Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2017, Az. B 3 KS 3/15 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat das stattgebende Urteil des [X.] revisionsre[X.]htli[X.]h beanstandungsfrei aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil die Beklagte die Klägerin im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes seit Jan[X.]r 2001 zur [X.] heranziehen durfte. Der entspre[X.]hende [X.] der Beklagten vom 30.11.2005 war daher au[X.]h im Rahmen des Überprüfungsverfahrens na[X.]h § 44 [X.]B X iVm § 36a [X.] ni[X.]ht von der Beklagten zurü[X.]kzunehmen. Er war bei seinem Erlass re[X.]htmäßig.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der mit der kombinierten Anfe[X.]htungs- und Verpfli[X.]htungsklage gemäß § 54 Abs 1 und 2 [X.]G angegriffene Überprüfungsbes[X.]heid der Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides, womit die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Rü[X.]knahme des [X.]es vom 30.11.2005 ablehnte. Mit dem [X.] stellte die Beklagte die Abgabepfli[X.]ht der Klägerin na[X.]h § 24 [X.] seit Jan[X.]r 2001 dem Grunde na[X.]h fest. Der Geltungszeitraum seit 2001 ergibt si[X.]h zwar ni[X.]ht unmittelbar aus dem [X.] des Bes[X.]heides, folgt aber aus einer am objektivierten Empfängerhorizont orientierten Auslegung eines verständigen Beteiligten (vgl dazu allgemein zB B[X.] [X.]-2600 § 89 [X.] Rd[X.] 17 mwN; B[X.] [X.]-2700 § 54 [X.] 1 Rd[X.] 14 mwN), hier insbesondere unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der im Bes[X.]heid enthaltenen Hinweise zum Meldeverfahren und dem beigefügten Meldebogen. Dieser ist für die [X.] ab 2001 auszufüllen und soll na[X.]h den darin enthaltenen Hinweisen sämtli[X.]he Jahre umfassen, die im Rahmen der Regelverjährung na[X.]h § 25 Abs 1 S 1 [X.]B IV no[X.]h ni[X.]ht verjährt sind.

Die von der Beklagten für die [X.] ab Jan[X.]r 2001 erlassenen [X.] über die Höhe der [X.] sind demgegenüber ni[X.]ht Gegenstand des Re[X.]htsstreits. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Senats darf die [X.] die Abgabepfli[X.]ht zunä[X.]hst nur dem Grunde na[X.]h feststellen, dh sog [X.]e erlassen, und ans[X.]hließend - gesondert - über die [X.] ents[X.]heiden (vgl zB B[X.]E 74, 117, 119 = [X.]-5425 § 24 [X.] 4 S 15 mwN; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] S 10; [X.] 11 S 62; [X.] 15 S 92).

2. Die Klägerin hat keinen Anspru[X.]h auf Rü[X.]knahme des [X.]es vom 30.11.2005 na[X.]h dem gemäß § 36a [X.] au[X.]h im Berei[X.]h des Künstlersozialversi[X.]herungsre[X.]hts anwendbaren § 44 Abs 1 S 1 [X.]B X. Die Beklagte hat weder das bei Erlass des [X.]es geltende Re[X.]ht unri[X.]htig angewandt no[X.]h ist sie von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgegangen.

Der [X.] ist ni[X.]ht s[X.]hon deswegen re[X.]htswidrig, weil darin die Abgabepfli[X.]ht zu Unre[X.]ht zunä[X.]hst auf das Betreiben eines Verlages iS von § 24 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] dur[X.]h die Klägerin gestützt wurde (hierzu a). Die Feststellung der Abgabepfli[X.]ht der Klägerin dem Grunde na[X.]h ist re[X.]htmäßig, weil sie ein Unternehmen iS von § 24 Abs 1 S 2 [X.] (Regelung für die [X.] ab 1.7.2001 idF des [X.] zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze <2. [X.]-ÄndG> vom 13.6.2001, [X.] 1027) betreibt (hierzu b), mit der Herausgabe des Ärzteblattes iS von § 24 Abs 1 S 2 [X.] abgabepfli[X.]htige Öffentli[X.]hkeitsarbeit für Zwe[X.]ke ihres eigenen Unternehmens wahrnimmt (hierzu [X.]), dabei an selbstständige Künstler oder Publizisten (hierzu d) Aufträge (hierzu e) erteilt und dies ni[X.]ht nur gelegentli[X.]h (hierzu näher f und g). Au[X.]h in der [X.] von Jan[X.]r 2001 bis 30.6.2001 erfüllte sie im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes die Voraussetzungen der in diesem [X.]raum geltenden alten Fassung des § 24 Abs 1 S 2 [X.] (idF dur[X.]h das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wa[X.]hstum und Bes[X.]häftigung in den Berei[X.]hen der Rentenversi[X.]herung und Arbeitsförderung vom 25.9.1996 , [X.] 1461; hierzu h).

a) Die Beklagte stützte die Abgabepfli[X.]ht der Klägerin im [X.] vom 30.11.2005 zwar nur darauf, dass die Klägerin einen Verlag iS von § 24 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] betreibe. Dieser Tatbestand ist vorliegend allerdings ni[X.]ht erfüllt. Denn na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ist ein Unternehmer nur abgabepfli[X.]htig, wenn der wesentli[X.]he Ges[X.]häftszwe[X.]k auf die Vervielfältigung und Verbreitung von Bü[X.]hern, [X.]s[X.]hriften oder anderen Informationsträgern (Medien) geri[X.]htet ist (vgl dazu näher B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 6 Rd[X.] 22, [X.] 8 Rd[X.] 14, [X.] 16 Rd[X.]1). Der wesentli[X.]he Ges[X.]häftszwe[X.]k der Klägerin ist aber s[X.]hon deshalb ni[X.]ht auf die Vervielfältigung und Verbreitung des Ärzteblattes geri[X.]htet, weil sie für diese Aufgabe einen externen Verlag eins[X.]haltete.

Dies ma[X.]ht allerdings den [X.] ni[X.]ht s[X.]hon re[X.]htswidrig, denn es handelt si[X.]h insoweit nur um eine fehlerhafte Begründung, die eine Aufhebung ni[X.]ht re[X.]htfertigt, weil der - allein maßgebende - [X.] die darin gesetzli[X.]h angeordnete Abgabepfli[X.]ht jedenfalls im Ergebnis ri[X.]htig umsetzt (vgl dazu allgemein ähnli[X.]h bereits B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 19 S 121). Der Senat hält an seiner Re[X.]htspre[X.]hung fest, dass es ni[X.]ht zu einer Re[X.]htswidrigkeit des [X.]es führt, wenn si[X.]h herausstellt, dass si[X.]h die Abgabepfli[X.]ht eines Unternehmens aus einem anderen Tatbestand des § 24 [X.] ergibt, als dem im Bes[X.]heid angegebenen und der eine Abgabepfli[X.]ht begründende Sa[X.]hverhalt im Wesentli[X.]hen unverändert bleibt. Denn das Geri[X.]ht hat einen gebundenen Verwaltungsakt grundsätzli[X.]h unter jedem re[X.]htli[X.]h denkbaren Gesi[X.]htspunkt auf seine Re[X.]htmäßigkeit hin zu überprüfen, au[X.]h wenn er darauf ni[X.]ht gestützt worden ist (vgl zB B[X.]E 87, 8, 11 = [X.]-4100 § 152 [X.] 9 S 29; ebenso: B[X.]E 107, 255 = [X.]-4200 § 60 [X.] 1, Rd[X.] 16). Eine Grenze findet das Na[X.]hs[X.]hieben bzw Austaus[X.]hen von Gründen dur[X.]h die Verwaltung oder das Geri[X.]ht bei einem belastenden Verwaltungsakt nur dann, wenn dieser dadur[X.]h in seinem Wesen verändert wird oder der Betroffene in seiner Re[X.]htsverteidigung beeinträ[X.]htigt wird (B[X.]E 9, 277, 280; B[X.]E 87, 8, 12 = [X.]-4100 § 152 [X.] 9 S 31; B[X.] [X.]-4200 § 60 [X.] Rd[X.] 23; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 54 Rd[X.]5 ff). Eine sol[X.]he Wesensänderung eines Verwaltungsaktes hat die Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] angenommen, wenn dieser auf einen grundlegend abwei[X.]henden Lebenssa[X.]hverhalt (vgl B[X.]E 38, 157, 159 = [X.] 2200 § 1631 [X.] 1 S 3; B[X.] [X.] 1500 § 77 [X.] 56 S 48 mwN) oder auf eine abwei[X.]hende und einem anderen Zwe[X.]k dienende Re[X.]htsgrundlage gestützt wird (B[X.]E 107, 255 = [X.]-4200 § 60 [X.] 1, Rd[X.] 16 mwN). Ein sol[X.]her Fall liegt hier indessen ni[X.]ht vor.

Der Lebenssa[X.]hverhalt, der die Erfassung zur [X.] re[X.]htfertigt, ist hier - wie im [X.] übereinstimmend angegeben - die Herausgabe des Ärzteblattes. Allein die Erfüllung einer anderen Tatbestandsalternative des § 24 [X.] als der im Bes[X.]heid angegebenen bewirkt weder eine Wesensänderung des [X.]es no[X.]h wird der Betroffene dadur[X.]h in seiner Re[X.]htsverteidigung unangemessen beeinträ[X.]htigt. Letzteres ma[X.]ht au[X.]h die Klägerin selbst ni[X.]ht geltend. Die vers[X.]hiedenen Tatbestände des § 24 [X.] dienen demselben Zwe[X.]k, nämli[X.]h Unternehmen, die regelmäßig Kunst oder Publizistik vermarkten oder verwerten, aufgrund ihrer arbeitgeberähnli[X.]hen Position zur [X.] heranzuziehen (vgl hierzu [X.] 75, 108, 159 = [X.] 5425 § 1 [X.] 1 S 13).

b) Die Klägerin betreibt trotz ihrer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Einbindung ein Unternehmen iS des § 24 [X.].

Der [X.] des [X.] ist ni[X.]ht auf erwerbswirts[X.]haftli[X.]h oder mit Gewinnerzielungsabsi[X.]ht Tätige bes[X.]hränkt, sondern erfasst [X.] au[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]h organisierte Einri[X.]htungen, die bei der Verwertung von Kunst und Publizistik in Erfüllung einer öffentli[X.]hen Aufgabe tätig werden. Denn die spezifis[X.]he Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwis[X.]hen selbstständigen Künstlern bzw Publizisten und den zur [X.] herangezogenen Unternehmen beruht ni[X.]ht auf der Erzielung von Gewinnen oder der Verfolgung erwerbswirts[X.]haftli[X.]her Ziele dur[X.]h die Vermarktung oder Verwertung von Kunst oder Publizistik, sondern auf der arbeitgeberähnli[X.]hen Position der Kunst bzw Publizistik vermarktenden oder verwertenden Unternehmen (s erneut [X.] 75, 108, 159 = [X.] 5425 § 1 [X.] 1 S 13). Deshalb rei[X.]ht es na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Senats aus, wenn die Kunst- bzw Publizistikverwertung im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentli[X.]hen Aufgabe steht, die aus [X.], Beiträgen oder ähnli[X.]hen Einnahmen finanziert wird und eine gewisse Na[X.]hhaltigkeit errei[X.]ht, dh ni[X.]ht nur gelegentli[X.]h erfolgt (vgl hierzu B[X.]E 111, 94 = [X.]-5425 § 24 [X.] 11, Rd[X.] 27 ; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 13 Rd[X.] 15 ff ; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 4 Rd[X.] 7 ; ebenfalls bereits: B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 10 S 56 ff ; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 15 S 97 ff <öffentli[X.]he [X.] Künstlerförderung>). Mit der Herausgabe des Ärzteblattes erfüllt die Klägerin diese Vorgaben in verglei[X.]hbarer Weise, denn sie gibt die [X.]s[X.]hrift - ähnli[X.]h wie andere [X.] - zur Erfüllung ihrer öffentli[X.]hen Aufgaben (vgl § 23 Abs 3 Heilberufsgesetz Me[X.]klenburg-Vorpommern) monatli[X.]h heraus und finanziert dies auss[X.]hließli[X.]h aus öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Beiträgen ihrer Mitglieder (vgl § 12 Heilberufsgesetz Me[X.]klenburg-Vorpommern).

[X.]) Mit der Herausgabe des Ärzteblattes betreibt die Klägerin Öffentli[X.]hkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen iS des § 24 Abs 1 S 2 [X.].

Der weite Begriff der Öffentli[X.]hkeitsarbeit umfasst im Re[X.]htssinne jedes methodis[X.]he Bemühen um Verständnis und Vertrauen in der Öffentli[X.]hkeit dur[X.]h Aufbau und Pflege von [X.] (vgl B[X.]E 111, 94 = [X.]-5425 § 24 [X.] 11, Rd[X.]9; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 13 Rd[X.] 19 ff; ähnli[X.]h au[X.]h [X.] online, unter www.duden.de/re[X.]hts[X.]hreibung/Oeffentli[X.]hkeitsarbeit, re[X.]her[X.]hiert im September 2017: "Das Bemühen von Organisationen oder Institutionen, der Öffentli[X.]hkeit eine vorteilhafte Darstellung der erbra[X.]hten Leistungen zu geben"). In der Herausgabe einer [X.]s[X.]hrift als Print- oder Online-Medium, die der Öffentli[X.]hkeit zugängli[X.]h gema[X.]ht wird, liegt regelmäßig ein sol[X.]hes methodis[X.]hes Bemühen. Die Klägerin präsentiert mit dem Ärzteblatt ihre Arbeit in der Öffentli[X.]hkeit; diese [X.]s[X.]hrift ist zudem im [X.] (unter www.aerzteblatt-mvp.de) abrufbar, so jedem Bürger zwanglos zugängli[X.]h und daher ni[X.]ht etwa nur auf den [X.] der Mitglieder der Klägerin bes[X.]hränkt.

d) Die für das Ärzteblatt tätigen Redaktionsmitglieder sind - ungea[X.]htet ihres Berufs als Ärzte - im Re[X.]htssinne als selbstständige Publizisten iS des § 2 S 2 [X.] zu q[X.]lifizieren.

aa) Ihre s[X.]hriftstelleris[X.]he oder journalistis[X.]he Tätigkeit besteht darin, dass sie selbst Beri[X.]hte, Artikel, Rezensionen oder Na[X.]hrufe verfassen sowie zugesandte Beri[X.]hte und Informationen prüfen und zur Veröffentli[X.]hung auswählen. Diese publizistis[X.]he Tätigkeit der Redaktionsmitglieder ist entgegen der Auffassung der Klägerin ni[X.]ht als bloßer "Annex" zur ärztli[X.]hen Tätigkeit der Betroffenen abgabefrei. Denn au[X.]h an Personen gezahlte Entgelte, die ihre künstleris[X.]he bzw publizistis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht "hauptberufli[X.]h", sondern ledigli[X.]h nebenberufli[X.]h oder nur vorübergehend bzw ohne besondere Ausbildung oder Fähigkeiten ausüben, werden im Re[X.]htssinne an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet und von der Abgabepfli[X.]ht erfasst (B[X.]E 77, 21, 28 = [X.]-5425 § 24 [X.] 12 S 78 f; B[X.] [X.]-5425 § 25 [X.] 6 S 27 ; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 10 S 59). Dafür spri[X.]ht insbesondere die Regelung des § 25 Abs 1 S 1 [X.], na[X.]h der für die Bemessung der [X.] alle Entgelte für künstleris[X.]he oder publizistis[X.]he Werke oder Leistungen herangezogen werden, die ein abgabepfli[X.]htiges Unternehmen im Rahmen der aufgeführten Tätigkeiten an selbstständige Künstler oder Publizisten zahlt, unabhängig davon, ob diese selbst na[X.]h dem [X.] versi[X.]herungspfli[X.]htig sind, oder - zB weil sie mit dem aus der künstleris[X.]hen oder publizistis[X.]hen Tätigkeit erzielten Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze ni[X.]ht übers[X.]hreiten (§ 3 [X.]) - versi[X.]herungsfrei bleiben (vgl erneut B[X.] [X.]-5425 § 25 [X.] 6 S 27 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 10 S 59). Allenfalls wenn der Tätigkeit jedwede Na[X.]hhaltigkeit fehlt und nur einmalig ausgeübt wird, kann eine Zuordnung zu den Künstlern oder Publizisten im Sinne des [X.] unterbleiben (vgl dazu B[X.] [X.]-5425 § 25 [X.] 10 ).

Hier üben die betroffenen Redaktionsmitglieder die publizistis[X.]he Tätigkeit zwar neben ihrem Hauptberuf als Ärzte, aber ni[X.]ht nur einmalig aus, sondern - wie si[X.]h s[X.]hon aus der si[X.]h über lange [X.]räume erstre[X.]kenden maßgebenden Mitwirkung an einer periodis[X.]h ers[X.]heinenden [X.]s[X.]hrift ergibt - mit Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit.

bb) Die Betroffenen werden insoweit au[X.]h "selbstständig" tätig. Dieses Merkmal des § 25 [X.] dient der Abgrenzung von abhängig bes[X.]häftigten Künstlern oder Publizisten, deren [X.] Absi[X.]herung anderweitig geregelt ist (vgl B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 10 S 59). Anhaltspunkte für eine abhängige Bes[X.]häftigung (§ 7 Abs 1 [X.]B IV) der ehrenamtli[X.]h tätigen Redaktionsmitglieder im Verhältnis zur klagenden [X.] haben die Beteiligten ni[X.]ht vorgetragen und sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Aus der jüngsten Re[X.]htspre[X.]hung des 12. Senats des B[X.] zur (verneinten) abhängigen Bes[X.]häftigung bei der ehrenamtli[X.]hen Betätigung eines Kreishandwerksmeisters (Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.]-2400 § 7 [X.]1 vorgesehen - zZt der Ents[X.]heidung des Senats insoweit ledigli[X.]h bekannt dur[X.]h B[X.]-Pressemitteilung [X.]8/2017 und B[X.]-Terminberi[X.]ht [X.]7/17 vom 16.8.2017) kann in diesem Zusammenhang ni[X.]hts zugunsten der Klägerin hergeleitet werden. Zum einen betrifft das Urteil ni[X.]ht die Abgabepfli[X.]ht na[X.]h dem [X.] für gegen Aufwandsents[X.]hädigung selbstständig tätige ärztli[X.]he Redaktionsmitglieder im Rahmen der Öffentli[X.]hkeitsarbeit einer Körpers[X.]haft; zum anderen hat der Gesetzgeber in § 25 Abs 2 S 2 [X.] 2 [X.] für die Zahlung von [X.] mit der ausdrü[X.]kli[X.]hen Bezugnahme auf steuerfreie Aufwandsents[X.]hädigungen und Einnahmen, die auf einem ehrenamtli[X.]hen Engagement beruhen, insoweit klare Regelungen getroffen.

e) S[X.]hließli[X.]h erteilt die Klägerin au[X.]h "Aufträge" iS des § 24 Abs 1 S 2 [X.] an ihre Redaktionsmitglieder.

Derartige Ausnahmefälle liegen jedo[X.]h ni[X.]ht vor. Unerhebli[X.]h ist, dass die Ausnahmen na[X.]h § 25 Abs 2 S 2 [X.] erst für die [X.] ab 1.7.2001 in das Gesetz aufgenommen wurden, hier aber bereits die [X.] ab 1.1.2001 im Streit ist. Denn bei den an die Redaktionsmitglieder gezahlten Aufwandsents[X.]hädigungen liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahmen ni[X.]ht vor, insbesondere handelt es si[X.]h - ausgehend von den im Revisionsverfahren ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]G) - ni[X.]ht um steuerfreie Aufwandsents[X.]hädigungen oder Einnahmen iS von § 25 Abs 2 S 2 [X.] 2 [X.].

bb) Die an die Redaktionsmitglieder gezahlten Aufwandsents[X.]hädigungen bleiben auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht na[X.]h § 3 [X.] 12 S 2 EStG steuerfrei. Diese Vors[X.]hrift ordnet die Einkommensteuerfreiheit nur für Bezüge an, die als Aufwandsents[X.]hädigung aus öffentli[X.]hen Kassen an öffentli[X.]he Dienste leistende Personen gezahlt werden und greift nur ein, soweit ni[X.]ht festgestellt wird, dass die Bezüge für Verdienstausfall oder [X.]verlust gewährt werden (oder aber - was hier ni[X.]ht eins[X.]hlägig ist - den Aufwand, der dem Empfänger erwä[X.]hst, offenbar übersteigen). Für das von der Klägerin im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren als ermittlungsbedürftig in den Raum gestellte Vorliegen einer mögli[X.]hen Steuerfreiheit gemäß § 3 [X.] 12 S 2 EStG, die zum Entfallen der - vorliegend allein streitigen - Abgabepfli[X.]ht dem Grunde na[X.]h in Bezug auf alle beteiligten Redakteure und Grafiker führt (und ni[X.]ht nur Auswirkungen auf die Höhe der von der Klägerin zu leistenden [X.] für einzelne Kalenderjahre hat), fehlen indessen hinrei[X.]hende Anhaltspunkte. Die Klägerin hat na[X.]h den Feststellungen des [X.] (Seite 3 des Urteils) im Überprüfungsverfahren gegenüber der Beklagten selbst vorgetragen, die Redaktionsmitglieder hätten eine Aufwandsents[X.]hädigung au[X.]h für Verdienstausfall erhalten. Im Revisionsverfahren beruft sie si[X.]h ni[X.]ht etwa positiv darauf, von den Finanzbehörden insoweit tatsä[X.]hli[X.]h und dur[X.]hgehend Einkommensteuerfreiheit gewährt bekommen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Komplex stützt sie si[X.]h vielmehr nur paus[X.]hal und ohne Auseinandersetzung mit früherem eigenen Vorbringen auf die Verletzung des § 25 Abs 2 S 2 [X.] als einer Vors[X.]hrift des materiellen Re[X.]hts.

[X.][X.]) Die gezahlten Aufwandsents[X.]hädigungen sind au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 3 [X.] 26 EStG steuerfrei, da von dieser Vors[X.]hrift ledigli[X.]h Einnahmen aus nebenberufli[X.]hen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder verglei[X.]hbaren nebenberufli[X.]hen Tätigkeiten, aus nebenberufli[X.]hen künstleris[X.]hen Tätigkeiten oder der nebenberufli[X.]hen Pflege alter, kranker oder behinderter Mens[X.]hen unter weiteren Voraussetzungen bis zu einem jährli[X.]hen Grenzbetrag erfasst werden. Die Herausnahme der steuerfreien Aufwandsents[X.]hädigungen und der in § 3 [X.] 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen aus der Abgabepfli[X.]ht na[X.]h dem [X.] dient [X.] der finanziellen Entlastung bestimmter an si[X.]h abgabepfli[X.]htiger Personen, weshalb insbesondere die Übungsleiterpaus[X.]halen von der Abgabepfli[X.]ht ausgenommen wurden (zur Begründung vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Sozialordnung <11. Auss[X.]huss> zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung <BT-Dru[X.]ks 14/5066> eines 2. [X.]-ÄndG, BT-Dru[X.]ks 14/5792 [X.] zu Nummer 17; näher: [X.] in [X.]/Bra[X.]hmann/[X.], [X.], 4. Aufl 2009, § 25 Rd[X.] 59 ff), au[X.]h um dadur[X.]h einen Glei[X.]hlauf mit der Beitragspfli[X.]ht in der allgemeinen Sozialversi[X.]herung zu s[X.]haffen. Denn sol[X.]he steuerfreien Einnahmen gelten na[X.]h § 14 Abs 1 S 3 [X.]B IV (in der bis 21.4.2015 geltenden Fassung, vgl Art 1 [X.] 2 des [X.] [X.]B IV und anderer Gesetze vom 15.4.2015, [X.] 583) bzw na[X.]h § 1 Abs 1 [X.] 16 Sozialversi[X.]herungsentgeltverordnung (idF von Art 13 [X.] 1 Bu[X.]hst [X.] des genannten Gesetzes, [X.] 583, 597) au[X.]h ni[X.]ht als Arbeitsentgelt und unterliegen deshalb au[X.]h ni[X.]ht der Beitragspfli[X.]ht in der Sozialversi[X.]herung.

Das [X.] hat im Ergebnis beanstandungsfrei angenommen, dass die von der Klägerin an die se[X.]hs Redaktionsmitglieder geleisteten Zahlungen angesi[X.]hts der Höhe von insgesamt [X.]a 24 000 Euro jährli[X.]h beispielhaft im Jahr 2004 (Grenze = 1848 Euro x 6 = 11 088 Euro) keine dur[X.]hgehend steuerfreien Einnahmen iS des § 3 [X.] 26 S 1 EStG (idF des [X.] <[X.] 2601>: Einnahmen für nebenberufli[X.]he künstleris[X.]he Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts bis zur Höhe von insgesamt 3600 DM; ab 1.1.2002 idF des [X.] <[X.] 1790> bis 1848 [X.]; ab [X.] idF der Bekanntma[X.]hung vom 8.10.2009 <[X.] 3366> bis 2100 [X.]; ab 1.1.2013 idF des Gesetzes vom 21.3.2013 <[X.] 556> bis 2400 [X.]) gewesen sein können und dass die Einnahmen damit au[X.]h ni[X.]ht insgesamt und dur[X.]hgehend abgabefrei na[X.]h dem [X.] waren. Es ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden und au[X.]h ni[X.]ht revisionsre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]h gerügt worden, dass das [X.] deshalb mangels anderer Anhaltspunkte die grundsätzli[X.]he Abgabepfli[X.]ht na[X.]h dem [X.] bejaht hat.

f) Die Klägerin erteilte den Redaktionsmitgliedern des Ärzteblattes iS von § 24 Abs 1 S 2 [X.] au[X.]h "ni[X.]ht nur gelegentli[X.]h" Aufträge, sondern stand mit diesen in einer ständigen Ges[X.]häftsbeziehung.

Das Tatbestandsmerkmal der "ni[X.]ht nur gelegentli[X.]hen Auftragserteilung" setzt ni[X.]ht notwendig vers[X.]hiedene Einzelaufträge voraus, sondern wird au[X.]h bei dauerhaften Ges[X.]häftsbeziehungen erfüllt (vgl B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 8 Rd[X.]1; [X.] in [X.]/Bra[X.]hmann/[X.], aaO, § 24 Rd[X.] 189 ff). Während es si[X.]h bei den Katalogunternehmen na[X.]h § 24 Abs 1 S 1 [X.] 1 bis 9 [X.] um sol[X.]he handelt, die typis[X.]herweise na[X.]h ihrem wesentli[X.]hen Zwe[X.]k Kunst bzw Publizistik verwerten oder vermarkten, muss bei Unternehmen, bei denen dies ni[X.]ht bereits ihrem Gegenstand na[X.]h typis[X.]h ist, das Merkmal der ni[X.]ht nur gelegentli[X.]hen Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten hinzukommen, damit die arbeitgeberähnli[X.]he Position angenommen werden kann, die im [X.] die [X.] re[X.]htfertigt (vgl erneut [X.] 75, 108, 159 = [X.] 5425 § 1 [X.] 1 S 13). Eine ständige Ges[X.]häftsbeziehung repräsentiert geradezu in klassis[X.]her Weise eine arbeitgeberähnli[X.]he Position.

g) Wegen Übers[X.]hreitens der Grenze der Gelegentli[X.]hkeit dur[X.]h die ständige Ges[X.]häftsbeziehung der Klägerin zu den Redaktionsmitgliedern kommt es für die Abgabepfli[X.]ht ni[X.]ht mehr darauf an, ob ihre Auftragserteilung an die bei der Erstellung der [X.]s[X.]hrift au[X.]h eingesetzten Grafiker "nur gelegentli[X.]h" erfolgte. Selbst wenn die Klägerin nur gelegentli[X.]h Aufträge an selbstständige Grafiker erteilt, sind au[X.]h die Zahlungen an diese Personengruppe in die Bemessungsgrundlage der [X.] einzubeziehen. Denn der [X.] ist unternehmensbezogen; er stuft ein bestimmtes Unternehmen im Hinbli[X.]k auf eine bestimmte Tätigkeit (hier die Herausgabe des Ärzteblattes) als na[X.]h § 24 [X.] dem Grunde na[X.]h abgabepfli[X.]htig ein (vgl B[X.] [X.]-5425 § 2 [X.] 9 Rd[X.] 15). Die Klägerin ist wegen der Herausgabe des Ärzteblattes ein na[X.]h § 24 Abs 1 S 2 [X.] dem Grunde na[X.]h abgabepfli[X.]htiges Unternehmen und hat deshalb na[X.]h § 25 Abs 1 S 1 [X.] die [X.] für alle Entgelte zu entri[X.]hten, die sie im Rahmen der Herausgabe des Ärzteblattes an selbstständige Künstler oder Publizisten zahlt.

h)Au[X.]h in der [X.] von Jan[X.]r 2001 bis zum 30.6.2001 betrieb die Klägerin im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes ein abgabepfli[X.]htiges Unternehmen.

Zwar wird der Begriff der Öffentli[X.]hkeitsarbeit im Wortlaut der alten Regelung ni[X.]ht unmittelbar erwähnt, allerdings enthielt der in Bezug genommene § 24 Abs 1 S 1 [X.] 7 [X.] in dieser Fassung die Wendung "Werbung (eins[X.]hließli[X.]h Öffentli[X.]hkeitsarbeit) für Dritte". Werbung na[X.]h Art dieser Vors[X.]hrift umfasste daher au[X.]h Öffentli[X.]hkeitsarbeit.

Das zusätzli[X.]he Kriterium eines Unternehmens, das au[X.]h dem Umfang na[X.]h eine Tätigkeit entspre[X.]hend den in S 1 [X.] 7 genannten Unternehmen betreibt, ist erfüllt, wenn mit gewisser Regelmäßigkeit Aufträge dieser Art erteilt werden (B[X.] [X.]-5425 § 24 [X.] 8 Rd[X.]1). Dass dies hier der Fall ist, ergibt si[X.]h bereits aus den Ausführungen unter f) und g).

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 S 1, § 47 und § 52 Abs 1 GKG. Für den Streitwert eines [X.]es ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats der Betrag maßgebend, der voraussi[X.]htli[X.]h oder zwis[X.]henzeitli[X.]h bereits konkret als [X.] für die ersten drei Jahre festgesetzt wird (B[X.] [X.]-1920 § 52 [X.] 5). Dies waren na[X.]h den [X.]n der Beklagten für das [X.] 880,85 Euro, für das [X.] 921,50 Euro sowie für das [X.] 932,63 Euro, was insgesamt zu der aus dem Tenor ersi[X.]htli[X.]hen Streitwertfestsetzung führt.