Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010, Az. B 4 AS 78/10 R

1. Die zulässige Revision der Beklagten ist ni[X.]ht begründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom [X.] zu Re[X.]ht zurü[X.]kgewiesen.

2. Gegenstand des Verfahrens ist zum einen der Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 27.5.2008, mit dem die Beklagte den Bewilligungsbes[X.]heid vom 4.10.2007 wegen der Berü[X.]ksi[X.]htigung von Erwerbseinkommen des [X.] für den Monat März 2008 teilweise aufgehoben hat. Hiergegen wendet si[X.]h der Kläger zu Re[X.]ht nur mit der reinen Anfe[X.]htungsklage (§ 54 Abs 1 SGG), weil mit der Aufhebung dieses Bes[X.]heids die im Bewilligungsbes[X.]heid vom 4.10.2007 enthaltene Verfügung über die Bewilligung von [X.] II-[X.]eistungen für die [X.] vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 wirksam bleibt. Zum anderen ist der Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 27.5.2008 Gegenstand des Verfahrens, mit dem die Beklagte das Einkommen des [X.] aus seiner Teilzeitbes[X.]häftigung in Höhe von 238,94 Euro bedarfsmindernd ohne Abzug der tatsä[X.]hli[X.]hen Unterhaltszahlungen des [X.] an seinen [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt hat. Gegen diesen Bes[X.]heid wendet si[X.]h der Kläger in zulässiger Weise mit einer (kombinierten) Anfe[X.]htungs- und [X.]eistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Die Vorinstanzen sind zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass die mit der Urkunde des [X.] des [X.] vom 29.2.2008 titulierten Unterhaltsansprü[X.]he einkommensmindernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind und au[X.]h unter Bea[X.]htung der sonstigen Absatzbeträge kein anre[X.]henbares Einkommen verbleibt.

3. Die Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen Bes[X.]heides vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 27.5.2008, mit dem die Beklagte die Bewilligung von [X.] II-[X.]eistungen vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 teilweise aufgehoben hat, misst si[X.]h an § 40 Abs 1 Satz 1 [X.] II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.] X und § 330 Abs 3 [X.] III. Hierna[X.]h ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - hier der Bes[X.]heid vom 4.10.2007 - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsä[X.]hli[X.]hen und re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentli[X.]he Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit na[X.]h Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspru[X.]hs geführt haben würde. Eine wesentli[X.]he Änderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse liegt ni[X.]ht vor. Der Kläger hat au[X.]h im März 2008 weiterhin Anspru[X.]h auf [X.] II-[X.]eistungen in der vom [X.] ermittelten Höhe unter Berü[X.]ksi[X.]htigung angemessener KdU in Höhe von 245,56 Euro ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung des Einkommens aus der Teilzeitbes[X.]häftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen au[X.]h die Unterhaltsverpfli[X.]htung gegenüber seinem [X.] in vollem Umfang einkommensmindernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

4. Na[X.]h Maßgabe der §§ 11 Abs 2 [X.] II, 30 [X.] II sowie § 6 der Verordnung zur Bere[X.]hnung von Einkommen sowie zur Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von Einkommen und Vermögen beim [X.]/Sozialgeld ([X.]/[X.] vom 17.12.2007 <[X.] 2942>) hat die Beklagte den vom Nettoeinkommen des [X.] in Höhe von 496,97 Euro abzusetzenden Betrag in Höhe von 502,53 Euro zutreffend ermittelt. Sie hat neben dem Freibetrag bei Erwerbstätigkeit na[X.]h § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 6 [X.] II iVm § 30 [X.] II in Höhe von 100 Euro einen Paus[X.]hbetrag für private Versi[X.]herungen in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs 1 [X.]), eine allgemeine Werbungskostenpaus[X.]hale in Höhe von 15,33 Euro monatli[X.]h (§ 6 Abs 1 [X.]) und 112,20 Euro monatli[X.]h an paus[X.]halierten Fahrtkosten berü[X.]ksi[X.]htigt (§ 6 Abs 1 [X.] b Alg II-V). Dabei hat sie die Entfernung des [X.] zwis[X.]hen seinem Zweitwohnsitz in [X.] und der Arbeitsstelle (37,4 km), 15 Fahrtage pro Monat und 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer zugrunde gelegt. Ergänzend zu dem so erre[X.]hneten Absetzbetrag in Höhe von 157,53 Euro sind der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro (vgl § 30 [X.] II) und die Unterhaltszahlungen des [X.] in Abzug zu bringen, sodass si[X.]h ein Gesamtbetrag in Höhe von 502,53 Euro ergibt, der das Nettoeinkommen des [X.] in Höhe von 496,47 Euro übersteigt.

5. a) Die Unterhaltszahlungen des [X.] an seinen [X.] sind von seinem Erwerbseinkommen abzuziehen. Insofern bestimmt § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzli[X.]her Unterhaltsverpfli[X.]htungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen sind. Na[X.]h den Feststellungen des [X.] hat der Kläger den in der Unterhaltsurkunde festgelegten Unterhalt im streitigen [X.]raum tatsä[X.]hli[X.]h geleistet (zu diesem Erfordernis: [X.] vom [X.] - B 4 [X.]/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.] 24). Dies hat seine ges[X.]hiedene Ehefrau mit s[X.]hriftli[X.]her Erklärung vom [X.] bestätigt. Bei der vor dem Jugendamt des [X.] unterzei[X.]hneten Unterhaltsurkunde vom 29.2.2008 handelt es si[X.]h um einen Unterhaltstitel iS des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II (b). Die Unterhaltszahlungen des [X.] erfolgten au[X.]h zur Erfüllung gesetzli[X.]her Unterhaltspfli[X.]hten ([X.]). Die Absetzbarkeit der Unterhaltsbeträge na[X.]h § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II hängt ni[X.]ht davon ab, ob und ggf in wel[X.]hem Umfang das im Rahmen des [X.] II zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen wegen der titulierten Unterhaltsverpfli[X.]htungen pfändbar ist (d). Die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung der tatsä[X.]hli[X.]hen Unterhaltszahlungen ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass der Kläger auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken muss (e).

b) Ein Unterhaltstitel iS des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II liegt au[X.]h vor, wenn si[X.]h der Unterhaltss[X.]huldner - wie hier - mit einer [X.]urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpfli[X.]htet. Den Gesetzesmaterialien ist der gesetzgeberis[X.]he Wille zu entnehmen, au[X.]h beim Jugendamt kostenfrei zu bes[X.]haffende Unterhaltstitel glei[X.]hwertig zu anderen Unterhaltstiteln zu berü[X.]ksi[X.]htigen (BT-Dru[X.]ks 16/1410 [X.]). Na[X.]h § 59 Abs 1 Satz 1 [X.] 3 [X.] VIII ist die [X.] beim Jugendamt befugt, die Verpfli[X.]htung zur Erfüllung von Unterhaltsansprü[X.]hen eines Abkömmlings zu beurkunden, sofern die unterhaltsbere[X.]htigte Person zum [X.]punkt der Beurkundung das 21. [X.]ebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hat. § 60 [X.] VIII bestimmt, dass aus Urkunden, die eine Verpfli[X.]htung na[X.]h § 59 Abs 1 Satz 1 [X.] 3 [X.] VIII zum Gegenstand haben, die Zwangsvollstre[X.]kung stattfindet, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der S[X.]huldner si[X.]h in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstre[X.]kung unterworfen hat (Satz 1). Auf die Zwangsvollstre[X.]kung sind die Vors[X.]hriften, die für die Zwangsvollstre[X.]kung aus geri[X.]htli[X.]hen Urkunden na[X.]h § 794 Abs 1 [X.] 5 ZPO gelten, grundsätzli[X.]h anwendbar (§ 60 Satz 3 [X.] VII). Entspre[X.]hend diesen gesetzli[X.]hen Regelungen geht die zivilgeri[X.]htli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung davon aus, dass [X.] - unabhängig von der Frage, ob ihnen eine von den Parteien getroffene Unterhaltsvereinbarung oder ein einseitig verpfli[X.]htendes S[X.]huldverspre[X.]hen des Unterhaltss[X.]huldners zugrunde liegt - Unterhaltstitel sind, die (ggf nur bei Änderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen des abzuändernden Titels, vgl hierzu [X.] in [X.] 12/2008 [X.]) im Wege einer Abänderungsklage na[X.]h § 323 Abs 4 ZPO verändert werden können ([X.] [X.]/01 - NJW 2003, 3770; [X.] Urteil vom 2.10.2002 - [X.], 304 ff; [X.] Urteil vom [X.] - FamRZ 1984, 997 ff).

[X.]) [X.]) Der hier in der Unterhaltsurkunde vom 29.2.2008 für die [X.] ab 1.3.2008 vereinbarte Unterhalt in Höhe von 245 Euro dient der Erfüllung gesetzli[X.]her Unterhaltsverpfli[X.]htungen iS des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II, weil der Kläger seinem [X.] gegenüber na[X.]h den Regelungen des [X.] na[X.]h den §§ 1601 ff BGB zum Unterhalt verpfli[X.]htet ist. Insofern bringt die Verknüpfung der in einem Unterhaltstitel fixierten Unterhaltsbeträge mit dem Erfordernis der "gesetzli[X.]hen Unterhaltsverpfli[X.]htungen" in § 7 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II zum Ausdru[X.]k, dass jedenfalls "freiwillige Unterhaltszahlungen" ohne Titulierung ([X.] vom [X.] [X.]/06 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.] 4 Rd[X.] 21) und titulierte Unterhaltszahlungen, die ni[X.]ht auf einer gesetzli[X.]hen Verpfli[X.]htung beruhen, ni[X.]ht als Absetzbeträge vom Einkommen berü[X.]ksi[X.]htigt werden können (vgl [X.] vom 19.9.2008 - [X.]/7b [X.] - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 18 Rd[X.] 25).

bb) Die grundsätzli[X.]he Anknüpfung der Höhe des abzusetzenden [X.] an den titulierten Unterhaltsanspru[X.]h folgt aus dem Wortlaut des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II. Indem der Gesetzgeber des [X.] II für die Höhe des vom Einkommen abzusetzenden [X.] an den in einem Unterhaltstitel festgesetzten Unterhaltsanspru[X.]h als Obergrenze für die Berü[X.]ksi[X.]htigung der Unterhaltszahlungen als Abzugsbetrag anknüpft, unterstellt er im Sinne einer verwaltungspraktis[X.]hen Anwendbarkeit der [X.] II-Vors[X.]hriften zur Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung typisierend, dass ein na[X.]h Maßgabe der §§ 1601 ff BGB gegebener Unterhaltsanspru[X.]h au[X.]h in der festgelegten Höhe besteht. Es bedarf daher regelmäßig keiner eigenen Feststellungen des Trägers der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende oder der Sozialgeri[X.]hte zur Höhe des Unterhaltsanspru[X.]hs.

Diese na[X.]h der gesetzgeberis[X.]hen Konzeption des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II vorgesehene Anknüpfung an einen Unterhaltstitel für die Ermittlung der vom Einkommen absetzbaren Unterhaltszahlungen entspri[X.]ht der Re[X.]htspre[X.]hung des BSG zur Abzweigung na[X.]h § 48 [X.] I. Na[X.]h § 48 Abs 1 Satz 1 [X.] I können laufende Geldleistungen, die der Si[X.]herung des [X.]ebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des [X.]eistungsbere[X.]htigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzli[X.]hen Unterhaltspfli[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hkommt. Konkrete Feststellungen der Sozialleistungsträger bzw der Geri[X.]hte zur Unterhaltspfli[X.]ht, insbesondere zur [X.]eistungsfähigkeit des Hilfebedürftigen, erfolgen nur dann, wenn keine geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung oder verbindli[X.]he Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorliegt ([X.] vom 17.3.2009 - [X.] [X.]/07 R - [X.] 4-1200 § 48 [X.] 3, Rd[X.] 15; [X.], 203 = [X.] 4-1200 § 48 [X.] 1, jeweils Rd[X.] 17; [X.] vom [X.] - B 11 A[X.] 30/08 R - [X.], 65 ff = [X.] 4-1200 § 48 [X.] 4, jeweils Rd[X.] 14). Dagegen bestimmt und begrenzt ein re[X.]htskräftiger Unterhaltstitel glei[X.]hzeitig die gesetzli[X.]he Unterhaltspfli[X.]ht iS des § 48 [X.] I ([X.] vom 7.10.2004 - B 11 A[X.] 13/04 R - [X.], 203 = [X.] 4-1200 § 48 [X.] 1, jeweils Rd[X.]; [X.] 1200 § 48 [X.] 3;).

Die Anknüpfung an den titulierten Anspru[X.]h gilt au[X.]h für dur[X.]h [X.] titulierte Unterhaltsansprü[X.]he. Zwar ist - anders als bei Titulierung eines Unterhaltstitels dur[X.]h ein Urteil - bei Aufnahme einer Unterhaltsverpfli[X.]htung in einer Urkunde des [X.] eher denkbar, dass Unterhaltspfli[X.]hten als verbindli[X.]h fixiert werden, ohne dass deren genaue Höhe im konkreten Einzelfall geri[X.]htli[X.]h abs[X.]hließend geklärt und festgelegt worden ist (vgl O[X.]G Hamm Urteil vom [X.] - II-13 [X.], 13 [X.] - NJW 2009, 3446 ff). Dies hat der Gesetzgeber mit dem Bezug auf einen vorliegenden Unterhaltstitel und Verweis auf die kostenfreie Titulierung von Unterhaltspfli[X.]hten dur[X.]h die Inanspru[X.]hnahme von Jugendämtern jedo[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h in Kauf genommen (vgl BT-Dru[X.]ks 16/1410 [X.]). Hierbei dürfte au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, dass nur von dem Jugendamt konkret na[X.]h § 59 Abs 3 [X.] VIII ermä[X.]htigte Mitarbeiter zur Beurkundung von Unterhaltsverpfli[X.]htungen na[X.]h § 59 Abs 1 Satz 1 [X.] 3 [X.] II bere[X.]htigt sind. Diese Befugnis kann nur Beamten oder Angestellten übertragen sein, die wegen ihrer Kenntnisse des deuts[X.]hen und ausländis[X.]hen Familienre[X.]hts (Greßmann in Hau[X.]k/[X.], [X.] VIII, § 59 Rd[X.] 44 f, Stand September 2009) dafür geeignet sind (§ 59 Abs 3 [X.] VIII).

[X.][X.]) Es ist hier ni[X.]ht zu ents[X.]heiden, ob von dieser grundsätzli[X.]hen Anknüpfung an den Inhalt eines Unterhaltstitels eine Ausnahme zu ma[X.]hen ist, wenn der titulierte Unterhalt offenbar dem Grunde oder seiner Höhe na[X.]h ni[X.]ht der Erfüllung einer gesetzli[X.]hen Unterhaltspfli[X.]ht dienen kann. Im zu ents[X.]heidenden Fall liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger hat seinem minderjährigen [X.] gegenüber eine gesteigerte Unterhaltspfli[X.]ht na[X.]h § 1603 Abs 2 BGB. Diese führt dazu, dass au[X.]h an seine Erwerbsobliegenheit besonders strenge Anforderungen zu stellen sind und der Verstoß gegen diese Obliegenheiten familienre[X.]htli[X.]h zur Annahme einer unterhaltsre[X.]htli[X.]hen [X.]eistungsfähigkeit dur[X.]h Anre[X.]hnung fiktiver Einkünfte führen kann (vgl zB [X.] Urteil vom [X.] - [X.]/05 - [X.], 594; vgl zur Aufre[X.]hterhaltung einer nur auf der Grundlage der Zure[X.]hnung eines fiktiven Erwerbseinkommens angenommenen [X.]eistungsfähigkeit: [X.] Urteil vom [X.] - [X.], 872). Au[X.]h die Höhe des von dem Kläger mit der Unterhaltsurkunde des [X.] des [X.] vom 29.2.2008 anerkannten [X.] wei[X.]ht ni[X.]ht offenbar von gesetzli[X.]hen Vorgaben ab. Der festgesetzte Betrag entspri[X.]ht seiner Höhe na[X.]h dem untersten Betrag der - na[X.]h Praxis der Familiengeri[X.]hte (vgl [X.]/[X.], Das Unterhaltsre[X.]ht in der familienri[X.]hterli[X.]hen Praxis, 7. Aufl 2008, § 2 Rd[X.] 122, 195, 205) - heranzuziehenden [X.] Tabelle (Stand 1.7.2007) sowie dem Regelbetrag na[X.]h der bis 31.12.2007 geltenden [X.] auf der Grundlage des § 1612a BGB aF in der Altersstufe des [X.]es des [X.] (ab 1.7.2007 in Höhe von 245 Euro). Der in der Urkunde des [X.] fixierte Betrag liegt damit unterhalb des ab 1.1.2008 geltenden [X.] na[X.]h § 1612a BGB iVm § 36 [X.] 4 Bu[X.]hst b EGZPO für minderjährige Kinder in Höhe von 322 Euro.

d) Der Abzug der in der Urkunde des [X.] vom 29.2.2008 titulierten Unterhaltsbeträge erfolgt unabhängig von ihrer konkreten Pfändbarkeit. Der Wortlaut des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II sowie au[X.]h dessen Entstehungsges[X.]hi[X.]hte gibt für die zusätzli[X.]he Berü[X.]ksi[X.]htigung der Pfändbarkeit des Unterhaltsanspru[X.]hs im Sinne eines weiteren "[X.] Tatbestandsmerkmals" keine Anhaltspunkte. § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II fordert na[X.]h seinem Wortlaut allein die Titulierung von Unterhaltsansprü[X.]hen. Die (nur) titulierten Unterhaltsansprü[X.]he werden bereits gepfändeten Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspfli[X.]hten, die von vorneherein ni[X.]ht als verfügbares Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind (Brühl in [X.]PK-[X.] II, 3. Aufl 2009, § 11 Rd[X.] 55), glei[X.]hgestellt ([X.]/[X.] in GK-[X.] II, § 11 Rd[X.] 325, Stand Oktober 2008). Insofern ergibt si[X.]h aus der gesetzgeberis[X.]hen Konzeption des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II, dass hinsi[X.]htli[X.]h der dur[X.]h einen Unterhaltstitel festgelegten gesetzli[X.]hen Unterhaltsverpfli[X.]htungen davon auszugehen ist, dass diese Beträge - tatsä[X.]hli[X.]he Unterhaltszahlungen vorausgesetzt (vgl zu diesem Erfordernis [X.] vom [X.] - B 4 [X.]/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.] 24) - insoweit als gebundene Teile des Einkommens au[X.]h unabhängig von ihrer Pfändbarkeit angesehen werden sollen.

In der ursprüngli[X.]hen Fassung des § 11 Abs 2 [X.] II bei Inkrafttreten des [X.] II zum 1.1.2005 hatte der Gesetzgeber zunä[X.]hst keine Regelungen zur einkommensmindernden Berü[X.]ksi[X.]htigung von tatsä[X.]hli[X.]hen Unterhaltszahlungen an Dritte aufgenommen. Ausweisli[X.]h der Gesetzesmaterialien wollte er si[X.]h bei der S[X.]haffung der Vors[X.]hriften des [X.] II zur Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung an den bislang im Sozialhilfere[X.]ht geltenden Regelungen orientieren (vgl BT-Dru[X.]ks 15/1516 [X.] zu § 11). Unter Geltung des § 76 Abs 2, Abs 2a [X.] war in der verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung anerkannt, dass "bloß" titulierte Unterhaltsverpfli[X.]htungen ni[X.]ht abgesetzt werden konnten. [X.]edigli[X.]h bereits zu Gunsten eines Unterhaltsanspru[X.]hs gepfändetes Einkommen wurde als ni[X.]ht "bereites Mittel" angesehen. Die Privilegierung des gepfändeten Einkommens wurde zudem daran geknüpft, dass eine Abwehr der Pfändung aus Re[X.]htsgründen überhaupt ni[X.]ht oder allenfalls im Wege eines langwierigen Re[X.]htsmittelverfahrens mögli[X.]h war ([X.] Urteil vom 15.12.1977 - [X.] 35.77 - [X.]E 55, 148 ff, 151 f; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 5 [X.]/92 - [X.] 1994, 41 f; Hessis[X.]her VGH Urteil vom 24.1.1986 - [X.] - [X.] 35, 447; OVG S[X.]hleswig-Holstein Urteil vom 16.2.2002 - 2 [X.] 137/01 - info also 2002, 129). Glei[X.]hfalls wies das [X.] darauf hin, dass ein Unters[X.]hied abhängig davon bestehen könne, ob der Unterhaltspfli[X.]htige die Mittel (das anre[X.]henbare Einkommen) von Anfang an unges[X.]hmälert in der Hand gehabt habe und vor der Frage stehe, si[X.]h in Erfüllung seiner Unterhaltspfli[X.]ht dur[X.]h [X.]eistung des Unterhalts hilfebedürftig zu ma[X.]hen oder ob er das anre[X.]henbare Einkommen infolge einer Pfändung ungemindert in die Hand bekomme ([X.]E 55, 148, 153).

Vor dem Hintergrund der im [X.] II neu ges[X.]haffenen Bedarfsgemeins[X.]haft ist die Absetzbarkeit von Unterhaltsansprü[X.]hen vom Einkommen na[X.]h Inkrafttreten des [X.] II am 1.1.2005 von der sozialgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung zunä[X.]hst unters[X.]hiedli[X.]h bewertet worden (vgl zB [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 11.1.2006 - [X.] 1 [X.]/05 [X.], Rd[X.] 3 gegen die Berü[X.]ksi[X.]htigung von "nur" titulierten Unterhaltsansprü[X.]hen; aA Sä[X.]hsis[X.]hes [X.] Bes[X.]hluss vom 1.2.2006 - [X.] 3 [X.]/05 [X.]). Im politis[X.]hen Raum wurde thematisiert, ob ni[X.]ht eine dem Kindeswohl unzuträgli[X.]he Belastung zwis[X.]hen den Eltern eines Kindes aus einer vorangegangenen Partners[X.]haft aber au[X.]h dem unterhaltspfli[X.]htigen Elternteil und dem ni[X.]ht in der Bedarfsgemeins[X.]haft lebenden Kind dadur[X.]h eintreten könne, dass dem Unterhalt für ein Kind aus einer vorherigen Partners[X.]haft eine untergeordnete Priorität im Verglei[X.]h zu dem "tatsä[X.]hli[X.]hen Unterhalt" dur[X.]h die Bedarfsgemeins[X.]haft eingeräumt werde (BT-Dru[X.]ks 15/3694 [X.]). Im Ans[X.]hluss hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Fortentwi[X.]klung der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende vom [X.] ([X.] 1706) mit Wirkung zum 1.8.2006 die jetzige Regelung des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II in das Gesetz aufgenommen. Wie si[X.]h der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, sollen au[X.]h ni[X.]ht gepfändete Ansprü[X.]he, "die aber wegen eines titulierten Unterhaltsanspru[X.]hs jederzeit gepfändet werden können" (vgl BT-Dru[X.]ks 16/1410 [X.]) das Erwerbseinkommen mindern. Eine zeitbezogene Differenzierung der Absetzbarkeit von Unterhaltsansprü[X.]hen im Hinbli[X.]k auf den [X.]punkt des Eintritts der Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] II hat der Gesetzgeber trotz der bekannten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht in die Vors[X.]hrift aufgenommen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er mit § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II jedenfalls au[X.]h den Vorrang von nur titulierten gesetzli[X.]hen Unterhaltsverpfli[X.]htungen gerade gegenüber leibli[X.]hen minderjährigen Kindern außerhalb einer Bedarfsgemeins[X.]haft gegenüber dem Einsatz des Einkommens in einer Bedarfsgemeins[X.]haft si[X.]herstellen wollte (vgl au[X.]h [X.] vom 13.11.2008 - [X.] [X.]/08 R - [X.], 76 ff = [X.] 4-4200 § 9 [X.] 7, jeweils Rd[X.] 42).

e) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt si[X.]h ein Außerbetra[X.]htlassen der Unterhaltsverpfli[X.]htung des [X.] au[X.]h ni[X.]ht aus seiner Pfli[X.]ht zur Eigenaktivität na[X.]h § 2 [X.] II bzw dem Subsidiaritätsgrundsatz des § 3 Abs 3 [X.] II ableiten. Na[X.]h § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] II haben Hilfebedürftige in eigener Verantwortung alle Mögli[X.]hkeiten zu nutzen, ihren [X.]ebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten. [X.]eistungen zur Si[X.]herung des [X.]ebensunterhalts dürfen na[X.]h § 3 Abs 3 [X.] II nur erbra[X.]ht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit ni[X.]ht anderweitig beseitigt werden kann. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob und ggf inwieweit diesen Normen eine von den weiteren Vors[X.]hriften des [X.] II unabhängige Sanktions- bzw Kürzungsmögli[X.]hkeit entnommen werden kann, weil § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II die von dem Kläger gewählte Gestaltungsform ausdrü[X.]kli[X.]h zulässt.

Zwar kann § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] 7 [X.] II - wie vorliegend der Fall - bewirken, dass ein nur auf der Grundlage einer familienre[X.]htli[X.]hen Zure[X.]hnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bestehender titulierter Unterhaltsanspru[X.]h dur[X.]h dessen Absetzbarkeit vom Einkommen zu höheren [X.] II-[X.]eistungen für den Hilfebedürftigen und die Mitglieder seiner Bedarfsgemeins[X.]haft (vgl § 9 Abs 2 Satz 1 und 2 [X.] II) führt, wenn die Anforderungen des Trägers der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geringer sind als die familienre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an eine Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspfli[X.]ht gegenüber minderjährigen Kindern na[X.]h § 1603 Abs 2 BGB (vgl zum Umfang der Erwerbsobliegenheiten zB [X.] Urteil vom 3.12.2008 - [X.]/06 - [X.], 314 ff). Dies wird jedo[X.]h mit einer allein auf die Titulierung abstellenden typisierenden Regelung in Kauf genommen. Hierbei ist au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass mit dem Erfordernis der Titulierung dur[X.]h fa[X.]hkundige familienre[X.]htli[X.]he Stellen regelmäßig die Bea[X.]htung unterhaltsre[X.]htli[X.]her Grundsätze, na[X.]h denen dem Unterhaltspfli[X.]htigen jedenfalls der Betrag verbleiben muss, der seinen eigenen [X.]ebensbedarf na[X.]h sozialhilfe- bzw grundsi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen si[X.]herstellt ([X.] Urteil vom [X.] - [X.]/09 - [X.], 594; [X.] Urteil vom [X.] - [X.]Z 166, 351, 356 = [X.], 683, 684; [X.] FamRZ 2001, 1685 f), angenommen werden kann.

6. Da unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Absetzbeträge und der Unterhaltszahlungen kein anre[X.]henbares Einkommen verbleibt, ist die Revision der Beklagten au[X.]h zurü[X.]kzuweisen, soweit sie si[X.]h dagegen wehrt, dass die Vorinstanzen dem Kläger bei einem weiterhin in glei[X.]her Höhe bestehenden Bedarf für den Bewilligungszeitraum vom 1.4. bis [X.] [X.]eistungen zur Si[X.]herung des [X.]ebensunterhalts na[X.]h dem [X.] II in voller Höhe zugespro[X.]hen haben.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 SGG.