Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2019, Az. VIII R 22/16

Für die Streitjahre (2005/2006 und 2006/2007) ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g des [X.] 2004 (InvStG) für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in zutreffender Höhe gesondert und einheitlich festgestellt hat.

Der Kläger war in den Streitjahren als inländisches Immobilien-Spezialsondervermögen gemäß § 2 Abs. 1 des [X.] tätig. Das Geschäftsjahr des [X.] lief vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres. Anleger des [X.] waren im streitigen Zeitraum vier Aktiengesellschaften, die als Versicherer im Bereich der Kranken-, Lebens- und Sachversicherung tätig waren.

Im Vermögen des [X.] befand sich in den Streitjahren u.a. eine vermietete [X.] Immobilie.

Bei der investmentrechtlichen Ermittlung der Nettoerträge des [X.] wurden die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten der Immobilie in der Ertrags- und Aufwandsrechnung des [X.] nicht berücksichtigt. Bei der steuerlichen Ermittlung der ausgeschütteten Erträge auf [X.] des [X.] gemäß § 3 InvStG wurde im Streitjahr 2005/2006 für die [X.] Immobilie sowohl die Absetzung für Abnutzung ([X.]) in Höhe von 324.932 € als auch ein Verlustvortrag aus dem vorherigen Wirtschaftsjahr 2004/2005 (in Höhe von 262.700 €) mit den positiven Mieterträgen verrechnet. Der Verlustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2004/2005 beruhte u.a. auf [X.] für die [X.] Immobilie, sodass bei der Ermittlung der Mieterträge für das Streitjahr 2005/2006 durch den Abzug des Verlustvortrags "mittelbar" auch [X.] des Jahres 2004/ 2005 abgezogen wurde. Im Streitjahr 2006/2007 erzielte der Kläger aus der [X.]n Immobilie wegen Mietausfällen schon vor Abzug der [X.] einen Verlust. Dieser erhöhte sich durch den Abzug der [X.] um 324.932 €.

Der Kläger schüttete die investmentrechtlichen Nettoerträge in den Streitjahren jeweils vollständig aus. Für das Streitjahr 2005/2006 betrugen der Ausschüttungsbetrag gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG 4.627.069,92 € und die ausgeschütteten Erträge gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 4.186.224,56 €. Für das Streitjahr 2006/2007 betrugen die Ausschüttung 3.768.359,21 € und die ausgeschütteten Erträge 2.540.446,14 €.

Für das Streitjahr 2005/2006 ermittelte der Kläger in der Feststellungserklärung gemäß § 15 InvStG für die Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG den Betrag der "Absetzungen für Abnutzung oder [X.] nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG" in Höhe von 1.002.781,36 €. Dieser Betrag umfasste die [X.] für die [X.] Immobilie für dieses Streitjahr, nicht aber die über den Abzug des Verlustvortrags "mittelbar" abgezogene [X.] des Vorjahres in Höhe von 262.700 €. Für das Streitjahr 2006/2007 erklärte der Kläger für die Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG einen Betrag in Höhe von 1.001.616,11 €. Auch hierbei handelte es sich um die [X.] dieses Streitjahres.

Im [X.] an eine Außenprüfung machte sich das [X.] deren Feststellung und rechtliche Würdigung zu eigen. Es erließ geänderte gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide gemäß § 15 InvStG für beide Streitjahre, die es für das Streitjahr 2005/ 2006 während des [X.] korrigierte. Die auf die [X.] Immobilie entfallenden [X.]-Beträge wurden vom [X.] in die Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG jeweils nur in dem Umfang einbezogen, in dem sie bei der steuerlichen Ertragsermittlung für den Kläger gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG positive Mieterträge aus der Immobilie tatsächlich gemindert hatten. Für das Streitjahr 2005/2006 erhöhte das [X.] danach den festgestellten [X.]-Betrag um 262.700 € auf 1.265.481,36 €. Für das Streitjahr 2006/2007 minderte das [X.] den festgestellten [X.]-Betrag um 324.932 € auf 676.684,11 €.

Das Einspruchsverfahren und das anschließende Klageverfahren blieben erfolglos. Die Begründung des Finanzgerichts ([X.]) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte ([X.]) 2016, 1539 mitgeteilt.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er rügt die Verletzung materiellen Bundesrechts durch das [X.] in Gestalt des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG.

Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung der Vorentscheidung,

Das [X.] beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG dürfe nur diejenigen [X.]- und [X.]-Beträge ausweisen, die mit positiven Mieterträgen auf der [X.] verrechnet werden könnten, nicht aber diejenigen [X.]- und [X.]-Beträge, die zu negativen Erträgen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG führten und daher in den ausgeschütteten Erträgen nicht enthalten seien.

Die Revision des [X.] ist zulässig und begründet.

Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif und der Klage stattzugeben. Der Betrag der [X.] oder [X.] nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] ist für beide Streitjahre in der vom Kläger beantragten Höhe gesondert und einheitlich festzustellen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der [X.]inanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Der Senat stimmt mit den Beteiligten darin überein, dass in den [X.]eststellungsbescheiden für die Streitjahre nur die [X.]eststellungen zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] angefochten wurden und Streitgegenstand des Verfahrens sind. [X.]emäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 [X.] gilt bei inländischen Spezial-Sondervermögen für die [X.]eststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 5 [X.] die Regelung in § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung ([X.]) entsprechend. Diese gesonderte und einheitliche [X.]eststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 5 [X.] betrifft als Inhaltsadressaten und [X.]eststellungsbeteiligte sowohl den Kläger als Spezial-Sondervermögen, der ein steuerrechtsfähiges Zweckvermögen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes [X.]. § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist, als auch dessen Anleger (Urteil des [X.] --B[X.]H-- vom 30.01.2018 - VIII R 20/14, [X.], 400, BStBl II 2018, 487, Rz 27). Aus der Anordnung der entsprechenden [X.]eltung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] hat das [X.] zutreffend abgeleitet, dass auch gesonderte und einheitliche [X.]eststellungsbescheide gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 [X.] wie [X.] (vgl. dazu B[X.]H-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14, [X.], 428, Rz  22) verschiedene selbständig anfechtbare [X.]eststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können. Zu diesen selbständig anfechtbaren [X.]eststellungen gehört neben den einzelnen Besteuerungsgrundlagen gemäß § 5 [X.] (hier: die streitbefangene [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.]) auch die [X.]eststellung, dass es sich beim Kläger um ein Spezial-Sondervermögen gemäß § 15 Abs. 1 [X.] handelt, für das die Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festzustellen sind. Letztere [X.]eststellung wurde nach der übereinstimmenden Sichtweise des [X.] und der Beteiligten weder mit dem Einspruch noch mit der Klage angefochten. Da für die Streitjahre verfahrensrechtlich bindend festgestellt ist, dass es sich beim Kläger um ein inländisches Spezial-Sondervermögen handelt, sind Überlegungen dazu entbehrlich, ob das [X.] den Kläger zu Unrecht als Investmentvermögen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 [X.] eingeordnet haben könnte.

2. Soweit sie das Streitjahr 2005/2006 betrifft, ist die Revision begründet, weil das [X.] rechtsfehlerhaft eine Klagebefugnis des [X.] verneint und die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen hat.

a) Das [X.] hat für das Streitjahr 2005/2006 für die Prüfung der Klagebefugnis des [X.] auf die Wirkungen abgestellt, die eine Änderung der streitbefangenen [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] in den [X.]olgebescheiden der Anleger des [X.] aus seiner Sicht haben würde. Es hat deren Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 [X.]O für den [X.]all einer Klagestattgabe verneint und die Klage aus diesem [X.]rund als unzulässig angesehen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Es genügt für die Beschwer, dass die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] festgestellten Beträge der Höhe nach unzutreffend sein können.

Die Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 [X.]O ist auf [X.] der angefochtenen [X.]eststellungsbescheide nicht anhand der [X.]olgewirkungen der begehrten Änderung auf der Anlegerebene zu beurteilen. Bei [X.]eststellungsbescheiden kann eine Rechtsverletzung allein aus der (vermeintlich) unzutreffenden [X.]eststellung einzelner Besteuerungsgrundlagen unabhängig von deren steuerlichen Auswirkungen resultieren, da die [X.]eststellung selbst Verwaltungsaktqualität hat (B[X.]H-Urteil vom 30.01.2013 - I R 35/11, [X.], 304, [X.], 560, Rz 12).

b) Zudem kann die [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] im Streitfall nur durch den Kläger als [X.]n i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 [X.]O angefochten werden. Ein Spezial-Sondervermögen gemäß § 15 [X.] wie der Kläger gilt als Empfangsbevollmächtigter seiner Anleger und ist deren [X.] gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 [X.]. § 48 Abs. 2 [X.]O. Es wird --wie im [X.] durch die Kapitalanlagegesellschaft als gesetzliche Vertreterin vertreten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 [X.], s. B[X.]H-Urteil in [X.], 400, BStBl II 2018, 487, Rz 14, m.w.N.). Der [X.] handelt jedoch im eigenen Namen und im Interesse der übrigen [X.]eststellungsbeteiligten (Anleger) als deren Prozessstandschafter (s. zur Stellung des [X.]n z.B. B[X.]H-Urteil vom 01.03.2018 - IV R 38/15, [X.], 543, BStBl II 2018, 587, Rz 33, 35). Auf eine Rechtsverletzung der Anleger kommt es für die gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 [X.]. § 48 Abs. 2 [X.]O bestehende Klagebefugnis des [X.] nicht an.

3. Die Entscheidung des [X.] hält ferner der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand, soweit es für das Streitjahr 2006/2007 die Minderung der festgestellten [X.]-/[X.]-Beträge gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] durch das [X.] als richtig erachtet hat. Entgegen der Auffassung des [X.] und des [X.] sind für dieses Streitjahr wie beantragt die vollen [X.]-/[X.]-Beträge gesondert und einheitlich festzustellen.

a) [X.]emäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] hat die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung u.a. den "Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [[X.]]" bezogen auf einen Investmentanteil in [X.] bekannt zu machen. Bei inländischen Spezial-Sondervermögen wie dem Kläger hat abweichend davon gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] weder eine Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 5 Abs. 1 [X.] zu erfolgen noch sind die Angaben auf einen Investmentanteil zu beziehen. Vielmehr müssen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 [X.] die "Besteuerungsgrundlagen" gesondert und einheitlich festgestellt werden, womit nicht die steuerpflichtigen oder steuerfreien Einkünfte der Anleger (hier: deren Betriebseinnahmen gemäß § 2 Abs. 1 [X.]), sondern die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 [X.] gemeint sind. Die jeweilige Besteuerungsgrundlage des § 5 Abs. 1 [X.] wird betragsmäßig insgesamt erfasst und gesondert festgestellt, bei mehreren Anlegern wie im Streitfall in einem weiteren Schritt nach der Beteiligungsquote auf diese verteilt und einheitlich festgestellt (vgl. Schreiben des [X.] --BM[X.]-- vom 02.06.2005 - IV C 1-S 1980-1-87/05, [X.], 728, und vom 18.08.2009 - IV C 1-S 1980-1/08/10019, [X.], 931, jeweils Rz 244, 250; s.a. B[X.]H-Urteil in [X.], 400, BStBl II 2018, 487).

b) Sowohl nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] als auch nach der Technik der Ertragsermittlung auf [X.] des Sondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 [X.] sind die [X.]- und [X.]-Beträge eines [X.]eschäftsjahres unabhängig davon gesondert und einheitlich festzustellen, in welcher Höhe sie mit positiven Mieterträgen verrechnet werden können.

aa) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] stellt nur auf den "Betrag" der [X.]/[X.] i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] ab. Die Aufwendungen für [X.]/[X.] werden in § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] für die Ermittlung der Erträge den direkt abzugsfähigen Werbungskosten zugeordnet. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] bietet hingegen keinen Anhaltspunkt für die Ansicht des [X.] und des [X.], dass [X.]-/[X.]-Beträge eines [X.]eschäftsjahres nur in der Höhe festgestellt werden dürfen, in der sie als Werbungskosten mit positiven Mieterträgen des jeweiligen [X.]eschäftsjahres tatsächlich verrechnet werden können.

bb) Zur Ermittlung der ausgeschütteten Erträge aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.]. § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] sind auf der [X.] zudem die [X.]-/[X.]-Beträge des jeweiligen [X.]eschäftsjahres in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.

[X.]emäß § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.] sind ausgeschüttete Erträge u.a. die von einem Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von [X.]rundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Aufgrund der Anknüpfung an die "Erträge" aus Vermietung und Verpachtung handelt es sich bei diesen Mieterträgen um [X.] (vgl. z.B. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], Kommentar, § 1 [X.] Rz 67; [X.] in [X.], Investmentsteuergesetz, 2. Aufl., § 3 Rz 70; [X.] in Beckmann/[X.]/[X.], Investment, § 3 [X.] Rz 13; [X.]/[X.], [X.]/[X.], § 1 [X.] Rz 273, 282 f.; Patzner in [X.], Besteuerung privater Kapitalanlagen, Teil [X.] 33; vgl. BM[X.]-Schreiben in [X.], 728, und in [X.], 931, jeweils Rz 44).

Zu deren Ermittlung ist gemäß § 3 Abs. 1 [X.] [X.]. § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (ESt[X.]) auf der [X.] die Differenz zwischen den Einnahmen und den Werbungskosten eines [X.]eschäftsjahres zu bestimmen. Zu den direkt zuordenbaren Werbungskosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Mieteinnahmen des [X.]onds stehen, gehören gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] die [X.] oder [X.], soweit sie die nach § 7 ESt[X.] zulässigen Beträge nicht übersteigen. Auch der Abzug der [X.]/[X.] als Werbungskosten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist danach nicht auf die Höhe der positiven Mieterträge begrenzt, d.h. bei der Ermittlung der [X.] aus Vermietung und Verpachtung sind die [X.]-/[X.]-Beträge i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] für das jeweilige [X.]eschäftsjahr vollständig abzuziehen ([X.] in [X.], a.a.[X.], § 3 Rz 83; s.a. auch [X.]/[X.], a.a.[X.], § 1 [X.] Rz 283). Hierdurch können auf der [X.] für das jeweilige [X.]eschäftsjahr negative Mieterträge entstehen, wie sich unmittelbar aus § 3 Abs. 4 Satz 1 [X.] ergibt, und sich auch um die [X.]-/[X.]-Beträge noch erhöhen.

c) Der Auslegung des [X.] und des [X.], die Höhe der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] festzustellenden [X.]-/[X.]-Beträge entfalte eine unmittelbare Bindungswirkung für die Höhe passiver steuerlicher [X.], die ein bilanzierender betrieblicher Anleger des [X.] für [X.]-/[X.]-bedingte ausgeschüttete [X.] gemäß dem BM[X.]-Schreiben in [X.], 931, Rz 16b und der überwiegend zustimmenden Auffassung im Schrifttum (vgl. z.B. [X.]/[X.], a.a.[X.], § 1 [X.] Rz 283; [X.], ebenda, § 2 [X.] Rz 92; [X.] in [X.]/Tappen, [X.], 3. Aufl., § 3 [X.], Rz 54; [X.] in [X.], a.a.[X.], § 3 [X.] Rz 218) bilden könne, folgt der Senat nicht.

aa) Die [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] dient nach überwiegender Auffassung des Schrifttums lediglich dem Zweck, eine Differenz zwischen einem festgestellten höheren Ausschüttungsbetrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a [X.]. § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] und den festgestellten ausgeschütteten Erträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b [X.]. § 1 Abs. 3 Satz 2 [X.] zu "erklären" ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 5 [X.] Rz 33; Niedrig in [X.], a.a.[X.], § 5 Rz 96) oder diese Differenz zu verproben, was aber von vornherein nur in Betracht kommt, wenn ein [X.] vollständig ausgeschüttet wird (Völker in [X.]/[X.], [X.], Band 2, § 5 Rz 214). Die [X.]eststellung hat daher nur "informatorischen" Charakter, jedoch keine unmittelbare verfahrensrechtliche Bindungswirkung (§ 182 [X.]) für die Höhe des passiven steuerlichen [X.]s nach Rz 16b des BM[X.]-Schreibens in [X.], 931, selbst wenn es in der Praxis üblich sein sollte, diesen [X.] zu bilden (Völker in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 5 Rz 214, 216; in diesem Sinne auch Zwischenurteil des [X.] Münster vom 19.02.2018 - 13 K 1278/14 K,[X.],[X.], E[X.] 2018, 781, Rz 63 f. (Revision anhängig unter XI R 10/18). Dem schließt sich der Senat an. Dass der [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] aus Sicht des [X.] und des [X.] bei dieser Auslegung nur eine partielle Aussagekraft und damit untergeordnete [X.]unktion zukommt, ist angesichts des klaren [X.]esetzeswortlauts hinzunehmen.

bb) Die vom [X.] aufgrund des Ausweises der vollständigen [X.]- und [X.]-Beträge eines [X.]eschäftsjahres in der [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] befürchteten Verwerfungen vermag der Senat nicht zu erkennen. Durch die [X.]eststellung des vollen [X.]-Betrags eines [X.]eschäftsjahres kann nicht automatisch beim Anleger in dieser Höhe ein den [X.]ewinn mindernder passiver steuerlicher [X.] gebildet werden und wirtschaftlich betrachtet eine entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 [X.] unzulässige Verlustzuweisung an den Anleger erfolgen. Denn die Höhe des passiven steuerlichen [X.]s beim Anleger bestimmt sich nicht nach dem gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] festgestellten vollen [X.]-Betrag des [X.]eschäftsjahres, sondern danach, in welchem Umfang ein [X.]-bedingter [X.] tatsächlich ausgeschüttet wurde. Der [X.] hat den Zweck, eine aufgrund der Ausschüttung des [X.]s ansonsten gebotene Kürzung der (fortgeführten) Anschaffungskosten des Anteils beim Anleger zu vermeiden (BM[X.]-Schreiben in [X.], 931, Rz 16a; vgl. [X.]/[X.], a.a.[X.], § 1 [X.] Rz 278; [X.], ebenda, § 2 [X.] Rz 92; [X.] in [X.] [X.] 2004, [X.]/ [X.], [X.]. Stand 01.05.2019, § 2 Rz 41.8; [X.]/[X.]roseta/Schilling/[X.] in [X.]/Tappen, a.a.[X.], § 1 Abs. 3 [X.], Rz 215; [X.]/Mager in Beckmann/[X.]/ [X.], a.a.[X.], § 1 [X.] Rz 258 f.; [X.] in Beckmann/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 3 [X.] Rz 33). Eine solche Minderung der Anschaffungskosten des Anteils, die buchungstechnisch durch die Bildung des passiven [X.]s nach Rz 16b des BM[X.]-Schreibens in [X.], 931 vermieden wird, kommt aber nur in Höhe des Differenzbetrags in Betracht, in dem die Ausschüttungen die ausgeschütteten Erträge übersteigen und sich diese Differenz auf die Auskehrung eines [X.]-bedingten [X.]s zurückführen lässt. Nur in dieser Höhe, d.h. in Höhe der zur Ausschüttung tatsächlich verwendeten [X.]-bedingten [X.], ist der während der Haltedauer der Beteiligung entstandene passive [X.] für die Schlussbesteuerung des Anlegers einer Anteilsveräußerung oder -rückgabe von Bedeutung. Es ist damit auch im Hinblick auf die Schlussbesteuerung des Anlegers, welche an den fortentwickelten [X.] anknüpft, nicht zu erkennen, warum die jährlich vorzunehmende [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] nicht den vollen [X.]-/[X.]-Betrag des jeweiligen [X.]eschäftsjahres ausweisen darf (vgl. auch Völker in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 5 Rz 215 f.).

cc) Zudem ist zu berücksichtigen, dass [X.]-/[X.]-Beträge nach einhelliger und zutreffender Meinung nur gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] bei der Ertragsermittlung auf [X.] des Sondervermögens abzugsfähig sind. Sie dürfen hingegen nicht im Rahmen der Ermittlung der --im Streitfall ausschließlich relevanten-- Betriebseinnahmen der Anleger des [X.] gemäß § 2 Abs. 1 [X.] abgezogen werden (BM[X.]-Schreiben in [X.], 728, und in [X.], 931, jeweils Rz 56; vgl. z.B. [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], a.a.[X.], § 3 [X.] Rz 92; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 3 [X.] Rz 20; [X.] in [X.] [X.] 2004, a.a.[X.], § 3 Rz 79). Auch vor diesem Hintergrund sieht der Senat den maßgeblichen Zweck der [X.]eststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] nicht darin, unmittelbar Bindungswirkung für die Einkünfteermittlung der Anleger zu entfalten, sondern diese dient dazu, die bei der Ertragsermittlung des Sondervermögens abgezogenen [X.]-/[X.]-Beträge eines [X.]eschäftsjahres vollständig zu erfassen und zu dokumentieren (Völker in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 5 Rz 214 f.).

dd) Im Ergebnis sind damit jeweils die angefallenen [X.]-Beträge eines Wirtschaftsjahres gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g [X.] gesondert und einheitlich festzustellen (so auch Petzschke in Beckmann/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 5 [X.] Rz 87; [X.]/[X.], § 5 [X.] 2004 Rz 39).

4. Die Sache ist spruchreif. Die angefochtenen [X.]eststellungsbescheide für die Streitjahre sind rechtswidrig. Über die Höhe der vollständigen [X.]-/[X.]-Beträge für die Streitjahre besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der Klage ist stattzugeben.

[X.]ür das [X.]eschäftsjahr vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 ([X.] am [X.]) ist der gesondert und einheitlich festzustellende Betrag der [X.] oder [X.] nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf 1.002.781,36 € herabzusetzen. [X.]ür das [X.]eschäftsjahr vom 01.07.2006 bis 30.06.2007 ([X.] am [X.]) ist der gesondert und einheitliche festzustellende Betrag der [X.] oder [X.] nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf 1.001.616,11 € zu erhöhen. Diese [X.]esamtbeträge sind anhand der [X.] auf die Anleger des [X.] zu verteilen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 [X.]O.