Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2014, Az. VI ZR 501/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 501/13

Verkündet am:

2. Dezember 2014

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Ges[X.]häftsstelle
in dem Re[X.]htsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom
2. Dezember
2014
dur[X.]h den
Vorsitzenden Ri[X.]hter [X.], die Ri[X.]hterinnen Diederi[X.]hsen
und von
Pentz, den
Ri[X.]hter
Offenlo[X.]h
und die Ri[X.]hterin Dr. Oehler
für Re[X.]ht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 14. Oktober
2013
aufgehoben.
Die Sa[X.]he
wird
zur
neuen
Verhandlung und Ents[X.]heidung,
au[X.]h über die Kosten des
Revisionsre[X.]htszugs,
an das Berufungsge-ri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen.
Von Re[X.]hts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ma[X.]ht
gegen die Beklagte, eine Aktiengesells[X.]haft na[X.]h tür-kis[X.]hem Re[X.]ht, deliktis[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he wegen einer Kapitalanla-ge geltend.
Die Beklagte
ist eine Gesells[X.]haft der K.

-Gruppe, zu der au[X.]h die K.

[X.]

S.
A.
1929 mit Sitz in [X.] (künftig: K.

[X.]

S.
A.) gehörte.
Vorstandsvorsitzender
beider Gesells[X.]haften war [X.]
Über das Vermögen der K.

[X.]

S.
A. wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27.
März
2000
unterzei[X.]hnete
der Kläger
eine Vertragsurkunde, na[X.]h deren Inhalt er bei der K.

[X.]

S.
A.
einen 1
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Betrag von 95.000
DM anlegte. Für das Zertifikat erhielt er aber statt der vorge-sehenen Aktien der K.

[X.]

S.
A. die Aktien der [X.].
Der Kläger behauptet, die Beklagte sei der Mutterkonzern der K.

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-Gruppe. Der Anlagevertrag sei auf Empfehlung und Beratung des als Vertreter der [X.] im Raum [X.] tätigen Zeugen S., dem die Position eines Filialleiters zugekommen sei, zustande gekommen. Der Kläger habe dem [X.] der [X.] erklärt, dass er keine Erfahrungen mit Kapitalanlagen vor-liegender Art habe,
es ihm auf eine si[X.]here Kapitalanlage
mit
Rendite und die
Mögli[X.]hkeit der
jederzeitigen
Rü[X.]kforderung
des Anlagebetrages ankomme.
Eine Beteiligung an der K.

[X.]

S.
A.
habe
er ni[X.]ht zei[X.]hnen wol-len.
Der Vertreter der [X.] habe ihm den fals[X.]hen Eindru[X.]k vermittelt, dass er si[X.]h an der [X.] beteiligen würde, und habe wahrheitswidrig die entspre[X.]henden Zusi[X.]herungen abgegeben. Der
Kläger verlangt,
so gestellt zu werden, als habe
er die Kapitalanlage ni[X.]ht getätigt.
Das [X.] hat der Klage gegen die Beklagte dur[X.]h [X.] stattgegeben. Auf den Einspru[X.]h der [X.] hat es das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufre[X.]hterhalten, dass die Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Rü[X.]kgabe der na[X.]h Nummern bezei[X.]hneten
Anteilss[X.]heine der [X.] verpfli[X.]htet ist. Die Berufung der
[X.]
blieb ohne Erfolg.
Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision
verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.
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Ents[X.]heidungsgründe:
I.
Das Berufungsgeri[X.]ht hat unter Anwendung [X.] Re[X.]hts den vom [X.] dem Kläger zugebilligten Anspru[X.]h gegen
die Beklagte auf S[X.]ha-densersatz gemäß
§
823 Abs.
2 BGB
i.V.m.
§
263
Abs.
1, §
13 Abs.
1,
§
25 Abs.
1 Alternative
2 bzw. §
26
StGB, §§
31, 830 Abs.
2 BGB
bejaht
und dies wie folgt
begründet:
Die Beklagte habe es unterlassen, den Kläger darüber aufzuklären, dass ihm tatsä[X.]hli[X.]h kein dur[X.]hsetzbarer
Anspru[X.]h
auf Rü[X.]kgabe der erworbenen Aktien gegen Rü[X.]kzahlung des [X.] innerhalb von drei Monaten na[X.]h Kündigung
zustehe, sondern dies davon abhänge, dass ein Verkauf der vom Kläger erworbenen Papiere an
einen anderen Interessenten oder au[X.]h ein To[X.]hterunternehmen der [X.] gelinge. Die Beklagte habe aufgrund eines zwis[X.]hen ihr und dem Kläger bestehenden (vor-)vertragli[X.]h begründeten Ver-trauensverhältnisses im Sinne einer Garantenstellung gemäß §
13 Abs.
1 StGB diesbezügli[X.]h eine Aufklärungspfli[X.]ht getroffen.
Sie könne si[X.]h ni[X.]ht darauf be-rufen, dass tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht sie, sondern nur die K.

[X.]

S.
A. gegenüber dem Kläger aufgetreten sei. Na[X.]h ihrem eigenen Vortrag habe si[X.]h die Beklagte in ihrem Auftreten na[X.]h außen ni[X.]ht hinrei[X.]hend zu
den
anderen
einzelnen Gesells[X.]haften abgegrenzt. Sie argumentiere selbst damit, dass trotz des re[X.]htli[X.]hen Verbots der Rü[X.]knahme der Aktien dur[X.]h die ausgebende [X.] die Rü[X.]knahme dur[X.]h andere Gesells[X.]haften der K.

-Gruppe gesi[X.]hert gewesen sei. Der Kläger
habe
außerdem na[X.]h der Urkunde "Options-s[X.]heine"
bzw. "Zertifikate"
der K.

[X.]

S.
A. erworben, die in [X.] der in [X.] ansässigen Gesells[X.]haft umgetaus[X.]ht werden sollten. Es seien ihm aber stattdessen
Aktien der [X.] übergeben worden, ohne dass 5
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dies von Seiten eines Beteiligten hinterfragt worden sei. Es sei
grob miss-bräu[X.]hli[X.]h, dass si[X.]h die Beklagte nunmehr -
jedenfalls was die Zure[X.]hnung des Verhaltens der aufgetretenen Verkäufer und au[X.]h des Verhaltens ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden [X.] angehe
-
gegenüber einem Anleger auf die (mögli[X.]herweise gegebene) re[X.]htli[X.]he Selbständigkeit der einzelnen Gesell-s[X.]haften berufe. Der Zeuge
S. habe
glaubhaft ausgeführt, dass die Mögli[X.]hkeit der Rü[X.]kzahlung des Kapitals in allen Beratungsgesprä[X.]hen ein wesentli[X.]her Punkt gewesen sei. Dies werde dur[X.]h den Inhalt eines Runds[X.]hreibens des Vorstandsvorsitzenden [X.] bestätigt. Au[X.]h wenn dem Zeugen S. und seinen [X.] die Täus[X.]hung ni[X.]ht bewusst und sie gutgläubig gewesen seien, hafte die Beklagte aus Anstiftung bzw. mittelbarer
Täters[X.]haft kraft überlegenen [X.] ihres Vorstandsvorsitzenden, der zweifellos Organ der [X.] gewesen sei. Der Kläger
habe infolge seines Irrtums das Zei[X.]hnungszertifikat der K.

-

[X.]

S.
A. erworben und dadur[X.]h in Höhe des [X.] einen S[X.]haden erlitten. Dieser liege darin, dass eine Rü[X.]kzahlung ni[X.]ht gesi[X.]hert ge-wesen sei und er deshalb ein "aliud"
erworben habe.

II.
Die Revision ist begründet.
1. Mit Re[X.]ht rügt die Revision dur[X.]hgreifende Re[X.]htsfehler hinsi[X.]htli[X.]h der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Feststellungen (§
286 ZPO).
a) Na[X.]h §
286 ZPO hat das Geri[X.]ht unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des gesam-ten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme na[X.]h freier Überzeugung zu ents[X.]heiden, ob eine tatsä[X.]hli[X.]he Behauptung für wahr oder für ni[X.]ht wahr zu era[X.]hten ist. Diese Würdigung ist grundsätzli[X.]h Sa-7
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[X.]he des Tatri[X.]hters. An
dessen Feststellungen ist das Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h
§
559 ZPO gebunden. [X.] ist ledigli[X.]h zu überprüfen, ob si[X.]h der Tatri[X.]hter mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspru[X.]hsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h ist und ni[X.]ht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ver-stößt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.], [X.], 454 Rn.
13 mwN). Derartige Re[X.]htsfehler sind vorliegend gegeben. Das [X.] hat bei seiner Beurteilung erhebli[X.]hen Vortrag der [X.] zur re[X.]htli[X.]hen und wirts[X.]haftli[X.]hen Selbständigkeit der K.

[X.]

S.
A. ni[X.]ht hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt (Art.
103 Abs.
1 GG). Darauf weist die Revision zutreffend hin.
b)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ist der Vortrag der [X.] zum Fehlen ihrer Passivlegitimation ni[X.]ht unerhebli[X.]h. Die Beklagte hat im S[X.]hriftsatz vom 16. November 2011 geltend gema[X.]ht, ihr fehle
die
Pas-sivlegitimation, weil die einzelnen K.

-Gesells[X.]haften selbständig ge-wesen seien. Sie hat in der [X.] vom 30. Januar 2012 darauf hingewiesen, dass sie in keiner re[X.]htli[X.]hen und finanziellen Beziehung zur K.

[X.]

S. A. stehe und in den Vertrieb der Anteile ni[X.]ht ein-gebunden gewesen sei.
Zutreffend weist die Revision hierzu auf
Umstände hin,
die dafür spra-[X.]hen, dass das Ges[X.]häft mit der K.

[X.]

S.
A. abges[X.]hlossen wurde.
In dem vom Kläger erworbenen Zei[X.]hnungszertifikat wurde als [X.] die K.

[X.]

S.
A. genannt. Zudem wies
der auf dem Zertifikat befindli[X.]he Stempel den
Zeugen
S.
als Mitarbeiter dieser
Gesells[X.]haft aus. Na[X.]h dem Vortrag des [X.] in der Klages[X.]hrift waren auf der Rü[X.]kseite des Zei[X.]hnungszertifikats
die
"Ges[X.]häftsbedingungen"
abgedru[X.]kt, in denen
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auss[X.]hließli[X.]h die K.

[X.]

S.
A. als Vertragspartner genannt
wer-de.
2. Dur[X.]hgreifende
re[X.]htli[X.]he
Bedenken bestehen au[X.]h gegen die Beur-teilung des Berufungsgeri[X.]hts, die Beklagte hafte aufgrund einer
Verletzung einer Aufklärungspfli[X.]ht aus einem vorvertragli[X.]hen Vertrauensverhältnis auf S[X.]hadensersatz wegen Betrugs.
a) Dem Handeln im Sinne eines positiven Tuns steht ein Unterlassen nur glei[X.]h, sofern eine Re[X.]htspfli[X.]ht zum Handeln bestand (vgl. [X.], Urteile vom 14. Februar 1978 -
X [X.], [X.]Z 71, 86, 93; vom 5. Februar 1992 -
IV ZR 94/91, [X.], 487, 488; [X.]/[X.], 2.
Aufl., §
823 Rn.
4). Bei une[X.]hten Unterlassungsdelikten muss
ein besonderer Re[X.]htsgrund festgestellt werden, wenn jemand ausnahmsweise dafür verantwortli[X.]h gema[X.]ht werden soll, dass er es unterlassen hat, zum S[X.]hutz fremder Re[X.]htsgüter aktiv zu wer-den. Der Täter muss re[X.]htli[X.]h verpfli[X.]htet sein, den deliktis[X.]hen Erfolg abzu-wenden, also eine Garantenstellung innehaben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 -
VI [X.], [X.]Z 194, 26 Rn.
18; [X.], Urteile vom 25. Juli 2000
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1
[X.], [X.], 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 -
1 [X.], NJW 2010, 1087 Rn.
57). Eine sittli[X.]he Pfli[X.]ht oder die bloße Mögli[X.]h-keit, den Erfolg zu verhindern, genügen ni[X.]ht (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 -
VI
[X.], aaO; [X.], Urteil vom 24. Februar 1982 -
3
StR 34/82, [X.]St 30, 391, 394; [X.], NJW 2003, 1030). Ob eine sol[X.]he Garantenstel-lung besteht, die es re[X.]htfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs glei[X.]hzustellen, ist ni[X.]ht na[X.]h abstrakten Maßstäben zu bestimmen. Vielmehr hängt die Ents[X.]heidung von den Umständen des [X.] Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsberei[X.]hs der Beteiligten (vgl. [X.], Urteile vom 25. Juli 2000 -
1 [X.], aaO; vom 12. Januar 2010
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1
[X.], aaO Rn. 58; vom 17. Juli 2009 -
5 [X.], [X.]St 54, 44 Rn.
23 ff.; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29.
Aufl., §
13 Rn.
14). Dies gilt in ganz besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer re[X.]htli[X.]hen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.
b) Vor diesem Hintergrund wendet si[X.]h die Revision mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts, die Beklagte sei aufgrund eines vorvertrag-li[X.]hen Vertrauensverhältnisses deliktsre[X.]htli[X.]h verpfli[X.]htet gewesen, den Kläger vor Erwerb der Aktien darüber aufzuklären, dass
die Papiere ni[X.]ht jederzeit ge-gen Rü[X.]kzahlung des Kapitals von ihr zurü[X.]kgenommen würden. Eine Garan-tenstellung der [X.], die sie verpfli[X.]htet hätte, den Kläger in der vom [X.] angenommenen Weise aufzuklären,
ist na[X.]h den getroffenen Fest-stellungen
ni[X.]ht gegeben. Der bloße Ankauf des [X.]s, der zur Übernahme von Aktien der K.

[X.]

S.
A. bere[X.]htigte, begründete kein besonderes Vertrauensverhältnis zur [X.], aufgrund dessen diese deliktsre[X.]htli[X.]h gehalten gewesen wäre, dem Kläger eine besondere Aufklärung über die Risiken der Anlage zu erteilen. Au[X.]h dass der Kläger statt der im [X.] genannten Aktien der K.

[X.]

S.
A. sol[X.]he der [X.] erhalten hat, begründet ni[X.]ht die Haftung der [X.], die bei [X.] und Abwi[X.]klung des [X.] ni[X.]ht beteiligt war. Eine etwaige re[X.]htli[X.]he Verantwortung für die vorvertragli[X.]he Aufklärung des [X.] [X.] für die Beklagte ni[X.]ht aufgrund der Modalitäten der Abwi[X.]klung des Ge-s[X.]häfts im Na[X.]hhinein.
[X.]) Eine Aufklärungspfli[X.]ht der [X.] lässt si[X.]h entgegen der [X.] des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h ni[X.]ht daraus herleiten, dass der [X.] der [X.] in einem Runds[X.]hreiben vor dem [X.] be-tont habe, dass man selbstverständli[X.]h "sofort zahlen"
werde. Unabhängig da-von, dass für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung die Feststellung des genauen Inhalts 14
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und Adressatenkreises des S[X.]hreibens unverzi[X.]htbar sind (vgl. hierzu Senats-urteil vom 6. Juni 2013 -
VI [X.]/12,
juris Rn.
19 ff.), kann auf die Feststel-lung des Zeitpunktes, wann und in wel[X.]her Funktion [X.] das Runds[X.]hreiben ver-fasst und veröffentli[X.]ht hat, ni[X.]ht verzi[X.]htet werden, zumal die Beklagte erst im Jahr 1997 gegründet worden ist. Darauf weist die Revision mit Re[X.]ht hin.
d) Die Haftung der [X.] für die gezei[X.]hnete Anlage lässt si[X.]h s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht -
wie das Berufungsgeri[X.]ht meint
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damit begründen, dass der Vorstandsvorsitzende [X.] zeitglei[X.]h mehreren Gesells[X.]haften des K.

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Konzerns vorstand und die Beklagte deshalb jedenfalls für dessen Auftreten haftet. Die in §
31 BGB normierte haftungsre[X.]htli[X.]he Zure[X.]hnung knüpft ni[X.]ht nur an die Fähigkeit des Organs an, für die juristis[X.]he Person zu handeln (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1987 -
VI
ZR 303/85, [X.]Z 99, 298, 299 f.; vom 8. Juli 1986 -
VI
ZR 47/85, [X.]Z 98, 148, 151 und vom 14. Januar 2014
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VI
ZR 469/12, juris Rn.
10). Die Einstandspfli[X.]ht der juristis[X.]hen Person setzt außerdem voraus, dass das Organ au[X.]h in dem ihm zugewiesenen [X.] auftrat (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 -
VI
ZR 114/57, [X.], 80, 81; vom 20. Februar 1979 -
VI
ZR 256/77, [X.], 523, 524; vom 8. Juli 1986 -
VI
ZR 47/85, aaO, 151 f.; vom 13. Januar 1987 -
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ZR 303/85, aaO, 300 und vom 14. Januar 2014 -
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ZR 469/12, aaO). Für ein zum S[X.]hadensersatz verpfli[X.]htendes Verhalten des [X.] müsste die Beklagte dana[X.]h nur insoweit einstehen, als [X.] als ihr
Organ gehandelt hat. Eine Haftung kommt hingegen ni[X.]ht in Betra[X.]ht, wenn der Vorstandsvorsitzende [X.] für eine andere juristis[X.]he Person gehandelt hat, die zum selben Konzern gehörte. Umstände, aufgrund derer si[X.]h die Beklagte Erklärungen des [X.] außerhalb seiner Funktion als ihr
Vorstandsvorsitzender zure[X.]hnen lassen müsste, hat das Berufungsge-ri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt.

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III.
Na[X.]h alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuver-weisen. Dabei wird das Berufungsgeri[X.]ht gegebenenfalls dem in der Revision gebra[X.]hten Vortrag zur Frage eines Vermögenss[X.]hadens des [X.] na[X.]hzu-gehen haben.
[X.]
Diederi[X.]hsen
von Pentz

Offenlo[X.]h
Oehler

Vorinstanzen:
[X.], Ents[X.]heidung vom 21.12.2011 -
314 O 33/10 -

O[X.], Ents[X.]heidung vom 14.10.2013 -
13 U 26/13 -

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