Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2005, Az. V ZR 60/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 60/05 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit

[X.] hat am 21. September 2005 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Lemke, [X.] und Dr. [X.]

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] vom 31. Januar 2005 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer der Klägerin zu 1 wird durch die Differenz des Wertes ihrer Grundstücke bei Einhaltung des ausgeurteilten [X.] zu dem Wert bestimmt, den die Grundstücke hätten, wenn sie in dem erstrebten Umfang gegen die von den Grundstücken der Beklagten ausgehenden Immissionen geschützt wären. Die Beschwer der Klägerin zu 2 wird durch die entsprechende Differenz des Wertes ihres Besitzes bestimmt. Dass diese Differenz jeweils den für die Zulässigkeit der Beschwerde maßgeblichen Betrag erreicht, ist nicht dargelegt. Die Kosten der verlangten Lärmschutzwand sind insoweit ohne Bedeutung. Ebenso fehlt es an einer Darlegung, die es ermöglichte, die von den Klägerinnen behaupteten durch die Geräuschimmissionen verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen zu bewerten. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 10.000,00 •.
[X.] Klein Lemke
Schmidt-Räntsch [X.]