Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.11.2004, Az. VIII ZR 344/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 3. November 2004 [X.] , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 278 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 2 Cd a.F. Zur Bedeutung von [X.]-Normen für die Bestimmung von Sorgfaltspflichten.
[X.], Urteil vom 3. November 2004 - [X.] - OLG Rostock

LG Stralsund

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], Dr. Leimert sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Die Revision der [X.] gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 20. Oktober 2003 wird [X.]. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der [X.] 16 und 18-20 in [X.]. Sie bezieht von der [X.], die die Stadtwerke in B.

betreibt, aufgrund eines [X.] Fernwärme für diese Häuser. Die Beklagte unterhält zu diesem Zweck in beiden Häusern [X.], die sie im Jahre 1994 mit Wärmetauschern zur Warmwasserbereitung ausrüstete. Sie beauftragte den Streithelfer, einen Ingenieur, mit den Planungsarbeiten; eine Fachfirma instal-lierte die Anlage. Die Platten der Wärmetauscher sind mit Kupfer verlötet. In der Produktbeschreibung des Herstellers war angegeben, die Geräte seien für sämtliche marktüblichen Rohrleitungssysteme verwendbar. Im Jahre 1996 ließ - 3 - die Klägerin im [X.]-20 die Kellerverteilungs-leitungen austauschen. Die Klägerin verlangt von der [X.] die Erstattung des [X.] in Höhe von 13.744,36 DM (7.027,38 •) nebst Zinsen. Das [X.] hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stattge-geben. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen positiver Forderungsverletzung des [X.]. Das [X.] habe rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Einbau der kupferverlöte-ten Wärmetauscher in den [X.] der [X.] im Mietwohnhaus der Klägerin [X.]-Straße 18-20 ursächlich für die Rostschäden in den verzinkten [X.] sei. Der Sachverständige habe hinsichtlich der aus dem [X.] entnommenen Rohrproben festgestellt, daß die Zerstörung der Rohrleitungen durch Loch- und Muldenfraß hauptursächlich auf die Abgabe von [X.] aus den in Fließrichtung des Wassers vor den feuerverzinkten Leitungen angeordneten [X.]n zurückzuführen sei. Nicht zu beanstanden sei die Folgerung des Land-gerichts, die Feststellungen des Sachverständigen seien auf die - nicht mehr vorhandenen - Leitungen im [X.] zu übertragen, da die [X.] und das gleiche Alter der Rohrleitungs- sowie der [X.] bei-der Häuser unstreitig seien. Insoweit entfalte der Tatbestand des erstinstanzli-chen Urteils gemäß § 314 ZPO Beweiskraft. Das Bestreiten seitens der [X.] in der Berufungsinstanz stelle neuen Sachvortrag dar, der nicht gemäß § 531 ZPO zuzulassen sei. Durch den Einbau der Wärmetauscher habe die Beklagte ihre Pflichten aus dem [X.] verletzt, da sie gegen die [X.] 50930 Teil 3, Ziff. [X.] verstoßen habe. Der dort angegebene Schwellenwert der [X.] sei um ein Vielfaches überschritten gewesen. Die Beklagte müsse sich das Verschulden des Streithelfers als Fachplaner und der [X.] Baubetriebe gemäß §§ 282, 278 BGB a.F. zurechnen lassen. Diese [X.] fahrlässig gehandelt. Die Kupferhaltigkeit der Wärmetauscher sei nach den Ausführungen des Sachverständigen spätestens bei deren Einbau erkennbar gewesen. Daher sei eine Gefährdung der stahlverzinkten Rohrleitungen durch Korrosion voraussehbar gewesen. Zwar möge es erst im Jahre 1998 gesicherte Erkenntnisse über die Menge des Kupfereintrags durch die [X.] gegeben haben. Jedoch hätte die Beklagte von einem Einbau absehen beziehungsweise weitere Informationen einholen müssen, sobald die Gefahr bestanden habe, daß der Kupfereintrag den in der [X.]-Vorschrift angegebenen Schwellenwert überschreite. I[X.] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision der [X.] zurückzuweisen ist. 1. Vergeblich beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, daß der von der [X.] im Jahre 1994 im Haus [X.] -Straße 18-20 installierte kupferhaltige [X.] 5 - scher Korrosionsschäden in den [X.] der Klägerin verur-sacht hat. a) Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe unter [X.] gegen § 286 ZPO ohne ausreichende Feststellungen unterstellt, daß [X.] an den Rohrleitungen im Haus der Klägerin [X.]

-Straße 18-20 vorgelegen hätten. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klägerin hinsichtlich des Vorliegens der Korrosionsschäden nicht beweis-fällig geblieben. Die Behauptung der Klägerin war nicht beweisbedürftig. Ausweislich des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils war es in er-ster Instanz unstreitig, daß die [X.] im [X.] Korrosi-onsschäden aufwiesen. Gemäß § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand für das mündliche Parteivorbringen Beweis. Das Berufungsgericht durfte die Behaup-tung der Klägerin daher seinen Feststellungen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich zugrunde legen. Rechtsfehler zeigt die Revision insoweit nicht auf. b) Ohne Erfolg bleibt auch die auf §§ 138 Abs. 3, 286, 314 ZPO gestützte Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin rechtsfehlerhaft als unstreitig angesehen, die Rohrleitungs- sowie die [X.] in den Häusern [X.] -Straße 16 und 18-20 seien gleich alt und typenidentisch. Die Revision ist der Auffassung, der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils entfalte allenfalls für die Feststellung Beweiskraft, die Rohrleitungs- und [X.] seien im Zeitpunkt der erstinstanzli-chen Entscheidung - und nicht bereits im Zeitpunkt des Ausbaus der Leitungen im [X.] im Jahre 1996 - gleich alt und typenidentisch gewesen; dies folge aus dem Umstand, daß die entsprechende Feststellung im erstinstanzli-chen Tatbestand im Präsens wiedergegeben sei. - 6 - Dem kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat die [X.] im erstinstanzlichen [X.] zutreffend aufgefaßt. Das [X.] hat erkennbar das Alter und die Typenidentität der Rohrleitungen vor dem Zeitpunkt ihres Austauschs im [X.] im Jahre 1996 gemeint. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem [X.]. Das [X.] hat in den Entscheidungsgründen unter anderem aus dem Alter und der Typenidenti-tät der Rohrleitungssysteme in den Nachbarhäusern Nr. 16 und 18-20 darauf geschlossen, daß die [X.] im [X.] auf dieselbe Ursache zurückzuführen sind wie die vom Sachverständigen begutachteten Korrosions-schäden an den Leitungen des Hauses Nr. 16. Daraus folgt, daß das [X.] bei seiner Beweiswürdigung vom gleichen Alter und der Typenidentität der jeweiligen Rohrleitungen nach dem Einbau der [X.], aber vor dem Austausch der Leitungen ausgegangen ist, wie es im Tatbestand des [X.] zum Ausdruck kommt. 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte eine auf dem [X.] beruhende Pflicht verletzt hat (a), und daß dieser Pflichtverstoß von ihr zu vertreten ist (b). a) Die Beklagte war bei der Installation der [X.] in den Häusern der Klägerin verpflichtet, sich so zu verhalten, daß das Eigentum ihres Vertragspartners keinen Schaden nimmt (vgl. [X.], Urteil vom 10. März 1983 - [X.], NJW 1983, 2813 = [X.], 795 unter [X.]). Das Berufungs-gericht sieht einen Pflichtverstoß der [X.] zu Recht darin, daß sie beim Einbau der kupferhaltigen Wärmetauscher vor den verzinkten [X.] der Klägerin Regelungen der [X.] 50930 Teil 3 in Verbindung mit der [X.] 1988 Teil 7 nicht beachtet hat. Die [X.] 1988 Teil 7 hat technische Regeln für Trinkwasser-Installationen zur Vermeidung von Korrosionsschäden und [X.] 7 - bildung zum Gegenstand. [X.] ("[X.], Fließregel") hat folgenden Inhalt: "Bauteile und Apparate mit wasserberührten Flächen aus Kupfer-werkstoffen dürfen in Fließrichtung nicht vor solchen aus verzink-ten Eisenwerkstoffen in die Trinkwasseranlage eingeordnet wer-den (siehe [X.] 50930 Teil 3). Ausgenommen sind verzinnte und vernickelte Bauteile aus Kupferwerkstoffen. Die nach [X.] 1988 Teil 2 und 4 notwendigen Armaturen aus Kupferwerkstoffen in Verbindung mit nachgeschalteten Bauteilen aus verzinkten Eisen-werkstoffen sind erfahrungsgemäß nicht schädlich. Erst bei einer Häufung von Bauteilen aus Kupferwerkstoffen ist ein erhöhtes Ri-siko für kupferinduzierten Lochfraß anzunehmen (siehe [X.] 50930 Teil 3)." Die [X.] 50930 Teil 3 (Stand: Februar 1993) hat nach ihrer Ziff. 1 den Zweck, dem Anwender eine Beurteilung der Korrosionswahrscheinlichkeit feu-erverzinkter Werkstoffe bei Korrosionsbelastung im Inneren von Rohrleitungen durch Wasser zu ermöglichen. Ziff. [X.] ("[X.]") lau-tet: "Kupfer und Kupferlegierungen können Kupfer-Ionen an das [X.] abgeben, die schon in geringen Konzentrationen die Korrosi-onswahrscheinlichkeit für [X.] feuerverzinkter Eisen-werkstoffe sehr stark erhöhen. Die Korrosionswahrscheinlichkeit für [X.] ist groß, wenn die Konzentration der Kupfer-Ionen c ([X.]+) > 1 mmol m-3 ist. Aus diesem Grunde müssen nach [X.] 1988 Teil 7 die Installati-onskomponenten so angeordnet sein, daß Bauteile aus Kupfer und Kupferlegierungen nicht in der Fließrichtung des Wassers vor Bauteilen aus feuerverzinkten Eisenwerkstoffen eingebaut sind." Durch den Einbau der [X.] entstand, wie das [X.] unangegriffen festgestellt hat, eine solche [X.] in Fließrichtung des Wassers. Durch die Ausschwemmung von [X.] wurde der in der [X.] 50930 Teil 3 genannte Schwellenwert für ei-- 8 - ne große Korrosionswahrscheinlichkeit um das Dreifache überschritten. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Feststellung gebilligt, daß die Abgabe von [X.] aus ihren Wärmetauschern in das Leitungsrohrsystem der Klägerin ursächlich für die dort aufgetretenen Schäden war; Rechtsfehler zeigt die Revision, wie unter 1. ausgeführt, nicht auf. b) Die Beklagte hat diese Pflichtverletzung zu vertreten, da sie sich das Verschulden der Mitarbeiter des ausführenden Betriebes als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muß (§ 278 Satz 1 BGB a.F.). Diese haben, wie das [X.] zu Recht angenommen hat, fahrlässig gehandelt. Fahrlässig han-delt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht nicht die [X.] überspannt, die an Fachplaner und ausfüh-rende Betriebe bei der Planung und Installation derartiger Geräte zu stellen sind. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Gefahr von [X.] an den Leitungen der Klägerin spätestens im Zeitpunkt des Einbaus der [X.] erkennbar war. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen werden, war [X.] bei der Montage der Wärmetauscher zu ersehen, daß Bauteile mit [X.] verlötet waren. Aufgrund dessen mußten die ausführenden Installateure er-kennen, daß durch den Einbau der [X.] in Verbindung mit den verzinkten Rohrleitungen der Klägerin eine [X.] entstand. Des weiteren haben Fachplaner und ausführende Betriebe die Vor-gaben der [X.] 1988 Teil 7 und der [X.] 50930 Teil 3 über die Installationsan-ordnung und die Korrosionswahrscheinlichkeit zu beachten; hiergegen erhebt die Revision keine Einwendungen. Somit mußten die ausführenden Monteure unter Berücksichtigung der [X.] 50930 Teil 3 erkennen, daß der Einbau von - 9 - kupferhaltigen Geräten in Fließrichtung des Wassers vor feuerverzinkten Werk-stoffen die Gefahr von [X.] begründete. Entgegen der Auffassung der Revision folgt eine andere Beurteilung nicht daraus, daß es erst im Jahre 1998 gesicherte wissenschaftliche Erkennt-nisse über die Menge der aus den Plattenwärmetauschern ausgeschwemmten [X.] gegeben haben mag, was das Berufungsgericht zugunsten der [X.] unterstellt hat. Die Anforderungen an die bei der Installation anzu-wendende Sorgfalt bestimmten sich nach der im Zeitpunkt des Einbaus erkenn-baren Gefahr von [X.] an den Leitungen der Klägerin. Wie das [X.] zutreffend ausführt, war die Korrosionsgefahr für die bei der [X.] Verantwortlichen nicht ausgeräumt, solange eine Sicherheit, daß der Schwellenwert der [X.]-Vorschrift unterschritten war, nicht bestanden hat. Der ausführende Betrieb hatte sich daher nach den allgemeinen Vorgaben der zum Zeitpunkt des Einbaus der Wärmetauscher maßgeblichen [X.] 1988 Teil 7 so-wie der [X.] 50930 Teil 3 zu richten. Gegen diese Vorgaben verstieß die Instal-lationsanordnung erkennbar, weil die [X.]-Normen, wie ausgeführt, eine [X.] in Fließrichtung des Wassers grundsätzlich untersagen. Der ausführende Installateur oder die von ihm gegebenenfalls einzuschaltende sachkundige Person hätte sich daher bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt darüber vergewissern müssen, daß die Wärmetauscher keine nach der [X.] 50930 Teil 3 bedenkliche Menge von [X.] in das Rohrleitungssystem der Klägerin abgaben. Hierfür hätte eine Rückfrage beim Hersteller der Geräte nahegelegen. Gegebenenfalls hätte die Beklagte von deren Einbau absehen müssen. [X.]) Eine solche Rückfrage war nicht entbehrlich, weil der Hersteller der Wärmetauscher in der Produktbeschreibung angegeben hatte, die Geräte seien für sämtliche marktüblichen Rohrleitungssysteme verwendbar. Entgegen der - 10 - Auffassung der Revision konnte die Beklagte beziehungsweise der von ihr mit der Ausführung beauftragte Betrieb nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß die Gefahr von [X.] ausgeschlossen sein würde. Die lediglich [X.] gehaltene Produktempfehlung des Herstellers war nicht geeignet, die Be-denken auszuräumen, die aufgrund der gegen die [X.] 1988 Teil 7 und die [X.] 50930 Teil 3 verstoßenden Installationsanordnung veranlaßt sein mußten. [X.] Berücksichtigung dieser [X.]-Normen bestand die voraussehbare konkrete Gefahr einer [X.], da erkennbar eine - grundsätzlich unzulässige - [X.] vorlag. Aufgrund dieser konkreten Anhaltspunkte für eine Korrosionswahrscheinlichkeit war eine Rückfrage beim Hersteller der Geräte nicht entbehrlich. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß eine Rückfrage beim Hersteller erfolgt ist, beziehungsweise daß sie zu dem [X.] geführt hätte, die Verwendung der Wärmetauscher in Verbindung mit dem Rohrleitungssystem der Klägerin sei unbedenklich; übergangenen Sachvortrag der [X.] zeigt die Revision nicht auf. Bei einer unbefriedigenden Antwort hätte die Beklagte, wie dargelegt, auf einen Einbau der Geräte dieses [X.] verzichten müssen. [X.] Dr. [X.] [X.]
Dr. [X.][X.]