Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 18/14

Die zulässige ([X.] des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat der Festsetzung der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot na[X.]h § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] einen Maßstab zugrunde gelegt, der Bundesre[X.]ht verletzt (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen im verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Urteil zu den für die Befristung maßgebli[X.]hen Umständen kann der [X.] weder zugunsten no[X.]h zulasten des [X.] selbst abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Daher ist das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung des Verwaltungsgeri[X.]hts (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 6. März 2014 - 1 [X.] 2.13 - [X.] 402.242 § 25 [X.] Nr. 20 Rn. 6). Re[X.]htsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu bea[X.]hten, wenn das [X.] - ents[X.]hiede es anstelle des [X.] - sie zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte (Urteil vom 6. März 2014 - 1 [X.] 2.13 - [X.] 402.242 § 25 [X.] Nr. 20 Rn. 6). Als Anspru[X.]hsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher nunmehr § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] i.d.F. des am 9. Dezember 2014 in [X.] getretenen Gesetzes zur Änderung des [X.]/[X.] und weiterer Vors[X.]hriften vom 2. Dezember 2014 ([X.] I 2014 S. 1922) heranzuziehen.

1. Die Verpfli[X.]htungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis für sein Begehren. Die auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG 1990 verfügte Ausweisung des [X.] vom Januar 2000 hatte na[X.]h § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 ein gesetzli[X.]hes Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im [X.] zur Folge. Dieses Verbot ist weder dur[X.]h den [X.]-Beitritt [X.]s zum 1. Mai 2004 (a), no[X.]h dur[X.]h das Inkrafttreten des [X.]/[X.] zum 1. Januar 2005 (b), no[X.]h dur[X.]h die bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzende [X.] 2008/115/[X.] ([X.]) entfallen. Von der im Mai 2000 erfolgten Abs[X.]hiebung des [X.] geht indes inzwis[X.]hen keine Sperrwirkung mehr aus (d).

a) Die Wirkungen der Ausweisung des [X.] sind zunä[X.]hst ni[X.]ht bereits dur[X.]h den [X.]-Beitritt [X.]s zum 1. Mai 2004 entfallen, au[X.]h wenn der Kläger damit die Unionsbürgers[X.]haft erlangt hat. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zur früheren Re[X.]htslage erstre[X.]kten si[X.]h die Re[X.]htswirkungen einer Ausweisung na[X.]h § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 au[X.]h auf die aufenthaltsre[X.]htli[X.]he Stellung von [X.]-Bürgern na[X.]h dem [X.]/EWG. Das [X.] 1990 und das [X.]/EWG bildeten eine re[X.]htli[X.]he Einheit, sodass si[X.]h die [X.] des § 8 Abs. 2 AuslG 1990 au[X.]h im Anwendungsberei[X.]h des [X.]es/EWG auswirkten. Dem gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]ht war dadur[X.]h Re[X.]hnung getragen, dass der Ausländer spätestens bei Fortfall der die Eins[X.]hränkung der Freizügigkeit re[X.]htfertigenden Gründe die Befristung der [X.] verlangen konnte ([X.], Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 [X.] 13.99 - [X.]E 110, 140, 149 f.). An dieser Re[X.]htspre[X.]hung ist festzuhalten. Sie steht im Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs, wona[X.]h eine Eins[X.]hränkung des primärre[X.]htli[X.]hen Freizügigkeitsre[X.]hts ni[X.]ht auf unbegrenzte [X.] gelten darf und ein Gemeins[X.]haftsangehöriger deshalb das Re[X.]ht hat, eine erneute Prüfung seines Falles zu verlangen, wenn die Umstände, die das Einreiseverbot gere[X.]htfertigt hatten, seines Era[X.]htens entfallen sind ([X.], Urteil vom 17. Juni 1997 - [X.]-65/95, [X.]-111/95 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:1997:300], [X.] und [X.] - Rn. 40).

b) Das gegenüber dem Kläger bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot ist au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h das Inkrafttreten des [X.]/[X.] am 1. Januar 2005 erlos[X.]hen. Seitdem können Unionsbürger zwar ni[X.]ht mehr ausgewiesen werden. § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.]/[X.] sieht im Ans[X.]hluss an eine Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 [X.]/[X.], die bei [X.] an die Stelle der Ausweisung getreten ist, aber ebenfalls ein Einreise- und Aufenthaltsverbot vor. Der [X.] hat bereits ents[X.]hieden, dass na[X.]h der Übergangsregelung in § 102 Abs. 1 Satz 1 [X.] und der Rü[X.]kverweisung in § 11 Abs. 2 [X.]/[X.] die Wirkungen der "Altausweisung" eines Unionsbürgers grundsätzli[X.]h au[X.]h na[X.]h dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] fortbestehen (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 14 f.). Dies gilt au[X.]h dann, wenn die Ausweisung - wie hier - erfolgt ist, bevor der Unionsbürger eine Freizügigkeitsbere[X.]htigung erlangt hatte und no[X.]h na[X.]h den für Drittstaatsangehörige geltenden Regeln ausgewiesen worden war (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. März 2012 - 3 Bs 234/11 - [X.] 2012, 247 Rn. 25 ff. für die na[X.]hträgli[X.]he Erlangung des Freizügigkeitsre[X.]hts eines Familienangehörigen; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 28. September 2010 - 1 A 116/09 - [X.] 2011, 2 Rn. 44; VGH Mün[X.]hen, Bes[X.]hluss vom 9. August 2012 - 19 [X.]E 11.1893 - [X.] 2012, 404 Rn. 33).

Ni[X.]hts anderes ergibt si[X.]h aus der Unionsbürgerri[X.]htlinie 2004/38/[X.], an der auf [X.] die [X.] gesetzli[X.]hen Re[X.]htswirkungen der Altausweisung zu messen sind (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 2013 - [X.]-297/12 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:569], [X.] und [X.] - Rn. 40 f. zur intertemporalen Geltung der [X.] für die [X.] Wirkungen vor ihrem Inkrafttreten ergriffener aufenthaltbeendender Maßnahmen). Insbesondere genügt die Befristungsregelung in § 7 Abs. 2 [X.]/[X.], die in sinngemäßer Anwendung au[X.]h die fortwirkenden Re[X.]htsfolgen einer Altausweisung erfasst (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 17 zu § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] a.F.), den Vorgaben in Art. 32 der Unionsbürgerri[X.]htlinie hinsi[X.]htli[X.]h der zeitli[X.]hen Wirkungen eines Aufenthaltsverbots.

[X.]) An der Fortgeltung des an die Ausweisung des [X.] geknüpften gesetzli[X.]hen Einreise- und Aufenthaltsverbots hat s[X.]hließli[X.]h au[X.]h die [X.] ni[X.]hts geändert. Diese Ri[X.]htlinie und ihre nationale Umsetzung in § 11 Abs. 1 [X.] finden auf den Kläger als Unionsbürger keine Anwendung (aa). Der Kläger hat au[X.]h keinen Anspru[X.]h, aufenthaltsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht s[X.]hle[X.]hter behandelt zu werden als ein Drittstaatsangehöriger in einer verglei[X.]hbaren Situation (bb). Dessen ungea[X.]htet erfüllt er au[X.]h ni[X.]ht die Voraussetzungen, unter denen einem ausgewiesenen Drittstaatsangehörigen das gesetzli[X.]he Einreise- und Aufenthaltsverbot unabhängig von einer Befristung ni[X.]ht mehr entgegengehalten werden dürfte ([X.][X.]).

aa) Der personale Anwendungsberei[X.]h der [X.] erfasst na[X.]h Art. 2 Abs. 1 nur Drittstaatsangehörige; auf Unionsbürger ist sie ni[X.]ht anwendbar. Glei[X.]hes gilt für die nationale Umsetzung der [X.] in § 11 Abs. 1 [X.] (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 1 [X.]/[X.]). Diese findet für ni[X.]ht (mehr) freizügigkeitsbere[X.]htigte Unionsbürger au[X.]h über die Rü[X.]kverweisung in § 11 Abs. 2 [X.]/[X.] keine Anwendung. Denn die Befristungsregelung in § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] stellt eine Sonderregelung im Sinne des § 11 Abs. 2 [X.]/[X.] dar (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 17 zu § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] a.F.). Der Kläger kann si[X.]h insoweit au[X.]h ni[X.]ht auf das Günstigkeitsprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 11 [X.]/[X.] berufen. Dana[X.]h findet das [X.] au[X.]h dann Anwendung, wenn es eine günstigere Re[X.]htsstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz/[X.]. Dies ist hier s[X.]hon deshalb ni[X.]ht der Fall, weil es na[X.]h § 11 Abs. 1 [X.] ebenfalls einer Befristungsents[X.]heidung bedarf. Ob und in wel[X.]hem Umfang si[X.]h in bestimmten Konstellationen bei Drittstaatsangehörigen in unmittelbarer Anwendung der [X.] ein automatis[X.]her Wegfall des gesetzli[X.]hen Einreise- und Aufenthaltsverbots ergibt, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, da si[X.]h das Günstigkeitsprinzip nur auf das [X.] bezieht und ni[X.]ht auf eventuell vorrangig anzuwendendes Unionsre[X.]ht. Im Übrigen kommt es bei dem Günstigkeitsverglei[X.]h auf eine Gesamts[X.]hau an. Bei der dana[X.]h gebotenen Gesamtbetra[X.]htung fehlt es hier an einer s[X.]hle[X.]hteren Re[X.]htsstellung. Denn das an die Ausweisung geknüpfte Einreiseverbot führt bei einem Drittstaatsangehörigen regelmäßig zu einer Auss[X.]hreibung zur Einreiseverweigerung im S[X.]hengener Informationssystem ([X.]) na[X.]h Art. 96 Abs. 3 S[X.]hengener Dur[X.]hführungsübereinkommen ([X.]) und damit zu einer Einreisesperre für das gesamte Gebiet der S[X.]hengen-Staaten (vgl. 11.1.0 der [X.] zum [X.]), während das Einreiseverbot na[X.]h dem Freizügigkeitsgesetz/[X.] nur für den Aufnahmemitgliedstaat gilt. Außerdem können Unionsbürger na[X.]h dessen Ablauf ohne erneute behördli[X.]he Gebietszulassungsents[X.]heidung wieder von ihrem Freizügigkeitsre[X.]ht Gebrau[X.]h ma[X.]hen, während bei Drittstaatsangehörigen nur die Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] entfällt, das alte Aufenthaltsre[X.]ht aber ni[X.]ht automatis[X.]h wieder auflebt.

bb) Eine Anwendung der für Drittstaatsangehörige geltenden Bestimmungen ist au[X.]h ni[X.]ht zur Vermeidung einer unzulässigen Diskriminierung geboten. Denn das unionsre[X.]htli[X.]he Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Abs. 1 A[X.]V) bezieht si[X.]h ledigli[X.]h auf eine Unglei[X.]hbehandlung zwis[X.]hen [X.], ni[X.]ht aber auf die hier vom Kläger gerügte Unglei[X.]hbehandlung zwis[X.]hen [X.] und Drittstaatsangehörigen ([X.], Urteil vom 4. Juni 2009 - [X.]-22/08 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2009:344], [X.] und [X.] - Rn. 51 f. zu Art. 12 Abs. 1 [X.]). Ebenso wenig verstößt die Unglei[X.]hbehandlung von [X.] und Drittstaatsangehörigen gegen das in Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürgerri[X.]htlinie enthaltene Gebot der Glei[X.]hbehandlung, das na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] als sekundärre[X.]htli[X.]he Konkretisierung des in Art. 18 A[X.]V in allgemeiner Weise niedergelegten Diskriminierungsverbots zu verstehen ist ([X.], Urteil vom 11. November 2014 - [X.]-333/13 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2014:2358], [X.] - Rn. 61). Die Vors[X.]hrift ist s[X.]hon na[X.]h ihrem ausdrü[X.]kli[X.]hen Wortlaut auf Unglei[X.]hbehandlungen zwis[X.]hen [X.] und den eigenen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates bes[X.]hränkt. Einer hierzu vom Kläger angeregten Vorlage an den [X.] zur Vorabents[X.]heidung bedarf es ni[X.]ht, weil die Re[X.]htslage insoweit geklärt und die aufgeworfene Frage außerdem ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h ist. Soweit der Bundesgeri[X.]htshof für den Vollzug der Abs[X.]hiebungshaft bei einem ausreisepfli[X.]htigen Unionsbürger die Regelungen der [X.] herangezogen hat ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. September 2014 - [X.]), betrifft diese Ents[X.]heidung die ri[X.]htlinienkonforme Auslegung von § 62a [X.] und verhält si[X.]h ni[X.]ht generell zur Glei[X.]hstellung von [X.] mit Drittstaatsangehörigen. Au[X.]h aus dem nationalen Glei[X.]hbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt si[X.]h kein Anspru[X.]h auf Glei[X.]hbehandlung, da die gesetzgeberis[X.]he Differenzierung zwis[X.]hen [X.] und Drittstaatsangehörigen auf unters[X.]hiedli[X.]hen unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben und damit auf einem hinrei[X.]henden sa[X.]hli[X.]hen Grund beruht. Entspre[X.]hendes gilt für das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK.

[X.][X.]) Dessen ungea[X.]htet wären selbst bei Anwendung der für Drittstaatangehörige geltenden Bestimmungen die Wirkungen der gegen den Kläger verfügten Ausweisung ni[X.]ht automatis[X.]h na[X.]h Ablauf von fünf Jahren ab Ausreise entfallen. Denn im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der [X.] für ein über fünf Jahre dauerndes Einreise- und Aufenthaltsverbot vor. Art. 11 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie verbietet zwar grundsätzli[X.]h die Aufre[X.]hterhaltung der Wirkungen unbefristeter Einreiseverbote, die - wie hier - vor dem [X.]punkt der Anwendbarkeit der Ri[X.]htlinie verhängt wurden, soweit sie über die in dieser Bestimmung vorgesehene Hö[X.]hstdauer von fünf Jahren hinausgehen. Dies gilt aber ni[X.]ht, wenn diese Verbote gegen Drittstaatsangehörige verhängt wurden, die eine s[X.]hwerwiegende Gefahr für die öffentli[X.]he Ordnung, die öffentli[X.]he Si[X.]herheit oder die nationale Si[X.]herheit darstellen ([X.], Urteil vom 19. September 2013 - [X.]-297/12 - Rn. 44). Das ist hier der Fall.

Die gegen den Kläger verfügte [X.] war darauf gestützt, dass vom Kläger eine s[X.]hwerwiegende Gefahr für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung ausging. Eine sol[X.]he s[X.]hwerwiegende Gefahr bestand na[X.]h den in der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen ([X.] oben) au[X.]h no[X.]h im hier maßgebli[X.]hen Ents[X.]heidungszeitpunkt des Verwaltungsgeri[X.]hts im Juli 2014. Daher kann au[X.]h bei Anwendung der für Drittstaatsangehörige geltenden Bestimmungen ni[X.]ht von einem Erlös[X.]hen der [X.] der Ausweisung aus dem [X.] ausgegangen werden. Der Einwand des [X.], das Verwaltungsgeri[X.]ht habe die vorliegende Erkenntnislage fehlerhaft und ohne eigene Sa[X.]hkenntnis gewürdigt, bleibt im Revisionsverfahren unberü[X.]ksi[X.]htigt, da der [X.] na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts gebunden ist.

d) S[X.]hließli[X.]h fehlt es au[X.]h ni[X.]ht am Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis, weil der Kläger im [X.] abges[X.]hoben worden ist, was na[X.]h § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 ebenfalls zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot führte. Denn diese gesetzli[X.]he Wirkung ist mit Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 2005 entfallen. Wie si[X.]h aus § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] ergibt, führt bei [X.] nur eine Verlustfeststellung na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] oder in Fällen, in denen das Ni[X.]htbestehen des Freizügigkeitsre[X.]hts festgestellt worden ist, inzwis[X.]hen au[X.]h eine ausdrü[X.]kli[X.]he Untersagung na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 3 [X.]/[X.], ni[X.]ht jedo[X.]h allein die Abs[X.]hiebung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot. Aufgrund dieser abs[X.]hließenden Regelung im Freizügigkeitsgesetz s[X.]heidet hinsi[X.]htli[X.]h der Wirkungen einer vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Abs[X.]hiebung daher ein Rü[X.]kgriff auf die Übergangsregelung in § 102 Abs. 1 Satz 1 [X.] über die Rü[X.]kverweisung in § 11 Abs. 2 [X.]/[X.] aus.

2. Ob die Verpfli[X.]htungsklage begründet ist, lässt si[X.]h auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Die Auslegung von § 7 [X.]/[X.] a.F. dur[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht verletzt Bundesre[X.]ht.

a) Als Re[X.]htsgrundlage für den geltend gema[X.]hten Befristungsanspru[X.]h kommt nur § 7 Abs. 2 Satz 5 [X.]/[X.] in seiner - während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen - aktuellen Fassung in Betra[X.]ht, der auf den Kläger als ehemaligen Drittstaatsangehörigen und nunmehrigen Unionsbürger sinngemäß anzuwenden ist. Dana[X.]h ist eine Verlustfeststellung na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] bereits mit Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Vors[X.]hrift gewährt [X.] einen strikten Re[X.]htsanspru[X.]h auf Befristung ("ob"). Dies entspri[X.]ht der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zu § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] a.F. ([X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 18). Na[X.]h der gesetzli[X.]hen Systematik handelt es si[X.]h aber weiterhin bei der Verlustfeststellung und der Befristung ihrer Wirkungen um zwei getrennte Verwaltungsakte (vgl. zum verglei[X.]hbaren Verhältnis zwis[X.]hen der Ausweisung und der Befristung ihrer Wirkungen [X.], Urteile vom 14. Februar 2012 - 1 [X.] 7.11 - [X.]E 142, 29 Rn. 30 und vom 10. Juli 2012 - 1 [X.] 19.11 - [X.]E 143, 277 Rn. 39). Bei einer na[X.]h alter Re[X.]htslage unbefristet ergangenen Verlustfeststellung ist die (na[X.]h neuem Re[X.]ht gebotene) Befristung von Amts wegen na[X.]hzuholen. Entspre[X.]hendes gilt für eine vor Inkrafttreten des [X.] gegen einen Unionsbürger unbefristet verfügte Ausweisung.

Na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 6 [X.]/[X.] ist die Frist unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen und darf die Dauer von fünf Jahren nur in den Fällen des § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] übers[X.]hreiten. Bei dem Gebot zur Berü[X.]ksi[X.]htigung der Umstände des Einzelfalls handelt es si[X.]h na[X.]h der Intention des Gesetzgebers ledigli[X.]h um eine Klarstellung (vgl. [X.]. 18/2581 S. 17 zu Nr. 5 Bu[X.]hstabe [X.]). Der materiellre[X.]htli[X.]he Prüfungsmaßstab hat si[X.]h hierdur[X.]h gegenüber der dur[X.]h die Vorinstanz berü[X.]ksi[X.]htigten Re[X.]htslage ni[X.]ht geändert. Die neu eingeführte Hö[X.]hstfrist von fünf Jahren betrifft nur Fälle, in denen na[X.]h § 2 Abs. 7 [X.]/[X.] festgestellt worden ist, dass ein Re[X.]ht auf Einreise und Aufenthalt ni[X.]ht besteht und dem Betroffenen deshalb na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] untersagt worden ist, erneut in das [X.] einzureisen und si[X.]h darin aufzuhalten. Für Verlustfeststellungen na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] und ihnen glei[X.]hzustellende Altausweisungen ist weiterhin keine Hö[X.]hstfrist vorgesehen. Der Gesetzgeber geht na[X.]h der Gesetzesbegründung zum [X.] davon aus, dass bei [X.] ein langfristiger Auss[X.]hluss der Wiedereinreise bei fortbestehender Rü[X.]kfall- bzw. Gefährdungsprognose ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ist ([X.]. 15/420 S. 105 zu § 7). Dies gilt au[X.]h für die Neufassung. Ein Wertungswiderspru[X.]h liegt in den unters[X.]hiedli[X.]hen Regelungen zur Hö[X.]hstfrist ni[X.]ht, weil die Verlustfeststellung na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] materiell eine vom Unionsbürger ausgehende Gefahr für die öffentli[X.]he Ordnung, Si[X.]herheit oder Gesundheit voraussetzt, was bei § 2 Abs. 7 [X.]/[X.] ni[X.]ht der Fall ist. Die Gründe für die Eins[X.]hränkung des Freizügigkeitsre[X.]hts wiegen damit im Fall einer Verlustfeststellung s[X.]hwerer als in den Fällen des § 2 Abs. 7 [X.]/[X.].

Weitergehende Vorgaben für die Bestimmung der Dauer der Frist ergeben si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem Unionsre[X.]ht. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] darf das Einreise- und Aufenthaltsverbot ni[X.]ht auf Lebenszeit verhängt werden, seine Bere[X.]htigung ist vielmehr na[X.]h Ablauf angemessener Fristen auf Antrag des Betroffenen zu überprüfen. Dabei ist jeweils auf die aktuelle Tatsa[X.]henlage im [X.]punkt der Überprüfungsents[X.]heidung abzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 1997 - [X.]-65/95, [X.]-111/95 - Rn. 39 ff.). Diese Re[X.]htspre[X.]hung wird im 27. Erwägungsgrund der Unionsbürgerri[X.]htlinie 2004/38/[X.] aufgegriffen, in dem es heißt:

Diesem Anliegen entspri[X.]ht die Regelung in Art. 32 der Unionsbürgerri[X.]htlinie zu den zeitli[X.]hen Wirkungen eines Aufenthaltsverbots. Aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und aus der Unionsbürgerri[X.]htlinie ergibt si[X.]h damit für die Bemessung der Sperrfrist nur die Vorgabe, dass diese ni[X.]ht auf Lebenszeit ohne Mögli[X.]hkeit der Verkürzung festgesetzt werden darf (vgl. au[X.]h [X.], Ausländerre[X.]ht, Stand: September 2013, § 7 [X.]/[X.], Rn. 21 - 23). Dem wird dur[X.]h die Mögli[X.]hkeit der na[X.]hträgli[X.]hen Verkürzung in § 7 Abs. 2 Satz 8 [X.]/[X.] Re[X.]hnung getragen.

b) Angesi[X.]hts der au[X.]h na[X.]h neuer Re[X.]htslage weitgehend unverändert gebliebenen normativen Vorgaben für die Bestimmung der Dauer der Frist kann zur weiteren Konkretisierung auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zum Befristungsanspru[X.]h na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] a.F. zurü[X.]kgegriffen werden.

Hierna[X.]h ist in einem ersten S[X.]hritt eine an dem Gewi[X.]ht des Grundes für die Verlustfeststellung sowie dem mit der Maßnahme verfolgten spezialpräventiven Zwe[X.]k orientierte äußerste Frist zu bestimmen. Hierzu bedarf es der prognostis[X.]hen Eins[X.]hätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwe[X.]ken verfügten Verlustfeststellung zugrunde liegt, das öffentli[X.]he Interesse an der Gefahrenabwehr mit Bli[X.]k auf die im vorliegenden Fall bedeutsame Gefahrens[X.]hwelle des § 6 Abs. 1 [X.]/[X.] zu tragen vermag. Im Fall einer langfristig fortbestehenden Rü[X.]kfall- bzw. Gefährdungsprognose ist ein langfristiger Auss[X.]hluss der Wiedereinreise ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ([X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 19). Vom glei[X.]hen Ansatz ausgehend hat der [X.] zum Befristungsanspru[X.]h na[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 3 [X.] ausgeführt, dass in der Regel ein [X.]raum von maximal zehn Jahren den [X.]horizont darstellt, für den eine Prognose realistis[X.]herweise no[X.]h gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt si[X.]h die Persönli[X.]hkeitsentwi[X.]klung - insbesondere jüngerer Mens[X.]hen - kaum abs[X.]hätzen, ohne spekulativ zu werden ([X.], Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 [X.] 14.12 - [X.] 402.242 § 11 [X.] Nr. 10 Rn. 14). Dies gilt au[X.]h für die im Rahmen von § 7 Abs. 2 Satz 5 [X.]/[X.] zu treffende Prognose.

Die si[X.]h an der Errei[X.]hung des Zwe[X.]ks der Verlustfeststellung orientierende äußerste Frist muss si[X.]h in einem zweiten S[X.]hritt an höherrangigem Re[X.]ht, d.h. unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben und verfassungsre[X.]htli[X.]hen Wertents[X.]heidungen messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet ein re[X.]htsstaatli[X.]hes Mittel dafür, fortwirkende eins[X.]hneidende Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbot für die persönli[X.]he Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 6 Abs. 3 [X.]/[X.] genannten s[X.]hutzwürdigen Belange des Unionsbürgers in den Bli[X.]k zu nehmen. Die Abwägung na[X.]h Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls na[X.]h Gewi[X.]htung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall au[X.]h zu einer Befristung auf den [X.] führen ([X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 20).

[X.]) Der [X.] ist in seiner Re[X.]htspre[X.]hung zu § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] a.F. davon ausgegangen, dass der Ausländerbehörde für die Bestimmung der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots ein Auswahlermessen zusteht ([X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 19). Bei Befristungen na[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 3 [X.] geht der [X.] hingegen seit dem Inkrafttreten des Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetzes 2011 von einer au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Dauer der Frist gebundenen Verwaltungsents[X.]heidung aus, die geri[X.]htli[X.]h voll überprüfbar ist ([X.], Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 [X.] 7.11 - [X.]E 142, 29 Rn. 33). Die für den [X.] dabei maßgebli[X.]hen Erwägungen gelten au[X.]h hier. Daher ist die Re[X.]htspre[X.]hung zu § 11 Abs. 1 Satz 3 [X.] na[X.]h der Neufassung des § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] im Dezember 2014 und der dur[X.]h sie bewirkten Aufwertung der Re[X.]htsstellung des Freizügigkeitsbere[X.]htigten angesi[X.]hts des offenen Wortlauts der Vors[X.]hrift au[X.]h auf die Fristbemessung der Einreisesperre na[X.]h dem Freizügigkeitsgesetz/[X.] zu übertragen.

d) Die Re[X.]htsauffassung des Verwaltungsgeri[X.]hts, für die Bemessung der Frist na[X.]h § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] gelte eine Hö[X.]hstfrist von zehn Jahren ab Ausreise, verstößt gegen Bundesre[X.]ht.

Der [X.] hat bereits zur Befristungsents[X.]heidung na[X.]h § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] a.F. ents[X.]hieden, dass diese auf der Grundlage der aktuellen Tatsa[X.]hengrundlage zu treffen und hierbei au[X.]h das Verhalten des Betroffenen na[X.]h der Ausweisung zu würdigen ist ([X.], Urteil vom 4. September 2007 - 1 [X.] 21.07 - [X.]E 129, 243 Rn. 19). Damit ist die Ents[X.]heidung des Verwaltungsgeri[X.]hts ni[X.]ht vereinbar, wona[X.]h es na[X.]h einer Frist von zehn Jahren ab Ausreise ni[X.]ht mehr auf eine aktuelle Gefahrenprognose ankomme. Das Verwaltungsgeri[X.]ht kann si[X.]h zur Stützung seiner Re[X.]htsauffassung ni[X.]ht auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zu § 11 Abs. 1 [X.] berufen, wona[X.]h in der Regel ein [X.]raum von maximal zehn Jahren den [X.]horizont darstellt, für den eine Prognose realistis[X.]herweise no[X.]h gestellt werden kann (so [X.], Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 [X.] 14.12 - [X.] 402.242 § 11 [X.] Nr. 10 Rn. 14). Denn diese zeitli[X.]he Grenze ergibt si[X.]h allein aus der begrenzten Prognosefähigkeit und ist daher immer vom [X.]punkt der Prognoseents[X.]heidung aus zu bere[X.]hnen. Das verkennen das Verwaltungsgeri[X.]ht und der Verwaltungsgeri[X.]htshof [X.], auf den si[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht beruft, wenn sie die [X.] von dem in der Vergangenheit liegenden [X.]punkt der Ausreise bere[X.]hnen und es na[X.]h Fristablauf ni[X.]ht mehr darauf ankommen soll, ob der Ausweisungszwe[X.]k no[X.]h fortdauert (vgl. VGH [X.], Urteil vom 30. April 2014 - 11 S 244/14 - [X.] 2014, 365 Rn. 83). Der [X.] stellt hingegen bei der Befristungsents[X.]heidung immer auf den aktuellen Ents[X.]heidungszeitpunkt ab mit der Folge, dass au[X.]h in Fällen, in denen keine Ausreise stattgefunden hat - z.B. wegen Ausreisehindernissen aufgrund der Verfolgungsgefahr für einen Flü[X.]htling - ggf. eine Befristung auf Null ohne Ausreise erfolgen muss (vgl. [X.], Urteil vom 6. März 2014 - 1 [X.] 2.13 - [X.] 402.242 § 25 [X.] Nr. 20 Rn. 13 f. m.w.N.).

e) Wendet man die für die Fristbestimmung na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 5 [X.]/[X.] maßgebli[X.]hen Grundsätze auf die in dem angefo[X.]htenen Bes[X.]heid bestimmte Frist für die Geltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bis zum 21. Mai 2024 an, erweist si[X.]h diese - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgeri[X.]hts - ni[X.]ht von vornherein als unverhältnismäßig. Dies gilt au[X.]h mit Bli[X.]k auf den Umstand, dass das Einreiseverbot im maßgebli[X.]hen [X.]punkt der Ents[X.]heidung des Verwaltungsgeri[X.]hts seit über 14 Jahren bestand und s[X.]hon zu einem früheren [X.]punkt hätte befristet werden können. Denn bei fortbestehender Gefährdung kann, jedenfalls bei Vorliegen der für eine Verlustfeststellung erforderli[X.]hen Gefahrenlage, eine einmal getroffene Befristung von der Ausländerbehörde na[X.]hträgli[X.]h au[X.]h verlängert werden. Umgekehrt hat der Kläger bei einer zukünftigen Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände zu seinen Gunsten na[X.]h Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 8 [X.]/[X.] einen Anspru[X.]h auf Aufhebung oder Verkürzung der Frist.

Für eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung fehlen dem [X.] die erforderli[X.]hen Tatsa[X.]henfeststellungen zur Dauer der vom Kläger weiterhin ausgehenden Gefahr und zu seinem persönli[X.]hen Interesse an einem Aufenthalt in Deuts[X.]hland. Dieser Feststellungen bedarf es, um die angemessene Sperrfrist zu bestimmen. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat unter Bezugnahme auf den Bes[X.]hluss des Amtsgeri[X.]hts Bialystok vom 1. Juli 2013 ledigli[X.]h festgestellt, dass vom Kläger weiterhin eine s[X.]hwerwiegende Gefahr für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung ausgeht ([X.] oben). Es fehlt aber s[X.]hon die gebotene prognostis[X.]he Eins[X.]hätzung, wie lange die vom Kläger ausgehende s[X.]hwerwiegende Gefahr voraussi[X.]htli[X.]h no[X.]h andauern wird. Hierzu ist dem Bes[X.]hluss des Amtsgeri[X.]hts ni[X.]hts zu entnehmen. Denn das Amtsgeri[X.]ht zitiert zunä[X.]hst aus den ihm vorliegenden Guta[X.]hten, na[X.]h denen vom Kläger weiterhin mit großer Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit die Gefahr der Begehung einer Straftat mit öffentli[X.]her Gefährdung ausgehe, teilt die Eins[X.]hätzung der Guta[X.]hter aber ni[X.]ht und kommt zu dem Ergebnis, dass keine Notwendigkeit einer weiteren Unterbringung des [X.] mehr bestehe.

3. Das Verfahren ist mangels hinrei[X.]hender geri[X.]htli[X.]her Feststellungen für die Fristbemessung na[X.]h § 7 Abs. 2 Satz 5 [X.]/[X.] zur weiteren Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen. Die Zurü[X.]kverweisung erfolgt an den Verwaltungsgeri[X.]htshof in [X.], weil die Ents[X.]heidung des Verwaltungsgeri[X.]hts maßgebli[X.]h auf dessen Re[X.]htspre[X.]hung beruht (§ 144 Abs. 5 VwGO). Für die neue Ents[X.]heidung wird insbesondere Folgendes zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein:

a) Der Verwaltungsgeri[X.]htshof wird zunä[X.]hst auf aktueller Tatsa[X.]hengrundlage aufzuklären haben, ob und gegebenenfalls wel[X.]he konkrete Gefahr vom Kläger no[X.]h ausgeht. Hierbei sind au[X.]h für den Kläger na[X.]hteilige Veränderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Soweit der Verwaltungsgeri[X.]htshof in seinem Urteil vom 30. April 2014 - 11 S 244/14 - ([X.] 2014, 365 Rn. 74) davon ausgeht, dass bei Befristungsents[X.]heidungen na[X.]h § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] na[X.]h Ablauf von se[X.]hs Monaten ab Antragstellung eingetretene Veränderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse ni[X.]ht mehr zu Lasten des Ausländers berü[X.]ksi[X.]htigt werden dürften, steht dem bereits entgegen, dass § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] in seiner nunmehr maßgebenden Neufassung ni[X.]ht für die - hier im Streit stehende - erstmalige Befristung (§ 7 Abs. 2 Satz 5 [X.]/[X.]), sondern nur für spätere Verkürzungsanträge (§ 7 Abs. 2 Satz 8 [X.]/[X.]) eine Bes[X.]heidungsfrist vorsieht. Dessen ungea[X.]htet ergeben si[X.]h weder aus § 7 Abs. 2 [X.]/[X.] no[X.]h aus Art. 32 Abs. 1 der Unionsbürgerri[X.]htlinie Anhaltspunkte für eine Fests[X.]hreibung der tatsä[X.]hli[X.]hen Ents[X.]heidungsgrundlagen zu Gunsten des [X.]. Insbesondere kann den eins[X.]hlägigen Bestimmungen ni[X.]ht entnommen werden, dass es si[X.]h bei der Se[X.]hs-Monats-Frist um mehr als eine bloße Bearbeitungsfrist zur effektiven Si[X.]herung des unionsre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs auf erneute Prüfung eines Einreiseverbots na[X.]h Änderung der maßgebli[X.]hen Umstände handelt.

Sollten vom Kläger weiterhin auf ni[X.]ht absehbare [X.] s[X.]hwerwiegende Gefahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung ausgehen, könnte dies die Aufre[X.]hterhaltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bis zum 21. Mai 2024 re[X.]htfertigen. Auss[X.]hlaggebend ist hierfür zunä[X.]hst das Gewi[X.]ht der dur[X.]h den Kläger bedrohten Re[X.]htsgüter (Leib und Leben). Allerdings kann die Abwägung zu einem anderen Ergebnis führen, wenn aufgrund der Ergebnisse einer im [X.] 2014 in [X.] erfolgten erneuten Beguta[X.]htung des [X.] davon auszugehen ist, dass von ihm keine oder allenfalls eine geringe Gefahr ausgeht. Das Amtsgeri[X.]ht Bialystok kommt in seinem jüngsten Bes[X.]hluss vom 26. November 2014 ledigli[X.]h zu dem Ergebnis, dass vom Kläger "zurzeit keine hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit der Begehung" einer "Tat mit erhebli[X.]hem [X.] S[X.]hädli[X.]hkeitsgrad besteht". Der Verwaltungsgeri[X.]htshof wird zu klären haben, ob bzw. mit wel[X.]hem Grad der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit vom Kläger weiterhin eine Gefahr für bedeutende Re[X.]htsgüter wie Leben und Gesundheit ausgeht und für wel[X.]hen [X.]raum diese Gefahrenprognose gilt.

b) Sollte das Geri[X.]ht zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine erhebli[X.]he Gefahr ausgeht, und es eine Prognose zu der Dauer der Gefährdung getroffen haben, wäre die zur Gefahrenabwehr als erforderli[X.]h angesehene Sperrfrist für die Wiedereinreise des [X.] in einem zweiten S[X.]hritt unter Berü[X.]ksi[X.]htigung s[X.]hützenswerter Interessen des [X.] gegebenenfalls zu relativieren. Hierzu wird der Verwaltungsgeri[X.]htshof die zu s[X.]hützenden Belange zu ermitteln und zu gewi[X.]hten haben. Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass für eine Verkürzung der Frist auf der zweiten Stufe die zu s[X.]hützenden persönli[X.]hen Belange umso gewi[X.]htiger sein müssen, je größer die vom Kläger ausgehende Gefahr ist.

Als s[X.]hützenswertes Interesse kommt hier im Wesentli[X.]hen die Mögli[X.]hkeit des [X.] zu einem Leben in Freiheit unter Betreuung dur[X.]h seine in der [X.] lebende Mutter in Betra[X.]ht. Es bedarf der Feststellung, ob die Mutter zu einer sol[X.]hen Betreuung bereit und in der Lage ist. Zudem wird zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, dass die Mutter in der Vergangenheit ni[X.]ht in der Lage war, die Ausbrü[X.]he der psy[X.]his[X.]hen Erkrankung des [X.] und die daraus resultierenden Gewaltakte zu verhindern. Insofern wird gegebenenfalls darzulegen sein, wel[X.]he Umstände si[X.]h mittlerweile maßgebli[X.]h verändert haben. Der Geri[X.]htshof wird si[X.]h zudem mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine ambulante Betreuung des [X.] in [X.] mögli[X.]h ist. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass der Kläger gerade auf die Betreuung dur[X.]h seine Mutter angewiesen ist, wird er zu prüfen haben, ob der Mutter zugemutet werden kann, die Pflege in [X.] zu erbringen, zumindest für eine ein- oder zweijährige Übergangszeit (vgl. zur Angewiesenheit auf persönli[X.]he Betreuung: [X.], Urteil vom 18. April 2013 - 10 [X.] 10.12 - [X.]E 146, 198 Rn. 37 - 39).

[X.]) Was das Verhältnis des [X.] zu seiner heute erwa[X.]hsenen To[X.]hter anbelangt, ist na[X.]h Lage der Akten ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass hier no[X.]h ein Kontakt besteht und ob sie si[X.]h überhaupt in der [X.] aufhält. Weiter ergeben si[X.]h keine Anhaltspunkte dafür, dass dur[X.]h das Verbot der Wiedereinreise in die [X.] ein fortbestehendes Verhältnis des [X.] zu seiner S[X.]hwester und zu seinem Vater berührt sein könnte, die beide in der [X.] leben.

d) Hinsi[X.]htli[X.]h der Bindungen des [X.] an Deuts[X.]hland wird zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, dass der Kläger seit mittlerweile mehr als 14 Jahren ni[X.]ht mehr in der [X.] lebt. Seine Ausweisung aus der [X.] ist seinerzeit au[X.]h auf sein [X.] hin erfolgt, wohl weil er dadur[X.]h vorzeitig der dur[X.]h das Landgeri[X.]ht Stuttgart angeordneten Unterbringung in einer psy[X.]hiatris[X.]hen Einri[X.]htung entgehen wollte. Außerdem gehört der Kläger ni[X.]ht zu der Gruppe der Einwanderer der zweiten Generation, deren Bindungen an die [X.] besonders Re[X.]hnung zu tragen wäre. Er ist in [X.] geboren und dort bis zum Alter von immerhin 16 Jahren aufgewa[X.]hsen.

4. Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.