Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, Az. 8 AZN 171/19

I. Die auf Divergenz sowie auf grundsätzliche [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.

a) Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz darauf gestützt werden, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des [X.] oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte zu derselben Rechtsfrage abweicht (vgl. etwa [X.] 27. März 2012 - 3 [X.] 1389/11 - Rn. 6 [X.]; 17. November 1988 - 4 [X.] 504/88 -).

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die [X.]eschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des [X.] zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben ([X.] 26. Juli 1994 - 1 [X.] 324/94 - zu II 1 der Gründe [X.]). Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht genügende Rechtsanwendung durch das [X.] vermag eine Divergenz nicht zu begründen. Die anzufechtende Entscheidung muss außerdem auf der Divergenz beruhen. Dies ist dann der Fall, wenn das [X.] bei Anwendung des Rechtssatzes aus der angezogenen Entscheidung möglicherweise eine andere, dem [X.]eschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte (vgl. etwa [X.] 27. März 2012 - 3 [X.] 1389/11 - Rn. 6 [X.]).

b) Gemessen daran ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen.

aa) Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 -) begehrt, bleibt die [X.]eschwerde erfolglos.

(1) Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] hat das [X.] im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Abflugstationen und dem [X.]ereich „wet-lease“ nicht den Rechtssatz aufgestellt:

Das [X.] hat in der anzufechtenden Entscheidung insoweit weder durch fallübergreifende Ausführungen einen Grundsatz aufgestellt, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht, noch ergibt sich ein solcher Grundsatz unmittelbar und deutlich ablesbar aus den einzelfallbezogenen Ausführungen des Gerichts. Vielmehr hat das [X.]erufungsgericht unter Zugrundelegung der in seinem Urteil wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zum [X.]egriff der wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] sowie der darauf bezogenen Rechtsprechung des [X.] des [X.] zu § 613a [X.]G[X.] alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Abflugstationen und der [X.]ereich „wet-lease“ keine wirtschaftlichen Einheiten darstellen, weil es diesen an einer hinreichenden funktionellen Autonomie iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] und iSv. § 613a [X.]G[X.] fehlt. Es ist dabei insbesondere nicht davon ausgegangen, dass die erforderliche funktionelle Autonomie der jeweiligen Einheit „nur dann“ gegeben sein kann, wenn diese Einheit über eine eigene personelle Leitungsebene verfügt, die über die zeitliche und tätigkeitsbezogene Einteilung der zur Einheit gehörenden [X.]eschäftigten entscheiden kann. Es hat vielmehr vor dem Hintergrund, dass der Einsatz des gesamten fliegenden Personals von [X.] aus zentral gesteuert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Flüge eigenwirtschaftlich oder im „wet-lease“ durchgeführt wurden, dass in [X.] der saisonale Flugplan erstellt wurde und dort auch im Fall von Havarien und Krankmeldungen die notwendigen Entscheidungen getroffen wurden, eine hinreichende funktionelle Autonomie der Abflugstationen und des [X.]ereichs „wet-lease“ verneint und damit lediglich den Sachverhalt anders gewürdigt als der Kläger.

(2) Darüber hinaus ist die Revision auch aus anderen Gründen nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 -) zuzulassen.

(a) Soweit der Kläger eine Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zum Urteil des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 - Rn. 41) rügt und darauf hinweist, dass dort der folgende Rechtssatz aufgestellt worden sei:

(b) Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des [X.] vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 - wohl Rn. 49; ggf. iVm. [X.] 17. Mai 2017 - 7 A[X.]R 21/15 -) begehrt, hat er schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa [X.] 6. Dezember 1994 - 9 [X.] 337/94 - zu II 1 der Gründe, [X.]E 78, 373). Die aus der angezogenen Entscheidung des [X.] wiedergegebene Passage:

bb) Sofern der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Entscheidungen des [X.] vom 10. November 2011 (- 8 [X.] 538/10 -), vom 22. Januar 2015 (- 8 [X.] 139/14 -), vom 12. Dezember 2013 (- 8 [X.] 1023/12 -) und vom 17. Mai 2017 (- 7 A[X.]R 21/15 -) begehren sollte, entspricht die [X.]eschwerdebegründung schon nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger hat nicht dargetan, welche abstrakten Rechtssätze das [X.]undesarbeitsgericht in diesen Entscheidungen aufgestellt haben soll.

cc) Die Revision ist schließlich nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung von einer weiteren Entscheidung des [X.] - gemeint ist hier wohl das Urteil des [X.] vom 25. August 2016 (- 8 [X.] 53/15 -) - zuzulassen. Das [X.] hat in der anzufechtenden Entscheidung den in der [X.]eschwerdebegründung behaupteten Rechtssatz:

2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen.

a) Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das [X.]erufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner [X.]edeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt. Dabei ist eine Rechtsfrage eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ([X.] 23. Juni 2016 - 8 [X.] 205/16 - Rn. 2 [X.]).

Der [X.]eschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung zu benennen und regelmäßig so präzise und konkret zu formulieren, dass sie bejaht oder verneint werden kann. Das schließt zwar im Einzelfall eine differenzierte Formulierung nicht aus, unzulässig ist aber eine Fragestellung, deren [X.]eantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort „Kann sein“ hinausläuft ([X.] 18. September 2012 - 3 [X.] 952/12 - Rn. 5). Darüber hinaus sind die Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine [X.]edeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen ([X.] 23. Juni 2016 - 8 [X.] 205/16 - Rn. 3 [X.]).

b) Gemessen daran ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen.

aa) Soweit der Kläger geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtsfrage:

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] ist die Revision auch nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der folgenden Frage zuzulassen:

Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Wie bereits zur Divergenzbeschwerde des [X.] unter Rn. 13 ausgeführt, ist das [X.] nicht von einer Tätigkeit ausgegangen, die „nicht“ bzw. „nicht unmittelbar“ auf die Abwicklung des [X.]etriebs gerichtet war, sondern hat im Gegenteil angenommen, der [X.]ereich „wet-lease“ habe sich „nur noch für den kurzen Zeitraum von zwei bis drei Monaten in Abwicklung“ befunden. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass die Tätigkeit in diesem [X.]ereich unmittelbar auf die Abwicklung gerichtet war. Die vom Kläger formulierte Frage hat das [X.] demnach nicht behandelt. Warum die Frage dennoch nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien zu den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls entscheidungserheblich sein soll, hat der Kläger nicht dargetan. Insoweit greift er mit der Nichtzulassungsbeschwerde demnach ausschließlich die einzelfallbezogene Würdigung des [X.] an.

cc) Auch im Hinblick auf die in der [X.]eschwerdebegründung formulierte Frage:

dd) Mit der in der [X.]eschwerdebegründung formulierten Frage:

ee) Die Revision ist schließlich auch nicht wegen der vom Kläger in der [X.]eschwerdebegründung zum „[X.]etriebsbegriff im Rahmen der Massenentlassungsanzeige“ formulierten Frage:

(1) Wie der Kläger selbst ausführt, ist der erste Teil seiner Frage („Richtet sich die örtliche Zuständigkeit der [X.] nach § 17 Abs. 3 [X.] nach dem europarechtlichen [X.]etriebsbegriff“) aus seiner Sicht „nicht entscheidungserheblich“. Das [X.] ist im Übrigen auch vom [X.]etriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/[X.] ausgegangen und hat die Frage damit positiv im Sinne des [X.] beantwortet.

(2) Soweit sich der zweite Teil der Frage des [X.] darauf bezieht, ob die örtliche Zuständigkeit der [X.] voraussetzt, dass die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche organisatorische Einheit eine Leitung vor Ort aufweist, die berechtigt ist, den dort beschäftigten Arbeitnehmern Arbeitsanweisungen zu erteilen, dh., ob ein [X.]etrieb nach dem unionsrechtlichen [X.]etriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/[X.] eine weisungsbefugte Leitung aufweisen muss, bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls erfolglos.

Der zweite Teil der vom Kläger angeführten Frage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zur Richtlinie 98/59/[X.], die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (vgl. etwa [X.] 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 44 ff. [X.]). Hiervon geht im Übrigen der Kläger selbst aus, wie sein Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 15. Februar 2007 (- C-270/05 - [[X.]]) zeigt. Einen weitergehenden Klärungsbedarf hat der Kläger nicht aufgezeigt. Im Übrigen hat sich das [X.] tatsächlich zunächst mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] befasst und diese sodann auf den konkreten Fall angewendet. Insoweit rügt der Kläger ausschließlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das [X.].

II. Von einer weiteren [X.]egründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weitergehende Ausführungen sind auch von [X.] wegen nicht geboten (vgl. [X.]VerfG 30. Juni 2014 - 2 [X.]vR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 [X.]vR 1382/10 - [X.]VerfGK 18, 301).

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die [X.] beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.