Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2011, Az. B 6 KA 11/10 R

Die Revision ist zulässig und begründet. Der Re[X.]htsweg zu den Sozialgeri[X.]hten (unten A. 1. und 2.) und die Zuständigkeit des [X.] (unten A. 3. und 4.) sind gegeben. Die Zulassung der Sprungrevision ist wirksam erfolgt und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision sind erfüllt (unten B.). Die re[X.]htli[X.]he Würdigung in der Sa[X.]he (s im Einzelnen unten [X.]) ergibt, dass das Begehren der Klägerin auf Zurü[X.]kverweisung des Re[X.]htsstreits an das [X.] begründet ist. Zur abs[X.]hließenden Beurteilung ihrer Stufenklage auf Auskunft und ggf auf S[X.]hadensersatz, die sie beim [X.] geführt hat und die ihrem revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Antrag auf Zurü[X.]kverweisung des Re[X.]htsstreits an das [X.] weiterhin zugrunde liegt, sind ergänzende Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] erforderli[X.]h. Ein Auskunfts- und ggf au[X.]h S[X.]hadensersatzanspru[X.]h kommt jedenfalls in Betra[X.]ht.

A. Die Ents[X.]heidungszuständigkeit des erkennenden Senats ist sowohl vom Re[X.]htsweg her (unten 1. und 2.) als au[X.]h von der Spru[X.]hkörperzuständigkeit her (unten 3. und 4.) gegeben.

1. Die Eröffnung des Re[X.]htswegs zu den Sozialgeri[X.]hten folgt bereits daraus, dass das [X.] ihn als gegeben era[X.]htet hat und dies gemäß § 17a [X.] 5 Geri[X.]htsverfassungsgesetz ([X.]) von den weiteren Instanzen im Re[X.]htsmittelzug ni[X.]ht mehr in Frage gestellt werden kann.

§ 17a [X.] 5 [X.] verbietet dem Geri[X.]ht, das über ein Re[X.]htsmittel gegen eine Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he zu ents[X.]heiden hat, die Prüfung der Zulässigkeit des Re[X.]htswegs. Die Bindungswirkung besteht unabhängig davon, ob ein Beteiligter die Zulässigkeit des Re[X.]htswegs vor dem [X.] in Frage gestellt hat (vgl [X.], 3572, 3573 Rd[X.] 16; zur Rei[X.]hweite der Bindungswirkung s [X.] au[X.]h B[X.]E 77, 119, 120 = [X.]-2500 § 133 [X.]; B[X.] [X.]-1720 § 17a [X.] f; B[X.] vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R - Juris Rd[X.] 19-21) . Sie gilt au[X.]h dann, wenn das [X.] den Re[X.]htsweg nur inzident bejaht hat (B[X.] [X.]-1720 § 17a [X.] und [X.] aaO Rd[X.] 10, 17, 19).

Diese Bindungswirkung des § 17a [X.] 5 [X.] greift hier ein; denn das [X.] hat über das Klagebegehren der Klägerin in der Sa[X.]he ents[X.]hieden und den Re[X.]htsweg zu den Sozialgeri[X.]hten (§ 51 [X.]G) somit inzident für gegeben era[X.]htet (zum speziellen Fall des § 17a [X.] 2 Satz 3 [X.] vgl B[X.]E 83, 128 = [X.]-2500 § 116 [X.]: Verweisung der S[X.]hadensersatzklage eines Vertragsarztes gegen einen ermä[X.]htigten Arzt vom [X.] an das [X.]) .

2. Die Bejahung des Re[X.]htsweges zu den Sozialgeri[X.]hten ist au[X.]h inhaltli[X.]h zutreffend. Dies ergibt si[X.]h aus § 51 [X.] 1 [X.], [X.] 2 Satz 1 [X.]G. Dana[X.]h ents[X.]heiden die Geri[X.]hte der Sozialgeri[X.]htsbarkeit über Angelegenheiten der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]B V) ([X.] 1 [X.]), dies au[X.]h dann, wenn die Streitigkeiten privatre[X.]htli[X.]he Angelegenheiten der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung betreffen ([X.] 2 Satz 1), und jeweils au[X.]h insoweit, als dur[X.]h diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden ([X.] 1 [X.] Halbsatz 2 und [X.]). Damit sind die Angelegenheiten der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung na[X.]h dem [X.]B V umfassend, au[X.]h soweit die Re[X.]htsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betroffen sind, den Geri[X.]hten der Sozialgeri[X.]htsbarkeit zugewiesen (zum hierzu parallel formulierten Tatbestand des § 69 Satz 4 [X.]B V: vgl unten Rd[X.] 43 am Ende).

3. Innerhalb der Sozialgeri[X.]hte sind diejenigen Spru[X.]hkörper zuständig, die gemäß § 10 [X.] 2 [X.]G (im Re[X.]htsmittelzug iVm §§ 31 [X.] 2, 40 Satz 2 [X.]G) für Angelegenheiten des [X.] bestehen. Eine Zuständigkeit der Spru[X.]hkörper für Re[X.]htsstreitigkeiten des allgemeinen Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts (Angelegenheit der Sozialversi[X.]herung gemäß § 10 [X.] 1 [X.]G) steht ni[X.]ht in Frage (unten a), und es besteht au[X.]h kein Anlass für eine Vorlage an den [X.] (unten b).

a) Die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit zu § 10 [X.] 2 [X.]G entspri[X.]ht der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung (zur Abgrenzung s zuletzt B[X.]E 105, 243 = [X.]-2500 § 116b [X.], Rd[X.] 15 ff mwN - au[X.]h zur teilweise abwei[X.]henden Auffassung des 3. Senats -; jüngst au[X.]h L[X.] Nordrhein-Westfalen vom 9.2.2011 - L 11 [X.] 91/10 [X.] - Juris Rd[X.]9 ff). Dies ergibt si[X.]h sowohl aus der Perspektive, wel[X.]he Prozessparteien am Re[X.]htsstreit beteiligt sind, als au[X.]h aus der Natur des Re[X.]htsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird.

Wird darauf abgestellt, zwis[X.]hen wel[X.]hen Beteiligten der Re[X.]htsstreit geführt wird, so ist eine Konstellation gegeben, für die die Zuordnung zum Vertragsarztre[X.]ht iS des § 10 [X.] 2 [X.]G vorgezei[X.]hnet ist. Kläger ist ein Vertragsarzt bzw eine vertragsärztli[X.]he Gemeins[X.]haftspraxis. Beklagte ist zwar ein Krankenhaus, betroffen ist aber der Berei[X.]h ambulanter Tätigkeit. Die in § 115b [X.]B V vorgesehenen Leistungen gehören zur ambulanten Versorgung, wie au[X.]h § 39 [X.] 1 Satz 1 [X.]B V ungea[X.]htet der Zuordnung zur Krankenhausbehandlung ausdrü[X.]kli[X.]h klarstellt ("Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär … sowie ambulant <§ 115b> erbra[X.]ht."). Steht die Teilnahme von Krankenhäusern oder von Krankenhausärzten an der ambulanten Versorgung in Frage, so sind die Re[X.]htsstreitigkeiten von oder gegen Krankenhäuser(n) na[X.]h der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung dem Vertragsarztre[X.]ht zuzuordnen. Dies gilt ni[X.]ht nur insoweit, als für die Eröffnung dieses Tätigkeitsfeldes eine Ents[X.]heidung des mit Vertragsärzten besetzten [X.] notwendig ist (so in den Fällen des § 116, des § 117 und des § 118 [X.] 1 [X.]B V, vgl [X.] - zuletzt zu § 118 [X.]B V - B[X.]E 102, 219 = [X.]-2500 § 118 [X.] 1), sondern au[X.]h soweit einem Krankenhaus der ambulante Tätigkeitsberei[X.]h unmittelbar dur[X.]h gesetzli[X.]he Regelung - ohne Erforderli[X.]hkeit einer ausdrü[X.]kli[X.]hen behördli[X.]hen Ents[X.]heidung - eröffnet wird bzw worden ist: Dies betrifft die Konstellation des § 118 [X.] 2 [X.]B V, aber au[X.]h Re[X.]htsstreitigkeiten zwis[X.]hen Krankenhäusern und Krankenkassen um Vergütungen für ambulante Leistungen gemäß § 120 [X.] 1 und 3 [X.]B V (vgl dazu B[X.]E 76, 48, 49 iVm 51 = [X.]-2500 § 120 [X.] 5 S 27 iVm 29; B[X.] USK 97 80 S 452, insoweit in [X.]-1500 § 166 [X.] 6 ni[X.]ht abgedru[X.]kt; vgl ferner B[X.] [X.]-1500 § 51 [X.]6 [X.] mwN). Verglei[X.]hbar gelagert mit diesen Fällen, in denen Krankenhäuser im Berei[X.]h ihrer ambulanten Tätigkeit betroffen sind, sind Re[X.]htsstreitigkeiten, die den Berei[X.]h ihrer ambulanten Tätigkeit gemäß § 115b [X.]B V betreffen. Entspre[X.]hend den von § 118 [X.] 2 [X.]B V erfassten Verfahren ist au[X.]h hier die Zuordnung zum Vertragsarztre[X.]ht iS des § 10 [X.] 2 [X.]G ni[X.]ht zweifelhaft: Ebenso wie im Fall des § 118 [X.] 2 [X.]B V ist au[X.]h hier uns[X.]hädli[X.]h, dass es keiner gesonderten Ents[X.]heidung der mit Vertragsärzten besetzten [X.] bedarf, damit das Krankenhaus an der ambulanten Versorgung gemäß § 115b [X.]B V iVm dem [X.] teilnehmen kann. Na[X.]h der Regelung des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] muss das Krankenhaus ledigli[X.]h eine "Mitteilung" gemäß § 115b [X.] 2 Satz 2 [X.]B V iVm § 1 [X.] abgeben, um zur Erbringung der in § 115b [X.]B V iVm dem [X.] ums[X.]hriebenen ambulanten Leistungen bere[X.]htigt zu sein (vgl hierzu B[X.] [X.]-2500 § 116 [X.] 19 S 92). Sind mithin s[X.]hon generell Streitigkeiten von Krankenhäusern um die Teilnahme an der ambulanten Versorgung dem Vertragsarztre[X.]ht iS des § 10 [X.] 2 [X.]G zuzuordnen, so gilt dies jedenfalls fraglos dann, wenn ein Vertragsarzt si[X.]h gegen die Betätigung eines Krankenhauses im ambulanten Berei[X.]h wendet. Eine sol[X.]he Re[X.]htsstreitigkeit zwis[X.]hen einem Vertragsarzt und einem Krankenhaus ist s[X.]hon wegen der Beteiligung des Vertragsarztes als Kläger gegen einen im ambulanten Berei[X.]h konkurrierenden Leistungserbringer dem Vertragsarztre[X.]ht zuzuordnen.

In der vorliegenden Konstellation ergibt si[X.]h die Zuordnung zum Vertragsarztre[X.]ht iS des § 10 [X.] 2 [X.]G zusätzli[X.]h bei [X.]tellen auf [X.] des Re[X.]htsstreits bzw - so vielfa[X.]h die Terminologie - auf die Natur des Re[X.]htsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird (zu diesem Kriterium vgl [X.] B[X.] [X.]-1500 § 51 [X.]6 S 70 f mit [X.]-Angaben; ebenso [X.] [X.] 1500 § 51 [X.] 53 S 108; vgl au[X.]h derselbe in [X.]Z 187, 105 = NJW 2011, 1211, 1212 Rd[X.] 7 ff): Die klagende vertragsärztli[X.]he Gemeins[X.]haftspraxis stützt ihr Klagebegehren auf ihren [X.] und die in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung daraus abgeleiteten Abwehrre[X.]hte der niedergelassenen Vertragsärzte gegen andere Leistungserbringer, die re[X.]htswidrigerweise in der ambulanten Versorgung tätig sind (so s[X.]hon B[X.]E 83, 128 = [X.]-2500 § 116 [X.]). Na[X.]h dem System des [X.]B V ist die ambulante Versorgung primär dur[X.]h Vertragsärzte si[X.]herzustellen; die ambulante Versorgung ist als vertragsärztli[X.]he Versorgung konzipiert (vgl § 72 [X.]B V). Die Mitwirkung an der ambulanten Versorgung dur[X.]h andere Leistungserbringer als Vertragsärzte bedarf entspre[X.]hender gesetzli[X.]her Regelung. In wel[X.]hem Umfang und zu wel[X.]hen Bedingungen § 115b [X.]B V iVm dem [X.] den Krankenhäusern eine derartige Leistungsbere[X.]htigung einräumt, wie sie hier von der [X.] in Anspru[X.]h genommen wird, und ob ein niedergelassener Vertragsarzt aufgrund seines [X.] einen Unterlassungs- bzw S[X.]hadensersatzanspru[X.]h - und ggf au[X.]h Auskunftsanspru[X.]h - gegen ein Krankenhaus hat, wenn dieses seine ambulante Tätigkeit über das dur[X.]h § 115b [X.]B V iVm dem [X.] gestattete Ausmaß hinaus ausdehnt, ist die zentrale Frage des vorliegenden Re[X.]htsstreits. Au[X.]h der 3. Senat des B[X.] grenzt dana[X.]h ab, ob wie hier der re[X.]htli[X.]he Status des Vertragsarztes unmittelbar betroffen ist (vgl B[X.] - 3. Senat - B[X.]E 104, 95 = [X.]-2500 § 139 [X.] 4, Rd[X.] 12: "Vertragsarztre[X.]ht … re[X.]htli[X.]hen Status als Vertragsarzt … bloß mittelbare Betroffenheit … vertragsärztli[X.]he Leistungserbringung im Streit").

b) Ergibt si[X.]h somit unter mehreren Aspekten die Zuordnung des Re[X.]htsstreits zu den Angelegenheiten des [X.], so besteht au[X.]h kein Anlass für eine Vorlage an den [X.] gemäß § 41 [X.]G. Keiner der in § 41 [X.] 2 und 4 [X.]G aufgeführten Tatbestände ist erfüllt.

aa) Eine Abwei[X.]hung von der Ents[X.]heidung eines anderen Senats iS des § 41 [X.] 2 [X.]G liegt ni[X.]ht vor. Soweit si[X.]h der 1. und der 3. Senat des B[X.] zu [X.] geäußert haben, handelte es si[X.]h jeweils um ni[X.]ht-tragende Ausführungen (s die Zusammenfassung in B[X.]E 105, 243 = [X.]-2500 § 116b [X.], Rd[X.] 19). Eine Vorlage wegen Divergenz erfordert aber eine Abwei[X.]hung in ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Ausführungen (vgl hierzu B[X.]E 51, 23, 24 ff = [X.] 1500 § 42 [X.] 7 S 10 ff; B[X.]E 58, 183, 186 f = [X.] 1500 § 42 [X.] 10 S 14; im selben Sinne [X.] 53, 30, 32; 69, 134, 138 , 141; 97, 150, 152; [X.]St 19, 7, 9; BVerwG [X.] 310 § 11 [X.] 6 S 13 oben; BFHE 132, 244, 250 = [X.] 1981, 164, 166 f; BFHE 144, 124, 127 = [X.] 1985, 587, 588 f; BFHE 145, 147, 150 = [X.] 1986, 207, 208; BFHE 154, 556, 560 f = [X.] 1989, 164, 166 f; s ferner [X.]St 40, 138, 145; inhaltli[X.]h ebenso - zur Anrufung des Plenums des [X.] gemäß § 16 Bundesverfassungsgeri[X.]htsgesetz - [X.]E 77, 84, 104; 96, 375, 404; [X.]E 96, 409 f; [X.]E 112, 1, 23; 112, 50, 63).

bb) Eine Vorlage an den [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht etwa wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung einer Re[X.]htsfrage iS des § 41 [X.] 4 [X.]G veranlasst. Die Grundsatzvorlage eines Senats setzt na[X.]h dieser Bestimmung zum einen voraus, dass sie "na[X.]h seiner Auffassung zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung oder zur Fortbildung des Re[X.]hts erforderli[X.]h ist", und zum anderen, dass der Senat sein Ermessen ("kann … vorlegen") im Sinne der Vorlegung ausübt. Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Ents[X.]heidung über eine Vorlage Eins[X.]hätzungs- bzw Ents[X.]heidungsspielräume (vgl hierzu [X.] B[X.]E 62, 255, 259 oben = [X.] 5050 § 15 [X.] 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend [X.] [X.], 506, 513 = [X.] 1997, 787, 790; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], VwGO, [X.] , § 11 Rd[X.] 56 mwN; [X.] in [X.], [X.]G, [X.] , § 41 Rd[X.]1). Unter wel[X.]hen Voraussetzungen eine Vorlage "zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung" iS des § 41 [X.] 4 Variante 2 [X.]G "erforderli[X.]h ist" bzw von ihr abgesehen werden kann, hängt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung davon ab, ob eine Gefahr für die Einheitli[X.]hkeit der Re[X.]htspre[X.]hung dur[X.]h si[X.]h abzei[X.]hnende ents[X.]heidungstragende Divergenzen besteht (so das Paradebeispiel, vgl [X.] B[X.]E 62, 255, 259 oben = [X.] 5050 § 15 [X.] 35 S 118 oben; ebenso B[X.] - 3. Senat - [X.] 2010, 415 Rd[X.] 13, 16 am Ende, 26, 30). Ist dies no[X.]h ni[X.]ht der Fall, so kann von einer Vorlage ermessensfehlerfrei abgesehen werden; zei[X.]hnen si[X.]h dagegen bereits ents[X.]heidungstragende Divergenzen ab, so kann das Vorlegungsermessen sogar auf Null reduziert sein.

Diese Voraussetzungen für eine Vorlage an den [X.] wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung sind ni[X.]ht gegeben. Sie ist s[X.]hon ni[X.]ht "zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung oder zur Fortbildung des Re[X.]hts erforderli[X.]h", und überdies wäre eine Vorlage ni[X.]ht ermessensgere[X.]ht.

Für die Annahme, im Sinne des Erfordernisses "zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung" (§ 41 [X.] 4 Variante 2 [X.]G) könnten in absehbarer Zeit Konkurrenzstreitverfahren von Vertragsärzten gegen Krankenhäuser wegen gemäß § 115b [X.]B V unzulässiger Kooperation bei [X.] des allgemeinen Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts anhängig werden, gibt es keinen realen Ansatzpunkt. In diese Ri[X.]htung laufende Geri[X.]htsverfahren sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Aus demselben Grund ist au[X.]h die andere Tatbestandsvariante, eine Vorlage an den [X.] "zur Fortbildung des Re[X.]hts" (§ 41 [X.] 4 Variante 1 [X.]G), ni[X.]ht eins[X.]hlägig: Ein Fortbildungsbedürfnis ist dem Senat ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, solange ni[X.]ht ents[X.]heidungstragende divergente Zuständigkeitsents[X.]heidungen vorliegen oder jedenfalls in greifbarer Nähe sind. Für eine Vorlage lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]hts aus dem seit [X.]a einem Jahr beim [X.] anhängigen Vorlageverfahren ([X.] 1/10) herleiten; dieses betrifft einen anderen Streitgegenstand, nämli[X.]h die Re[X.]htmäßigkeit einer S[X.]hiedsstellenents[X.]heidung gemäß § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Vergütung von Leistungen einer zahnärztli[X.]hen Ho[X.]hs[X.]hulambulanz.

Au[X.]h aus dem im Vorlagebes[X.]hluss des 3. Senats (B[X.] vom [X.] - B 3 KR 36/09 B - [X.] 2010, 415) angeführten Gesi[X.]htspunkt "prozessuales Quers[X.]hnittsre[X.]ht" (aaO Rd[X.] 12) lässt si[X.]h keine grundsätzli[X.]he Bedeutung herleiten. Konkurrenzstreitverfahren von Vertragsärzten gegen Krankenhäuser wie hier betreffen den Fall, dass ein Vertragsarzt aufgrund seines [X.] und der daraus ableitbaren Abwehrre[X.]hte gegenüber einem anderen Leistungserbringer geltend ma[X.]ht, dieser sei in gemäß § 115b [X.]B V unzulässiger Kooperation in der ambulanten Versorgung tätig. Dies ist eine besondere Konstellation, die ein Problem prozessualen Quers[X.]hnittsre[X.]hts im Rahmen von [X.] ni[X.]ht erkennen lässt.

Eine Anrufung des [X.]s kann au[X.]h ni[X.]ht deshalb erfolgen, weil jedenfalls wegen weiterer [X.] - außerhalb von Klagen von Vertragsärzten wegen gemäß § 115b [X.]B V unzulässiger Kooperation - eine "umfassende Klärung der Problematik dur[X.]h den [X.]" veranlasst sei (hierzu B[X.] - 3. Senat - [X.] 2010, 415 Rd[X.] 44). Eine Vorlage, die wie hier in einem Re[X.]htsstreit an si[X.]h ni[X.]ht veranlasst ist, zwe[X.]ks Klärung von [X.] in anderen Berei[X.]hen zu bes[X.]hließen (so die Zielri[X.]htung in B[X.] - 3. Senat - aaO Rd[X.] 37), wäre ni[X.]ht zulässig. Dies liefe darauf hinaus, "bei der Gelegenheit" eines Re[X.]htsstreits den [X.] dafür in Anspru[X.]h zu nehmen, dass er ein Re[X.]htsguta[X.]hten mit umfassenden Ausführungen über zusätzli[X.]he weitere Fragen erstellen solle. Ein sol[X.]hes Ansinnen wäre unzulässig; denn der [X.] hat ni[X.]ht die Aufgabe, Re[X.]htsguta[X.]hten zu erstatten, wie in der Re[X.]htspre[X.]hung der obersten Bundesgeri[X.]hte geklärt ist (B[X.]E 102, 166 = [X.]-1500 § 41 [X.] 1, Rd[X.]6; BFHE 91, 213, 215 = [X.] 1968, 285, 286; BFHE 95, 31, 33 = [X.] 1969, 291, 292; [X.] 20, 175, 183; 48, 122, 129; 69, 134, 145; inhaltli[X.]h ebenso [X.]St 19, 6, 9 ).

S[X.]heitert eine Vorlage mithin s[X.]hon am Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen, weil sie weder zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung no[X.]h zur Fortbildung des Re[X.]hts erforderli[X.]h ist, so besteht keine tatbestandsmäßige Grundlage für eine Ausübung des Ermessens ("kann … vorlegen").

4. Der Senat ents[X.]heidet im vorliegenden Verfahren in der si[X.]h aus § 12 [X.] 3 Satz 2 [X.]G (iVm §§ 33, 40 Satz 1 [X.]G) ergebenden Besetzung mit zwei ehrenamtli[X.]hen Ri[X.]htern aus dem Kreis der Vertragsärzte. Dies folgt daraus, dass der vorliegende Re[X.]htsstreit weder unmittelbar die Krankenkassen betrifft no[X.]h die Ents[X.]heidung eines Gremiums, in dem Vertreter von Krankenkassen mitgewirkt haben, angefo[X.]hten wird. Allein der Gesi[X.]htspunkt, dass der Berei[X.]h der gemäß § 115b [X.]B V zugelassenen ambulanten [X.]en im Krankenhaus dur[X.]h einen dreiseitigen Vertrag unter Beteiligung der Krankenkassen umgrenzt wird und dass eine erweiternde Auslegung des § 115b [X.]B V bzw des [X.]es dur[X.]h Einbeziehung [X.] aller Vertragsärzte zu höheren Ausgaben der gemäß § 115b [X.] 2 Satz 4 [X.]B V vergütungsverpfli[X.]hteten Krankenkassen führen würde, rei[X.]ht ni[X.]ht aus für eine Zuordnung des Re[X.]htsstreits zu den Angelegenheiten des [X.] iS des § 12 [X.] 3 Satz 1 [X.]G. In diesem Sinne hat der Senat bereits den Fall, dass ein Vertragsarzt einen ermä[X.]htigten Arzt, der bereits vor dem Wirksamwerden der ihm erteilten Ermä[X.]htigung Leistungen erbra[X.]ht hatte, auf S[X.]hadensersatz in Anspru[X.]h nahm, als Angelegenheit der Vertragsärzte iS des § 12 [X.] 3 Satz 2 [X.]G angesehen und seine Ents[X.]heidung unter Mitwirkung von zwei ehrenamtli[X.]hen Ri[X.]htern aus dem Kreis der Vertragsärzte getroffen (s B[X.]E 83, 128 = [X.]-2500 § 116 [X.]).

B. 1. Die ([X.] gegen das Urteil des [X.] ist statthaft (§ 161 [X.]G), denn dieses hat die Sprungrevision mit Bes[X.]hluss vom [X.] zugelassen.

Dabei kann offen bleiben, ob der Bes[X.]hluss des [X.] über die Zulassung der Sprungrevision unter ordnungsgemäßer Mitwirkung [X.] zustande gekommen ist. Die Zweifel daran könnten si[X.]h darauf gründen, dass diese ledigli[X.]h im Umlaufverfahren auf unters[X.]hiedli[X.]hen, ihnen per Fax übersandten Bes[X.]hlussabs[X.]hriften unters[X.]hrieben haben und insoweit keine einheitli[X.]he Urkunde vorliegt. Das stellt die Zulässigkeit der Sprungrevision aber ni[X.]ht in Frage. Denn der Wirksamkeit der Zulassung der Sprungrevision stünde ni[X.]ht einmal entgegen, wenn [X.] überhaupt ni[X.]ht mitgewirkt haben, sondern der Berufsri[X.]hter allein über die Zulassung der Revision ents[X.]hieden hat. Der [X.] ist dann zwar fehlerhaft, aber denno[X.]h wirksam und das Revisionsgeri[X.]ht an ihn gebunden (so zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] 14/09 R - [X.]-2500 § 106 [X.]9 Rd[X.] 13 und vom 9.2.2011 - [X.] [X.] 3/10 R - Rd[X.] 16, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; vgl zur früheren Rspr: B[X.] B[X.]E 51, 23, 26 ff, 29 f = [X.] 1500 § 161 [X.]7 S 54 ff; B[X.]E 64, 296, 297 f = [X.] 1500 § 161 [X.] 33 S 69 f; B[X.] vom 11.12.2007 - [X.]/9b [X.] - Juris Rd[X.] 9).

2. Die Parteistellung als Klägerin und Revisionsführerin kommt im vorliegenden Verfahren der Gemeins[X.]haftspraxis zu, die die Re[X.]htsform einer Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts gemäß §§ 705 ff BGB hat. Diese gilt für s[X.]hwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindli[X.]hkeiten als fortbestehend (vgl § 730 [X.] 2 Satz 1 BGB; s dazu zuletzt B[X.] vom 8.12.2010 - [X.] [X.] 33/09 R - Rd[X.] 11 mwN; B[X.] vom 9.2.2011 - [X.] [X.] 5/10 R - Rd[X.]3). Dementspre[X.]hend hat der Senat das Rubrum beri[X.]htigt (vgl hierzu B[X.] [X.]-1500 § 86 [X.] Rd[X.] 8; B[X.] [X.]-2500 § 85 [X.] 57 Rd[X.] 12); seinem entspre[X.]henden Hinweis in der mündli[X.]hen Verhandlung ist keiner der Beteiligten entgegengetreten.

3. S[X.]hließli[X.]h bestehen au[X.]h keine dur[X.]hgreifenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der mit der Revision verfolgten Klage. Diese ist au[X.]h in der Form der von der Klägerin erhobenen Stufenklage zulässig, mit der sie zunä[X.]hst Auskunft und - erst auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft - S[X.]hadensersatz begehrt. Diese beiden Begehren können, da sie miteinander im Zusammenhang stehen und das eine Begehren auf dem anderen aufbaut, im Wege der Klagehäufung zusammen verfolgt werden (objektive Klagehäufung, vgl § 56 [X.]G; zum speziellen Fall der Stufenklage gemäß § 202 [X.]G iVm § 254 ZPO: [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 56 Rd[X.] 5) . Dabei rei[X.]ht es aus, dass die Klägerin erst na[X.]h Erlangung der Auskunft über die von der [X.] abgere[X.]hneten Leistungen den S[X.]hadensersatzanspru[X.]h beziffern will (vgl Greger in: [X.], ZPO, 28. Aufl 2010, § 254 Rd[X.] 1; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl 2011, § 254 Rd[X.] 4, 6; jeweils mit Rspr-Angaben).

[X.] Die re[X.]htli[X.]he Würdigung in der Sa[X.]he ergibt, dass das Begehren der Klägerin auf Zurü[X.]kverweisung des Re[X.]htsstreits an das [X.] begründet ist. Zur abs[X.]hließenden Beurteilung der Stufenklage auf Auskunft und ggf auf S[X.]hadensersatz sind ergänzende Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] erforderli[X.]h, an das der Re[X.]htsstreit deshalb gemäß § 170 [X.] 2 Satz 2 [X.]G zurü[X.]kzuverweisen ist.

Es ist ni[X.]ht aus Re[X.]htsgründen ausges[X.]hlossen, dass die Klägerin mit ihrem Auskunfts- und ggf au[X.]h S[X.]hadensersatzbegehren Erfolg hat; denn in dem Verhältnis zwis[X.]hen der klagenden Gemeins[X.]haftspraxis und dem Krankenhaus bzw der beklagten [X.] können Auskunfts- und S[X.]hadensersatzansprü[X.]he bestehen (unten 1. a-[X.]). Die Voraussetzungen, dass ein der Klägerin vom Krankenhaus zugefügter S[X.]haden mögli[X.]h bzw wahrs[X.]heinli[X.]h ers[X.]heint (unten 1. d) und dass die Handlungsweise des Krankenhauses gegen die Vorgaben des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] verstieß (unten 2.), sind gegeben.

1. In dem Verhältnis zwis[X.]hen der klagenden Gemeins[X.]haftspraxis und dem Krankenhaus der [X.] sind die allgemeinen Regelungen des [X.] über Auskunfts- und S[X.]hadensersatzansprü[X.]he anzuwenden.

Auskunfts- und S[X.]hadensersatzbegehren hängen im Falle der Klägerin in der Weise zusammen, dass die Klägerin zunä[X.]hst Auskunft von der [X.] darüber fordert, wann [X.]. P., S. und B. wel[X.]he ambulanten [X.]en in Kooperation mit Anästhesisten des Krankenhauses der [X.] erbra[X.]hten. Na[X.]h Erhalt dieser Auskunft will sie den ihr zustehenden S[X.]hadensersatzanspru[X.]h erre[X.]hnen.

Ist mithin das Auskunftsbegehren ein Hilfsanspru[X.]h für das S[X.]hadensersatzbegehren, so ist für die Zuerkennung eines Auskunftsanspru[X.]hs notwendig, dass ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h der Klägerin gegen die Beklagte überhaupt mögli[X.]h ers[X.]heint, dh dass ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h re[X.]htli[X.]h denkbar ist (unten a-[X.]) und es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ers[X.]heint, dass die Klägerin dur[X.]h das re[X.]htswidrige Verhalten der [X.] einen S[X.]haden erlitt (unten d).

a) Aus dem vertragsärztli[X.]hen Status ist abzuleiten, dass der Vertragsarzt einen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h gegen einen konkurrierenden Leistungserbringer haben kann, der die für seine Mitwirkung an der ambulanten Versorgung geltenden Vorgaben ni[X.]ht bea[X.]htet hat. Davon ist der Senat bereits in seinem früheren Urteil vom 25.11.1998 - [X.] [X.] 75/97 R - ausgegangen (s B[X.]E 83, 128, 131 ff = [X.]-2500 § 116 [X.] S 84 ff). In dieser Ents[X.]heidung hatte der Senat die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für S[X.]hadensersatzansprü[X.]he eines Vertragsarztes gegen eine ermä[X.]htigte Ärztin herangezogen, die von ihrer Ermä[X.]htigung bereits Gebrau[X.]h gema[X.]ht hatte, ehe diese bestandskräftig war.

Dieselben Grundsätze gelten ebenso in anderen Fällen re[X.]htswidriger Betätigung in der ambulanten Versorgung. Ein Vertragsarzt bzw eine vertragsärztli[X.]he Berufsausübungsgemeins[X.]haft kann S[X.]hadensersatz na[X.]h wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen beanspru[X.]hen, wenn er bzw sie geltend ma[X.]hen kann, ein Krankenhaus habe die ihm dur[X.]h § 115b [X.]B V eingeräumten Mögli[X.]hkeiten ambulanter Tätigkeit übers[X.]hritten. Au[X.]h in dieser Konstellation stehen der [X.] und das daraus ableitbare Abwehrre[X.]ht gegenüber anderen, in re[X.]htswidriger Weise ambulant tätigen Leistungserbringern (vgl oben Rd[X.]1) in Frage. In einer sol[X.]hen Lage muss dem betroffenen Vertragsarzt ein Mindestmaß an Re[X.]htss[X.]hutz gewährt werden, dh die Mögli[X.]hkeit der Abwehr und eines S[X.]hadensersatzes zuerkannt werden. Damit wird die Linie der Re[X.]htspre[X.]hung von [X.] und B[X.] zur Abwehr re[X.]htswidrig tätiger Konkurrenten konsequent weitergeführt (vgl zur Konkurrentenabwehr zuletzt B[X.]E 105, 10 = [X.]-5520 § 24 [X.] 3, Rd[X.], 19 f mwN; vgl s[X.]hon früher B[X.]E 83, 128, 131 ff = [X.]-2500 § 116 [X.] S 84 ff). Würden die Mögli[X.]hkeiten der Abwehr und eines S[X.]hadensersatzes ni[X.]ht anerkannt, so bliebe eine empfindli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzlü[X.]ke, die der zentralen Funktion des [X.] des Vertragsarztes im [X.]B V ni[X.]ht entsprä[X.]he.

b) Der Heranziehung der allgemeinen Grundsätze des [X.] steht § 69 [X.]B V ni[X.]ht entgegen. Zwar verweist diese Vors[X.]hrift nur auf bestimmte zivilre[X.]htli[X.]he Regelungen, nämli[X.]h in § 69 Satz 3 [X.]B V (Fassung vom 14.11.2003, [X.] 1412) - und später im neuen [X.] 2 zusätzli[X.]h auf einige Bestimmungen des [X.] ([X.], s die Fassungen vom 15.12.2008, [X.] 2426, und vom 22.12.2010, [X.] 2262) -. Daraus folgt aber keine Anwendungssperre für allgemeine zivilre[X.]htli[X.]he Regelungen und Grundsätze. Vielmehr gebieten das Erfordernis effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes (Art 19 [X.] 4 GG) - und ebenso der für [X.] eins[X.]hlägige allgemeine Justizgewährleistungsanspru[X.]h (Art 2 [X.] 1 GG iVm dem Re[X.]htsstaatsprinzip) -, dass in dem Fall re[X.]htswidriger S[X.]hädigungen ein Mindestmaß an Primär- und/oder Sekundärre[X.]htss[X.]hutz zuerkannt wird, dh Mögli[X.]hkeiten der Abwehr und/oder eines S[X.]hadensersatzes bestehen (vgl dazu [X.]E 116, 135, 154-159, und B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.] 3, Rd[X.] 31) .

Der Anwendung allgemeiner wettbewerbsre[X.]htli[X.]her Grundsätze iVm § 115b [X.]B V auf das vorliegende Streitverhältnis zwis[X.]hen Vertragsarzt und Krankenhaus steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass §§ 69 ff und § 115b [X.]B V gemäß der Übers[X.]hrift zum Vierten Kapitel (§§ 69-140h [X.]B V) auf das Verhältnis zwis[X.]hen Krankenkassen und Leistungserbringern zuges[X.]hnitten sind. Heute ist anerkannt, dass die Regelungen der §§ 69 ff [X.]B V au[X.]h im Verhältnis der Leistungserbringer untereinander zu bea[X.]hten sind (zur Re[X.]htspre[X.]hungsentwi[X.]klung s [X.] in [X.]/Voelzke/[X.], jurisPraxisKommentar [X.]B V, 2008, § 69, insbesondere Rd[X.] 57 ff, 119 ff, 210 ff) . Deren Geltung au[X.]h im Verhältnis der Leistungserbringer und die Anwendung der darauf bezogenen S[X.]hadensersatzregelungen au[X.]h in diesem Verhältnis ergibt si[X.]h zumal ausdrü[X.]kli[X.]h aus dem den § 69 (heute: [X.] 1) [X.]B V abs[X.]hließenden letzten Satz: "Die Sätze 1 bis 3 [die das gesamte Vierte Kapitel in Bezug nehmen] gelten au[X.]h, soweit dur[X.]h diese Re[X.]htsbeziehungen Re[X.]hte Dritter betroffen sind." In diesem Sinne hat der [X.] wiederholt ausgeführt, dass "die Vors[X.]hrift des § 69 [X.]B V … au[X.]h auf die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander" anzuwenden ist, "soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen [X.] der Krankenkassen geht" ([X.] NJW-RR 2006, 1046, 1048 Rd[X.]3 am Ende; ebenso [X.]Z 175, 333 Rd[X.] 18 = NJW-RR 2008, 1426, 1427 Rd[X.] 18 = NZS 2008, 653, 654 Rd[X.] 18) . Dem ist zuzustimmen.

[X.]) Wenn demna[X.]h allgemeine S[X.]hadensersatzregelungen au[X.]h für den Wettbewerb der Leistungserbringer untereinander gelten bzw gelten müssen, liegt es nahe, für nähere Einzelheiten die allgemeinen wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Grundsätze des UWG heranzuziehen (Ansätze in dieser Ri[X.]htung au[X.]h bei [X.] in [X.]/Voelzke/[X.], jurisPraxisKommentar [X.]B V, 2008, § 69 Rd[X.]17 f). Das [X.] bei wettbewerbswidrigem Verhalten hat im UWG in dessen §§ 2, 3 iVm § 4 [X.] 11 und §§ 9, 10 eine allgemeine Ausprägung erfahren (s dazu für die vorliegend betroffenen Jahre 2005/2006 die Fassung des UWG vom 3.7.2004, [X.] 1414). In Anlehnung an diese Regelungen ergibt si[X.]h, dass ein Marktteilnehmer jedenfalls dann einem Konkurrenten S[X.]hadensersatz leisten muss, wenn er im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften zuwiderhandelt, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sog [X.], vgl dazu [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 29. Aufl 2011, § 4 Rd[X.] 11.7; [X.]/[X.]/[X.], UWG, 5. Aufl 2010, § 4 Rd[X.] 11/11 und 11/52; vgl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 2 Rd[X.] 7).

Bei entspre[X.]hender Anwendung der §§ 2, 3 iVm § 4 [X.] 11 und §§ 9, 10 UWG sind im Sinne dieser UWG-Bestimmungen die Regelungen des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] "dazu bestimmt, im Interesse der Leistungserbringer ihr Verhältnis zueinander zu regeln". Denn der zur Konkretisierung des § 115b [X.]B V vereinbarte [X.] soll die Interessen der vers[X.]hiedenen Gruppen der Leistungserbringer miteinander zum Ausglei[X.]h bringen (vgl die "Grundsätze" im Vorspann zum [X.]). Dies kommt insbesondere darin zum Ausdru[X.]k, dass der Gesetzgeber die Zusammenstellung des Katalogs, wel[X.]he [X.]en und Eingriffe ambulant dur[X.]hgeführt werden können, und die Festlegung näherer Regelungen den [X.] der betroffenen Leistungserbringer im Zusammenwirken mit den [X.] der Krankenkassen zugewiesen hat: Gemäß § 115b [X.] 1 [X.]B V haben die Spitzenverbände der Krankenkassen (seit dem [X.]: der [X.]), die [X.] und die [X.] die Aufgabe, in einer dreiseitigen Vereinbarung entspre[X.]hende Regelungen zu normieren. Dies haben sie - bzw mangels Einigung ersatzweise das [X.] gemäß § 115b [X.] 3 iVm § 89 [X.]B V - im [X.] getan. Dies dient dem Interessenausglei[X.]h zwis[X.]hen den Krankenhäusern und der Gruppe der Vertragsärzte insgesamt, zu der au[X.]h die Klägerin gehört, die si[X.]h mithin ebenfalls auf die S[X.]hutzwirkung des [X.]es berufen kann und damit befugt ist, auf Verletzungen des [X.]es gegründete S[X.]hadensersatzansprü[X.]he geltend zu ma[X.]hen.

Na[X.]h alledem ergibt si[X.]h - in Anlehnung an §§ 2, 3 iVm § 4 [X.] 11 und §§ 9, 10 UWG (vgl oben Rd[X.] 44) -, dass ein Leistungserbringer einem Konkurrenten zum S[X.]hadensersatz verpfli[X.]htet sein kann, wenn er bei der Krankenversorgung gegen eine Re[X.]htsvors[X.]hrift wie § 115b [X.]B V - iVm dem [X.] - verstößt, die au[X.]h das [X.] der Leistungserbringer untereinander betrifft.

d) Bestehen mithin hier anwendbare Regelungen über einen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h, so ist aber zusätzli[X.]h erforderli[X.]h, dass ein sol[X.]her au[X.]h im vorliegenden Fall ernstli[X.]h in Betra[X.]ht kommen kann. Es muss mögli[X.]h ers[X.]heinen, dass die Klägerin dur[X.]h die Handlungsweise der [X.] einen S[X.]haden erlitt. Nur dann ist ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h denkbar und kann au[X.]h der Hilfsanspru[X.]h der Klägerin gegeben sein, Auskunft darüber zu erhalten, bei wel[X.]hen ambulanten [X.]en - und mit wel[X.]her Vergütung - die Anästhesisten des Krankenhauses der [X.] mit den Chirurgen [X.]. P., S. und B. kooperierten (vgl dazu s[X.]hon oben Rd[X.] 39).

Die Anforderungen an die Darlegungen zur konkreten S[X.]hadensverursa[X.]hung sind - entspre[X.]hend der Fundierung des S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs in Anlehnung an die Regelungen des UWG - an den Maßstäben auszuri[X.]hten, die die Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h sonst bei S[X.]hadensersatzbegehren na[X.]h dem UWG zugrunde legt. Der [X.] hat in einem Urteil vom 17.9.2009 - in einem Streit zwis[X.]hen zwei laborärztli[X.]hen Gemeins[X.]haftspraxen wegen unzulässiger Anlo[X.]khandlungen dur[X.]h Angebote ni[X.]ht kostende[X.]kender Preise bei [X.] und [X.] - herausgestellt, dass es keine Vermutung dafür gebe, dass die Anlo[X.]khandlung au[X.]h die angestrebte Anlo[X.]kwirkung - mit S[X.]hädigung der Konkurrenten - entfalte; es gebe ni[X.]ht einmal eine Vermutung dafür, dass Ärzte ihre O III-Laboraufträge denselben [X.] gäben, denen sie die [X.] und [X.] geben ([X.] NJW-RR 2010, 1059, Rd[X.] 14 = [X.] 2010, 197, Rd[X.] 14) . Andererseits bedürfe es aber au[X.]h ni[X.]ht des Na[X.]hweises eines strengen Kausalzusammenhangs. Ausrei[X.]hend sei die Feststellung, dass die Ärzte tendenziell eher ihre [X.] denselben [X.] gäben, denen sie au[X.]h die [X.] und [X.] geben; dies könne vom Tatri[X.]hter aufgrund seiner Lebenserfahrung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Gesamtumstände des jeweiligen Falles ents[X.]hieden werden ([X.] aaO Rd[X.] 16, 21).

Na[X.]h diesem Maßstab bedarf es no[X.]h weiterer Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] für die Ents[X.]heidung, ob ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h der Klägerin gegen die Beklagte ernstli[X.]h in Betra[X.]ht kommt. Das [X.] hat im Tatbestand des angefo[X.]htenen Urteils einerseits ausgeführt, es habe "begründete Erwartungen und [X.]pra[X.]hen" dafür gegeben, dass die Chirurgen ihre [X.]en, wenn sie diese ni[X.]ht im Krankenhaus der [X.] hätten dur[X.]hführen können, im [X.]szentrum der Klägerin dur[X.]hgeführt (und hier deren Anästhesisten herangezogen) haben würden. Hierfür könnte die örtli[X.]he Nähe zwis[X.]hen der Klägerin und den niedergelassenen Chirurgen spre[X.]hen. Andererseits hat das [X.] in den Ents[X.]heidungsgründen dargelegt, es sei "in keinem Fall si[X.]her", dass die Operateure die Anästhesisten der Klägerin herangezogen hätten: Denkbar ist, dass Missstimmigkeiten zwis[X.]hen ihnen und den Ärzten der Klägerin aufgekommen waren und sie s[X.]hon deshalb ni[X.]ht das [X.]szentrum der Klägerin in Anspru[X.]h genommen haben würden. Angesi[X.]hts dieser ungeklärten Sa[X.]hlage kann das Bestehen eines S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs weder si[X.]her bejaht no[X.]h ausges[X.]hlossen werden; daher bedarf es no[X.]h näherer Ermittlungen und Feststellungen des [X.].

2. S[X.]hließli[X.]h war die Handlungsweise des Krankenhauses au[X.]h re[X.]htswidrig. Sie war ni[X.]ht vereinbar mit den Vorgaben des § 115b [X.]B V (zur hier maßgebli[X.]hen - bis zum [X.] unveränderten - Fassung s das [X.] vom 22.12.1999, [X.] 2626) iVm dem [X.] (hier zugrunde zu legen idF vom 18.3.2005, [X.] 2005, [X.]) .

Mit der Regelung des § 115b [X.]B V wurden neue Mögli[X.]hkeiten für die Krankenhäuser ges[X.]haffen, ambulante [X.]en dur[X.]hzuführen bzw an ihnen mitzuwirken (unten a). Dur[X.]h § 115b [X.]B V iVm dem [X.] sind aber nur bestimmte Kooperationsformen für ambulante [X.]en im Krankenhaus geregelt worden (unten b und [X.]). Die Bestimmungen des [X.]es können ni[X.]ht in der von der [X.] begehrten Weise erweiternd ausgelegt werden, allgemeine Wendungen in der [X.] rei[X.]hen dafür ni[X.]ht aus (unten [X.] und [X.]). Dafür können au[X.]h ni[X.]ht spätere Bestimmungen iS einer rü[X.]kwirkenden Klarstellung herangezogen werden (unten [X.]). Die daraus resultierenden Begrenzungen für die Dur[X.]hführung ambulanter [X.]en dur[X.]h Krankenhäuser bzw für deren Mitwirkung an ihnen sind mit Art 12 und Art 14 GG vereinbar (unten [X.]). Die Regelungen des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] ergeben keine Grundlage für die von der [X.] praktizierte - von der Klägerin beanstandete - Kooperation zwis[X.]hen einem Vertragsarzt als Operateur und einem Anästhesisten des Krankenhauses (unten [X.] und 3.).

a) Die Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsstrukturgesetz sowie Sinn und Zwe[X.]k des § 115b [X.]B V ergeben, dass mit dieser Regelung neue Mögli[X.]hkeiten ges[X.]haffen wurden, in Krankenhäusern ambulante [X.]en dur[X.]hzuführen. Na[X.]h der Gesetzesbegründung zu § 115b [X.]B V sollten mit dieser Regelung die Mögli[X.]hkeiten ambulanten Operierens - sowohl im Krankenhaus als au[X.]h in der Arztpraxis - ausgebaut werden (BT-Dru[X.]ks 12/3608 [X.] und [X.] ). Dies sollte dazu beitragen, stationäre Behandlungen bei Patienten, die au[X.]h ambulant ausrei[X.]hend und angemessen versorgt werden können, zu vermeiden (BT-Dru[X.]ks 12/3608 [X.] , vgl au[X.]h [X.] und [X.] ; B[X.] [X.]-2500 § 116 [X.] 19 S 92). Auf der Grundlage dieser Regelungen erhielten die Krankenhäuser, wie der Senat bereits ausgeführt hat, zusätzli[X.]he Mögli[X.]hkeiten ambulanter [X.]en, die sie zuvor ni[X.]ht hatten (B[X.] [X.]-2500 § 116 [X.] 19 S 92; ebenso BT-Dru[X.]ks 12/3608 [X.] : "neues Leistungsspektrum"; ebenso [X.] ). Damit kommt der Regelung des § 115b [X.]B V eine konstitutive Funktion im Sinne einer Erweiterung des Re[X.]htskreises der Krankenhäuser zu.

Der kompetenzerweiternde und ni[X.]ht ledigli[X.]h klarstellende Charakter des § 115b [X.]B V findet darin seine Bestätigung, dass das Krankenhaus die Zulassung zu den in § 115b [X.]B V iVm dem [X.] normierten Mögli[X.]hkeiten ambulanter [X.]en dur[X.]h s[X.]hli[X.]hte Mitteilung gemäß § 115b [X.] 2 Satz 2 iVm [X.] 4 Satz 2 [X.]B V erlangt. Das Krankenhaus führt in seiner Mitteilung diejenigen na[X.]h dem [X.] zulässigen ambulanten [X.]en auf, die es in seinem Krankenhaus dur[X.]hzuführen beabsi[X.]htigt (vgl hierzu die Mitteilungen des Krankenhauses der [X.], zunä[X.]hst vom 28.12.1993 und in der Folgezeit stetig aktualisiert). Aus dieser Mitteilung folgt unmittelbar kraft Gesetzes die Zulassung gemäß § 115b [X.]B V; diese bedarf ni[X.]ht etwa erst no[X.]h einer Bestätigung dur[X.]h den Zulassungsauss[X.]huss (vgl B[X.] [X.]-2500 § 116 [X.] 19 S 92). Die Zulassung setzt vielmehr allein voraus, dass das Krankenhaus die entspre[X.]hende Mitteilung abgibt (zum Re[X.]hts[X.]harakter der Mitteilung vgl [X.] in [X.] Kommentar, Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, § 115b Rd[X.] 4 ; [X.]-Hohmann in jurisPraxisKommentar [X.]B V, 2008, § 115b Rd[X.] 14). Dieses Konzept einer gesetzli[X.]hen, aber do[X.]h einer Mitteilung gemäß § 115b [X.] 2 Satz 2 [X.]B V bedürftigen Zulassung zeigt, dass der Gesetzgeber ni[X.]ht davon ausgegangen ist, die Krankenhäuser wären zur Dur[X.]hführung sol[X.]her ambulanten [X.]en s[X.]hon bisher generell bere[X.]htigt gewesen.

Damit geht der [X.] davon aus, dass es im Rahmen des § 115b [X.]B V nur diese zwei Arten von Kooperationsformen gibt, wie ein Krankenhaus ambulante [X.]en dur[X.]hführen bzw an ihnen mitwirken darf: Die ambulante [X.] muss entweder von einem "Operateur des Krankenhauses" oder von einem am Krankenhaus tätigen Belegarzt dur[X.]hgeführt werden, wobei die Anästhesieleistungen jeweils von einem Arzt des Krankenhauses erbra[X.]ht werden. Ni[X.]ht aufgeführt ist die Konstellation, dass ein Anästhesist des Krankenhauses an ambulanten [X.]en mitwirkt, die ein Vertragsarzt dur[X.]hführt; diese Art der Kooperation würde zu einer der zwei genannten nur passen, wenn der Vertragsarzt zuglei[X.]h - evtl teilzeitig bes[X.]häftigter - "Operateur des Krankenhauses" oder Belegarzt des Krankenhauses wäre. - Zur Auslegung dieser Begriffe ist im Einzelnen auszuführen:

aa) Soweit im [X.] die Dur[X.]hführung ambulanter [X.]en dur[X.]h einen "Operateur des Krankenhauses" angespro[X.]hen ist, muss es si[X.]h um einen Arzt des Krankenhauses handeln. Dies bedeutet, dass dieser im Krankenhaus - in Voll- oder Teilzeit - als Angestellter oder Beamter fest angestellt sein muss.

Der Begriff "Operateur des Krankenhauses" würde dagegen überdehnt, wenn man ihm au[X.]h einen Arzt zuordnen wollte, der vom Krankenhaus nur als freier Mitarbeiter herangezogen wird. Ein nur punktuell hinzugezogener Vertragsarzt, der ni[X.]ht zuglei[X.]h Bes[X.]häftigter des Krankenhauses ist (im Sinne einer Nebentätigkeit im Umfang von [X.] 13 bzw 26 Wo[X.]henstunden, vgl hierzu zuletzt B[X.] vom 13.10.2010 - [X.] [X.] 40/09 R - Rd[X.] 16 ff, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen), ist kein "Operateur des Krankenhauses". Dem steht s[X.]hon entgegen, dass im weiteren Text des § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] als Alternative zum "Operateur des Krankenhauses" nur der belegärztli[X.]h tätige Vertragsarzt genannt ist: Diese Eingrenzung würde unterlaufen, wenn jeder im Krankenhaus tätige Arzt bzw Vertragsarzt dem Begriff "Operateur des Krankenhauses" zugeordnet werden würde. Hierfür muss es si[X.]h vielmehr um einen wenigstens teilzeitig am Krankenhaus bes[X.]häftigten und sozialversi[X.]herten oder dort beamteten Arzt handeln (zu § 121 [X.] 5 [X.]B V <"Honorararzt"> vgl unten Rd[X.] 68).

Gegen die Auslegung, "Operateur des Krankenhauses" sei jeder im Krankenhaus tätige ([X.], spri[X.]ht au[X.]h das Nebeneinander von "Krankenhausarzt" und "Vertragsarzt" in anderen Bestimmungen des [X.]es. So werden in dessen § 4 [X.] 4 und [X.] 5 die beiden Begriffe deutli[X.]h als ni[X.]ht identis[X.]h zugrunde gelegt (ebenso Sä[X.]hsL[X.] [X.] 2009, 114, 115).

Die Vorgabe, dass die Leistungserbringung des Krankenhauses grundsätzli[X.]h dur[X.]h dessen eigenes Personal erfolgen soll, entspri[X.]ht au[X.]h dem Ziel der Qualitätssi[X.]herung; denn bei eigenem Personal, das in die [X.] eingebunden ist, kann am ehesten davon ausgegangen werden, dass dieses na[X.]h dem Maßstab hö[X.]hstmögli[X.]her Qualifikation ausgewählt, angeleitet und überwa[X.]ht wird. Au[X.]h der Gesi[X.]htspunkt der Transparenz der Leistungserbringung aus der Perspektive des Patienten spri[X.]ht für diese Si[X.]ht. Ents[X.]heidet dieser si[X.]h dafür, eine ambulante [X.] im Krankenhaus und ni[X.]ht in einer ambulanten Vertragsarztpraxis dur[X.]hführen zu lassen, so dürfte er typis[X.]herweise die Erwartung haben, von einem Arzt des Krankenhauses operiert zu werden, der dort fest angestellt und an der stationären Versorgung beteiligt ist. S[X.]hließli[X.]h entspri[X.]ht es au[X.]h dem gesetzli[X.]hen Regelfall, dass Krankenhäuser mit eigenem Personal arbeiten. Ausnahmen davon sind nur enumerativ normiert; so werden im stationären Berei[X.]h dur[X.]h § 2 [X.] 2 Satz 2 [X.] Krankenhausentgeltgesetz vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter miteinbezogen (zu dessen Ausnahme[X.]harakter vgl ebenso Sä[X.]hsL[X.] [X.] 2009, 114, 115 ; - zum Kriterium der Gesamtverantwortung vgl [X.] [X.]/Haag, [X.] 2009, 72, 73). Diese Regelung ist weder im ambulanten Berei[X.]h anwendbar no[X.]h ist eine dem verglei[X.]hbare Ausnahmeregelung in § 115b [X.]B V oder im [X.] enthalten. Im Übrigen könnte ein vorrangig seiner Praxistätigkeit verpfli[X.]hteter Vertragsarzt au[X.]h ni[X.]ht ohne Weiteres als "jederzeit verfügbares" Personal des Krankenhauses iS des § 107 [X.] 1 [X.] 3 [X.]B V angesehen werden.

Die [X.]sleistung kann allerdings kraft ausdrü[X.]kli[X.]her Regelung alternativ au[X.]h dur[X.]h einen "belegärztli[X.]h tätigen Vertragsarzt" (§ 7 [X.] 4 Satz 2 [X.]) bzw dur[X.]h einen "am Krankenhaus tätigen Belegarzt" (§ 18 [X.] 1 Satz 4 [X.]) erfolgen. Mit beiden Formulierungen ist ersi[X.]htli[X.]h dasselbe gemeint, nämli[X.]h dass der ohnehin am Krankenhaus stationär tätige Belegarzt zusätzli[X.]h im Rahmen ambulanter [X.]en gemäß § 115b [X.]B V tätig werden darf. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Terminologie in § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] "belegärztli[X.]h tätiger Vertragsarzt" ungenau ist, weil der Belegarzt im Rahmen ambulanter [X.]en gemäß § 115b [X.]B V gerade ni[X.]ht belegärztli[X.]h-stationär tätig ist; präziser ist die Formulierung in § 18 [X.] 1 Satz 4 [X.]: "ambulante [X.]en dur[X.]h einen am Krankenhaus tätigen Belegarzt". Gerade dem Belegarzt das ambulante Operieren zu ermögli[X.]hen, soll entspre[X.]hend dem Sinn und Zwe[X.]k des § 115b [X.]B V dazu beitragen, stationäre Behandlungen bei sol[X.]hen Patienten zu vermeiden, die au[X.]h ambulant ausrei[X.]hend und angemessen versorgt werden können (hierzu vgl oben Rd[X.] 52): Dem Belegarzt soll der Anreiz gegeben werden, vorrangig ambulant zu operieren und nur diejenigen Patienten belegärztli[X.]h-stationär zu operieren, bei denen dies unerlässli[X.]h ist. Ist mithin die Ausri[X.]htung des § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] gerade auf den Belegarzt sa[X.]hgere[X.]ht, so kann dies ni[X.]ht als vermeintli[X.]he redaktionelle Ungenauigkeit oder als nur te[X.]hnis[X.]he Regelung außer A[X.]ht gelassen werden (zu Art 3 [X.] 1 GG vgl unten Rd[X.] 73).

Zurü[X.]kzuweisen ist die Ansi[X.]ht, der in § 7 [X.] 4 Satz 2 letzter Satzteil [X.] vorgenommenen Eingrenzung auf den Belegarzt komme deshalb keine Bedeutung zu, weil damit nur ein Streit über die separate Abre[X.]henbarkeit anästhesiologis[X.]her Leistungen habe beigelegt werden sollen (so [X.]/Haag, [X.] 2009, 72, 74; vgl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], Krankenhausre[X.]ht, 2010, § 8 Rd[X.]7 am Ende). Hätte dies das Ziel der Vors[X.]hrift sein sollen, so hätte es nahegelegen, auf den angefügten Nebensatz ("sofern …") zu verzi[X.]hten. Dur[X.]h diesen Nebensatz wird indessen klargestellt, dass die separate Abre[X.]henbarkeit überhaupt nur unter bestimmten, darin aufgeführten Voraussetzungen in Betra[X.]ht kommen kann.

Eine erweiternde Auslegung des § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] kann au[X.]h ni[X.]ht aus dem Wort "insbesondere" abgeleitet werden. Bei der Vergütung ambulanter Leistungen sind Krankenhäuser gemäß Satz 1 wie niedergelassene Vertragsärzte der entspre[X.]henden Fa[X.]hri[X.]htung einzustufen. Dies gilt gemäß Satz 2 insbesondere au[X.]h für die separate Abre[X.]henbarkeit anästhesiologis[X.]her Leistungen/Narkosen, sofern im Krankenhaus bei Eingriffen gemäß § 115b [X.]B V entweder sowohl ein Operateur als au[X.]h ein Anästhesist des Krankenhauses beteiligt sind oder die [X.]sleistung dur[X.]h einen Belegarzt erfolgt und das Krankenhaus nur die Anästhesieleistung erbringt. Das Wort "insbesondere" hat na[X.]h diesem grammatis[X.]hen Kontext keinen Bezug zu den erst im na[X.]hfolgenden Nebensatz benannten Arzttypen Krankenhausarzt und Belegarzt.

Anders als bei der [X.]sleistung, die gemäß § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] alternativ entweder dur[X.]h einen Krankenhausarzt oder dur[X.]h einen Belegarzt des Krankenhauses erbra[X.]ht werden kann, geht § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] für die anästhesistis[X.]hen Leistungen davon aus, dass diese stets dur[X.]h einen Krankenhausarzt erbra[X.]ht werden; dafür werden - inhaltli[X.]h austaus[X.]hbar - die Formulierungen "Anästhesisten des Krankenhauses" und "Krankenhaus nur die Anästhesieleistung erbringt" verwendet. Der Rahmen des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] ist mithin nur eingehalten, wenn die Anästhesieleistung von einem Arzt erbra[X.]ht wird, der - entspre[X.]hend obigen Ausführungen (Rd[X.] 56 f) - voll- oder teilzeitig am Krankenhaus bes[X.]häftigt und sozialversi[X.]hert oder dort beamtet sein muss.

bb) Eine erweiternde Auslegung des § 7 [X.] 4 Satz 2 [X.] - mit Einbindung au[X.]h derjenigen Vertragsärzte, die ni[X.]ht Belegärzte des Krankenhauses sind - lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf die [X.] des [X.]es und die dort niedergelegten "Grundsätze" stützen. Darin wird als Ziel der Regelungen bezei[X.]hnet, "die Zusammenarbeit zwis[X.]hen niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhäusern zu fördern" und "die Kooperation zwis[X.]hen niedergelassenem Berei[X.]h und Krankenhausberei[X.]h zu verbessern, eins[X.]hließli[X.]h der gemeinsamen Nutzung von [X.]skapazitäten im Krankenhaus" (Satz 2 der "Grundsätze"). [X.] handelt es si[X.]h hierbei nur um den Vorspann des Vertrages, der ledigli[X.]h allgemein die Zielri[X.]htung vorgibt. Der daran ans[X.]hließende [X.] selbst benennt bestimmte Konstellationen, dur[X.]h die die allgemeinen Passagen der [X.] konkretisiert werden. Diese speziellen Regelungen werden dur[X.]h die allgemeiner formulierte und ausgeri[X.]htete [X.] ni[X.]ht erweitert.

Au[X.]h die Ansi[X.]ht der [X.], die Vertragspartner des [X.]s hätten dur[X.]h spätere zusätzli[X.]he Bestimmungen im [X.] im Sinne einer Klarstellung die Ri[X.]htigkeit einer erweiternden Auslegung deutli[X.]h gema[X.]ht bzw deutli[X.]h ma[X.]hen wollen, greift ni[X.]ht dur[X.]h. Sol[X.]he "Klarstellungen" haben ni[X.]ht stattgefunden, insbesondere ni[X.]ht dur[X.]h die später zusätzli[X.]h in die "Grundsätze" aufgenommene Bestimmung, dass "au[X.]h die na[X.]h dem [X.]änderungsgesetz zulässigen neuen Kooperationsformen" "umfasst" seien (Satz 2 der dem Paragraphenteil vorangestellten "Grundsätze"). Dur[X.]h dieses Gesetz ist zwar dem § 20 [X.] 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) der Satz angefügt worden, dass "die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus … mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar" ist. Dies indessen beseitigt ledigli[X.]h das bis dahin bestehende - insbesondere von der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] herausgestellte - weitgehende Verbot glei[X.]hzeitiger Tätigkeit im stationären wie im ambulanten Berei[X.]h (vgl hierzu B[X.] [X.]-2500 § 95 [X.] Rd[X.] 18 mwN zum grundsätzli[X.]hen Verbot stationärer Patientenversorgung eines im Einzugsberei[X.]h praktizierenden Vertragsarztes; - zur Zielri[X.]htung des [X.] BT-Dru[X.]ks 16/2474 [X.]). Daraus kann aber ni[X.]ht allgemein die Gestattung aller denkbaren Kooperationsformen zwis[X.]hen Vertragsärzten und Krankenhäusern abgeleitet werden. Insbesondere gibt es keinen ausrei[X.]henden Anhaltspunkt, dass eine sol[X.]he Gestattung gerade in die Regelungen des § 115b [X.]B V und des [X.]es hineinzuinterpretieren sei. Die Ergänzung des § 20 [X.] 2 Ärzte-ZV dur[X.]h Anfügung des Satzes 2 war na[X.]h den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens darauf ausgeri[X.]htet, den Vertragsärzten - über die Mögli[X.]hkeiten hinaus, im stationären Berei[X.]h in ni[X.]ht patientenbezogenen Berei[X.]hen wie der Pathologie oder als Konsiliararzt tätig zu werden - zusätzli[X.]he Betätigungen als angestellter Krankenhausarzt und in Medizinis[X.]hen Versorgungszentren, die mit Krankenhäusern verzahnt sind, zu ermögli[X.]hen (s BT-Dru[X.]ks aaO [X.]). Ni[X.]ht erkennbar ist eine gezielte Ausri[X.]htung auf § 115b [X.]B V in dem Sinne, dass gerade au[X.]h die in § 115b [X.]B V iVm dem [X.] geregelten Kooperationsformen hätten erweitert werden sollen auf die Mögli[X.]hkeit der Kooperation von Anästhesisten des Krankenhauses mit ni[X.]ht belegärztli[X.]h tätigen Vertragsärzten (ebenso [X.] au[X.]h [X.] [X.] 2010, 597, 600 iVm 607 f; differenzierend [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] Kommentar Arztre[X.]ht Krankenhausre[X.]ht Medizinre[X.]ht, Beitrag [X.] 60 Rd[X.] 64 - 66; zu weitgehend [X.] [X.] 2009, 459, 460 ; aA [X.] [X.]/[X.]/Kar[X.]h, [X.], 2. Aufl 2008, [X.] f; [X.] aaO § 8 Rd[X.]7). Eine "Erweiterung" des § 115b [X.]B V dur[X.]h § 20 [X.] 2 Satz 2 Ärzte-ZV wäre au[X.]h vom [X.] her problematis[X.]h (zum bloßen Verordnungsrang au[X.]h sol[X.]her Re[X.]htsverordnungen, die dur[X.]h förmli[X.]hes Gesetz geändert worden sind: [X.]E 114, 303, 312 f).

[X.]) Fehl geht s[X.]hließli[X.]h au[X.]h die These, dur[X.]h den [X.] ergebe si[X.]h keine "Bes[X.]hränkung" des [X.] der im Krankenhaus "zulässigerweise tätigen" Ärzte (in diesem Sinne [X.], [X.] 2008, 1313, 1316; [X.], [X.] 2009, 459 ff, insbesondere 464; [X.]/Karthus, [X.] 2010, 215, 218). Eine sol[X.]he Argumentation setzt implizit voraus, dass von einer zunä[X.]hst umfassenden Gestattung ambulanter [X.]en im Krankenhaus im Rahmen des § 115b [X.]B V ausgegangen werden könnte. Dies lässt si[X.]h jedo[X.]h dem Konzept des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] gerade ni[X.]ht entnehmen: Hierdur[X.]h sind überhaupt erst Mögli[X.]hkeiten für die Krankenhäuser, ambulante [X.]en dur[X.]hzuführen bzw an ihnen mitzuwirken, neu eröffnet worden (vgl oben Rd[X.] 51 - 53).

dd) Au[X.]h weder aus dem später in § 20 [X.] 2 Ärzte-ZV angefügten Satz 2 no[X.]h aus dem späteren § 121 [X.] 5 [X.]B V no[X.]h aus der [X.] lässt si[X.]h ableiten, damit habe (au[X.]h rü[X.]kwirkend) klargestellt werden sollen, dass jeder Vertragsarzt, au[X.]h der ni[X.]ht belegärztli[X.]h tätige, zu ambulanten [X.]en iS des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] bere[X.]htigt sei. Zu § 20 [X.] 2 Satz 2 Ärzte-ZV ist bereits oben das Erforderli[X.]he ausgeführt worden (oben Rd[X.] 65). Zu § 121 [X.] 5 [X.]B V und zur [X.] ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die dur[X.]h § 121 [X.] 5 [X.]B V (dur[X.]h Art 3 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom [X.], [X.] S 534) ges[X.]haffene Mögli[X.]hkeit für die Krankenhäuser, zur Vergütung der Belegärzte nunmehr Honorarverträge mit ihnen zu s[X.]hließen, betrifft nur Belegärzte, ni[X.]ht au[X.]h sonstige Vertragsärzte. Die These, mit dieser Regelung sei den Krankenhäusern ermögli[X.]ht worden, jeden Vertragsarzt auf der Grundlage eines Honorarvertrages zu Leistungen heranzuziehen, ist weder mit dem klaren Wortlaut der Regelung no[X.]h mit der systematis[X.]hen Verortung des [X.] 5 innerhalb des § 121 [X.]B V vereinbar (aA [X.], [X.] 2009, 459, 460 iVm 461).

In der [X.] (Änderung vom [X.], [X.] 534) sind in § 3 Satz 1 [X.] 11 neben den hauptamtli[X.]hen Ärzten weiterhin nur die (sonstigen) angestellten und die Belegärzte erwähnt. Die Regelung des § 3 Satz 1 [X.] 13, wona[X.]h nunmehr au[X.]h Personal ohne "direktes" Bes[X.]häftigungsverhältnis anzugeben ist, ma[X.]ht Sinn s[X.]hon mit Bli[X.]k auf das sog Outsour[X.]ing, bei dem Leistungen von Personen erbra[X.]ht werden, die bei einem anderen Träger bes[X.]häftigt sind. Nur diese Konstellation wird au[X.]h in der Gesetzesbegründung erwähnt (vgl BT-Dru[X.]ks 16/11429 [X.]; zu weitgehend [X.] aaO [X.]). Diesen Regelungen lässt si[X.]h eine Zielri[X.]htung im Sinne einer Erweiterung der Regelungen des § 115b [X.]B V oder des [X.]es ni[X.]ht entnehmen.

ee) Die dargestellte Auslegung des § 115b [X.]B V und des [X.]es verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen Grundre[X.]hte der [X.] (vgl Art 19 [X.] 3 GG zur Grundre[X.]htsfähigkeit juristis[X.]her Personen). Eine Verfassungsverletzung ergibt si[X.]h weder im Hinbli[X.]k auf das Eigentumsgrundre[X.]ht des Art 14 GG no[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Berufsfreiheit des Art 12 GG no[X.]h im Hinbli[X.]k auf Art 3 [X.] 1 GG.

Die Mögli[X.]hkeit für Krankenhäuser, auf der Grundlage des § 115b [X.]B V im ambulanten Berei[X.]h tätig zu werden, ist von vornherein nur in dem im [X.] näher zu regelnden Ausmaß eröffnet worden (vgl oben Rd[X.] 51 ff). Damit kann "Eigentum" von vornherein nur in diesem - na[X.]h Maßgabe des [X.]es - einges[X.]hränkten Umfang entstanden sein; die dur[X.]h § 115b [X.]B V ermögli[X.]hten Tätigkeiten können vom Eigentumss[X.]hutz nur in dem Umfang umfasst sein, wie der [X.] dies näher ausführt (in demselben Sinne [X.]E 126, 233, 256 = [X.]-8570 § 6 [X.] 5 Rd[X.] 63 mwN). Ein Anspru[X.]h darauf, mehr Mögli[X.]hkeiten zur Mitwirkung an ambulanten [X.]en zu erhalten, als ihnen dur[X.]h den [X.] eingeräumt worden ist, kann ni[X.]ht aus Art 14 [X.] 1 GG hergeleitet werden, denn diesem lässt si[X.]h nur ein S[X.]hutz für bereits erlangte Re[X.]htspositionen entnehmen.

Für das Vorbringen, die Regelungen des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] ergäben keine ausrei[X.]hende Erweiterung der Aktionsfelder der Krankenhäuser bzw die Regelungen seien ni[X.]ht angemessen ausgestaltet worden, kann allenfalls Art 12 [X.] 1 GG in Betra[X.]ht kommen (zu dieser Abgrenzung zwis[X.]hen Art 14 und Art 12 GG vgl zuletzt [X.]E 126, 112, 135 f = [X.]-1100 Art 12 [X.]1 Rd[X.] 84; ebenso [X.] B[X.]E 100, 43 = [X.]-2500 § 95 [X.] 14, Rd[X.] 13; B[X.] [X.]-2500 § 73 [X.] 4 Rd[X.]1). [X.] steht das Grundre[X.]ht des Art 12 GG unter dem Vorbehalt, dass die Berufsausübung dur[X.]h Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt - au[X.]h bes[X.]hränkt - werden kann (Art 12 [X.] 1 Satz 2 GG). Diese Grenze ist im Falle von Regelungen der Berufsausübung unter lei[X.]hteren Voraussetzungen eingehalten als bei Regelungen der Berufswahl. Dies ermögli[X.]ht aber au[X.]h dann, wenn - wie hier - nur die Berufsausübung betroffen ist, keine Bes[X.]hränkungen in unbegrenztem Ausmaß; insbesondere dürfen Eingriffe ni[X.]ht unverhältnismäßig s[X.]hwer wiegen. Diese Grenzen sind im vorliegenden Fall gewahrt. Dur[X.]h § 115b iVm dem [X.] sind den Krankenhäusern, wie bereits mehrfa[X.]h klargestellt, die hierin angelegten Mögli[X.]hkeiten, ambulante [X.]en dur[X.]hzuführen bzw an ihnen mitzuwirken, überhaupt erst eröffnet worden (vgl oben Rd[X.] 51 - 53). Greifbare Ansatzpunkte dafür, dass es keine angemessene Ausgestaltung bzw eine unverhältnismäßige Bes[X.]hränkung für die Krankenhausträger darstelle, wenn diesen im Rahmen des § 115b [X.]B V die Dur[X.]hführung ambulanter [X.]en und die Mitwirkung an ihnen nur im Rahmen bestimmter Kooperationen und ni[X.]ht in weitergehendem oder gar vollem Umfang eröffnet werde, bestehen ni[X.]ht. Dem Krankenhaus verbleiben mit der Ausgestaltung des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] genügend Spielräume; insbesondere hat es Dispositionsfreiheit bei der grundlegenden Ents[X.]heidung, wel[X.]he ambulanten Leistungen es zu den Bedingungen des [X.]es erbringen will.

Im Übrigen liegt au[X.]h kein Verstoß gegen Art 3 [X.] 1 GG vor. Einem Krankenhaus im Rahmen des § 115b [X.]B V die Kooperation mit einem Belegarzt zu gestatten, ni[X.]ht aber au[X.]h mit jedem sonstigen Vertragsarzt, stellt keine sa[X.]hwidrige Differenzierung dar, wie si[X.]h aus obigen Ausführungen ergibt (vgl oben Rd[X.] 60).

3. Sind die Bestimmungen des § 115b [X.]B V iVm dem [X.] mithin in der dargestellten Weise auszulegen, so folgt daraus für den vorliegenden Re[X.]htsstreit, dass diese Regelungen keine Grundlage dafür bilden konnten, dass das Krankenhaus mit seinen Anästhesisten an ambulanten [X.]en von ni[X.]ht belegärztli[X.]h tätigen Vertragsärzten mitwirkte, die ihre Leistungen auf der Grundlage des Einheitli[X.]hen Bewertungsmaßstabs für ärztli[X.]he Leistungen mit ihrer [X.] abre[X.]hneten. Für eine derartige Kooperation mit einer sol[X.]hen Abre[X.]hnungsweise ist au[X.]h keine andere Re[X.]htsgrundlage ersi[X.]htli[X.]h; die Beklagte hat si[X.]h zur Re[X.]htfertigung ihrer Handlungsweise au[X.]h allein auf § 115b [X.]B V iVm dem [X.] berufen. Es fehlt demna[X.]h an einer Re[X.]htsgrundlage, und deshalb war die Handlungsweise der [X.] re[X.]htswidrig.

D. Das [X.] wird nunmehr zu überprüfen haben, ob die re[X.]htswidrige Handlungsweise der [X.] mit der erforderli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit die Klägerin ges[X.]hädigt hat. Bei seiner erneuten Ents[X.]heidung wird es au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.