Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.03.2016, Az. 29 W (pat) 36/15

Das Wortzeichen

[X.] Taler

ist am 14. März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der [X.]lassen 9, 35 und 36 angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2015 hat die Markenstelle für [X.]lasse 35 des [X.] die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Waren und Dienstleistungen der

[X.]lasse 9: visuell und/oder maschinenlesbare elektronische Datenträger, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften und/oder als [X.]undenkarten geeignet sind, insbesondere Gutscheine, Gutscheinhefte, [X.]redit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, Magnet- und [X.]hipkarten als sogenannte [X.], sämtliche der genannten Datenträger bevorzugt mit integrierten Zahlungs- und/oder Telekommunikationsfunktionen; [X.] zum Lesen der genannten Datenträger; [X.] [ROM, Festspeicher]; [X.] und DVDs [Ton, Bild]; [X.] [gespeichert]; [X.]omputer-Software [herunterladbar]; Disketten; herunterladbare Bilddateien; [X.]arten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; kodierte Magnetkarten; Magnetdatenträger; optische Datenträger;

[X.]lasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung und Merchandising [Verkaufsförderung], insbesondere im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von [X.]n über Werbung und mit dem Betrieb einer Apotheke; Entwicklung von [X.]n für Marketingzwecke; Verteilung und Verbreitung von Werbematerial; Marktforschung; Marketing [Absatzforschung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Organisations- und  Geschäftsangelegenheiten, insbesondere für [X.] und auf dem Gebiet von Bonus- und Prämien-Programmen; Beschaffungsdienstleistung für Dritte; Zusammenstellung von Daten in [X.], insbesondere für [X.]; Unternehmensberatung und Marketing [Verkaufsförderung] für Apotheken; Nachforschen von Daten in [X.] für Dritte, auch über das [X.], in Geschäftsangelegenheiten, Sammeln von Daten in [X.] und Auswertung von Daten, nämlich Erstellung von Statistiken und Erteilen von Auskünften [Information] in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere auf dem pharmazeutischen Gebiet und dem Gesundheitsbereich; Werbung für Dienstleistungen eines Apothekers; Beratung von Apotheken in [X.]; [X.]onzeption von [X.]undenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und [X.], Ausgabe von [X.]undenkarten ohne Zahlungs- und [X.] zur Durchführung von [X.] im Rahmen des Marketings; Verteilung und Ausgabe von [X.]undenkarten ohne Zahlungs- oder [X.] für Dritte, insbesondere zur Durchführung von [X.] im Rahmen des Marketings; Ausgabe von [X.]undenkarten, insbesondere in Form visuell und/oder maschinenlesbarer elektronischer Datenträger, zur Speicherung kundenbezogener Daten und zur Identifikation für den Einkauf; Zusammenstellung von Daten in [X.]; alle vorgenannten Dienstleistungen in der [X.]lasse 35 insbesondere durch eine Apotheke oder einen Apotheker erbracht;

[X.]lasse 36: Ausgabe von Wertmarken in Form von Münzen, insbesondere für Bonus- und Prämiengeschäfte geeignete Münzen; Ausgabe von Gutscheinen, Gutscheinheften und von Datenträgern, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften geeignet sind, insbesondere maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthaltende [X.]redit- und Scheckkarten, insbesondere von Magnet- und [X.]hipkarten als so genannte [X.] [soweit in [X.]lasse 36 enthalten]; Organisation und Durchführung von [X.]n durch Ausgabe von [X.] oder -chips und die Gewährung von Prämien, soweit in [X.]lasse 36 enthalten; Abwicklung von Bonus- und Prämienprogrammen zur [X.]undenbindung durch Ausgabe [für Dritte] von Gutscheinen-, Rabattmarken-, [X.]undenkarten mit [X.]; [X.]onzeptionierung von [X.]undenbindungsmaßnahmen unter finanziellen Aspekten; Verteilung und Ausgabe von [X.]undenkarten mit Zahlungs- oder [X.] für Dritte; Verwalten von [X.]undenkonten im Rahmen von [X.]undenbindungsmaßnahmen, auch in Form von Rabattbüchern; Geldgeschäfte mit Zahlungsmitteln; alle vorgenannten Dienstleistungen in der [X.]lasse 36 insbesondere durch eine Apotheke oder einen Apotheker erbracht.

Zur Begründung ist ausgeführt, der Verkehr werde den Begriff „[X.] Taler“ dahingehend verstehen, dass es sich bei den Waren und Dienstleistungen um solche handele, die mit Zahlungsmitteln in Form von Talern zu tun hätten, die mit Motiven der [X.] versehen seien. Die Wortkombination sei [X.] gebildet aus dem Begriff „[X.]“ für den [X.] und dem Wort „Taler“ für eine frühere [X.] Münze, der auch symbolisch für einen bestimmten Geldwert stehen könne. Dass der Name des Ordens mit „[X.]“ statt mit „[X.]“ geschrieben werde, ändere daran nichts, da beide Buchstaben klanglich identisch seien. Es komme auch nicht darauf an, ob der Begriff lexikalisch nachweisbar sei oder häufig verwendet werde. Alle in Frage stehenden Dienstleistungen könnten unter der Bezeichnung „[X.]“, die auch Apotheken tragen könnten, erbracht werden, z. B. könne man „[X.]-Taler“ beim [X.]auf sammeln und gegen Prämien oder Gutscheine einlösen. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit sei nicht ersichtlich, da die Marken stets im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen zu sehen seien, und es ausreiche, wenn eine der denkbaren Bedeutungen beschreibend sei. Vergleichbare Begriffe wie „[X.]“, „[X.]ity-Taler“, „Lilientaler“, „Pfalzgrafen-taler“, „[X.]“ und „Apotheken-Taler“ würden bereits im Zusammenhang mit Bonusprogrammen von Apotheken verwendet. Das Zeichen weise daher direkt, in glatt beschreibender Form auf Art, Thema und Zweck der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hin, nämlich dass sie mit der Ausgabe und Verwendung von [X.] Talern, etwa in Zusammenhang mit Bonusprogrammen, zu tun haben. Lediglich in Bezug auf die Dienstleistungen „Büroarbeiten“ seien keine Schutzhindernisse feststellbar, da diese nicht unmittelbar mit einem [X.] Taler in Zusammenhang stünden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt

den Beschluss [X.]enstelle für [X.]lasse 35 des [X.]es vom 4. Juni 2015 aufzuheben.

Der Anmelder hat die Beschwerde nicht begründet. Im Anmeldeverfahren vor dem [X.] hat er vorgetragen, die [X.] „[X.] Taler“ sei keine unmittelbar beschreibende Angabe für die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen, da diese weder „Münzen“ noch das „Führen eines Bettelordens“ umfassten. Zudem werde der Name des Ordens mit „[X.]“ ([X.]armeliter) und nicht mit „[X.]“ geschrieben. Der Bestandteil „[X.]“ sei unterscheidungskräftig, da man keinen unmittelbaren Bezug zu den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen herstellen könne. Die von [X.]enstelle zitierte Entscheidung „[X.]“ des [X.] sei nicht einschlägig, da diese nicht die vorliegend beanspruchten Waren und Dienstleistungen betreffe, sondern Waren der [X.]lassen 6 und 14, insbesondere „Münzen“.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die nach § 66 [X.] zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

[X.] Taler“ als Marke stehen hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine absoluten Schutzhindernisse entgegen.

1. Dem angemeldeten Zeichen fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.] [X.] 2010, 228 Rn.  33 – [X.]/ [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], 608 Rn. 66 f. – [X.]; [X.], 934 Rn. 9 – [X.]; [X.], 173 Rn. 15 – for you; [X.] 2013, 731 Rn. 11 – [X.]aleido; [X.], 1143 Rn. 7 – [X.]). Denn die Hauptfunktion [X.]e besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] a. a. [X.] – [X.]/ [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.] a. a. [X.] – [X.]; a. a. [X.] – for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.] a. a. [X.] – [X.]; a. a. [X.] – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ([X.] [X.], 428 Rn. 53 – [X.]; [X.] a. a. [X.] Rn. 10 – [X.]; a. a. [X.] Rn. 16 – for you; [X.] [X.] 2001, 1151 – marktfrisch; [X.] 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE [X.]ORPORATION).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ([X.] [X.] 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] [X.] 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen [X.]oncord/[X.]; [X.], 943 Rn. 24 – SAT 2; [X.] WRP 2014, 449 Rn. 11 – grill meister).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ([X.] [X.], 674, Rn. 86 –Postkantoor; [X.] [X.], 1143 Rn. 9 – [X.]; [X.], 270 Rn. 11 –Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.]n Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ([X.] [X.] 2014, 872 Rn. 21 – [X.]; [X.] 2010, 1100 Rn. 20 –[X.]!). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ([X.] [X.] 2014, 1204 Rn. 16 – Düsseldorf[X.]ongress; a. a. [X.] Rn. 16 – [X.]; a. a. [X.] Rn. 23 – [X.]!). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann ([X.] [X.], 146 Rn. 32 – [X.]; 674 Rn. 97 – Postkantoor; [X.], 680 Rn. 38 – [X.]; [X.], 58 Rn. 21 – [X.]ompanyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der [X.]harakter einer [X.] entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die [X.]ombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der [X.] wegführt ([X.] [X.] 2007, 204 Rn. 77 f. – [X.]ELLTE[X.]H; a. a. [X.] Rn. 98 –Postkantoor; a. a. [X.] Rn. 39 f. – [X.]; a. a. [X.] Rn. 28 – SAT 2; [X.], a. a. [X.] – Düsseldorf[X.]ongress).

Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt die angemeldete Bezeichnung „[X.] Taler“ auch in Bezug auf die von [X.]enstelle zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

Die [X.]armeliter bzw. [X.]armeliten und [X.]armelitinnen sind Mönche oder Nonnen des [X.], im 12. Jahrhundert gegründeten Ordens der „Brüder der allerseligsten Jungfrau Maria vom [X.] (lat.

Mit „Taler“ (aus im [X.] [X.] geschlagenen Guldengroschen, den sog. „Joachimstalern“ wurden später [X.]“, was zum Gattungsbegriff für Münzen dieser Größe wurde), bezeichnet man eine geprägte Großsilbermünze, die in [X.] bis zur Einführung [X.] (die sogenannten Vereinstaler auch noch darüber hinaus) als Zahlungsmittel diente (vgl. [X.], [X.], Bd. 27, 21. Auflage 2006, S. 6,7).

Was aus der Zusammensetzung beider Wörter zu „[X.] Taler“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verstehen ist, erschließt sich nicht ohne Interpretationsaufwand und analysierende Betrachtungsweise. Die [X.]ombination der beiden Begriffe führt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinreichend weit von einer [X.] weg.

Dass es sich, wie von [X.]enstelle behauptet, um Waren und Dienstleistungen handelt, die mit Zahlungsmitteln in Form von mit Motiven der [X.] versehenen Talern zu tun haben, ist den [X.] [X.]enstelle nicht zu entnehmen. Nach den Recherchen des [X.]s lässt es sich bereits nicht feststellen, dass es talerartige Münzen mit Motiven gibt, die mit den [X.]armelitern in irgendeinem Zusammenhang stehen. Einen „[X.] Taler“ als Zahlungsmittel hat es – im Gegensatz zum [X.], [X.]onventionstaler, [X.]ronentaler, [X.]urranttaler etc. – nicht gegeben. Selbst wenn Taler als Zahlungsmittel einen sachlichen Bezug zu den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen haben könnten, was für einen Teil der relevanten Waren und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Werbung und Geschäftsführung, bereits zweifelhaft erscheint, ist dies jedenfalls für den Bestandteil „[X.]“ nicht erkennbar. „[X.]“ enthält weder einen unmittelbaren Hinweis auf die Merkmale der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen noch einen sonstigen sachlichen Bezug. Zum einen bezeichnet „[X.]“ kein geografisches Gebiet - im Gegensatz zum dem tatsächlich existierenden [X.], nach dem der Orden benannt ist - , zum anderen ist [X.] auch kein üblicher Name für Apotheken wie zum Beispiel „[X.] ([X.], Beschluss vom 2. Juni 2008, 30 W (pat) 170/06 - Johannes Apotheke).

Auch die bei Apotheken übliche Praxis, „Taler“ im Rahmen von Prämien- und Bonusprogrammen zu verwenden, führt nicht dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „[X.]-Taler“ ohne weiteres und ohne Unklarheiten als bekannte und gebräuchliche beschreibende Angabe für die zur Durchführung von Bonusprogrammen benötigten Waren und Dienstleistungen ansehen. Die von Apotheken ausgegebenen Bonustaler werden üblicherweise entweder nach den Inhabern der Apotheke oder nach der Region, in der die Apotheke liegt, benannt (z. B. „Alztaler“ , „[X.]“), enthalten also einen geografischen Hinweis oder einen Hinweis auf das Geltungsgebiet (z. B. city“). Nur vereinzelt findet man den Bezug zum Namen der Apotheke (z. B. „Schlosstaler“, „Medicon-Taler“), was sich aber nur für denjenigen erschließt, der den Namen der Apotheke kennt.

Die durch das [X.] erfolgten Zurückweisungen von Anmeldungen wie z. [X.] (28 W (pat) 576/11, Beschluss vom 20.06.2012), [X.] (28 W (pat) 577/11, Beschluss vom 20.06.2012), [X.]önigsberger-Taler (28 W (pat) 578/11, Beschluss vom 20.06.2012), [X.] (28 W (pat) 579/11, Beschluss vom 20.06.2012), [X.] (28 W (pat) 573/11, Beschluss vom 05.12.2012), [X.] (28 W (pat) 16/11, Beschluss vom 17.09.2012) bzw. [X.] (28 W (pat) 620/11, Beschluss vom 15.11.2012) beruhten z. T. auf fehlender Unterscheidungskraft wegen der [X.]ombination einer jeweils geografischen Angabe mit dem Begriff „Taler“ oder der freihaltebedürftigen Bezeichnung für ein Gebiet, aus dem die Waren und Dienstleistungen kommen können ([X.], [X.]) oder dem sachbeschreibenden Hinweis auf eine Münze mit entsprechenden Motiven (aus der [X.]). Ein entsprechender Bedeutungsgehalt konnte für „[X.]“ jedoch nicht nachgewiesen werden.

Zu einem denkbaren beschreibenden Gehalt des [X.] gelangt der angesprochene Verkehr daher allenfalls über mehrere Gedankenschritte. Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine derartige analysierende Betrachtungsweise aber unzulässig, weil sich aus ihr keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres ersichtliche Beschreibung der Waren ergibt (vgl. [X.] [X.] 2014, 565 Rn. 24 - smartbook; [X.] 2012, 270 Rn. 12 - Link economy).

2. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ist wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ebenfalls nicht gegeben. Ausreichende Anhaltspunkte für eine im Anmeldezeitpunkt vernünftigerweise zu erwartende zukünftige beschreibende Verwendung sind nicht erkennbar.