbunden ist;

[X.])teilweise Mittel enthält zur Erzeugung digitaler [X.] (nämli[X.]h die über das POWER-LI[X.]E-System mit einem power line [X.]arrier signal gesendeten digital [X.], vgl. [X.]. 2 und [X.] 5 Z. 39 und 40) und zur Erzeugung der [X.] ([X.]. 2 und 3 i. V. m. [X.] 5 Z. 28 bis 32) für die Einstellung der Lampenhelligkeit und/oder der Lampenleistung (diese beiden [X.] hängen direkt zusammen) jedes elektronis[X.]hen Vors[X.]haltsgeräts sowie zur Abgabe der [X.] [X.], [X.]P und [X.] an das [X.]  L, [X.],

[X.]) jedes elektronis[X.]he Vors[X.]haltgerät 20 weist auf

[X.]1) eine an das We[X.]hselstromnetz L, [X.] ([X.]. 3) ans[X.]hließbare Glei[X.]hri[X.]hters[X.]haltung 22,

[X.]2)teilweise einen von der Glei[X.]hri[X.]hters[X.]haltung 22 gespeisten We[X.]hselspannungsgenerator 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 ([X.] 3 Z. 24 bis [X.] 4 Z. 36),

[X.]3)teilweise einen [X.] 23, 24, 34, 35, 36, der mindestens eine Leu[X.]htstoff-Lampe 13, 14 enthält und von dem We[X.]hselspannungsgenerator gespeist wird,

[X.]4)teilweise eine als Empfangseinri[X.]htung ausgebildete und mit dem [X.] L, [X.] ([X.]. 1 und 2) verbundene digitale S[X.]hnittstelle ([X.]. 3) zum Empfang der von dem zentralen Steuergerät abgegebenen digitalen Betriebszustands-Steuersignals und,

[X.]5)teilweise eine mit der digitalen S[X.]hnittstelle verbundene Steuereinri[X.]htung (in 11 / [X.]. 1), wel[X.]he die ihr von der digitalen S[X.]hnittstelle übermittelten digitalen [X.] [X.], [X.] ([X.]. 2 und 3) und [X.] zur Steuerung oder Regelung des elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerätes auswertet, und wel[X.]he von dem elektronis[X.]hem Vors[X.]haltgerät aufgenommene Messwertsignale ([X.] [X.], ungefilterte Zwis[X.]henkreisspannung …, vgl. [X.] 4 Z. 40 bis 45 und [X.] 3 Z. 63 bis 68 auswertet) und daraus [X.] VAVG, [X.] erzeugt,

d)teilweise die Steuerungseinri[X.]htung jedes elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts wirkt au[X.]h als Regeleinri[X.]htung, indem sie die von ihr aufgenommenen [X.] als Istwert-Größen (am [X.]) und die ihr über die digitale S[X.]hnittstelle zugeführten [X.] [X.], [X.] und [X.] als [X.] auswertet und dementspre[X.]hend [X.] zur Regelung des We[X.]hselspannungsgenerator (30) erzeugt,

e)teilweise die digitalen [X.] und [X.] werden als [X.] (powerline [X.]arrier signal, [X.] 5 Z. 39ff.) seriell über das [X.] L, [X.] jeder digitalen S[X.]hnittstelle der Steuereinri[X.]htung jedes anges[X.]hlossenen elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräts zugeführt,

f) jedes anges[X.]hlossene elektronis[X.]he Vors[X.]haltgerät ist über die [X.] individuell oder in Funktionsgruppen anspre[X.]hbar, steuerbar und dimmbar (wenn jedes Vors[X.]haltgerät einzeln anspre[X.]hbar ist, kann das au[X.]h gruppenweise ges[X.]hehen),

g)teilweise jedem Vors[X.]haltgerät wird eine Adresse zugeordnet ([X.]. 3: [X.] & FRAMI[X.]G RECOG[X.]ITIO[X.] 73) die es ermögli[X.]ht, einzelne Vors[X.]haltgeräte über die Adresse von einem zentralen Steuergerät anzuspre[X.]hen und ihnen Befehle zu erteilen ([X.] 5 Z. 51 bis [X.] 6 Z. 10).

Der Gegenstand gemäß dem na[X.]h Hauptantrag geltenden Patentanspru[X.]h 1 unters[X.]heidet si[X.]h – na[X.]h Teil- bzw. [X.]en gruppiert von diesem bekannten Stand der Te[X.]hnik, auf den der Fa[X.]hmann bei der.Problemlösung stieß, dadur[X.]h, dass

1) anstelle der [X.] ein allen Vors[X.]haltgeräten gemeinsames [X.] vorgesehen ist (Teil- oder [X.] a), [X.]), [X.]), b3), [X.]4 und e)),

2) dass au[X.]h die [X.] und We[X.]hselri[X.]hter-Signale digital sind (Teil- oder [X.] [X.]), d)), und dass die digitalen Betriebszustandssteuersignale und [X.] mit 8 bit-Wortlänge übertragen werden ([X.] e),

3. dass das Steuergerät Mittel enthält zum Empfang und zur Auswertung von digitalen Fehlermeldungen und/oder digitalen [X.], die von jedem elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgerät über das [X.] abgegeben werden (Merkmal b3),

4) dass die digitale S[X.]hnittstelle jedes Vors[X.]haltgeräts au[X.]h als Sendeeinri[X.]htung zum Absenden der digitalen Fehlermeldungen und/oder der digitalen [X.] an das zentrale Steuergerät ausgebildet ist (Teil- oder [X.] [X.]4) und [X.]5)),

5) dass der [X.] mindestens einen Reihens[X.]hwingkreis enthält und mit der variierbaren [X.] des We[X.]hselri[X.]hters gespeist wird (Teil- bzw. [X.] [X.]3, d)), und

6) dass die Adresse jedes Vors[X.]haltgeräts es dem zentralen Steuergerät au[X.]h ermögli[X.]ht, Informationen, insbesondere digitale Fehlermeldungen oder [X.] von ihnen abzufragen ([X.] g)).   

4. Diese Unters[X.]hiedsmerkmale können jedo[X.]h au[X.]h in der Gesamtheit für die beanspru[X.]hte Lehre na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 keinen erfinderis[X.]hen Gehalt begründen.

4.1 S[X.]hon lange vor dem Anmeldetag des Streitpatents waren auf dem Gebiet der Datenübertragung in verteilten Systemen, insbesondere auf dem Gebiet zentral gesteuerter Beleu[X.]htungssysteme, für eine bestimmte Problemstellung unters[X.]hiedli[X.]he te[X.]hnis[X.]he Lösungen bekannt, bei denen jeweilige te[X.]hnis[X.]he Vorteile untrennbar mit [X.]a[X.]hteilen an anderer Stelle verbunden sind, und der Fa[X.]hmann unter Abwägung von Vor- und [X.]a[X.]hteilen si[X.]h für die eine oder andere Lösung ents[X.]heidet, wenn diese ni[X.]ht bereits direkt oder indirekt dur[X.]h die Auss[X.]hreibungsunterlagen und/oder einzuhaltende Vors[X.]hriften vorgegeben ist.

So nennt die [X.] im Abs[X.]hnitt BACK[X.]OU[X.]D OF THE I[X.]VE[X.]TIO[X.] beispielhaft Datenübertragungssysteme, die mit Funk, Ultras[X.]hall oder mit einem als powerline [X.]arrier bezei[X.]hneten Signal auf der Energieversorgungsleitung arbeiten ([X.] 1 Z. 65 bis [X.] 2 Z. 2) und weist auf weitere bekannte, aber ni[X.]ht genannte Systeme hin (… or other [X.]ommon [X.]ommuni[X.]ations systems, vgl. [X.] 2 Z. 28 und 29), die allesamt den Vorteil böten, dass keine zusätzli[X.]hen Leitungen zwis[X.]hen der [X.]e und den verteilten Geräten vorgelegt werden müssten ([X.] 1 [X.] bis 33, [X.] 2 Z. 15 und 16).Mit dem Hinweis auf den vorgenannten offensi[X.]htli[X.]hen Vorteils des Powerline-[X.] nimmt der mit der Konzipierung eines neuen [X.] beauftragte Fa[X.]hmann hier aber unmittelbar au[X.]h dessen offensi[X.]htli[X.]he [X.]a[X.]hteile in Kauf, nämli[X.]h dass [X.] bei Störungen auf der [X.]etzleitung als einziger Verbindung die betroffenen Vors[X.]haltgeräte „unerrei[X.]hbar“ sind, dass zusätzli[X.]h zu den Sendern und Empfängern der digitalen Signale Mittel zur Kodierung/Dekodierung, zur Einspeisung/Ausleitung in bzw. aus einer spannungsführenden [X.]etzleitung vorgesehen werden müssen, und damit au[X.]h keine beeinflussungsmindernde Trennung von Datenübertragung und Energieübertragung gegeben ist, wel[X.]he die seit langen bekannten und in elektris[X.]hen Anlagen zur Datenübertragung gebräu[X.]hli[X.]hen Feldbus-Systeme mit (separaten) [X.]en ni[X.]ht aufweisen.Die unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorliegenden bauli[X.]hen Gegebenheiten und Si[X.]herheitsanforderungen vorzunehmende Abwägung der Vor- und [X.]a[X.]hteile von Powerline Communi[X.]ation und [X.] gehört aber ebenso zum fa[X.]hmännis[X.]hen Handeln wie die Ents[X.]heidung, ob für eine gegebene räumli[X.]he Situation der Feldbus besser als Sternbus (wie in [X.]ur 2 der [X.]i 5 zwis[X.]hen dem zentralen [X.] und den Vors[X.]haltgeräten 30 vorgesehen) oder als Ring- oder Linienbus, d. h. als ein allen Geräten im Feld gemeinsamer Bus – im einfa[X.]hsten Fall als [X.] – zur digitalen Datenübertragung verlegt wird.

4.2 Die S[X.]haltungen der in [X.] bes[X.]hriebenen Vors[X.]haltgeräte sind aus analogen Bauelementen ([X.]. 2: z. [X.], [X.], [X.]) und digitalen Bausteinen ([X.]. 2: [X.] [X.] 3 Z. 60 oder [X.]. 3: 71, 72, 73 …) derart aufgebaut, dass das [X.] [X.] als Analogsignal benötigt wird. Mit forts[X.]hreitender Digitalisierung von Steuers[X.]haltungen aller Art lag es für den Fa[X.]hmann am Anmeldetag auf der Hand, au[X.]h für die Regelung des [X.]s digitale Bausteine in Betra[X.]ht zu ziehen und dementspre[X.]hend au[X.]h das [X.] – d. h. hier au[X.]h das We[X.]hselri[X.]hter-Regelsignal – digital bereitzustellen. Hierfür boten insbesondere die bekannten [X.]a[X.]hteile von Operationsverstärkern wie Stromversorgung, Temperaturverhalten, Drift usw. dem Fa[X.]hmann einen direkten Anlass, zumal das [X.] bei der Übertragung über die Powerline-Communi[X.]ation ohnehin in digitaler Form vorliegen muss.

Grundverarbeitungsgröße jeder digitalen Datenübertragung bzw. –verarbeitung ist das „[X.]“ dessen Größe als „Wortlänge“ bezei[X.]hnet und in „Bit gezählt wird. Der Zahl der Bits entspri[X.]ht die Anzahl der mit diesem [X.] unters[X.]heidbaren Zei[X.]hen. Es ist also für den Fa[X.]hmann im Wesentli[X.]hen eine im Rahmen seines handwerkli[X.]hen Könnens liegende Abzählaufgabe, wie viele unters[X.]hiedli[X.]he [X.] und [X.] im System vorgesehen sind, um dana[X.]h die erforderli[X.]he Wortlänge festzulegen, [X.] auf die anspru[X.]hsgemäßen 8 bit.Ebenso diese Wortlänge wird im Übrigen au[X.]h s[X.]hon bei dem aus [X.]i 5 bekannten Beleu[X.]htungssystem zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung des [X.] von Gasentladungslampen verwendet im Zusammenhang mit der Befehl- und Informationsverarbeitung zwis[X.]hen dem als digitale S[X.]hnittstelle wirksamen [X.] 32 und einen Input/Output-Interfa[X.]e34 ([X.]. 2) zur Ansteuerung des We[X.]hselri[X.]hters und zur Auswertung von [X.] des Vors[X.]haltgeräts, für die mittels zahlrei[X.]her Sensoren 76, 78, 80, 82 [X.] gewonnen werden.

4.3 Das in der [X.] bes[X.]hriebene Beleu[X.]htungssystem sieht ledigli[X.]h eine Datenübertragung – [X.] von S[X.]haltbefehlen – von der [X.]e zu den einzelnen Vors[X.]haltgeräten vor und nutzt deren vorhandene [X.]. Dadur[X.]h ist das System bei geringen Kosten in den meisten vorhandenen Anlagen ohne zusätzli[X.]hen Installationsaufwand na[X.]hrüstbar ([X.] 6 Z. 10 bis 20).

Ohne dass es dazu eines Hinweises bedarf, liegen ni[X.]ht nur für den Fa[X.]hmann  sondern au[X.]h für jeden interessierten Laien die [X.]a[X.]hteile dieser „[X.]arausführung“ eines ferngesteuerten Beleu[X.]htungssystems auf der Hand: die [X.]e gibt zwar Befehle aus, weiß aber weder, ob diese am jeweiligen Vors[X.]haltgerät angekommen no[X.]h ob diese ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, sie weiß ni[X.]ht, ob „Fehler“ (Betriebsstörungen) an einem Vors[X.]haltgerät aufgetreten sind.

Es bedarf im Rahmen der Verbesserung des bekannten [X.] keiner weiteren über si[X.]h die bereits aus diesen [X.]a[X.]hteilen veranlassten Anregung, dieses bedarfsweise derart weiterzuentwi[X.]keln, dass au[X.]h eine Kommunikation von den Vors[X.]haltgeräten zum zentralen Steuergerät hin vorgesehen wird, um die [X.]e „s[X.]hlau“ zu ma[X.]hen.“ Hierzu bedarf es selbstverständli[X.]h einer Sendeeinri[X.]htung in jedem Vors[X.]haltgerät und einer entspre[X.]henden Empfangseinri[X.]htung im zentralen Steuergerät. Wenn also in der [X.] eines großen Beleu[X.]htungssystems Informationen über den Ist-Beleu[X.]htungszustand und/oder über aufgetretene Fehler erwüns[X.]ht und die erforderli[X.]hen Kosten tragbar sind, wird der Fa[X.]hmann der aus [X.] bekannte System entspre[X.]hend ergänzen, und dabei den wesentli[X.]hen Teil der te[X.]hnis[X.]h untrennbaren Unters[X.]hiedsmerkmale gemäß Ziffer 3) und 4) verwirkli[X.]hen.

Eine derartige bidirektionale digitale Kommunikation war dem Fa[X.]hmann im Übrigen s[X.]hon aus der [X.]i 5 bekannt, die im Zusammenhang mit der künstli[X.]hen Beleu[X.]htung von Gewä[X.]hshäusern (Titel) ein System zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung des [X.] von Gasentladungslampen ([X.] 2 Z. 44 bis [X.] 3 Z. 39) bes[X.]hreibt. Dort gibt ein als [X.] ([X.]. 1 und 2) bezei[X.]hnetes zentrales Steuergerät an die verteilten elektronis[X.]hen Vors[X.]haltgeräte 30 ([X.]. 1 und 2) ni[X.]ht nur Betriebszustand-Steuersignale und [X.] ab, die bei der Initialisierung jedes einzelnen Vors[X.]haltgerätes in dessen [X.] geladen werden ([X.]. 3A, [X.], [X.] 8 Z. 59 bis [X.] 9 Z. 13), sondern empfängt im Rahmen einer bedarfsweisen Arbeitsteilung ([X.] 8 Z. 3 bis 7: … supervisorily assisted if need by the fa[X.]ility [X.]omputer) au[X.]h digitale [X.] ([X.] 7 Z. 34 bis 42). Damit gibt dieses dem Fa[X.]hmann bekannte Beleu[X.]htungssystem au[X.]h Anregung, wie er andere Beleu[X.]htungssysteme informationste[X.]hnis[X.]h verbessern kann.

4.4 Dass außer Mitteln zum Empfang der digitalen Informationen au[X.]h Mittel zur Auswertung derselben erforderli[X.]h sind ([X.] in Gruppe 3)), ist hier eine te[X.]hnis[X.]he Selbstverständli[X.]hkeit. Denn der in der [X.]e sitzende Mens[X.]h kann den Informationsgehalt von [X.] ni[X.]ht direkt aufnehmen, sondern die [X.] muss in einer für die mens[X.]hli[X.]hen Sinne wahrnehmbaren Form aufbereitet, d. h. ausgewertet werden.Wenn in einem System ein gemeinsames [X.] vorhanden ist ([X.] Gruppe 3)) stellt dessen Verwendung unter dem Gesi[X.]htspunkt des te[X.]hnis[X.]hen Aufwandes und der Kosten für die Rü[X.]kmeldungen an die [X.]e die naheliegendste Lösung dar. Es bedürfte deshalb na[X.]h Ansi[X.]ht des Senats s[X.]hon eines besonderen Hinweises oder Anlasses, einen getrennten Rü[X.]kkanal – [X.] in Gestalt eines weiteren gemeinsamen [X.]s – vorzusehen. Die Zuordnung der Sendeeinri[X.]htung der digitalen S[X.]hnittstelle jedes Vors[X.]haltgeräts ([X.] Gruppe 4)) ist dann zwingend; denn diese stellt ja den Zugang zum [X.] bereit.

Wenn die Beklagte es als die Erfindung stützend ansieht, dass die [X.] ni[X.]ht als „Rohdaten“ übermittelt werden, sondern zu [X.] vorverarbeitete Daten gesendet werden, so ist diese Ents[X.]heidung allein von der im Vors[X.]haltgerät vorhandenen Intelligenz abhängig und der weiteren Verwendung dieser Daten im Vors[X.]haltgerät selbst abhängig. Ein „dummes“ Vors[X.]haltgerät wird wenig Daten verarbeiten, sondern das meiste dem zentralen Steuergerät überlassen, ein „intelligentes“ Vors[X.]haltgerät wird so viel wie mögli[X.]h selbst verarbeiten. Sol[X.]hes ist dem Fa[X.]hmann bei jeder Art von digitaler Messdatenverarbeitung lange vor dem Anmeldetag bekannt gewesen.

4.5 Das Grundprinzip der Stromversorgung dimmbarer Leu[X.]htstofflampen besteht in der Bereitstellung einer Versorgungsglei[X.]hspannung, aus der über einen We[X.]hselri[X.]hter ein [X.] gespeist wird, in dem die Lampe liegt. Als Last für die Lampen waren dem Fa[X.]hmann s[X.]hon vor dem Anmeldetag unters[X.]hiedli[X.]he Konzepte bekannt, die wahlweise Verwendung fanden.

Mit dem in [X.] vorgesehenen We[X.]hselri[X.]hter wird eine pulsweitenmodulierte [X.]annung auf den [X.] gegeben ([X.] 4 Z. 19 bis 32), wobei die Streuinduktivität des [X.], 35, 36 für eine konstante Lampenspannung sorgt ([X.] 3 Z. 35 bis 55) und der [X.] über den [X.] eingestellt wird ([X.] 4 Z. 37 bis 57).

5. Das in der [X.]i 5 bes[X.]hriebene System zur Steuerung der Helligkeit dur[X.]h Dimmen sowie zur Steuerung des [X.] von Gasentladungslampen ([X.] 2 Z. 44 bis [X.] 3 Z. 39) sieht im [X.] ein s[X.]haltbares T-[X.]etzwerk vor, das mit veränderli[X.]her We[X.]hselri[X.]hter-Frequenz gespeist wird ([X.]. 2 [X.] 3 Z. 50 bis [X.] 4 Z. 22). Bei dem aus [X.]i 11 bekannten Vors[X.]haltgerät liegt die [X.] parallel zur Kapazität eines Serienresonanzkreises ([X.]. 1, Zusammenfassung, [X.] 3 Z. 36 bis [X.] 4 Z. 17). Dieser [X.] wird von einem We[X.]hselri[X.]hter mit veränderli[X.]her Frequenz gespeist (Zusammenfassung, [X.] 4 Z. 53 bis [X.] 5 Z. 15). Ausweisli[X.]h der dortigen Bes[X.]hreibungseinleitung waren [X.]e mit Reihens[X.]hwingkreisen s[X.]hon eher vorher gebräu[X.]hli[X.]h (vgl. [X.] 1 Z. 16 bis [X.] 2 Z. 2).Auf den Hinweis in [X.]i 11 ([X.] 1 Z. 3 bis 10), dass si[X.]h mit dem dort offenbarten Vors[X.]haltgerät sowohl die Überwa[X.]hung und Auswertung vers[X.]hiedener Parameter verbessern lässt als au[X.]h eine weitgehend digitalisierte S[X.]haltung verwendbar ist, war der Fa[X.]hmann unmittelbar angeregt, anstelle der mit mehreren Transformatoren im [X.] sehr aufwendigen S[X.]haltung gemäß [X.] oder [X.]i 5 einen einfa[X.]hen Reihens[X.]hwingkreis im [X.] zu verwenden, und diesen – wie ebenfalls in der [X.]i 11 vorgesehen – mit der variierbaren [X.] des We[X.]hselri[X.]hters C ([X.]. 1) zu speisen.

6. Besonders für umfangrei[X.]he, ausgedehnte Systeme, in denen sehr viele [X.], insbesondere Fehlermeldungen anfallen, die bei einer seriellen Datenübertragung übertragbar sind, bedarf es also einer Priorisierung, wie sie s[X.]hon im Alltagsleben jedermann vornehmen muss, wenn er einen vollen Briefkasten vorfindet und die Post si[X.]hten muss.

Mit der in Unters[X.]hiedsmerkmalsgruppe (6) gegenüber [X.] zusätzli[X.]h angegebene Abfragemögli[X.]hkeit wird aber ni[X.]ht mehr gelehrt, als eben eine sol[X.]he Priorisierung, die die weniger wi[X.]htigen Informationen (nur) auf Abfrage seitens des zentralen Steuergeräts überträgt. Kriterien für eine sol[X.]he Priorisierung sind dem Fa[X.]hmann aber entweder im Pfli[X.]htenheft einer Auss[X.]hreibung vorgegeben, oder er muss ein für den Kunden na[X.]hvollziehbares (und au[X.]h bezahlbares) Konzept angeben, zu dessen Entwi[X.]klung er aber ledigli[X.]h auf sein allgemeines Fa[X.]hwissen über den Betrieb von Leu[X.]htstoff-Lampen sowie eins[X.]hlägige [X.]ormen ([X.] betreffend Beleu[X.]htungssysteme allgemein oder [X.]otbeleu[X.]htungen) zugreifen muss. Eines erkennbaren erfinderis[X.]hen Tuns bedarf es dabei deshalb ni[X.]ht.

Denn mit der Angabe, dass der fa[X.]ility [X.]omputer 32 – d. h. das zentrale Steuergerät des in [X.]i 5 bes[X.]hriebenen [X.] – eine überwa[X.]hende Aufsi[X.]ht über jedes einzelne elektronis[X.]he Vors[X.]haltgerät ausübt ([X.] 13 Z. 31 bis 33), und dass dieser so programmierbar ist, dass er jede einzelne Lampe abs[X.]halten kann ([X.] 13 Z. 33 bis 43) und dass im Fehlerfall ein Alarm samt den zugehörigen Daten an den supervisory [X.] – d. h. an das zentrale [X.] – gegeben wird ([X.]. 3A, S[X.]hritte 104/[X.]o und 107/[X.]o sowie S[X.]hritte 124 und 126), liest der Fa[X.]hmann in [X.]i 5 bereits mit, dass dem zentralen Steuergerät digitale [X.], insbesondere Fehlermeldungen, von den Vors[X.]haltgeräten vorliegen, was au[X.]h das Ergebnis der in [X.] 6) der Unters[X.]hiedsmerkmale angegebenen Abfrage ist.

Dabei gibt es nur zwei Mögli[X.]hkeiten, wie das Steuergerät zu diesen Informationen kommt, nämli[X.]h entweder

- ungefragte Übersendung der Informationen vom Vors[X.]haltgerät na[X.]h vorher festgelegten Kriterien ([X.] in regelmäßigen zeitli[X.]hen Abständen, bei Abwei[X.]hungen der [X.], die oberhalb eines Grenzwertes liegen u. v. a. m.) oder- dur[X.]h Abfrage seitens des zentralen Steuergeräts, für die ebenfalls s[X.]hon bei der Konzeption des [X.] Kriterien festgelegt werden müssen.

Die Ents[X.]heidung, in wel[X.]hen Fällen si[X.]h das Vors[X.]haltgerät bei der [X.]e meldet (Unters[X.]hiedsmerkmale 3+4, s. o.), und wel[X.]he Informationen ledigli[X.]h „auf Abruf bereitliegen“ d. h. die Frage der Priorisierung von Informationen, trifft der Fa[X.]hmann im [X.]i[X.]k auf die jeweilige Bedeutung der Information und der zu ziehenden Konsequenzen, die vom Steuerkonzept des gesamten [X.] abhängen.

So können [X.] - langsame Änderungen im System wie die allmähli[X.]he Anpassung der künstli[X.]hen Beleu[X.]htung an eine abnehmende Tageshelligkeit, die mit einem Lampensensor 86 ([X.]. 2) gemessen wird, abgefragt werden, wann immer es die [X.]e interessiert oder die Re[X.]henleistung der [X.]e und der Datentransfer auf dem Bussystem zuzulassen, während - s[X.]hnelle Änderungen, [X.] ein Kühlungsverlust von der Lampe ([X.] 7 Z. 62 bis 64), zeitnah und unmittelbar dem zentralen Steuergerät bzw. dem Bediener zur Kenntnis kommen müssen, ohne auf eine Abfrage zu warten, um S[X.]häden zu verhindern.

7. Der Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag unters[X.]heidet si[X.]h von dem gemäß Hauptantrag im Merkmal b3) und au[X.]h im Merkmal [X.]4) ledigli[X.]h dadur[X.]h, dass [X.] und [X.] von jedem Vors[X.]haltgerät über das [X.] abgegeben werden.[X.]a[X.]hdem si[X.]h für den Fa[X.]hmann aber – wie dargelegt – die [X.] ledigli[X.]h als Untermenge der [X.] darstellen, ändert die Strei[X.]hung oder oder-Variante den Anspru[X.]h 1 im Merkmal b3) und [X.])4 jeweils ni[X.]ht, sodass die Ausführungen zum Hauptantrag insoweit au[X.]h für den Hilfsantrag gelten.

Die eingangs im Merkmal g) gemäß Hilfsantrag angegebene Zuordnung einer Adresse zu jedem Vors[X.]haltgerät wird dem Fa[X.]hmann bereits im Merkmal f) in Verbindung mit Merkmal e) mitgelesen. Denn ein über digitale [X.] individuell oder in Funktionsgruppen anspre[X.]hbares Vors[X.]haltgerät muss selbstverständli[X.]h eine Adresse haben. Diese ermögli[X.]ht dann aber per se das im weiteren angegebenen Anspre[X.]hen einzelner Vors[X.]haltgeräte, das gemäß Hauptantrag ni[X.]ht nur zum Zwe[X.]ke der Abfrage von [X.] sondern au[X.]h zur Befehlserteilung erfolgt.

Die gemäß Hilfsantrag im Merkmal g) vorgenommene Strei[X.]hung der Alternative „oder ihnen Befehle zu erteilen“ ändert aber den Gegenstand gemäß Hauptantrag ni[X.]ht. Denn diese Alternative ist bereits im Merkmal f) mit der Angabe, „über die [X.] individuell … anspre[X.]hbar“ enthalten, sodass die Patentfähigkeit der verbliebenen Alternative „Abfragen von [X.]“ aus den zum Hauptantrag angegebenen Gründen zu verneinen ist.

8. Au[X.]h die weiteren, von der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h isoliert verteidigten Patentansprü[X.]hen 2, 3, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 22 und 23 re[X.]htfertigen im Ergebnis keine andere Beurteilung.

8.1 Es kann dahingestellt bleiben, ob im Stand der Te[X.]hnik die We[X.]hselri[X.]hter au[X.]h im Abs[X.]haltbetrieb weiterlaufen, wie die Beklagte zum erteilten Patentanspru[X.]h 2 vorgetragen hat. Denn ein sol[X.]her Betrieb mag jeweils besondere betriebste[X.]hnis[X.]he Gründe/Vorteile haben, [X.] eine au[X.]h im Streitpatent bes[X.]hriebene systembedingte Ums[X.]haltung auf eine [X.]otspannungsversorgung bei Ausfall der [X.] We[X.]hselspannung (vgl. [X.] 10 Z. 62 bis 65). Liegen derartige Gründe ni[X.]ht vor, ist es na[X.]h Ansi[X.]ht des Senats eine betriebste[X.]hnis[X.]he Selbstverständli[X.]hkeit, im Abs[X.]halt-Betriebszustand, in dem eine Leu[X.]htstofflampe kein Li[X.]ht mehr abgibt, au[X.]h den [X.] We[X.]hselri[X.]hter stillzulegen, wie im Patentanspru[X.]h 2 angegeben.

8.2 Dies gilt dementspre[X.]hend für die im Patentanspru[X.]h 3 angegebene Stilllegung der dem stillgelegten We[X.]hselri[X.]hter zugehörigen vorgeordneten Steuereinri[X.]htung. Denn es rei[X.]ht für einen derartigen stand-by-Betrieb des Vors[X.]haltgeräts bei abges[X.]halteter Lampe, wenn die S[X.]hnittstelle „wa[X.]h“ und anspre[X.]hbar bleibt.

8.3 Es gehört zum Betriebskonzept eines Beleu[X.]htungssystems gemäß Anspru[X.]h 1, ob die Lampen für die [X.]otbeleu[X.]htungszwe[X.]ke verwendet werden oder ni[X.]ht. Hat der Fa[X.]hmann eine derartige systembedingte Vorgabe, so muss jedem Vors[X.]haltgerät vorgegeben werden, wie groß der – regelmäßig gegenüber der Betriebshelligkeit verringerte – [X.]otbeleu[X.]htungspegel sein soll. Dies kann beim Eins[X.]halten oder im Betrieb über einen entspre[X.]henden Befehl vom zentralen Steuergerät mitgeteilt werden, oder der Pegel wird am Vors[X.]haltgerät mittels eines an diesem vorzusehenden [X.] vor der Inbetriebnahme eingestellt. Beide Alternativen haben kosten- und si[X.]herheitste[X.]hnis[X.]he Vorteile, denen [X.]a[X.]hteile an anderer Stelle gegenüberstehen. Davon abhängig fällt der Fa[X.]hmann seine Ents[X.]heidung für die eine oder andere Lösung, die hinsi[X.]htli[X.]h der te[X.]hnis[X.]hen Realisierung zu seinem Fa[X.]hwissen gehört; andernfalls wäre der erteilte Anspru[X.]h 7 ni[X.]ht ausführbar offenbart.

8.4 Mit der Ents[X.]heidung für ein [X.] am Gerät muss dieser Pegel im [X.]otfall selbstverständli[X.]h au[X.]h Vorrang haben vor irgendwel[X.]hen von der [X.]e übermittelten Vorgaben; andernfalls wäre der gesamte Aufwand umsonst und das angestrebte Ziel im [X.]otbeleu[X.]htungsfall ni[X.]ht si[X.]her errei[X.]hbar, weil ein widerspre[X.]hender Befehl von der [X.]e ([X.] ein Abs[X.]haltbefehl oder ein zu niedriger [X.]) die [X.]otbeleu[X.]htung verhindern könnte. [X.]a[X.]hdem im Patentanspru[X.]h 8 ni[X.]ht angegeben ist, aufgrund wel[X.]hen Ereignisses der [X.]otbeleu[X.]htungspegel überhaupt aktiviert wurde, fallen insbesondere fehlerhafte/versehentli[X.]he Aktivierungen unter dessen S[X.]hutz. Damit lehrt dieser Patentanspru[X.]h aber ni[X.]ht mehr, als dass ein vorausgegangener, aber aus wel[X.]hen Gründen au[X.]h immer no[X.]h ni[X.]ht abgearbeiteter Abs[X.]haltbefehl als gültig und maßgebend angesehen werden soll.Sol[X.]hes ist für einen sinnvollen Systembetrieb unerlässli[X.]h und wird vom Fa[X.]hmann spätestens na[X.]h dem ersten Auftreten eines unerwüns[X.]hten (weil befehlswidrigen) [X.]otbeleu[X.]htungszustandes so vorgesehen.

Bei dieser Sa[X.]hlage kann dahingestellt bleiben, dass der in [X.]alte 10, Zeilen 67 bis [X.]alte 11, Zeile 7 bes[X.]hriebene Ablauf jedenfalls ni[X.]ht unter den erteilten Anspru[X.]h 8 fällt. Denn dana[X.]h befindet si[X.]h das Vors[X.]haltgerät bereits im Abs[X.]haltmodus, während es anspru[X.]hsgemäß in diesen zurü[X.]kfallen soll.

8.5 Wenn die für das mens[X.]hli[X.]he Auge wahrnehmbaren Helligkeitswerte von Leu[X.]htstofflampen in unters[X.]hiedli[X.]hem Dimmzustand mit einem linear wirkenden Funktionsglied ni[X.]ht optimal einstellbar sind, wird der Fa[X.]hmann auf bekannte ni[X.]htlineare Glieder zugreifen, da logarithmis[X.]he und exponentielle Funktionen gerade im Berei[X.]h der Sinneswahrnehmung als hilfrei[X.]h bekannt sind (vgl. [X.] die logarithmis[X.]he Definition von S[X.]haltdru[X.]kpegeln).

Die Merkmale gemäß Patentanspru[X.]h 10 liegen deshalb im Berei[X.]h übli[X.]hen fa[X.]hmännis[X.]hen Handelns.

8.6 Dass beim Zünden von Leu[X.]htstofflampen s[X.]haltungsbedingt mehr oder weniger starke Li[X.]htimpulse auftreten, ist dem Fa[X.]hmann bekannt. Dass sol[X.]he Li[X.]htimpulse vermieden werden müssen, wenn man eine Lampe von Anfang an (d. h. na[X.]h dem Zünden) ni[X.]ht mit ihrer vollen Li[X.]htstärke, sondern mit einem bestimmten [X.] betreiben mö[X.]hte, ist ein zwingendes Erfordernis, wenn man einen vom Mens[X.]hen als störend empfundenes Aufblitzen der Beleu[X.]htung vermeiden will, wie die Klägerin zutreffend ausgeführt. Da die ausgesandte Li[X.]htmenge insbesondere über den [X.] regelbar ist, weiß der Fa[X.]hmann aus seinem allgemeinen Fa[X.]hwissen, dass er diesen zur Vermeidung eines Li[X.]htimpulses entspre[X.]hend s[X.]hnell herunterregeln muss, wenn die Lampe zündet.

Der Patentanspru[X.]h 13 geht über eine derartige s[X.]hli[X.]hte Aufgabenstellung ni[X.]ht hinaus, die deshalb ni[X.]ht patentbegründend sein kann.Der Hinweis der [X.] auf die Bedeutung der Auswertung der [X.] für die s[X.]hnelle Zünderkennung konnte s[X.]hon deshalb ni[X.]ht dur[X.]hgreifen, weil der Anspru[X.]h 13 offenlässt, wie diese te[X.]hnis[X.]h verwirkli[X.]ht ist; hierzu stehen dem Fa[X.]hmann aus seinem Fa[X.]hwissen unters[X.]hiedli[X.]he te[X.]hnis[X.]he Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung und eine bes[X.]hränkende Auslegung im [X.]i[X.]k auf den Patentanspru[X.]h 1 oder [X.]alte 12 Zeilen 17 bis 40 kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

8.7 Es gehört zu den grundlegenden Eigens[X.]haften eines von einem We[X.]hselri[X.]hter mit variierbarer [X.] gespeisten [X.]es als mindestens einem Reihens[X.]hwingkreis und mindestens einer Leu[X.]htstofflampe (Merkmal [X.]3) des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Haupt- und Hilfsantrag), dass der [X.] si[X.]h mit der We[X.]hselri[X.]hter-[X.] verändert. Der übli[X.]he Betriebspunkt einer Leu[X.]htstofflampe – au[X.]h der der patentgemäßen Lampe, vgl. [X.] 7 Z. 43 bis 45 der Patents[X.]hrift – ist derart gewählt, dass zum Zünden d. h. zum Bereitstellen eines großen [X.]s, die We[X.]hselri[X.]hter-Frequenz gesenkt wird; dementspre[X.]hend realisiert der Fa[X.]hmann au[X.]h die im erteilten Anspru[X.]h 14 angegebene Reduktion des [X.]es dur[X.]h Erhöhung der Frequenz als logis[X.]he und deshalb ni[X.]ht patentbegründende Maßnahme.Der in diesem Zusammenhang von der [X.] vorgebra[X.]hte Hinweis auf die Vermeidung von Li[X.]htblitzen kann ni[X.]ht dur[X.]hgreifen, weil der Patentanspru[X.]h 14 ni[X.]ht auf den [X.] bes[X.]hränkt ist.

8.8 Die Lehre des erteilten Anspru[X.]hs 17 ers[X.]höpft si[X.]h in der Alternative zwis[X.]hen einem Lampenstart auf eine gewüns[X.]hte ([X.] [X.]otbeleu[X.]htung) oder volle Helligkeit ([X.] 12 Z. 41 bis 57 der [X.]) und einem als Softstart (a. a. O. [X.] 12 Z. 58 bis [X.] 13 Z. 3) bezei[X.]hneten Anstieg oder Abfall der Helligkeit.

Derartige Helligkeitsverläufe sind [X.] bei Kino- oder Theaterbeleu[X.]htungen s[X.]hon lange vor dem Anmeldetag allgemein übli[X.]h und au[X.]h dem Fa[X.]hmann bekannt gewesen, und deren bedarfsweise Verwirkli[X.]hung ist deshalb fa[X.]hmännis[X.]h.

8.9 Dass der im erteilten Anspru[X.]h 22 angegebene kapazitive Betrieb des [X.]es vermieden werden muss, gehört ebenso zum Grundlagenwissen des Fa[X.]hmanns wie die Erfassung dieses Zustandes aus den entspre[X.]henden [X.]annungen und Strömen im [X.]. Den von der [X.] hierfür reklamierten kombinatoris[X.]hen Effekt kann der Senat ni[X.]ht erkennen; denn aus der Ents[X.]heidung für einen We[X.]hselri[X.]hter-gespeisten Serienresonanzkreis folgt unmittelbar die Frequenzabhängigkeit von dessen Impedanz.

9. Zu den für einen komfortablen Systembetrieb wüns[X.]henswerten – und deshalb entweder im Lastenheft vorges[X.]hriebenen oder vom Anbieter eines neuen Beleu[X.]htungssystems als Verkaufsargument vorteilhaft herausstellbaren – [X.] gehört der Heizwendelstrom der Leu[X.]htstoff-Lampen. Denn wenn dieser beim [X.] ni[X.]ht auf seinen [X.]ennwert ansteigt, oder im Betrieb ([X.] Dimmbetrieb mit geheizten [X.]n) unterhalb eines gewüns[X.]hten Wertes abfällt, liegt mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit ein [X.]bru[X.]h – d. h. ein Lampenfehler – vor, sodass die jeweilige Lampe ausgetaus[X.]ht werden muss.

Dieser Zusammenhang ist in der Physik sol[X.]her Lampen begründet und gehört deshalb zum allgemeinen Fa[X.]hwissen des hier zuständigen Fa[X.]hmanns.

Damit ergeben si[X.]h aber die im Patentanspru[X.]h 23 angegebenen Maßnahmen für den Fa[X.]hmann allein aus dem gewüns[X.]hten Betriebskomfort für das Beleu[X.]htungssystem, indem ein Fehlersignal an die zentrale Steuerung es dem Bedienungspersonal ermögli[X.]ht, die jeweilige Lampe zu ersetzen, ohne dass Rundgänge zum Aufspüren defekter Lampen erforderli[X.]h wären.Ein weitergehender te[X.]hnis[X.]her Gehalt wurde von der [X.] au[X.]h ni[X.]ht weiter geltend gema[X.]ht.

10. Au[X.]h in den übrigen von der Patentinhaberin ni[X.]ht isoliert verteidigten Unteransprü[X.]hen vermag der Senat keine Merkmale zu erkennen, die für si[X.]h oder in Kombination mit den Merkmalen der in Bezug genommenen Ansprü[X.]he einen erfinderis[X.]hen Gehalt aufweisen.

Als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Re[X.]htsstreits gemäß § 84 Abs. 2 S. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.], § 709 ZPO.