Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2017, Az. 2 C 13/17

Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen [X.]raum maßgeblichen [X.] Bestimmungen.

Der 1980 geborene Kläger steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe [X.]) im Dienst der beklagten [X.]. Mit seinem bei der Beklagten am 2. Mai 2012 eingegangenen Schreiben widersprach der Kläger der Höhe seiner Besoldung und beanspruchte rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 eine Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe. Zur Begründung verwies der Kläger auf die Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 8. September 2011 in der Sache [X.] und Mai. Die Beklagte lehnte den Antrag des [X.] auf Neuberechnung der Besoldung ab und wies auch den hiergegen erhobenen Widerspruch des [X.] zurück.

Die am 5. März 2013 vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt, an den Kläger 1 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. März 2013 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Der verschuldensunabhängige Anspruch bestehe für die [X.] vom 1. April 2012 bis Ende Mai 2013. Dagegen sei der Anspruch für die [X.] bis zum 31. März 2012 mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen. Denn das Schreiben, mit dem der Kläger seinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht habe, sei bei der Beklagten erst am 2. Mai 2012 eingegangen. Diskriminierende Handlung sei die einzelne monatliche Besoldungszahlung, sodass für jeden Monat, für den die Besoldung auf einer altersdiskriminierenden Rechtsgrundlage gewährt worden sei, jeweils ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 100 €/Monat bestehe. Das Unterlassen der Anpassung der für die Besoldung des [X.] maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an das Unionsrecht sei nicht der beklagten [X.], sondern dem Land als Besoldungsgesetzgeber anzulasten.

Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt,

Der Kläger beantragt,

Die Revision der Beklagten, über die der [X.] im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil des [X.] verletzt nicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Dem Kläger steht gegen die beklagte [X.] wegen seines Schreibens vom 2. Mai 2013 im Hinblick auf die altersdiskriminierende Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen Regelungen aufgrund von § 15 Abs. 2 und § 24 Nr. 1 AGG für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis Ende Mai 2013 ein Anspruch in Höhe von 100 €/Monat zu. Das Berufungsurteil ist lediglich hinsichtlich des Ausspruchs zur Verzinsung an § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB anzupassen. Die Entschädigungsansprüche des [X.] für April und Mai 2013 sind im Sinne von § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB erst nach der Erhebung der Klage am 5. März 2013 fällig geworden.

Nach erneuter Überprüfung hält der [X.] auch im Hinblick auf das [X.] der Beklagten an den Grundsätzen der Urteile des [X.]s vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - (BVerwGE 150, 234) und vom 6. April 2017 - 2 [X.] 11.16 - (NVwZ 2017, 1627) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest.

Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das [X.] vom 16. Mai 2013 (GV. [X.]) am 1. Juni 2013 bestimmte sich die Besoldung der Beamten gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG und § 85 [X.] nach §§ 27 und 28 [X.] in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 ([X.] I S. 3020 - [X.] a.F.). Diese Vorschriften sind mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16 - [X.] 2000/78/[X.]) unvereinbar und benachteiligen den Kläger unmittelbar wegen seines Alters. Die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Die im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a [X.] 2000/78/[X.] unmittelbar diskriminierende Handlung ist nicht lediglich die dem Beamten nach § 28 Abs. 4 [X.] a.F. mitzuteilende Festsetzung des Besoldungsdienstalters und die hierauf gestützte Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Relevante Handlung ist vielmehr die monatliche (§ 3 Abs. 5 Satz 1 [X.] a.F.) Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge des Beamten auf der Basis der unmittelbar diskriminierenden §§ 27 und 28 [X.] a.F. durch die Beklagte, die mangels einer unionsrechtskonformen innerstaatlichen Regelung für die Besoldung des [X.] das vom Land nicht an die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/[X.] angepasste Besoldungsgesetz angewendet hat.

Bei einem Beamten einer Gemeinde wie dem Kläger (mittelbarer Landesbeamter) richtet sich der verschuldensunabhängige Entschädigungsanspruch nach §§ 15 und 24 Nr. 1 AGG gegen die [X.], die als Dienstherrin des Beamten Arbeitgeber im Sinne von § 6 Abs. 2 AGG ist. Der für die Anwendung des § 15 Abs. 2 AGG erforderliche immaterielle Schaden ist bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe gegeben. Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG aus dem korrekten Vollzug eines innerstaatlichen Gesetzes - hier §§ 27 und 28 [X.] a.F. - resultiert.

Da die monatliche Auszahlung der Dienstbezüge den jeweils monatlich entstehenden Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG begründet, kommt es hinsichtlich der Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG auf den Eingang der Zahlungen beim Beamten an. Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des [X.] wahrt das am 2. Mai 2012 bei der Beklagten eingegangene Schreiben des [X.] die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für den Zeitraum ab April 2012. Handelt es sich, wie hier, um eine wiederkehrende Benachteiligung, wirkt die erstmalige Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft fort.

In Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist eine Entschädigung in Höhe von 100 €/Monat angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.