Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2019, Az. 8 AZN 624/19

I. Die Parteien haben vor dem [X.] noch über den [X.]estand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber gestritten, ob der [X.]eklagte der Klägerin einen Nachteilsausgleich bzw. eine Abfindung als Masseverbindlichkeit schuldet.

Die Klägerin hatte insoweit zuletzt beantragt

Das [X.] hat die [X.]erufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat die Revision für die Klägerin nur bezogen auf die abgewiesenen Anträge zu 3. und 4. (Nachteilsausgleich) zugelassen und sie im Übrigen nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht deshalb unzulässig, weil die Revision unbeschränkt zugelassen war. Die vom [X.] vorgenommene [X.]eschränkung der Revisionszulassung ist nicht wirkungslos. Das [X.] durfte die Zulassung der Revision - wie geschehen - beschränken.

1. Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden (vgl. etwa [X.] 28. Mai 2019 - 8 [X.]/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 [X.] 798/14 - Rn. 5, [X.]E 150, 279), der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa [X.] 28. Mai 2014 - 10 [X.] - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 [X.] - zu I 2 a der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 [X.] - zu I 1 der Gründe, [X.]E 52, 122; [X.] 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. [X.] 25. Juni 2019 - I [X.]/18 - Rn. 7; 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - aaO; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - [X.] - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 21; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO). Letzteres setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen [X.] beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf [X.] der [X.]erufungsinstanz teilurteilsfähig sein (vgl. etwa [X.] 25. Juni 2019 - I [X.]/18 - aaO; 22. Oktober 2013 - [X.]/12 - Rn. 27, [X.]Z 198, 294; 16. Oktober 2012 - [X.] - Rn. 18; 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 - Rn. 5).

2. Danach ist die vom [X.] vorgenommene [X.]eschränkung der Revisionszulassung wirksam. [X.]ei dem von der beschränkten Zulassung erfassten Teil des Streitstoffs handelt es sich um eigene Streitgegenstände und damit um einen selbständigen Teil des [X.]. Auch kann im Fall der Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten.

III. [X.] sowie auf grundsätzliche [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.

a) Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz darauf gestützt werden, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des [X.] oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte zu derselben Rechtsfrage abweicht (vgl. etwa [X.] 27. März 2012 - 3 [X.] 1389/11 - Rn. 6 [X.]; 17. November 1988 - 4 [X.] 504/88 -).

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die [X.]eschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des [X.]s zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtssätze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben ([X.] 26. Juli 1994 - 1 [X.] 324/94 - zu II 1 der Gründe [X.]). Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht genügende Rechtsanwendung durch das [X.] vermag eine Divergenz nicht zu begründen. Die anzufechtende Entscheidung muss außerdem auf der Divergenz beruhen. Dies ist dann der Fall, wenn das [X.] bei Anwendung des Rechtssatzes aus der angezogenen Entscheidung möglicherweise eine andere, dem [X.]eschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte (vgl. etwa [X.] 27. März 2012 - 3 [X.] 1389/11 - Rn. 6 [X.]).

b) Gemessen daran ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen.

aa) Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 - [X.]E 161, 378) begehrt, bleibt die [X.]eschwerde erfolglos.

(1) Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hat das [X.] im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Abflugstationen und dem [X.]ereich „wet-lease“ nicht den Rechtssatz aufgestellt:

Das [X.] hat in der anzufechtenden Entscheidung insoweit weder durch fallübergreifende Ausführungen einen Grundsatz aufgestellt, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht, noch ergibt sich ein solcher Grundsatz unmittelbar und deutlich ablesbar aus den einzelfallbezogenen Ausführungen des Gerichts. Vielmehr hat das [X.]erufungsgericht unter Zugrundelegung der in seinem Urteil wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zum [X.]egriff der wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] sowie der darauf bezogenen Rechtsprechung des [X.] des [X.] zu § 613a [X.]G[X.] alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Abflugstationen und der [X.]ereich „wet-lease“ keine wirtschaftlichen Einheiten darstellen, weil es diesen an einer hinreichenden funktionellen Autonomie iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] und iSv. § 613a [X.]G[X.] fehlt. Es ist dabei insbesondere nicht davon ausgegangen, dass die erforderliche funktionelle Autonomie der jeweiligen Einheit „nur dann“ gegeben sein kann, wenn diese Einheit über eine eigene personelle Leitungsebene verfügt, die über die zeitliche und tätigkeitsbezogene Einteilung der zur Einheit gehörenden [X.]eschäftigten entscheiden kann. Es hat vielmehr vor dem Hintergrund, dass der Einsatz des gesamten fliegenden Personals von [X.] aus zentral gesteuert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Flüge eigenwirtschaftlich oder im „wet-lease“ durchgeführt wurden, dass in [X.] der saisonale Flugplan erstellt wurde und dort auch im Fall von Havarien und Krankmeldungen die notwendigen Entscheidungen getroffen wurden, eine hinreichende funktionelle Autonomie der Abflugstationen und des [X.]ereichs „wet-lease“ verneint und damit lediglich den Sachverhalt anders gewürdigt als die Klägerin.

(2) Darüber hinaus ist die Revision auch aus anderen Gründen nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 - [X.]E 161, 378) zuzulassen.

(a) Soweit die Klägerin eine Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zum Urteil des [X.] vom 30. Oktober 2008 (- 8 [X.] 855/07 - Rn. 41) rügt und darauf hinweist, dass dort der folgende Rechtssatz aufgestellt worden sei:

(b) Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des [X.] vom 25. Januar 2018 (- 8 [X.] 309/16 - wohl Rn. 49, [X.]E 161, 378; ggf. iVm. [X.] 17. Mai 2017 - 7 A[X.]R 21/15 -) begehrt, hat sie schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa [X.] 6. Dezember 1994 - 9 [X.] 337/94 - zu II 1 der Gründe, [X.]E 78, 373). Die aus der angezogenen Entscheidung des [X.] wiedergegebene Passage:

bb) Sofern die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Entscheidungen des [X.] vom 10. November 2011 (- 8 [X.] 538/10 -), vom 22. Januar 2015 (- 8 [X.] 139/14 -), vom 12. Dezember 2013 (- 8 [X.] 1023/12 -) und vom 17. Mai 2017 (- 7 A[X.]R 21/15 -) begehren sollte, entspricht die [X.]eschwerdebegründung schon nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Klägerin hat nicht dargetan, welche abstrakten Rechtssätze das [X.]undesarbeitsgericht in diesen Entscheidungen aufgestellt haben soll.

cc) Die Revision ist nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung von einer weiteren Entscheidung des [X.] - gemeint ist hier wohl das Urteil des [X.] vom 25. August 2016 (- 8 [X.] 53/15 -) - zuzulassen. Das [X.] hat in der anzufechtenden Entscheidung den in der [X.]eschwerdebegründung behaupteten Rechtssatz:

dd) Die Revision ist schließlich auch nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zum Urteil des [X.] vom 4. Juni 2003 (- 10 [X.] 586/02 -) zuzulassen. Die Klägerin hat die Entscheidungserheblichkeit der von ihr angenommenen Divergenz nicht dargetan. Sie hat schon nicht dargelegt, wo sich im anzufechtenden Urteil die einzelfallbezogenen Ausführungen finden, aus denen sich die von ihr angeführten Rechtssätze ergeben sollen. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass diese Rechtssätze im Zusammenhang mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigung aufgestellt wurden.

2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen.

a) Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das [X.]erufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner [X.]edeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt. Dabei ist eine Rechtsfrage eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat ([X.] 23. Juni 2016 - 8 [X.] 205/16 - Rn. 2 [X.]).

Der [X.]eschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung zu benennen und regelmäßig so präzise und konkret zu formulieren, dass sie bejaht oder verneint werden kann. Das schließt zwar im Einzelfall eine differenzierte Formulierung nicht aus, unzulässig ist aber eine Fragestellung, deren [X.]eantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort „Kann sein“ hinausläuft ([X.] 18. September 2012 - 3 [X.] 952/12 - Rn. 5). Darüber hinaus sind die Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine [X.]edeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen ([X.] 23. Juni 2016 - 8 [X.] 205/16 - Rn. 3 [X.]).

b) Gemessen daran ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen.

aa) Soweit die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtsfrage:

bb) Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist die Revision auch nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der folgenden Frage zuzulassen:

Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Wie bereits zur Divergenzbeschwerde der Klägerin unter Rn. 19 ausgeführt, ist das [X.] nicht von einer Tätigkeit ausgegangen, die „nicht“ bzw. „nicht unmittelbar“ auf die Abwicklung des [X.]etriebs gerichtet war, sondern hat im Gegenteil angenommen, der [X.]ereich „wet-lease“ habe sich „nur noch für den kurzen Zeitraum von zwei bis drei Monaten in Abwicklung“ befunden. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass die Tätigkeit in diesem [X.]ereich unmittelbar auf die Abwicklung gerichtet war. Die von der Klägerin formulierte Frage hat das [X.] demnach nicht behandelt. Warum die Frage dennoch nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien zu den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls entscheidungserheblich sein soll, hat die Klägerin nicht dargetan. Insoweit greift sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde demnach ausschließlich die einzelfallbezogene Würdigung des [X.]s an.

cc) Auch im Hinblick auf die in der [X.]eschwerdebegründung formulierte Frage:

dd) Mit der in der [X.]eschwerdebegründung formulierten Frage:

ee) Die Revision ist auch nicht wegen der von der Klägerin in der [X.]eschwerdebegründung zum „[X.]etriebsbegriff im Rahmen der Massenentlassungsanzeige“ formulierten Frage:

(1) Wie die Klägerin selbst ausführt, ist der erste Teil ihrer Frage („Richtet sich die örtliche Zuständigkeit der [X.] nach § 17 Abs. 3 [X.] nach dem europarechtlichen [X.]etriebsbegriff“) aus ihrer Sicht „nicht entscheidungserheblich“. Das [X.] ist im Übrigen auch vom [X.]etriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/[X.] ausgegangen und hat die Frage damit positiv im Sinne der Klägerin beantwortet.

(2) Soweit sich der zweite Teil der Frage der Klägerin darauf bezieht, ob die örtliche Zuständigkeit der [X.] voraussetzt, dass die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche organisatorische Einheit eine Leitung vor Ort aufweist, die berechtigt ist, den dort beschäftigten Arbeitnehmern Arbeitsanweisungen zu erteilen, dh., ob ein [X.]etrieb nach dem unionsrechtlichen [X.]etriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/[X.] eine weisungsbefugte Leitung aufweisen muss, bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls erfolglos.

Der zweite Teil der von der Klägerin angeführten Frage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zur Richtlinie 98/59/[X.], die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (vgl. etwa [X.] 30. April 2015 - [X.]/14 - [[X.] und [X.]] Rn. 44 ff. [X.]). Hiervon geht im Übrigen die Klägerin selbst aus, wie ihr Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 15. Februar 2007 (- C- 270/05 - [[X.]] -) zeigt. Einen weitergehenden Klärungsbedarf hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Im Übrigen hat sich das [X.] tatsächlich zunächst mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] befasst und diese sodann auf den konkreten Fall angewendet. Insoweit rügt die Klägerin ausschließlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das [X.].

ff) Die Revision ist schließlich auch nicht wegen der von der Klägerin in der [X.]eschwerdebegründung zum „[X.]etriebsbegriff in der Luftfahrt“ formulierten Frage zuzulassen. Die Klägerin legt hier schon nicht die Entscheidungserheblichkeit ihrer Frage in [X.]ezug auf die Wirksamkeit der Kündigung dar.

IV. Von einer weiteren [X.]egründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weitergehende Ausführungen sind auch von [X.] wegen nicht geboten (vgl. [X.]VerfG 30. Juni 2014 - 2 [X.]vR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 [X.]vR 1382/10 - [X.]VerfGK 18, 301).

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die [X.] beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.