Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2003, Az. VIII ZR 339/02

[X.] DES VOLKESURTEILVIII ZR 339/02Verkündet am:18. Juni 2003Kirchgeßner,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 18. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die [X.]. [X.], [X.], Dr. [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der [X.] vom 8. November 2002 wird auf ihreKosten zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Mit Vertrag vom 16. September 1988 mietete die Beklagte von der Klä-gerin ab dem 1. November 1988 ein Einfamilienhaus mit Garage in B. .In § 9 Abs. 1 des Vertrages heißt [X.] Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist vondrei Monaten gekündigt werden. Nach fünf-, acht- und zehnjähri-ger Mietdauer verlängert sich die Kündigungsfrist für beide [X.] um jeweils drei Monate, § 1 (4) des Vertrages bleibt [X.] 1 (4) Satz 1 des Vertrages lautet:"Das Mietverhältnis wird bis zum 31. Dezember 1989 fest abge-schlossen und setzt sich nach Ablauf der Befristung mit den [X.] des § 9 dieses Vertrages [X.] Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben [X.] September 2001 zum 30. November 2001 und räumte das Haus zu diesem- 3 -Zeitpunkt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kündigung erst zum31. August 2002 wirksam geworden sei und fordert mit ihrer Klage [X.] ab Dezember 2001 bis zur Weitervermietung des Hauses zum [X.] und der Garage zum 1. Februar 2002, insgesamt 1.875,87 n-sen.Das Amtsgericht hat der Klage unter Abzug eines Teils der gefordertenVerzugszinsen stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.]. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelasseneRevision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht hat ausgeführt:Die Beklagte sei verpflichtet, den Mietzins bis zur Weitervermietung zuzahlen, weil das Mietverhältnis durch ihre Kündigung nicht bereits zum30. November 2001, sondern erst zum 31. August 2002 beendet worden sei.Für die Kündigung der Beklagten sei die sich aus § 9 Abs. 1 des Mietvertragesvom 16. September 1988 ergebende Frist von einem Jahr maßgebend. Bei die-ser Vertragsbestimmung handele es sich zwar um eine [X.]. [X.] aber nicht gegen Bestimmungen des früheren AGB-Gesetzes, weil sieder damaligen gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen entspreche. [X.] auch nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB nichtig, weil die Kündigungsfristen [X.] vor dem 1. September 2001 "durch Vertrag vereinbart" wordenseien (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB).- 4 -II.Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprü-fung stand. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagteverpflichtet ist, den Mietzins über den 30. November 2001 hinaus bis zur [X.] zu zahlen. Ihre Kündigung vom 1. September 2001 beendete [X.] erst zum 31. August 2002. Nach § 9 Abs. 1 des Mietvertragesvom 16. September 1988 betrug die Kündigungsfrist nach zehnjähriger [X.] für beide Parteien zwölf Monate. Diese [X.] ist nicht nach§ 573 c Abs. 4 BGB deshalb unwirksam, weil die aus dem [X.] nach § 573 c Abs. 1 BGB [X.] des Mieters abweicht. Denn § 573 c Abs. 4 BGB findet nach Art. 229§ 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die [X.] in § 9 Abs. 1 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001durch Vertrag vereinbart worden sind. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Parallelverfahren entschieden hat, nichteinschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklau-seln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die- wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Rege-lung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre- 5 -(Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - [X.], zur [X.] in BGHZbestimmt).[X.] Dr. [X.] [X.]Dr. [X.] Dr. Frellesen