Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024, Az. B 3 KR 15/22 R

3. Senat | REWIS RS 2024, 1311

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

(Krankenversicherung - vollstationär aufgenommener Versicherter - Krankentransport von einem zum anderen Standort des Krankenhauses zur stationären Weiterbehandlung - Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 - kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens gegen die Krankenkasse nach §§ 133, 60 SGB 5 - Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher Rechtsgrundlage)


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B 3 KR 15/22 R

22.02.2024

Bundessozialgericht 3. Senat

Urteil

Sachgebiet: KR

vorgehend SG Reutlingen, 8. Januar 2020, Az: S 1 KR 3340/18, Urteil

§ 39 Abs 1 S 3 SGB 5, § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 133 Abs 1 SGB 5, § 2 Abs 2 S 2 KHEntgG, § 7 Abs 1 S 1 KHEntgG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024, Az. B 3 KR 15/22 R (REWIS RS 2024, 1311)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2024, 1311

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