Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2002, Az. 1 StR 332/02

1. Strafsenat | REWIS RS 2002, 1087

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]/02vom22. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegenversuchten [X.] -Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 22. Oktober 2002 beschlos-sen:Der Antrag des [X.] auf Bewilligung von Prozeßkosten-hilfe ist gegenstandslos.Gründe:Die vom [X.] mit Beschluß vom 27. Dezember 2001 bewilligteProzeßkostenhilfe für die im Februar durchgeführte Hauptverhandlung legt [X.] als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1Satz 1 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998(BGBl. I, [X.]) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus. Diese wirkt nach ständi-ger Rechtsprechung des [X.] über die jeweilige Instanz hinaus- 3 -([X.], Beschluß vom 31. Mai 1999 - 5 StR 223/99 -; Beschluß vom [X.] - 1 StR 367/99 -; [X.]/[X.], StPO 44. Aufl. § 397aRdn. 17) und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlichder Revisionshauptverhandlung ([X.], Beschluß vom 16. Februar 2000 - 2 [X.]/00).Schäfer Nack Wahl Schluckebier Kolz

Meta

1 StR 332/02

22.10.2002

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2002, Az. 1 StR 332/02 (REWIS RS 2002, 1087)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1087

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.